Bezirksvertretung Hamm-Heessen

Name: Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Start: 2021-11-16T16:30:00+01:00
End: 2021-11-16T18:32:00+01:00

16.11.2021, 16:30 – 16.11.2021, 18:32 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Heessen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

.
1.

Einwohnerfragestunde
B.

Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Heessen
1.

Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0079/21 der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 24.08.2021
2.
Haushaltsplan 2022/2023 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze
Zur Vorlage · 0519/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 0519/21_VL befasst sich mit der Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze für den Haushaltsplan 2022/2023 im Stadtbezirk Hamm-Heessen. Im Rahmen der Verteilung des konsumtiven Bezirksbudgets sieht der Vorschlag vor, die Mittel gemäß dem vorliegenden Bezirksplan auf die einzelnen Ansätze zu verteilen.

Zusätzlich zu den konsumtiven Mitteln schlägt die Bezirksvertretung, vorbehaltlich der Entscheidung durch den Rat, die Bereitstellung von 100.000 Euro für investive Zwecke vor. Investive Ausgaben sind hierbei als Maßnahmen definiert, die langfristig einen Nutzen stiften, wie etwa die Anschaffung von Spielgeräten, Bänken oder Beleuchtungsanlagen.

Die Verwaltung erläutert in der Vorlage, dass die Bezirksvertretungen gemäß der Gemeindeordnung Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel wahrnehmen und über einen Teil dieser Mittel eigenständig entscheiden können. Die Grundlage für die Bezirksbudgets bildet ein fester Betrag von 0,30 Euro pro Einwohner sowie Mittel für bestehende Städtepartnerschaften.

Für den Haushaltszeitraum 2022/2023 wurde der Bezirksplan konzeptionell überarbeitet. Anstelle einzelner Pläne wird nun ein gemeinsamer Bezirksplan für alle Bezirksvertretungen verwendet. Dabei werden Investitionen differenziert nach den jeweiligen Bezirken dargestellt, um die Nutzung der Mittel durch die Bezirksvertretungen zu unterstützen. Die Darstellung der Budgets wurde dabei kompakter gestaltet, indem die Auflistung der konsumtiven Budgets sowie die Produktsichten angepasst wurden.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
C.

Empfehlung an den Rat
1.
7. Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept, 6. Fortschreibung 2018, zusätzliche Maßnahmen
Zur Vorlage · 0418/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 0418/21 sieht eine Ergänzung des Abwasserbeseitigungskonzepts (6. Fortschreibung 2018) der Stadt Hamm vor. Ziel der Vorlage ist es, bislang nicht enthaltene Kanalbaumaßnahmen in das bestehende Konzept aufzunehmen, welches als verbindliche Arbeitsgrundlage für die Stadt und den Lippeverband dient.

Die geplanten Maßnahmen umfassen verschiedene Projekte mit unterschiedlichen Baubeginnen. Für den Zeitraum ab 2021 sind unter anderem der Neubau eines Mischwasserkanals im Baugebiet „Am Hallohpark“ sowie ein Erschließungs- und Entlastungskanal im Gebiet „Bebckenhege“ vorgesehen. Zudem sollen Immissionsnachweise an Einleitungsstellen im Einzugsgebiet des Regenüberlaufbeckens Radbodstraße durchgeführt werden. Im Bereich der Hafenstraße Lanfer ist die Verlegung eines Mischwasserkanals für die Errichtung eines Containerterminals geplant.

Weitere Maßnahmen mit Baubeginn in den Jahren 2022 und 2023 beinhalten die Erneuerung von Kanälen in der Rembrandtstraße, am Südring sowie in der Stefanstraße. Im Baugebiet Zinzendorfstraße ist der Neubau von Schmutz- und Regenwasserkanälen sowie eines Regenrückhaltebeckens vorgesehen. Ein weiteres Projekt betrifft die Anbindung von Grundstücken im Bereich Norddinker an das Druckentwässerungsnetz, um die dortige Nutzung von Kleinkläranlagen abzulösen. Auch Immissionsnachweise für die Einzugsgebiete der Kläranlage Uentrop und des Herringer Bachs sind Bestandteil der Erweiterung.

