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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 04.03.2026
• 3.
  Empfehlungen an den Rat
• 3.1
  Fortsetzung der Sprach- und Familienbildungsprogramme „Griffbereit“ und „Rucksack KiTa“ durch freie Träger

  Zur Vorlage · BV-129/26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm beabsichtigt, die Sprach- und Familienbildungsprogramme „Griffbereit“ und „Rucksack KiTa“ für das Kita-Jahr 2026/2027 fortzuführen. Vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung sollen die Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Ruhr-Lippe-Ems (AWO) sowie der DRK Kreisverband Hamm e.V. mit der Durchführung beauftragt werden. Die Verwaltung soll den beteiligten Trägern entsprechende Bewilligungsbescheide erteilen.

  Das Programm „Griffbereit“ richtet sich an Eltern von ein- bis dreijährigen Kindern, während „Rucksack KiTa“ die sprachliche Entwicklung von vier- bis sechsjährigen Kindern unterstützt. Die fachliche Koordination und Betreuung erfolgt durch das Kommunale Integrationszentrum (KI) Hamm. Für das kommende Kita-Jahr haben 30 Einrichtungen Interesse an „Rucksack KiTa“ angemeldet, während in 18 Einrichtungen das Programm „Griffbereit“ fortgeführt wird. Die Umsetzung findet in den Sozialräumen Hamm-Mitte, Westen, Pelkum, Herringen, Norden, Bockum-Hövel und Heessen statt.

  Die finanziellen Auswirkungen umfassen Aufwendungen von 187.930 Euro für das Jahr 2026 sowie 249.470 Euro für das Jahr 2027. Die Mittel sind in der Haushaltsplanung vorgesehen. Laut den vorliegenden Daten stiegen die Teilnehmerzahlen der Programme von 285 Familien im Kitajahr 2023/2024 auf 370 Familien im Kitajahr 2025/2026 an.

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  Beratungsfolge

  • 07.07.2026 · Rat (6. Sitzung)
  • 06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 29.06.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
  • 24.06.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 22.06.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
• 4.
  Beschlüsse
• 4.1
  Antrag der Hammer Spielvereinigung 03/04 e.V. auf Gewährung eines Zuschusses durch den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung für das Respekt-Turnier am 05.09.2026.
• 4.2
  Antrag des IFF e.V. auf Gewährung eines Zuschusses durch den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung für das "Barrio Fiesta - philippinisches Kulturfest" am 04.07.2026
• 4.3
  Antrag des Fördervereins des Elisabeth-Lüders-Berufskolleg auf Gewährung eines Zuschusses durch den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung für die Abschlussveranstaltung des Schüler*innenaustauschs Adana-Hamm, Hamm-Adana vom 24.06.2026 bis 26.06.2026
• 4.4
  Antrag des Arabischen Kultur- und Sozialvereins e.V. auf Gewährung eines Zuschusses durch den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung für den "Arabischgesang für Jugendliche" vom 05.09.2026 bis 19.12.2026.
• 5.
  Anträge
• 5.1
  Speicherung des Wählerverzeichnisses vom 14. September 2025 für die Wahl 2030

  Zur Vorlage · AT-56/26 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Antrag AT-56/26 sieht vor, dass die Verwaltung die im Wählerverzeichnis für die Wahl zum Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vom 14. September 2025 erfassten Daten der Wahlberechtigten für die nächste Wahl zur Verfügung hält. Damit sollen die Informationen über die wahlberechtigten Personen, die bereits bei der vergangenen Wahl dokumentiert wurden, für den kommenden Wahlgang des Ausschusses vorgehalten werden.

  Die Begründung des Antrags stützt sich auf das Ziel, die politische Teilhabe aller Wahlberechtigten zu gewährleisten und einen Ausschluss von der Wahl zu vermeiden. Darüber hinaus wird angeführt, dass die Speicherung dieser Daten eine Arbeitserleichterung für die Verwaltung mit sich bringen würde.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
• 5.1.1
  Speicherung des Wählerverzeichnisses vom 14. September 2025 für die Wahl 2030

  Zur Vorlage · AT-56/26-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration wurde der Antrag AT-56/26-ST zur Behandlung gebracht. Darin wird die Verwaltung ersucht, die im Wählerverzeichnis der Wahl zum Ausschuss vom 14. September 2025 erfassten Daten der Wahlberechtigten für die nachfolgende Wahl zur Verfügung zu halten.

