Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
Gremium: Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- A..
- 1.Bericht zum Kommunalen Ordnungsdienst
- 2.Bericht zur Wiederaufnahme des Übungsbetriebes der Freiwilligen Feuerwehr, Jugendfeuerwehr und Musikeinheiten
- B.Beschlussfassung durch den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 1.Anträge zur Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen vom 07.12.2020, Nr. 0020/20, Teil 1
- 2.Rahmenvertrag über Verbrauchsmaterialien der Elektrokardiogramm-/ Defibrillator-Einheiten der Feuerwehr HammZur Vorlage · 0372/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen eine Beschlussvorlage zur Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Lieferung von Verbrauchsmaterialien für Elektrokardiogramm- und Defibrillator-Einheiten der Feuerwehr Hamm.
Die Stadt ist als Trägerin des Rettungsdienstes gemäß dem Rettungsgesetz NRW dazu verpflichtet, rettungsdienstliche Leistungen bedarfsgerecht sicherzustellen. Für die Funktionsfähigkeit der medizinischen Geräte ist die regelmäßige Beschaffung von Verbrauchsmaterialien, wie beispielsweise Klebepads, erforderlich. Um die einwandfreie Funktion der Geräte zu gewährleisten, ist ein Bezug der Verbrauchsmaterialien vom selben Hersteller vorgesehen. Durch den Abschluss eines Rahmenvertrages sollen steigenden Kosten vorgebeugt werden. Die geplante Vereinbarung soll zunächst für eine Dauer von 24 Monaten abgeschlossen werden, wobei eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr vorgesehen ist.
Die jährlichen Aufwendungen für die Verbrauchsmaterialien werden auf circa 50.000 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt. Die Finanzierung erfolgt über den Teilergebnisplan des Stadtamtes im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung. Die Kosten werden durch die Rettungsdienstgebühren vollumfänglich refinanziert. Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber der Vorlage keine Bedenken angemeldet. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.
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Beratungsfolge
- 14.06.2021 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 3.Ersatzbeschaffung eines Rettungswagen (RTW) für den Rettungsdienst der Stadt HammZur Vorlage · 0361/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen einen Beschlussvorschlag zur Ersatzbeschaffung eines Rettungswagens (RTW) für den Rettungsdienst der Stadt Hamm vor. Das geplante Fahrzeug soll den bisherigen Wagen mit dem Kennzeichen HAM-FW 620 ersetzen, welcher seit dem Jahr 2015 im Einsatz ist. Laut der Sachdarstellung ist aufgrund der einsatzbedingten Beanspruchung und eines erhöhten Verschleißes ein wirtschaftlicher Betrieb des Altfahrzeugs nicht mehr gewährleistet.
Die Kosten für die Neuanschaffung belaufen sich auf 274.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung der Anschaffung ist für das Jahr 2022 vorgesehen und soll über die Rettungsdienstgebühren im Rahmen eines sechsjährigen Abschreibungszeitraums refinanziert werden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2022.
Um eine Inbetriebnahme im Jahr 2022 zu ermöglichen, soll das Beschaffungsverfahren bereits im laufenden Jahr eingeleitet werden. Dies begründet die Verwaltung mit der aktuellen Marktknappheit bei Fahrzeugen sowie den notwendigen Vorläufen für das Ausschreibungsverfahren und die Auftragsabwicklung. Bei der Ausschreibung sollen aktuelle Standards der Medizintechnik sowie der Fahrzeug- und Umwelttechnik berücksichtigt werden. Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber dem Vorhaben keine Bedenken angemeldet.
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Beratungsfolge
- 14.06.2021 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 4.Beschaffung digitaler verschlüsselter Funkmeldeempfänger für die Feuerwehr und den Rettungsdienst der Stadt HammZur Vorlage · 0358/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0358/21 die Neubeschaffung von digital verschlüsselten Funkmeldeempfängern für die Feuerwehr und den Rettungsdienst beantragt. Ziel der Maßnahme ist der Einsatz von Geräten mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, um den Vorgaben des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung zu entsprechen. Derzeit kommen in der Stadt digitale Geräte ohne Verschlüsselungsfunktion zum Einsatz.