Der Rat soll den Lippeverband beauftragen, diese Maßnahmen in seine Wirtschaftspläne aufzunehmen, die erforderlichen Planungen zu erstellen und gegebenenfalls notwendigen Grunderwerb durchzuführen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

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Beratungsfolge

14.12.2021 · Rat
07.12.2021 · Hauptausschuss
30.11.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
30.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
2.
Neue Baumschutzsatzung und Förderrichtlinie Baumschutz
Zur Vorlage · 0438/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat eine neue Baumschutzsatzung sowie eine dazugehörige Förderrichtlinie zur Beschlussfassung vorgelegt. Ziel der Regelungen ist der Erhalt von Bäumen und Holzgewächsen sowie die Förderung der Durchgrünung im Stadtgebiet.

Nach der neuen Satzung unterliegen im Innenbereich und in Bebauungsplänen bestimmte Arten dem Schutz. Dazu zählen alle Laubbäume sowie die heimischen Nadelbäume Kiefer und Lärche, sofern deren Stammumfang mindestens 100 cm beträgt. Für die Arten Ginkgo, Eibe und Stechpalme gilt eine Grenze von 60 cm Stammumfang. Das Entfernen, Beschädigen oder die dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensfähigkeit dieser Pflanzen ist untersagt. Ausnahmen oder Befreiungen können durch das Umweltamt genehmigt werden, was unter Umständen mit der Pflicht zur Ersatzpflanzung oder einer Ausgleichszahlung verbunden ist.

Die Förderrichtlinie sieht finanzielle Unterstützung für Maßnahmen des Baumschutzes vor. Im Rahmen des „Förderprogramms Altbaum“ können fachgerechte Maßnahmen an Bäumen mit einem Umfang von 300 cm oder mehr mit bis zu 50 % bezuschusst werden, wobei die Summe auf 1.000 Euro pro Antragsteller und Jahr begrenzt ist. Zudem werden Neuanpflanzungen mit bis zu 50 % der Anschaffungskosten gefördert, maximal 500 Euro pro Jahr, sofern die Pflanzen mindestens 15 Jahre erhalten bleiben.

Die Finanzierung der Zuwendungen soll über einen zweckgebundenen Baumschutzfonds erfolgen, der zunächst durch städtische Mittel und später durch Ausgleichszahlungen gespeist wird. Für die Umsetzung sind 50.000 Euro vorgesehen. Die Verwaltung plant zudem eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit durch Online-Informationen und Beratungsangebote.

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Beratungsfolge

14.12.2021 · Rat
06.12.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
30.11.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
30.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
3.
Umgang mit Windenergie- und Freiflächenphotovoltaikanlagen auf dem Stadtgebiet der Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0460/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0460/21 das weitere Vorgehen beim Umgang mit Windenergieanlagen und Freiflächenphotovoltaikanlagen auf dem Stadtgebiet festgelegt.

Hinsichtlich der Windenergie wird die in der Sachdarstellung beschriebene Vorgehensweise unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage zur Kenntnis genommen. Aufgrund der neuen landesgesetzlichen Regelungen, die einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden in bebauten Ortsteilen vorschreiben, wird von einer gesamtstädtischen Steuerung der Windenergie durch Konzentrationszonen abgesehen. In diesem Zusammenhang wird das Verfahren zur 34. Änderung des Flächennutzungsplans eingestellt. Zudem werden der Änderungsbeschluss vom 22. November 2019 sowie die laufenden Verfahren zur 7. Änderung (Isenburg) und zu den 14. und 15. Änderungen (Weetfeld A2) aufgehoben. Die Errichtung von Windenergieanlagen erfolgt künftig auf Basis der gesetzlichen Privilegierung im Außenbereich.

