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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 19.03.2025
• 4.
  Beschlüsse
• 4.1
  Vereinsförderung
• 4.2
  Ausbauplan Kreisverkehre Bockum-Hövel (Hammer Straße und Friedrich-Ebert-Straße)

  Zur Vorlage · BV-90/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel soll die Ausbauplanung für drei Kreisverkehre beschließen, sofern die Finanzierung gesichert ist. Hintergrund sind die durchgeführten Ausbaumaßnahmen der Hammer Straße sowie der Friedrich-Ebert-Straße. Im Zuge eines Beteiligungsverfahrens im Jahr 2024 wurde das Thema Artenvielfalt als Schwerpunkt festgelegt. Nach Abstimmung mit den Fraktionen wurden für die drei Kreisverkehre unterschiedliche Gestaltungskonzepte entwickelt.

  Der Kreisverkehr an der Hammer Straße/Bülowstraße soll unter dem Thema „Stein“ gestaltet werden. Die Planung sieht Trockenmauern aus Naturstein sowie einen Bodenhügel mit Felsenbirnen und einer Blühmischung vor. Am Kreisverkehr Hammer Straße/Friedrich-Ebert-Straße ist das Thema „Totholz“ vorgesehen, wobei Benjeshecken und eine Silberlinde als Lebensraum für Insekten und Vögel dienen sollen. Der Kreisverkehr in der Rautenstrauchstraße wird mit Staudenbeeten, Sträuchern und einer Blumenesche bepflanzt, um den Fokus auf Blühaspekte zu legen.

  Die städtischen Kosten für die Maßnahmen belaufen sich auf 31.000 Euro. Die Umsetzung ist für den Herbst 2025 geplant und soll im Rahmen der Begrünung der Hammer Straße erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 4.3
  Installation des Kunstwerks "Vogelflug" von Josef Dieckmann im Rosengarten

  Zur Vorlage · BV-145/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft empfiehlt der Bezirksvertretung Bockum-Hövel die Zustimmung zur Installation des Kunstwerks „Vogelflug“ von Josef Dieckmann im Rosengarten. Das Werk soll an der Ecke Hammer Straße und Carl-Goerdeler-Straße aufgestellt werden.

  Die Umsetzung des Projekts erfolgt durch den Aktionskreis Bockum-Hövel Plus aus eigenen Mitteln. Der Verein übernimmt die Kosten für die Aufstellung sowie die Verantwortung für die Wartung, eine etwaige Instandsetzung und die notwendige Sicherung der Skulptur. Der Aktionskreis hat zudem zugesichert, alle erforderlichen Maßnahmen bezüglich der Pflege der Grünfläche, der Versicherung des Objekts sowie des Schutzes vor Vandalismus zu erfüllen.

  Für die Stadt Hamm entstehen durch das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen. Für den Fall einer möglichen Auflösung des Vereins ist die weitere Verwendung oder Aufstellung des Kunstwerks durch den Aktionskreis sichergestellt. Der Standort wurde in Abstimmung mit dem zuständigen Fachamt festgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2025 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 5.
  Empfehlungen
• 5.1
  Johannesschule, Baubeschluss Neubau Einfach-Sporthalle

  Zur Vorlage · BV-107/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm wird im Rahmen der Beschlussvorlage BV-107/25 über den Bau und Betrieb einer neuen Einfach-Sporthalle an der Johannesschule beraten. Das Vorhaben, welches durch die Hamm.Invest GmbH umgesetzt werden soll, ist unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung vorgesehen. Hintergrund des Projekts ist der Rückbau der ehemaligen Turnhalle zum Jahreswechsel 2024/2025 sowie die Umsetzung eines Schulraumkonzepts.

  Der Neubau soll auf dem nordwestlichen Gelände der Schule errichtet werden. Die Planung umfasst neben der Sporthalle auch barrierefreie Umkleidebereiche, Sanitäranlagen und Geräteräume. Das Gebäude ist als Effizienzhaus 40 konzipiert und soll unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte realisiert werden. Dazu gehören ein begrüntes Flachdach mit der Möglichkeit für eine Photovoltaikanlage sowie die Verwendung von Holz und Recyclingbeton im Sinne des zirkulären Bauens. Die Fassadengestaltung sieht Glas- und Holzanteile vor, um das natürliche Licht zu nutzen und gleichzeitig den Schutz gegen Vandalismus zu gewährleisten.

  Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme beinhalten Investitionskosten für die Jahre 2026 bis 2028. Ab dem Jahr 2028 sind zudem jährliche Mietzahlungen in Höhe von rund 270.000 Euro veranschlagt. Die Mittelbereitstellung erfolgt über die Haushaltsplanung der Stadt Hamm.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2025 · Rat (27. Sitzung)
  • 07.07.2025 · Hauptausschuss
  • 03.07.2025 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 25.06.2025 · Ausschuss für Sport und Freizeit
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 5.2
  Unterhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen und Ingenieurbauwerken

  Zur Vorlage · BV-121/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage BV-121/25 beabsichtigt das Tiefbau- und Grünflächenamt der Stadt Hamm die Durchführung verschiedener Unterhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen und Ingenieurbauwerken. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung. Das Gesamtvolumen der Aufwendungen beläuft sich auf 519.500 Euro, wobei die Mittel aus Instandhaltungsrückstellungen des Jahres 2024 bereitgestellt werden sollen.

  Die Vorlage umfasst die Erneuerung der Fahrbahndeckschicht in der Grünstraße und der Südstraße, um Schäden durch Rissbildungen und Abplatzungen zu beheben; diese Arbeiten sind zudem Teil einer Optimierung von Radhauptrouten. Ein weiterer Bestandteil sind Instandsetzungsarbeiten an Asphaltstraßen mittels einer dünnen Deckschicht im Kalteinbau. Davon betroffen sind die Dahlienstraße, der Lindenfelderweg, die Von-Galen-Straße, die Hegelstraße, die Freiligrathstraße, die Goldmersch, die Merschstraße, die Stettiner Straße sowie der Zilleweg. Zusätzlich sind Geländerarbeiten an mehreren Ingenieurbauwerken in den Bezirken 1, 3 und 6 vorgesehen, um die Bausubstanz und die Verkehrssicherheit zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.3
  Bebauungsplan Nr. 06.097 - Schulstraße - hier: Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung

  Zur Vorlage · BV-135/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage BV-135/25 beabsichtigt das Stadtplanungsamt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 06.097 für die Schulstraße in Hamm. Ziel ist die städtebauliche Nachverdichtung eines etwa 0,25 Hektar großen Grundstücks an der Ecke Schulstraße/Ermelinghofstraße. Da der bestehende Bebauungsplan aus dem Jahr 1969 nicht mehr aktuellen Anforderungen entspricht, soll das Areal als allgemeines Wohngebiet (WA) neu geordnet werden.

  Die Planung sieht eine offene, maximal zweigeschossige Bauweise vor. Im Rahmen dieser Festsetzung ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit einer Begrenzung auf 20 Wohneinheiten oder alternativ der Bau einer Kindertagesstätte möglich. Die Erschließung des Gebiets soll über die Ermelinghofstraße erfolgen. Dabei sind der Erhalt der vorhandenen Straßenbäume sowie einer Blutbuche innerhalb des Plangebiets vorgesehen.

  Der vorliegende Antrag sieht den Start der zweiten Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vor. Damit einhergehend soll der Entwurf des Bebauungsplans in seiner abschließenden Fassung inklusive der Begründung veröffentlicht werden. Der Rat der Stadt Hamm wird voraussichtlich am 8. Juli 2025 über die Vorlage entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2025 · Rat (27. Sitzung)
  • 07.07.2025 · Hauptausschuss
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 6.
  Mitteilungsvorlagen
• 6.1
  MV zu AR-3/25 Straßenbenennung nach Radbod Witwen

  Zur Vorlage · MI-16/25 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat mit einer Mehrheit von 17 Stimmen einem Vorschlag zugestimmt, neue Straßen in künftigen Wohngebieten nach den Witwen des Radbod-Grubenunglücks von 1908 zu benennen. Der Antrag eines Bürgers zielte darauf ab, Frauen zu ehren, die sich nach dem Unglück für die Rechte der Hinterbliebenen und die Auszahlung der gesammelten Spendengelder einsetzten.