Für die Anschaffung von insgesamt 1.018 Funkmeldeempfängern sind Investitionskosten in Höhe von 285.000 Euro inklusive Umsatzsteuer veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt unter Vorbehalt der gesicherten Mittelbereitstellung. Ein Teil der Kosten in Höhe von 27.500 Euro wird über die Rettungsdienstgebühren refinanziert, während die verbleibenden 257.500 Euro von der Stadt getragen werden. Die Mittel stehen im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung des Stadtamtes für das Jahr 2021 zur Verfügung. Die Investitionskosten werden über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschrieben.
Das Rechnungsprüfungsamt hat die Vorlage ohne Bedenken geprüft. Die Verwaltung strebt die Einleitung des Beschaffungsverfahrens zeitnah an, um die Vorlaufzeiten für die Ausschreibung und die Auftragsabwicklung zu berücksichtigen. Die Stadt ist als Trägerin des Rettungsdienstes sowie gemäß den gesetzlichen Vorgaben zum Brandschutz dazu verpflichtet, die notwendige technische Ausstattung für die Alarmierung der Einsatzkräfte bereitzustellen.
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- 14.06.2021 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 5.Führerscheinausbildung für Angehörige der Feuerwehr der Stadt HammZur Vorlage · 0357/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen eine Beschlussvorlage zur Durchführung von Führerscheinausbildungen vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist der Erwerb des LKW-Führerscheins für insgesamt 37 Personen. Davon sollen 20 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr sowie 17 Auszubildende des Grundlehrganges der Berufsfeuerwehr ausgebildet werden.
Die Durchführung der Ausbildung dient der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Hamm. Die Vorlage führt aus, dass der Ausbildungsbedarf für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr aufgrund pandemiebedingter Verzögerungen aus dem Vorjahr in die aktuelle Planung einfließt. Die Maßnahme wird zudem als Förderung des Ehrenamtes im Rahmen der Konzernziele der Stadt Hamm beschrieben.
Die Kosten für die Ausbildung belaufen sich auf 76.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt vollständig durch den städtischen Eigenanteil aus dem Teilergebnisplan des Stadtamtes im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung. Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber der Vorlage keine Bedenken angemeldet. Um eine zeitnahe Einsatzfähigkeit der Kräfte zu gewährleisten, soll das Beschaffungsverfahren für die Ausbildung kurzfristig eingeleitet werden.
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- 14.06.2021 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 6.Reinigung von Dienst- und Schutzkleidung sowie sonstiger Textilien der Feuerwehr HammZur Vorlage · 0333/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen eine Beschlussvorlage zur Reinigung von Dienst- und Schutzkleidung sowie sonstiger Textilien vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Ausschreibung einer neuen Rahmenvereinbarung, da der aktuelle Vertrag zum Ende des Jahres 2021 ausläuft.
Die Reinigung der Textilien für den Brandschutz und den Rettungsdienst ist für die Aufrechterhaltung der Einsatztätigkeit der Feuerwehr erforderlich. Dabei müssen die Vorgaben der Hersteller sowie anerkannte Richtlinien, wie etwa die Vorgaben des Robert Koch-Instituts, eingehalten werden. Neben der Schutzkleidung umfasst der Leistungsumfang auch weitere Textilien wie Bettwäsche, Bettdecken und Kopfkissen.
Die geplante Rahmenvereinbarung soll eine Laufzeit von zwei Jahren haben, mit der Option auf zwei weitere Verlängerungen um jeweils ein Jahr. Das jährliche Auftragsvolumen wird auf circa 60.000 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt. Die Finanzierung der Aufwendungen erfolgt im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung des Stadtamtes, wobei der Betrag anteilig durch die Rettungsdienstgebühren refinanziert wird. Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber dem Vorhaben keine Bedenken angemeldet.
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- 14.06.2021 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- C.Empfehlung an den Hauptausschuss
- 1.Vereinbarung über die Durchführung der Pflichtfortbildung im Rettungsdienst für Mitarbeiter*innen des Rettungsdienstes der Stadt HammZur Vorlage · 0363/21_VL · Beschlussvorlage
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Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage zur Ausschreibung einer Vereinbarung über die Durchführung der Pflichtfortbildung im Rettungsdienst vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die Fortbildung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes der Stadt Hamm sicherzustellen. Gemäß dem Rettungsgesetz NRW ist die Stadt als Trägerin des Rettungsdienstes dazu verpflichtet, die erforderlichen Fortbildungen mit einem jährlichen Umfang von mindestens 30 Stunden pro Person durchzuführen, um die Einsatzbereitschaft des Personals zu gewährleisten.
