Stadtvilla Hesslerstraße

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen eines Antrags vom 24. Februar 2022 einen Beschluss für die Bezirksvertretung Hamm-Mitte vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung anzuweisen, das Gebäude an der Kreuzung Marker Allee/Heßlerstraße, bekannt als Stadtvilla, in kommunales Eigentum zu überführen. Begründet wird das Vorhaben mit dem Zustand der Immobilie, die laut Antrag durch fehlende Dachziegel, beschädigte Fenster und verfallende Holzrahmen Mängel aufweist. Der Antrag fordert eine Umsetzung der Landesverfassung sowie des Grundgesetzes, um den Erhalt von Wohnraum im Sinne des Gemeinwohls zu sichern und dem Verfall des Objekts entgegenzuwirken.

Die Verwaltung hat zu diesem Antrag eine Stellungnahme abgegeben. Sie bestätigt, dass der beschriebene bauliche Zustand der Immobilie zutreffend und nicht zufriedenstellend ist. In Bezug auf die Forderung nach einer Überführung in kommunales Eigentum stellt die Verwaltung jedoch fest, dass ein Zwangsverfahren zur Enteignung auf Grundlage der aktuellen landes-, bundes- und grundgesetzlichen Rechtslage als nicht rechtssicher einzuschätzen ist. Insbesondere wird angeführt, dass die erforderliche Verhältnismäßigkeit zum Wohl der Allgemeinheit bei einem Eingriff in das Privateigentum nicht gegeben sei.