Planungsentscheidung nach § 125 (2) BauGB: Östingstraße ab der südlichen Grenze des Bebauungsplanes 01.115 – An der Östingstraße – bis zur zweiten Bahnunterführung / nördliche Grenze des Bebauungsplanes 04.043 – Michaelstraße östlicher Teil –

Die Verwaltung legt die Beschlussvorlage 0726/22 vor, mit der die Planungsentscheidung für die Erschließungsanlage Östingstraße beantragt wird. Der betreffende Abschnitt erstreckt sich von der südlichen Grenze des Bebauungsplanes 01.115 (Baumarkt an der Östingstraße) bis zur zweiten Bahnunterführung an der nördlichen Grenze des Bebauungsplanes 04.043 (Michaelstraße östlicher Teil). Die Vorlage sieht vor, dass die einseitig anbaubare Erschließungsanlage den Anforderungen des Baugesetzbuches (§ 1 Abs. 4-7 BauGB) entspricht.

Die Östingstraße wurde seit dem 01.01.2008 als Kreisstraße klassifiziert. Im Rahmen des Ausbauplans S 12/09 erfolgte ein endgültiger Ausbau der Straße und der Kanalisation, um den provisorischen Zustand zu beenden. Dabei wurden die Entwässerung durch die Erweiterung des Kanalnetzes und die Errichtung von Versickerungsmulden technisch sichergestellt. Die Fahrbahn wurde für die Anforderungen einer Landesstraße II. Ordnung sowie für den gewerblichen Verkehr ausgelegt. Zudem wurden ein gemeinsamer Geh- und Radweg sowie ein Parkstreifen angelegt.

Da die Straßenführung und Straßenbreite in den bestehenden Bebauungsplänen nicht festgesetzt sind, ist eine entsprechende Planungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB erforderlich. Die Kosten der Baumaßnahme werden nach den Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts abgerechnet, da die Maßnahmen zur erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage dienten. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.