Im Bereich der Freiflächenphotovoltaikanlagen wird die vorgesehene Vorgehensweise ebenfalls zur Kenntnis genommen. Die Stadt beabsichtigt, den Ausbau primär auf Dachflächen, Brachflächen, Aufschüttungen sowie Halden zu fördern, um den Schutz landwirtschaftlicher Flächen zu gewährleisten. Die Nutzung von Flächen entlang von Bundesfernstraßen oder überregional bedeutsamer Schienenwege wird als weitere Option beibehalten. Ein erster Aufstellungsbeschluss für eine Anlage auf einer Brachfläche an der Martinstraße liegt bereits vor; zudem soll die Nutzung der Halden Humbert und Sundern geprüft werden.

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Beratungsfolge

14.12.2021 · Rat
07.12.2021 · Hauptausschuss
30.11.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
30.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
4.
Handlungskonzept gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Fortschreibung ab 2022
Zur Vorlage · 0554/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die Fortschreibung des Handlungskonzepts gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Ziel der Weiterentwicklung ist die Stärkung von Demokratie und Toleranz sowie die Unterstützung des sogenannten Hammer Appells. Das Konzept basiert auf einer Evaluation, die durch den Runden Tisch gegen Rassismus und Gewalt durchgeführt wurde. Dabei wurden die bisherigen Ziele überprüft und um einen neunten Schwerpunkt ergänzt, der die Unterstützung von Betroffenen von Menschenfeindlichkeit und Gewalt durch den Ausbau von Beratungsangeboten und deren Vernetzung umfasst.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch gegen Radikalismus und Gewalt zu koordinieren. Zudem soll die Finanzierung für die personelle Besetzung der „Werkstadt für Demokratie und Toleranz“, die unter der Trägerschaft des Evangelischen Kirchenkreises Hamm steht, durch die Weiterleitung von Drittmitteln gesichert werden.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt durch Zuwendungen aus Bundes- und Landesprogrammen, darunter die Programme „Demokratie leben!“ und „NRWeltoffen“. Der städtische Eigenanteil beläuft sich für den Zeitraum 2022 und 2023 auf insgesamt 66.750 Euro. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der beantragten Fördermittel sowie der Genehmigung der Haushaltssatzungen für die Jahre 2022 und 2023. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben.

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Beratungsfolge

14.12.2021 · Rat
07.12.2021 · Hauptausschuss
02.12.2021 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
29.11.2021 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
25.11.2021 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
24.11.2021 · Integrationsrat
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
5.
Neufassung der Straßen- und Anlagenordnung
Zur Vorlage · 0571/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Rat eine Neufassung der Straßen- und Anlagenordnung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die vorliegende Beschlussvorlage 0571/21_VL sieht die Einführung einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung vor, welche die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Straßen und in Anlagen sowie den Schutz des Stadtgebietes vor Verunreinigungen regelt. Die bisher gültige Fassung der Verordnung stammt aus dem Jahr 2013.

Nach Angaben der Verwaltung besteht an verschiedenen Stellen der bestehenden Ordnung Veränderungsbedarf. Im Bereich der Definition von Betteln wurde der Begriff „aufdringlich“ ergänzt, um Handlungen zu erfassen, die über das bisherige Kriterium des „aggressiven“ Bettelns hinausgehen. Dies soll die Beurteilung durch die Ordnungsbehörden erleichtern, wobei passives Betteln ohne zusätzliche Aktivitäten weiterhin sanktionslos geduldet bleibt. Zudem wurde auf Wunsch der Polizei ein neuer Absatz eingefügt, um das Posen auf öffentlichen Parkplätzen rechtlich erfassen zu können.

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der Neufassung liegt auf der Regelung zur Tierfütterung. Aufgrund der Zunahme von Fütterungen mit Lebensmittelresten an verwilderten Haustieren sowie Enten, Gänsen und Nutrias soll der Schutz vor Unrat und der damit verbundene Anstieg der Rattenpopulation durch eine Ausweitung der entsprechenden Vorschriften adressiert werden. Neben diesen inhaltlichen Anpassungen enthält die Vorlage rein redaktionelle Änderungen. Die Verwaltung empfiehlt die Annahme der Neufassung in der vorliegenden Form.