  Das Stadtarchiv hat im Zuge der Vorlage potenzielle Namen auf Basis der Handreichung des Deutschen Städtetages geprüft. Die Untersuchung konzentrierte sich auf Witwen, die durch ihr Engagement für die Verteilung der nach dem Unglück gesammelten Spenden hervorstachen. Dabei wurden Emma Osterwinter, Franziska Dora, Amalie Krawanja und Franziska Waterkotte als mögliche Kandidatinnen identifiziert. Das Archiv stellte fest, dass gegen eine Benennung nach diesen Personen keine Gründe vorliegen, die den Kriterien für Straßenbenennungen entgegenstehen würden. Da es sich um neu zu erschließende Gebiete handelt, bestehen laut Stadtarchiv keine historisch raumbezogenen Bezeichnungen, die einer Benennung nach diesen Persönlichkeiten entgegenstehen könnten.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 6.2
  Familienbericht(en) 2025. Hamm auf dem Weg zur Familienfreundlichsten Stadt. Zweiter Familienbericht.

  Zur Vorlage · MI-22/25 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm legt mit der Mitteilungsvorlage MI-22/25 den zweiten Familienbericht 2025 vor. Das Dokument dient der Bestandsaufnahme auf dem Weg zur „Familienfreundlichsten Stadt Deutschlands“, ein Ziel, das sich die Stadt im Jahr 2020 gesetzt hat. Nachdem der erste Bericht im Jahr 2023 die strukturellen Voraussetzungen und Leitprojekte definierte, befasst sich der aktuelle Bericht mit einer ersten Bilanz des Prozessfortschritts.

  Der Bericht untersucht den aktuellen Stand der familienpolitischen Entwicklungen sowie bestehende Herausforderungen und mögliche Ansatzpunkte für eine langfristige Zielerreichung. Zur Bewertung des Prozessstandes werden sowohl statistische Kennzahlen als auch qualitative Kriterien herangezogen. Zu diesen Kriterien zählen die Sichtbarkeit von Dienstleistungen, die Einbindung von Familien in Planungsprozesse sowie die Spürbarkeit von Verbesserungen der Lebensbedingungen im Alltag.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist eine repräsentative Familienbefragung, welche die aktuelle Situation in verschiedenen Themenfeldern bewertet. Diese qualitative Auswertung wird durch die Fortschreibung von Monitoringdaten ergänzt. Um eine transparente Darstellung von Fort- und Rückschritten zu ermöglichen und valide Zeitreihen aufzubauen, erfolgt die Berichterstattung sowie die Durchführung der Befragungen künftig im Turnus von zwei Jahren.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 7.
  Anträge
• 7.1
  Fußgängerübergang Tarnowitzer Straße

  Zur Vorlage · AT-47/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat mit der Vorlage AT-47/25 den Antrag gestellt, einen Fußgängerüberweg auf der L881 einzurichten. Konkret wird die Verwaltung beauftragt, zwischen der Schultenstraße und Südgeist einen Zebrastreifen zu erstellen.

  Die Fraktionsvorsitzende Ute Schulenberg-Beiske begründet das Ersuchen mit der demografischen Entwicklung in den Wohngebieten Am Hang, Am Heidbaum sowie in den Flurstraßen. In diesen Siedlungsbereichen leben vermehrt schulpflichtige Kinder, die für den Weg zur Schule oder zur Kindertagesstätte die Tarnowitzer Straße überqueren müssen. Zudem führt die Fraktion an, dass das Verkehrsaufkommen auf der L881 in den letzten Jahren zugenommen hat.

  Die abschließende Beratung des Antrags durch die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel ist für die Sitzung am 18. Juni 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 7.1.1
  Fußgängerübergang Tarnowitzer Straße

  Zur Vorlage · AT-47/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat mit dem Antrag AT-47/25-ST die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf der L881 beantragt. Konkret wird gefordert, zwischen der Schultenstraße und der Südgeist einen Zebrastreifen einzurichten. Die Fraktion begründet das Anliegen mit einem Generationswechsel in den Siedlungsbereichen Am Hang, Am Heidbaum und den Flurstraßen. Da dort vermehrt schulpflichtige Kinder sowie Kinder im Kita-Alter leben, müsse die Tarnowitzer Straße für die Schul- und Kitapfade überquert werden. Zudem wird auf eine Zunahme des Verkehrs auf der Straße in den vergangenen Jahren verwiesen.

