Rahmenvertrag über Verbrauchsmaterialien der Elektrokardiogramm-/ Defibrillator-Einheiten der Feuerwehr Hamm

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen eine Beschlussvorlage zur Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Lieferung von Verbrauchsmaterialien für Elektrokardiogramm- und Defibrillator-Einheiten der Feuerwehr Hamm.

Die Stadt ist als Trägerin des Rettungsdienstes gemäß dem Rettungsgesetz NRW dazu verpflichtet, rettungsdienstliche Leistungen bedarfsgerecht sicherzustellen. Für die Funktionsfähigkeit der medizinischen Geräte ist die regelmäßige Beschaffung von Verbrauchsmaterialien, wie beispielsweise Klebepads, erforderlich. Um die einwandfreie Funktion der Geräte zu gewährleisten, ist ein Bezug der Verbrauchsmaterialien vom selben Hersteller vorgesehen. Durch den Abschluss eines Rahmenvertrages sollen steigenden Kosten vorgebeugt werden. Die geplante Vereinbarung soll zunächst für eine Dauer von 24 Monaten abgeschlossen werden, wobei eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr vorgesehen ist.

Die jährlichen Aufwendungen für die Verbrauchsmaterialien werden auf circa 50.000 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt. Die Finanzierung erfolgt über den Teilergebnisplan des Stadtamtes im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung. Die Kosten werden durch die Rettungsdienstgebühren vollumfänglich refinanziert. Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber der Vorlage keine Bedenken angemeldet. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.