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Beratungsfolge

14.12.2021 · Rat
07.12.2021 · Hauptausschuss
22.11.2021 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
6.
Bedarfsplanung zu Angeboten der Frühkindlichen Bildung in der Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0572/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 0572/21_VL befasst sich mit der Bedarfsplanung zur frühkindlichen Bildung in Hamm. Unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung für die Jahre 2022 und 2023 soll der Rat den Ausbau des Angebots beschließen. Ziel ist die Entwicklung von 14 neuen Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 56 Gruppen bis zum Kindergartenjahr 2027/2028, um eine Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren von über 50 % zu erreichen. Dabei sollen bestehende Überbelegungsplätze und Übergangslösungen in die Regelstruktur überführt werden.

Die Vorlage sieht eine Erhöhung der Flexibilisierungspauschale im Kinderbildungsgesetz vor, die ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 von aktuell 610.000 € auf 1.080.000 € steigen soll. Zudem soll die Verwaltung zum Kindergartenjahr 2022/2023 einen Innovationsfonds zur Förderung pädagogischer Neuerungen mit entsprechenden Förderregularien entwickeln. Für die Kindertagespflege ist eine Neugestaltung des Systems geplant, wobei der Stundensatz von 5,04 € auf 6,50 € angehoben wird.

Hinsichtlich der Kosten entstehen durch den Ausbau Brutto-Betriebskostensteigerungen in Höhe von 13,44 Mio. €, wovon 6,05 Mio. € durch kommunale Eigenmittel gedeckt werden sollen. Im Budget des Dezernats sind vorerst zwei der 14 geplanten Einrichtungen vorgesehen. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, in einer Arbeitsgruppe eine Strategie zur Mobilisierung von Fachkräften zu erarbeiten.

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Beratungsfolge

14.12.2021 · Rat
07.12.2021 · Hauptausschuss
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
D.

Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
1.
Erarbeitung einer städtebaulichen Rahmenplanung für den Hammer Norden
Zur Vorlage · 0482/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm beabsichtigt, eine städtebauliche Rahmenplanung für den Bereich Hammer Norden zu erarbeiten. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die Verwaltung mit der Erstellung dieser Planung zu beauftragen, sofern die Empfehlung durch den Ausschuss für Klima, Umwelt und Naturschutz vorliegt.

Als Grundlage für das Vorhaben dient die Feststellung, dass die bestehenden planerischen Grundlagen, wie die Rahmenplanung von 1997 und das Strukturkonzept WerkStadt Hamm aus dem Jahr 2005, nicht mehr als ausreichend betrachtet werden. Zudem fehlt für den Hammer Norden ein aktuelles, stadtteilbezogenes Planungskonzept, wie es für andere Stadtbezirke bereits vorliegt oder in Erarbeitung ist.

Zentrale Schwerpunkte der neuen Planung sollen der Klimaschutz sowie die Klimaanpassung und die Sicherung von Freiraum- und Grünflächen sein. Weitere Themenbereiche umfassen die Stadtgestalt, die Bereitstellung von Wohn-, Gewerbe- und Versorgungsflächen sowie die Mobilität, insbesondere die Untersuchung zur Förderung des Umweltverbundes. Die Planung soll zudem auf den Ergebnissen des ehemaligen Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ aufbauen.

Das Ziel ist die Entwicklung einer Gesamtkonzeption für die Siedlungsbereiche des Hammer Nordens, der als funktionale Einheit betrachtet wird. Die Rahmenplanung soll als informelles Planungsinstrument Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung formulieren und als Entscheidungsgrundlage für politische Gremien und die Verwaltung dienen. Das Verfahren umfasst eine Bestandsaufnahme, eine SWOT-Analyse sowie einen Beteiligungsprozess für die Öffentlichkeit und betroffene Akteure.

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Beratungsfolge

30.11.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
30.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
E.

Mitteilungsvorlagen
1.
Vorschlag zur Neuberufung von Mitgliedern in den Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen bei der Agentur für Arbeit Hamm
Zur Vorlage · 0090/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0090/20_VL einen Vorschlag zur Neuberufung von Mitgliedern in den Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen bei der Agentur für Arbeit Hamm vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist die Anfrage der Bezirksregierung Arnsberg nach personellen Vorschlägen für diesen Ausschuss gemäß § 20 des Kündigungsschutzgesetzes.