Der vorgeschlagene Vertrag soll ab dem Jahr 2022 mit einer anfänglichen Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen werden. Es besteht zudem die Option, den Vertrag zweimal um jeweils ein weiteres Jahr zu verlängern. Die jährlichen Aufwendungen für diese Fortbildungsmaßnahmen werden auf etwa 80.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung der Kosten erfolgt laut Vorlage über die Rettungsdienstgebühren, wodurch eine vollständige Refinanzierung angestrebt wird. Die Mittel sind in den Folgejahren berücksichtigt. Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen der Vorlage keine Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne ab dem Jahr 2022.
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- 28.06.2021 · Hauptausschuss
- 14.06.2021 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- D.Anfragen
- 1.Anfrage zu übergriffigen Kindern/JugendlichenZur Vorlage · 0075/21_AF · Anfrage
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Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 0075/21_AF verschiedene Fragen zu Vorfällen mit Jugendlichen im Stadtgebiet gestellt. Gegenstand der Anfrage sind Ereignisse aus dem Zeitraum um den 19. März, bei denen es laut Darstellung der Fraktion zu körperlichen Übergriffen auf ein Mädchen sowie zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Busfahrer kam.
Die Fraktion bittet den Bezirksbürgermeister um Auskunft darüber, ob aus diesen Vorfällen Konsequenzen gezogen werden und welche Maßnahmen hierbei vorgesehen sind. Zudem wird nach dem Vorhandensein von Schulungen für Busfahrer im Umgang mit aggressivem Verhalten gefragt. Die Anfrage umfasst darüber hinaus detaillierte Fragen zu den konkreten Beleidigungen gegenüber den Betroffenen, den genauen Orten der Übergriffe sowie zur Anzahl und zum Stand der eingeleiteten Strafverfahren.
Des Weiteren fordert die Fraktion Informationen zur Staatsangehörigkeit der beteiligten Jugendlichen sowie zur Auswertung von Mobiltelefonen an. Die Anfrage thematisiert zudem die Vorgeschichte der Verdächtigen hinsichtlich früherer Straftaten. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, aus welchem Grund die Polizei Hamm gegenüber der Presse keine Angaben zur Staatsangehörigkeit der Beteiligten gemacht hat. Die Beantwortung der Fragen ist für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen am 14. Juni 2021 vorgesehen.
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- 14.06.2021 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- Anfrage zu übergriffigen Kindern/JugendlichenZur Vorlage · 0156/21_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Anfrage Nr. 0075/21 Informationen zu Vorfällen mit Jugendlichen im öffentlichen Raum angefordert. Gegenstand der Anfrage sind Ereignisse aus dem Zeitraum um den 19. März 2021, bei denen es Berichten zufolge zu körperlichen Übergriffen auf Mädchen sowie zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Busfahrer kam. Die Fraktion stellte Fragen zu möglichen Konsequenzen der Vorfälle, zu Schulungsmaßnahmen für Busfahrer, zum Inhalt von Beleidigungen sowie zu den Details der Tatorte und der beteiligten Personen. Zudem wurden Informationen zur Staatsangehörigkeit der Verdächtigen, zum Stand der Strafverfahren, zu Auswertungen von Mobiltelefonen sowie zur Kommunikation der Polizei angefragt.
Die Verwaltung nahm in der Stellungnahme Nr. 32 dazu Stellung und teilte mit, dass die Anfrage zwecks Beantwortung an das Polizeipräsidium weitergeleitet wurde. Seitens der Polizei wurde mitgeteilt, dass zu dem Vorfall vom 22. März 2021 bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht worden sei. Weitere Informationen zum laufenden Verfahren können aus datenschutzrechtlichen und ermittlungstaktischen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden. Für Anfragen, die die Tätigkeit der Stadtwerke Hamm betreffen, wurde die zuständige Fraktion an diesen Unternehmen verwiesen.
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- 14.06.2021 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- E.Verschiedenes