Leih-Roller/E-Scooter in der Stadt Hamm

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Ratsgruppe Die Linke den aktuellen Stand zum Betrieb von E-Scooter-Leihsystemen im Stadtgebiet dargelegt. Grundlage der Anfrage war die Klärung der Auswirkungen der seit September 2021 bestehenden E-Scooter-Nutzung auf die Stadtgesellschaft, insbesondere im Hinblick auf falsch abgestellte Fahrzeuge.

Die Verwaltung bestätigt, dass die Firma Lime auf Basis einer bestehenden Vereinbarung mit der Stadt einen E-Scooter-Verleih in Hamm betreibt. Bezüglich der Informationspflicht gegenüber den politischen Gremien weist die Verwaltung darauf hin, dass eine umfassende Information über die bisherigen Erfahrungen und die Entwicklungsperspektiven derzeit durch die Mitteilungsvlage 0098/22 vorbereitet wird.

Die Anfrage der Ratsgruppe umfasste zudem Fragen zur Umsetzung von Ansprechstrukturen für Beschwerden, zur Einführung von Gebühren für die Sondernutzung des öffentlichen Raumes durch E-Scooter und Leihräder sowie zur steuerlichen Situation des Anbieters. Eine detaillierte Beantwortung der Fragen zu den Entfernungsfristen bei Verkehrsbehinderungen oder zur Gewerbesteuerzahlung durch den Anbieter ist in der vorliegenden Stellungnahme nicht enthalten.