Da der Bezirk der Agentur für Arbeit Hamm sowohl die Stadt Hamm als auch den Kreis Unna umfasst, sind die dortigen Gemeinden und Gemeindeverbände berechtigt, Personen für die Besetzung der Ausschussmitglieder vorzuschlagen. Für die Stadt Hamm sieht der Vorschlag vor, den Oberbürgermeister sowie eine Stadträtin als erste Stellvertreterin und ein weiteres Mitglied als zweiten Stellvertreter für die Dauer der Wahlzeit 2020 bis 2025 zu nominieren. Die entsprechenden Vorschläge für den Kreis Unna wurden im Dokument ebenfalls aufgeführt.

Die Vorlage wurde im Rat am 15. Dezember 2020 behandelt. Finanzielle Auswirkungen durch die Neuberufung werden in der Beschlussvorlage nicht ausgewiesen. Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg ist für die weitere Durchführung der Wahl in den Ausschuss verantwortlich.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
15.12.2020 · Rat
14.12.2020 · Hauptausschuss
2.
Kulturelle Weiterbildung – 1. Halbjahr 2021
Zur Vorlage · 0073/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft einen Beschlussvorschlag zur Durchführung kultureller Weiterbildungsangebote der Volkshochschule (VHS) für das erste Halbjahr 2021 vor. Die Durchführung der geplanten Veranstaltungen ist unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2021 vorgesehen.

Das Programm umfasst verschiedene Einzelveranstaltungen, darunter Lesungen, Kabarett sowie ein Konzert, die im Gerd-Bucerius-Saal stattfinden sollen. Geplant sind unter anderem eine Lesung zur Medienbildung in Kooperation mit dem Jugendamt, eine literarische Veranstaltung zum Thema Demokratie sowie ein Kabarettprogramm zum Internationalen Frauentag in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle der Stadt Hamm. Zudem ist ein musikalisches Programm im Stil des französischen Chansons vorgesehen. Die Durchführung des Kabarett-Jahresrückblicks „STORNO 2020“ wird derzeit unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Bestimmungen geprüft.

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen belaufen sich auf Aufwendungen in Höhe von 16.000 Euro und erwarteten Erträgen von 13.600 Euro, woraus sich ein städtischer Eigenanteil von 2.400 Euro ergibt. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Sollten die Veranstaltungen aufgrund der pandemischen Lage nicht stattfinden können, entstehen keine Aufwendungen oder Erträge.

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Beratungsfolge

18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
14.12.2020 · Hauptausschuss
09.12.2020 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
F.

Anträge
1.

0292/21 Dezentrale Grünabfallsammlung im Stadtbezirk Heessen und Bewerbung der „Grünen Tonne“ mit Stellungnahme Nr. 0241/21
2.
Verbindung “Schacht 7” und Heessener Wald
Zur Vorlage · 0326/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 0326/21_AT liegt der Bezirksvertretung Hamm-Heessen ein Antrag vor, der die Schaffung einer Verbindung zwischen dem ehemaligen Gelände des Schacht 7 und dem Heessener Wald zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde von Vertretern der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestellt.

Die Antragsteller fordern die Verwaltung dazu auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die gewünschte Verbindung zwischen den beiden Gebieten herzustellen. Konkret wird die Durchführung von Grundstückskäufen beantragt, um die für diese Verbindung erforderlichen Flächen zu erwerben. Die Vorlage wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 16. November 2021 eingebracht.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
3.
Aufstellen einer Hinweisbeschilderung auf den Reit- und Fahrverein Heessen e.V.
Zur Vorlage · 0332/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0332/21_AT den Beschluss beantragt, eine Hinweisbeschilderung für die Reitanlage des Reit- und Fahrvereins Heessen 1925 e.V. einzurichten. Ziel des Antrags ist es, die Reitanlage durch entsprechende Schilder besser erkennbar zu machen.

