Stand des Endausbaus im Baugebiet Schulze-Everding 2. Bauabschnitt

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage AF-9/25 Fragen zum Stand des Endausbaus im Baugebiet Schulze-Everding 2. Bauabschnitt an den Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek gerichtet. Anlass für die Anfrage ist ein seit mehreren Monaten bestehender Baustopp bei den Erschließungsmaßnahmen in diesem Bereich.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, seit wann der Verwaltung dieser Baustopp bekannt ist und warum die Information der Anlieger sowie der politischen Mandatsträger nicht in vollem Umfang erfolgt sei. Zudem werden Informationen zum weiteren Zeitplan für die Fortsetzung bzw. den Abschluss der Bauarbeiten sowie zu möglichen regelmäßigen Sachstandsaktualisierungen durch die Verwaltung oder den Erschließungsträger angefordert.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Sicherstellung der Infrastruktur und die rechtliche Situation. Die Fraktion fragt nach Überlegungen zu provisorischen Maßnahmen, wie etwa temporären Gehwegen, und nach der Gewährleistung der Abfallentsorgung durch den ASH, insbesondere im Hinblick auf die Mobilität eingeschränkter Personen. Des Weiteren werden Fragen zur vertraglichen Zuständigkeit des Erschließungsträgers, den Einflussmöglichkeiten der Stadt Hamm gegenüber Dritten sowie zu etwaigen Regressansprüchen für die Stadt oder die Anlieger gestellt.