  Das Tiefbau- und Grünflächenamt hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Die Verwaltung gibt an, dass die Ergebnisse der Stellungnahme 660/23 weiterhin aktuell seien. Seit den damaligen Verkehrszählungen seien keine auffälligen Veränderungen festgestellt worden.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.
  Anfragen
• 8.1
  Stand der Umsetzung von Beschlüssen und dergleichen

  Zur Vorlage · AF-7/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat eine Anfrage mit der Nummer AF-7/25 an Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek gerichtet, um den aktuellen Stand bei der Umsetzung verschiedener bereits beantragter Maßnahmen zu erfragen. Die Fraktion bittet um Informationen zum Fortschritt zahlreicher Infrastrukturprojekte im Stadtbezirk.

  Im Zentrum der Anfrage stehen unter anderem die Umbenennung von Bushaltestellen sowie die Sanierung der Fahrradabstellanlage an der Realschule Bockum-Hövel. Zudem werden der aktuelle Stand beim Umbau der Radwegeführung an der Kreuzung Hüserstraße/Hammer Straße und die Neugestaltung des Geländes der ehemaligen Ferdi-Hübner-Halle thematisiert. Weitere Punkte betreffen die geplante Allee an der Tarnowitzer Straße, die Änderung der Straßenklassifizierung von Römerstraße und Hammer Straße sowie den Ausbau des Bereichs Uhlenfeld.

  Die Anfrage umfasst darüber hinaus den Sachstand zu einem Zebrastreifen am Kreisverkehr Rautenstrauchstraße/Eichstedtstraße/Hohenhöveler Straße, geplante Baumpflanzungen in der Gottfried-Könzgen-Straße sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Radfahrer an der Kreuzung Barsener Straße/Horster Straße. Die Fraktionsvorsitzende Ute Schulenberg-Beiske fordert eine zeitnahe und ausführliche Beantwortung der aufgeworfenen Fragen zu den verschiedenen Vorhaben.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.1.1
  Stand der Umsetzung von Beschlüssen und dergleichen

  Zur Vorlage · AF-7/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat den aktuellen Stand zu zehn verschiedenen Infrastrukturvorhaben angefragt, worauf die Verwaltung in einer Stellungnahme reagierte.

  Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ist eine Umbenennung von Bushaltestellen erst für Ende August 2025 im Zuge der Einführung neuer Metrobuslinien vorgesehen. Bei der Fahrradinfrastruktur wird die Erneuerung der Abstellanlage an der Realschule Bockum-Hövel sowie der Ausbau des Uhlenfelds in die Planung des nächsten Doppelhaushaltes aufgenommen. Die Umgestaltung der Radwegeführung an der Kreuzung Hüserstraße/Hammer Straße erfolgt nach Abschluss der Planungen zur Radhauptroute. An der Kreuzung Barsener Straße/Horster Straße sind kurzfristige Maßnahmen geplant, während die Umsetzung eines Zebrastreifens am Kreisverkehr Rautenstrauchstraße für das dritte Quartal des laufenden Jahres angesetzt ist.

  Hinsichtlich der Straßenbauarbeiten sollen die Arbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Ferdi-Hübner-Halle in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Eine Änderung der Klassifizierung von Römerstraße und Hammer Straße wurde aufgrund aktueller Verkehrsdaten abgelehnt, wobei nach Abschluss der Baumaßnahmen an der Hammer Straße neue Erhebungen möglich sind. Die geplante Allee an der Tarnowitzer Straße hängt von möglichen Geschwindigkeitsanpassungen oder Flächenankäufen ab. Bei den Baumpflanzungen in der Gottfried-Könzgen-Straße verzögert sich die Umsetzung aufgrund personeller Engpässe und Umpriorisierungen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.2
  PV Anlagen auf städtischen Gebäuden

  Zur Vorlage · AF-8/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat gegenüber dem Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek eine Anfrage zur Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden im Stadtbezirk eingereicht (Vorlagennummer AF-8/25).

  Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zu zwei Schwerpunkten erbeten. Zum einen möchte die Fraktion wissen, welche Maßnahmen zur Umsetzung von PV-Anlagen in den letzten fünf Jahren im betreffenden Stadtbezirk realisiert wurden. Zum anderen wird nach Projekten gefragt, die sich zum aktuellen Zeitpunkt in der Planungsphase befinden.

  Die Begründung der Anfrage stützt sich auf die zunehmende Bedeutung von Solarstrom innerhalb des Strommixes. Die Fraktionsvorsitzende Ute Schulenberg-Beiske verweist dabei auf eine Protokollnotiz aus dem Jahr 2021, in welcher die Verwaltung einen sogenannten Arbeitsplan für PV-Anlagen erwähnt hatte.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.2.1
  PV Anlagen auf städtischen Gebäuden

  Zur Vorlage · AF-8/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel zum Stand von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden reagiert. Grundlage für die Umsetzung ist ein im Juni 2020 mit der Stadtwerke Hamm GmbH abgeschlossener Rahmenvertrag zur Pacht und Betriebsführung solcher Anlagen. In Kooperation mit den Stadtwerken werden kontinuierlich Standorte auf ihre Eignung geprüft, wobei Faktoren wie die Himmelsausrichtung, Verschattung, die statische Beschaffenheit sowie anstehende Dachsanierungen berücksichtigt werden.

  Im Stadtbezirk Bockum-Hövel sind bereits Anlagen in Betrieb, darunter das Galilei Gymnasium mit 99,70 kWp seit Oktober 2023 sowie der Feuerwehrstützpunkt in der Römerstraße mit 96,57 kWp. Für die alte Sporthalle der Sophie Scholl Gesamtschule und das Stadtteilzentrum Nord befinden sich Projekte derzeit in der Prüfung oder konzeptionellen Umsetzung. Eine Installation an der Von-Vincke-Schule ist aufgrund von Verschattung und baulichen Gegebenheiten aktuell nicht wirtschaftlich darstellbar. Darüber hinaus existieren auf öffentlichen Gebäuden im Bezirk kleinere private Anlagen, etwa an der Realschule Bockum-Hövel oder in der Fahrenheitstraße.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.3
  Stand des Endausbaus im Baugebiet Schulze-Everding 2. Bauabschnitt

  Zur Vorlage · AF-9/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage AF-9/25 Fragen zum Stand des Endausbaus im Baugebiet Schulze-Everding 2. Bauabschnitt an den Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek gerichtet. Anlass für die Anfrage ist ein seit mehreren Monaten bestehender Baustopp bei den Erschließungsmaßnahmen in diesem Bereich.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, seit wann der Verwaltung dieser Baustopp bekannt ist und warum die Information der Anlieger sowie der politischen Mandatsträger nicht in vollem Umfang erfolgt sei. Zudem werden Informationen zum weiteren Zeitplan für die Fortsetzung bzw. den Abschluss der Bauarbeiten sowie zu möglichen regelmäßigen Sachstandsaktualisierungen durch die Verwaltung oder den Erschließungsträger angefordert.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Sicherstellung der Infrastruktur und die rechtliche Situation. Die Fraktion fragt nach Überlegungen zu provisorischen Maßnahmen, wie etwa temporären Gehwegen, und nach der Gewährleistung der Abfallentsorgung durch den ASH, insbesondere im Hinblick auf die Mobilität eingeschränkter Personen. Des Weiteren werden Fragen zur vertraglichen Zuständigkeit des Erschließungsträgers, den Einflussmöglichkeiten der Stadt Hamm gegenüber Dritten sowie zu etwaigen Regressansprüchen für die Stadt oder die Anlieger gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.3.1
  Stand des Endausbaus im Baugebiet Schulze-Everding 2. Bauabschnitt

  Zur Vorlage · AF-9/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat Informationen zum Stand des Endausbaus im Baugebiet Schulze-Everding 2. Bauabschnitt angefragt, insbesondere im Hinblick auf einen bestehenden Baustopp. Die Verwaltung teilte mit, dass der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW die Stadt Hamm am 25. April 2024 über den Baustopp informiert hat. Da dieser als verantwortlicher Erschließungsträger auch für die Unterhaltung und Verkehrssicherung zuständig ist, obliegt die primäre Informationspflicht gegenüber der Anwohnerschaft dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW.

