Anregungen und Beschwerden im Jahr 2021

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Mitteilungsvorlage über die Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden im Jahr 2021 berichtet. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden für die Erledigung von Anliegen zuständig, die an den Rat gerichtet sind, sofern keine Bezirksvertretung die Verantwortung trägt.

Im Berichtszeitraum wurden verschiedene Themen bearbeitet. Zur Bekämpfung von illegaler Müllentsorgung wurde ein Informationsflyer erstellt und unter anderem auf dem Postweg an die Bürgerschaft verteilt. Ein Anliegen zur Sperrung der Innenstadt für den Autoverkehr wurde auf Grundlage einer Stellungnahme des Stadtamtes abgelehnt, da eine Sperrung von Straßenzügen Einschränkungen für die erschlossenen Anlieger zur Folge hätte.

Hinsichtlich der Reinigung von Straßenabläufen erfolgte eine Weiterleitung der Angelegenheit an den Lippeverband. Die Anregungen zur Einführung von Tempo 30 auf der Werler Straße am EVK sowie auf der Münsterstraße wurden durch einen Antrag der SPD-Fraktion inhaltlich aufgenommen. Zudem wurde die Anregung zur Erneuerung des Busfahrplans an die Stadtwerke Hamm zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.