Beschaffung digitaler verschlüsselter Funkmeldeempfänger für die Feuerwehr und den Rettungsdienst der Stadt Hamm

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0358/21 die Neubeschaffung von digital verschlüsselten Funkmeldeempfängern für die Feuerwehr und den Rettungsdienst beantragt. Ziel der Maßnahme ist der Einsatz von Geräten mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, um den Vorgaben des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung zu entsprechen. Derzeit kommen in der Stadt digitale Geräte ohne Verschlüsselungsfunktion zum Einsatz.

Für die Anschaffung von insgesamt 1.018 Funkmeldeempfängern sind Investitionskosten in Höhe von 285.000 Euro inklusive Umsatzsteuer veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt unter Vorbehalt der gesicherten Mittelbereitstellung. Ein Teil der Kosten in Höhe von 27.500 Euro wird über die Rettungsdienstgebühren refinanziert, während die verbleibenden 257.500 Euro von der Stadt getragen werden. Die Mittel stehen im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung des Stadtamtes für das Jahr 2021 zur Verfügung. Die Investitionskosten werden über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschrieben.

Das Rechnungsprüfungsamt hat die Vorlage ohne Bedenken geprüft. Die Verwaltung strebt die Einleitung des Beschaffungsverfahrens zeitnah an, um die Vorlaufzeiten für die Ausschreibung und die Auftragsabwicklung zu berücksichtigen. Die Stadt ist als Trägerin des Rettungsdienstes sowie gemäß den gesetzlichen Vorgaben zum Brandschutz dazu verpflichtet, die notwendige technische Ausstattung für die Alarmierung der Einsatzkräfte bereitzustellen.