  Aktuell plant die Stadt Hamm keine regelmäßigen Sachstandsaktualisierungen, da man auf eine abschließende Entscheidung des Erschließungsträgers wartet. Zwischen der Stadt und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW wurden bereits mögliche Vorgehensweisen besprochen, deren interne Abstimmung durch den Erschließungsträger jedoch noch aussteht. Für die Abfallentsorgung durch den ASH sind im Rahmen von Baumaßnahmen Abstimmungsgespräche zwischen der Baufirma und dem Entsorger vorgesehen; spezielle Regelungen oder Schwierigkeiten bei der Müllabfuhr in diesem Bereich sind der Verwaltung nicht bekannt.

  Die vertragliche Zuständigkeit für den Endausbau liegt beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Die Stadt Hamm kann bis zur Übernahme die Vertragserfüllung verlangen und verfügt hierfür über rechtliche Mittel. Für etwaige Regressansprüche sieht die Verwaltung keine Grundlage.

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  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.4
  Anfrage zum Zustand des Radbodsees

  Zur Vorlage · AF-10/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat mit der Anfrage AF-10/25 Fragen zum ökologischen Zustand des Radbodsees an den Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek gerichtet. In dem von der Fraktionsvorsitzenden Ute Schulenberg-Beiske unterzeichneten Dokument bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Bewertung der ökologischen Beschaffenheit des Gewässers.

  Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach etwaigen geplanten Maßnahmen am oder im Umfeld des Sees und bittet um Details zu diesen Vorhaben, sofern solche existieren. Als Hintergrund für die Anfrage wird auf die ökologische Bedeutung des Radbodsees verwiesen. Das primär aus der Geinegge gespeiste Gewässer stellt einen Lebensraum für zahlreiche Vogelarten, Fische sowie für Pflanzen und Tiere dar, die charakteristisch für Auenlandschaften sind. Die Anfrage ist für die Beratungsfolge in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel im März und Juni 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.4.1
  Anfrage zum Zustand des Radbodsees

  Zur Vorlage · AF-10/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat Informationen zum ökologischen Zustand sowie zu geplanten Maßnahmen am Radbodsee angefordert. Laut Stellungnahme des Umweltamtes liegt der See in einem Naturschutzgebiet und einem FFH-Gebiet. Er fungiert als Hochwasserrückhaltebecken für das Pumpwerk „Geinegge“. Während die West- und Nordufer durch Dämme zur Sicherung des Hochwasserschutzes geprägt sind, weisen das Ost- und Süufer Röhrichtflächen sowie Gehölzstrukturen auf, die als Lebensraum für verschiedene Vogelarten dienen.

  Die Regulierung des Wasserstandes erfolgt über ein Auslassbauwerk zur alten Lippe und das Pumpwerk „Geinegge“. Zwischen Mitte Juli und Mitte Oktober wird der Seespiegel gezielt abgesenkt, um Schlammbänke als Rastplätze für Watvögel zu schaffen; während der Brutzeit gilt der Normalwasserstand. Aktuelle Untersuchungen zur Gewässergüte liegen dem Umweltamt derzeit nicht vor.

  Für das gesamte FFH-Gebiet wird derzeit in Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Flächeneigentümern, wie dem Lippeverband oder der RAG, ein Maßnahmenkonzept erarbeitet. Dieses sieht unter anderem kleinere Maßnahmen am Ostufer des Sees vor, etwa die Weiterführung der Wasserstandsregelung und den Erhalt von Röhrichtbeständen. Umfangreichere Maßnahmen sind aufgrund der Funktion des Sees als Hochwasserschutzanlage nicht möglich.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.5
  Bockum-Höveler Stadtwappen

  Zur Vorlage · AF-11/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage AF-11/25 der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel wird nach dem Zeitpunkt für die Wiederherstellung des Bockum-Höveler Stadtwappens gefragt. Konkret geht es um die Anbringung des Wappens in Form eines Blumenensembles im Straßenraum.