  Die Verwaltung hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, wonach Wählerverzeichnisse für jede Wahl neu zu erstellen sind. Die Ermittlung der wahlberechtigten Personen erfolgt auf Grundlage der Meldedaten zu einem spezifischen Stichtag, der 42 Tage vor dem jeweiligen Wahltag liegt. Ein nachträglicher Eintrag in das Verzeichnis ist bis spätestens 12 Tage vor der Wahl möglich, sofern die Wahlberechtigung nachgewiesen wird.

  Des Weiteren weist die Stellungnahme darauf hin, dass Wählerverzeichnisse nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Sperrfristen gemäß den geltenden Wahlgesetzen und -ordnungen zu vernichten sind. Dies gilt auch für das Verzeichnis der Wahl zum Integrationsrat aus dem Jahr 2025. Eine dauerhafte Speicherung der Daten ist rechtlich nicht zulässig.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
• 5.2
  Erhöhung der im Haushalt bereitgestellten Mittel für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration auf 10.000 €, hilfsweise auf 6.000 €

  Zur Vorlage · AT-62/26 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Internationales Frauen-Forum (IFF) Hamm e.V. hat mit der Vorlage AT-62/26 einen Antrag auf Erhöhung der im Haushalt bereitgestellten Mittel für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration gestellt. Der Antrag sieht vor, die finanziellen Mittel für den Ausschuss auf 10.000 Euro zu erhöhen, hilfsweise auf 6.000 Euro.

  Nach Angaben des Antragstellers beläuft sich das derzeitige Gesamtbudget auf etwas mehr als 3.000 Euro. Da gemäß den geltenden Richtlinien zur Vergabe von Mitteln für Integrations- und Bildungsmaßnahmen eine maximale Bezuschussung von 500 Euro pro Antrag möglich ist, können bei der aktuellen Budgetlage lediglich etwa sechs Anträge pro Kalenderjahr bewilligt werden.

  Die Erhöhung der Mittel soll laut Antrag dazu dienen, die Förderung von Integrations- und Bildungsprojekten in der Stadt zu erweitern. Dies umfasst unter anderem den Ausbau von Sprach- und Integrationskursen, die Erweiterung von Bildungs- und Beratungsangeboten sowie Maßnahmen zur beruflichen Orientierung und Qualifizierung. Zudem sollen Projekte zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe unterstützt und die Arbeit ehrenamtlicher Initiativen sowie von Migrantenorganisationen gestärkt werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
• 5.3
  Transparenz und regelmäßige Berichterstattung zur Verwaltungspraxis bei Aufenthaltsverlängerungen langjährig aufhältiger Menschen nach § 31 AufenthG

  Zur Vorlage · AT-61/26 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration den Antrag AT-61/26 eingebracht, der eine verbesserte Transparenz bei der Anwendung von § 31 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) fordert. Konkret wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss jährlich einen Bericht über die Praxis der Aufenthaltsverlängerungen für langjährig aufhältige Menschen vorzulegen.

  Der Antrag sieht vor, dass künftig anonymisierte Fallzahlen zu Anträgen, Entscheidungen sowie zur Verwendung von Verpflichtungserklärungen erfasst werden sollen. Zudem sollen die Kriterien der Ermessensausübung bei diesen Entscheidungen transparent dargestellt werden. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Prüfung, ob ein standardisiertes Informationsblatt für Betroffene entwickelt werden kann, welches über Rechte, Pflichten und Verfahrensabläufe aufklärt. Des Weiteren soll aufgezeigt werden, welche Beratungs- und Unterstützungsangebote in Hamm existieren und wie deren Erreichbarkeit gesteigert werden kann.

  Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass derzeit keine statistischen Erhebungen oder systematische Berichterstattungen zu diesem Bereich vorliegen. Ziel der Maßnahme sei es, die Nachvollziehbarkeit der Verwaltungspraxis und die Rechtssicherheit für Betroffene zu erhöhen, ohne dabei Einfluss auf die rechtlich gebundenen Einzelfallentscheidungen der Ausländerbehörde zu nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
• 5.4
  Budget für Integrations- und Bildungsmaßnahmen sowie Ausweis der Kostenfaktoren im Haushaltsplanentwurf 2026/2027

  Zur Vorlage · AF-28/26-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Pro Hamm / BSW hat im Rahmen der Anfrage AF-28/26-ST detaillierte Informationen zum Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2026 und 2027 angefordert. Im Zentrum der Anfrage stehen die veranschlagten Gesamtmittel für Integrationsmaßnahmen sowie für Bildungsmaßnahmen mit Integrationsbezug. Die Fraktion bittet um eine Aufschlüsselung nach Teilplänen, Kostenarten wie Personal- und Transferaufwendungen sowie nach dem Anteil an Drittmitteln im Vergleich zu kommunalen Eigenmitteln. Zudem sollen die Unterschiede zum Haushalt 2025 sowie die Unterscheidung zwischen pflichtigen und freiwilligen Leistungen ausgewiesen werden.

  Die Verwaltung hat auf diese Anfrage mit einer Stellungnahme reagiert. Aufgrund der Komplexität der Fragestellungen und des kurzfristigen Zeitrahmens wird eine vollständige Beantwortung erst zur Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 24. Juni 2026 erfolgen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die finanziellen Details zu den Integrationsmaßnahmen in den jeweiligen Teilhaushalten der zuständigen Ämter im aktuellen Haushaltsplanentwurf enthalten sind. Eine detaillierte Auflistung dieser Maßnahmen ist zudem im Integrationsplan der Stadt Hamm hinterlegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 04.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
• 5.5
  Verpflichtungserklärungen / Besuchseinladungen nach § 68 AufenthG – Ablehnungen, Kosten, Einkommensanforderungen, Vergleich mit anderen Kommunen, Änderungen seit 2015

  Zur Vorlage · AF-31/26-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat zur Anfrage AF-31/26-ST eine Stellungnahme zu den Verfahren und Anforderungen bei Verpflichtungserklärungen für Besuchsaufenthalte vorgelegt. Die Bearbeitungszahlen der Verpflichtungserklärungen bewegten sich in den Jahren 2020 bis 2025 zwischen 326 und 910 Fällen pro Jahr, wobei die Zahlen seit 2022 im Bereich von etwa 800 Fällen liegen. Statistiken zu Beratungen oder Vorgängen, die nicht zu einer Verpflichtungserklärung führten, werden von der Stadt nicht geführt.

  Für die Ausstellung wird eine Gebühr von 29 Euro erhoben, wobei eine Erstattung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Zu den notwendigen Nachweisen gehören neben dem Antrag ein gültiges Ausweisdokument sowie Einkommensnachweise der letzten drei Monate. Die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit orientiert sich an bundeseinheitlichen Richtlinien des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Dabei muss der pfändbare Anteil des Arbeitseinkommens mindestens die Hälfte des Regelbedarfs für erwachsene Gäste sowie ein Viertel des Regelbedarfs für minderjährige Gäste abdecken.

  Bei unzureichendem Einkommen kann eine Sicherheitsleistung in Höhe des sechsfachen Regelbedarfs für Erwachsene bzw. des dreifachen Regelbedarfs für Minderjährige erbracht werden. Die aktuell veröffentlichten Nettoeinkommenswerte für die Gastgeber liegen beispielsweise bei 1.960 Euro für alleinstehende Personen und 3.180 Euro für Ehegatten mit einem Kind bei einem Alleinverdiener.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 04.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
• 6.
  Mündliche Berichte
• 6.1
  Statistik, Stadtforschung und Wahlen, Herr Kownatzki: Fragen des ACI zur letzten und zur nächsten Wahl
• 7.
  Verschiedenes
• 7.1
  Arbeitskreise
• 7.2
  Klausurtagung
• 7.3
  sonstiges