Anfrage zu übergriffigen Kindern/Jugendlichen

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Anfrage Nr. 0075/21 Informationen zu Vorfällen mit Jugendlichen im öffentlichen Raum angefordert. Gegenstand der Anfrage sind Ereignisse aus dem Zeitraum um den 19. März 2021, bei denen es Berichten zufolge zu körperlichen Übergriffen auf Mädchen sowie zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Busfahrer kam. Die Fraktion stellte Fragen zu möglichen Konsequenzen der Vorfälle, zu Schulungsmaßnahmen für Busfahrer, zum Inhalt von Beleidigungen sowie zu den Details der Tatorte und der beteiligten Personen. Zudem wurden Informationen zur Staatsangehörigkeit der Verdächtigen, zum Stand der Strafverfahren, zu Auswertungen von Mobiltelefonen sowie zur Kommunikation der Polizei angefragt.

Die Verwaltung nahm in der Stellungnahme Nr. 32 dazu Stellung und teilte mit, dass die Anfrage zwecks Beantwortung an das Polizeipräsidium weitergeleitet wurde. Seitens der Polizei wurde mitgeteilt, dass zu dem Vorfall vom 22. März 2021 bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht worden sei. Weitere Informationen zum laufenden Verfahren können aus datenschutzrechtlichen und ermittlungstaktischen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden. Für Anfragen, die die Tätigkeit der Stadtwerke Hamm betreffen, wurde die zuständige Fraktion an diesen Unternehmen verwiesen.