  Als Standort wird der Kreisverkehr an der Kreuzung Bülowstraße und Hammerstraße vorgeschlagen. Die Koalitionsparteien führen aus, dass an dieser Stelle vor dem Bau des Kreisverkehrs das Stadtwappen als Blumenarrangement im Straßenraum sichtbar gemacht wurde. Im Zuge der Erdarbeiten für den Bau des neuen Kreisverkehrs musste dieses Ensemble entfernt werden. Die Anfrage zielt darauf ab, zu klären, wann eine erneute Gestaltung des Straßenraums mit dem Wappen vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.5.1
  Bockum-Höveler Stadtwappen

  Zur Vorlage · AF-11/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel angefragt, wann das Bockum-Höveler Stadtwappen wieder als Blumenensemble im Straßenraum angebracht wird. Als Standort wurde der Kreisverkehr an der Kreuzung Bülowstraße/Hammerstraße vorgeschlagen.

  Das Tiefbau- und Grünflächenamt hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Eine Wiederherstellung des Wappens in Form einer Pflanzung mit wechselnden Florealelementen sei nicht zielführend, da der damit verbundene regelmäßige Pflegeaufwand derzeit nicht darstellbar sei. Die Verwaltung beabsichtigt stattdessen, das Wappen nach Abschluss der anstehenden Straßenbaumaßnahme aus wetterunempfindlichen Werkstoffen umzusetzen. Das Vorhaben soll mit einer pflegeleichten Bepflanzung kombiniert werden, um eine ganzjährige Sichtbarkeit sowie eine dauerhafte Pflege zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.6
  Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · AF-32/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat eine Anfrage mit der Nummer AF-32/25 an Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek gestellt, um Informationen zu den Themen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung im Stadtbezirk einzuholen.

  Im Fokus der Anfrage steht der Kommunale Ordnungsdienst (KOD). Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Mitarbeiter seit März 2022 im Stadtbezirk tätig waren und welche räumlichen sowie sachlichen Einsatzschwerpunkte sich ergeben haben. Zudem werden die Anzahl der aufgenommenen Ordnungswidrigkeiten, die spezifischen Arten der Verstöße – etwa Ruhestörungen oder Verstöße gegen die Straßenreinigungssatzung – sowie die Gesamthöhe der verhängten Bußgelder erfragt.

  Ein weiterer Teil der Anfrage bezieht sich auf das Grünflächenamt sowie den Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Hamm (ASH). Die Fraktion fordert Details zur durchschnittlichen Anzahl der im Stadtbezirk tätigen Mitarbeiter, differenziert nach Tätigkeitsfeldern und dem Beschäftigungsgrad in Voll- oder Teilzeit. Darüber hinaus sollen Informationen über externe Dienstleistungen bereitgestellt werden, die seit dem Jahr 2020 für den Stadtbezirk beauftragt wurden, wie etwa die Reinigung von Grünflächen oder Gehwegen, einschließlich der damit verbundenen Gesamtkosten.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.6.1
  Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · AF-32/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat Informationen zur Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung im Stadtbezirk angefragt. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) seit März 2022 über zwei Vollzeitstellen im Schichtdienst verfügt. In diesem Zeitraum wurden im Bezirk 4.998 Einsätze dokumentiert. Eine detaillierte Auswertung der Ordnungswidrigkeitenanzeigen oder der verhängten Bußgelder nach Stadtbezirken ist laut Verwaltung aktuell nicht möglich. Die Schwerpunkte der Maßnahmen liegen auf dem ruhenden Verkehr, der Bekämpfung von Vermüllung sowie der Bearbeitung von Ruhestörungen.

  Im Bereich der Grünflächenunterhaltung sind im Bereich der Revierpflege fünf Mitarbeiter mit einer Vakanz fest für den Bezirk zuständig. Weitere Teams des Grünflächenamtes, wie die Spielplatz- oder Sportplatzunterhaltung, sind stadtweit tätig, weshalb keine spezifischen Personalanzahlen für Bockum-Hövel vorliegen. Der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Hamm (ASH) setzt im Durchschnitt etwa sieben Vollzeitkräfte für den Stadtbezirk ein. Im Rahmen der Grünflächenpflege werden verschiedene Leistungen wie Rasen- oder Gehölzschnitt saisonal über externe Dienstleister erbracht. Eine spezifische Kostenaufstellung für die extern beauftragten Arbeiten speziell für den Bezirk Bockum-Hövel konnte die Verwaltung nicht zur Verfügung stellen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 9.
  Mitteilungen
• 10.
  Verschiedenes