2. Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) hier: Stellungnahme der Stadt Hamm

Die vorliegende Beschlussvorlage 1186/23_VL befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamm zur zweiten Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Ziel der Änderung ist die Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie und der Freiflächen-Solarenergie. Zur Erreichung der Klimaschutzziele sieht das Land vor, bis Ende 2027 mindestens 1,1 % und bis Ende 2032 mindestens 1,8 % der Landesfläche für Windenergie auszuweisen. Die rechtsverbindliche Festlegung der Teilflächenziele muss bis zum 31. Mai 2024 abgeschlossen sein.

Der Rat der Stadt Hamm soll den Entwurf zur Änderung des LEP NRW zur Kenntnis nehmen und der erstellten Stellungnahme zustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Stellungnahme dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW zuzuleiten.

In der Stadt Hamm werden 147 Hektar Potenzialflächen benannt. Aufgrund der geringen Planungsspielräume im Bereich des Regionalverbands Ruhr (RVR) sieht der Beschlussvorschlag vor, den Grundsatz 10.2-5 zu streichen, da eine parallele Durchführung von Planänderungsverfahren derzeit nicht realisierbar ist. Zudem wird vorgeschlagen, auf das Ziel 10.2-13 zu verzichten und stattdessen auf das Windenergiegesetz sowie das Baugesetzbuch zu verweisen, da die Festlegung von Kernpotenzialflächen bis 2025 aufgrund von Verzögerungen in der Regionalplanung nicht umsetzbar ist. Für die Windenergie wird ein Mindestabstand von 400 Metern zu Wohnbebauung vorgesehen. Im Bereich der Freiflächen-Solarenergie wird angeregt, die geplante Erweiterung der Flächenkulisse zurückzunehmen und die ursprüngliche Formulierung des Ziels 10.2-5 aus dem LEP 2019 wieder aufzunehmen.