Drastische Senkung der Straßenbaubeiträge

Die Ratsfraktion Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, der eine Senkung der Straßenbaubeitragssätze für Anliegerstraßen vorsieht. Konkret wird vorgeschlagen, die Sätze für diese Beiträge zu halbieren.

Der Antrag bezieht sich auf die vorangegangene Erhöhung der Straßenbaubeitragssätze durch den Rat. Die Fraktion führt an, dass die Erhöhung auf Widerspruch in der Bevölkerung gestoßen sei. Zudem wird darauf verwiesen, dass sich neben der Antragstellenden Fraktion auch andere Fraktionen der Kritik an den Beiträgen sowie an deren Handhabung anschließen.

Da die Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen nicht im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates liegt, wird die Halbierung der Beitragssätze als ein Signal vorgeschlagen. Ziel der Vorlage ist es, den im öffentlichen Raum geäußerten Bestrebungen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge Ausdruck zu verleihen. Der Antrag wurde am 7. Februar 2019 eingereicht und war für die Sitzung des Rates am 26. März 2019 vorgesehen.