Kurzfristiger Stopp der Gebäudeeffizienzförderung durch die Bundesregierung: Auswirkungen auf energetische Sanierungen und Neubauten in Hamm

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage zur Auswirkung des kurzfristigen Stopps der KfW-Gebäudeeffizienzförderung durch die Bundesregierung gestellt. Im Zentrum der Fragen stehen die Auswirkungen auf städtische Bauprojekte, die Planungssicherheit bei energetischen Sanierungen sowie mögliche finanzielle Folgen für den städtischen Haushalt und freie Träger.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und gibt an, dass das Immobilienmanagement der Stadt Hamm derzeit keine laufenden Förderanträge hat, die von dem Stopp betroffen sind. Zukünftige Projekte könnten jedoch durch den Wegfall erschwert werden. Bei der Hammer Gemeinnützigen Baugesellschaft mbH (HGB) ist ein Neubauprojekt an der Lippestraße 16 sowie drei Sanierungsvorhaben in der Roßbachstraße, im Langewanneweg und in der Wilhelminenstraße von Verzögerungen in der Planung oder Ausführung betroffen. Die Stadtwerke Hamm sind unmittelbar nicht betroffen, während die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) mittelbare Auswirkungen auf die Stadtentwicklung durch die Abhängigkeit privater Investoren von KfW-Mitteln sieht.

Die Bauverwaltung bewertet die Situation aktuell unkritisch und geht von einer baldigen Neuregelung der Förderprogramme aus. Der Standard KfW-Effizienzhaus 40 dient weiterhin als interne Planungsgrundlage für Neubauten, wobei die wirtschaftliche Umsetzung von der Entwicklung der Baustoffpreise abhängt. Eine Kompensation des Förderwegfalls durch die Stadtverwaltung wird derzeit nicht in Aussicht gestellt. Auswirkungen auf das Projekt „familienfreundliches Rathaus“ oder Informationen über finanzielle Folgen für freie Träger liegen der Verwaltung nicht vor.