Als Begründung führt die Fraktionsvorsitzende an, dass die Anlage derzeit nicht ausreichend ausgeschildert sei. Die Lage an der Uedinghoffstraße sowie die aktuelle Adressbildung führten dazu, dass es insbesondere bei auswärtigen Teilnehmern des Ausbildungs- und Turnierbetriebs zu Suchverkehren komme. Im Zuge des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ wurde die Attraktivität der Sportanlage durch die Anlage eines neuen Springplatzes gesteigert. Um die Verkehrsführung zu verbessern, wird die Stadtverwaltung gebeten, die Aufstellung von Hinweisen an geeigneten Stellen im Verkehrsraum vorzusehen.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
G.

Anfragen
1.
Ersatzpflanzungen an den Straßen Am Teigelkamp (Höhe Hausnummern 5 und 11) sowie Am Sadelkamp (Höhe Hausnummer 11)
Zur Vorlage · 0139/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0139/21_AF eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die Straßen Am Teigelkamp, im Bereich der Hausnummern 5 und 11, sowie Am Sadelkamp, im Bereich der Hausnummer 11.

In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die dort befindlichen Bäume vertrocknet sind. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob für diese Standorte Ersatzpflanzungen vorgesehen sind und zu welchem Zeitpunkt eine solche Maßnahme stattfinden soll. Die Anfrage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 24. August 2021 vorbereitet.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Ersatzpflanzungen an den Straßen Am Teigelkamp (Höhe Hausnummern 5 und 11) sowie Am Sadelkamp (Höhe Hausnummer 11)
Zur Vorlage · 0279/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen über den Zustand und die weitere Planung von Ersatzpflanzungen informiert. Gegenstand der Anfrage vom 16. August 2021 war der Zustand von Bäumen in den Straßen Am Teigelkamp, im Bereich der Hausnummern 5 und 11, sowie Am Sadelkamp, im Bereich der Hausnummer 11. Laut der Anfrage der Fraktion waren die dort befindlichen Bäume vertrocknet.

In der vorliegenden Stellungnahme vom 3. November 2021 nimmt die Verwaltung dazu Stellung und gibt an, dass die betroffenen Stellen durch Ersatzpflanzungen ergänzt werden. Als Zeitraum für diese Maßnahme wurde das Frühjahr 2022 genannt. Die Vorlage diente als Grundlage für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 16. November 2021.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
2.
Gewerbegebiete im Stadtbezirk Heessen
Zur Vorlage · 0140/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0140/21_AF eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt, die sich mit der Verfügbarkeit und Entwicklung von Gewerbeflächen im Stadtbezirk befasst. Hintergrund der Anfrage ist die Diskussion über den Bedarf an Flächen für kleine und mittlere Gewerbebetriebe sowie die bisherigen Berichte zur Vermarktung von Restflächen im Gewerbepark Ökozentrum.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob derzeit freie Gewerbeflächen im Stadtbezirk Heessen existieren und falls ja, um welche Flächen und Größen es sich handelt. Zudem wird gefragt, ob die Stadtverwaltung die Ausweisung neuer Gewerbeflächen plant, insbesondere mit Blick auf spezifische Gewerbearten und Betriebsgrößen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Situation bestehender Gewerbegebiete. Bezüglich des Gewerbeparks „Vogtskamp“ östlich der Bahnlinie erkundigt sich die Fraktion nach Initiativen zur Nachnutzung vorhandener Leerstände sowie nach Maßnahmen zur Bestandspflege, die durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm mbH ergriffen wurden. Des Weiteren wird nach den aktuellen Maßnahmen zur Entwicklung und Vermarktung des Gewerbegebietes „Ahlener Straße / Vogelstraße“ gefragt, welches laut Stadtentwicklungsbericht 2016 ein Entwicklungspotenzial aufweist, aber bislang ungenutzt ist.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
3.
Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes und Präsenz im Stadtbezirk Hamm-Heessen
Zur Vorlage · 0141/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0141/21 Informationen zur personellen Aufstellung und zur Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Stadtbezirk angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die im Jahr 2021 erfolgte Aufstockung der personellen Kapazitäten des KOD, wobei zum 1. April 2021 neue Mitarbeiter eingestellt wurden und weitere Stellen über Fördermaßnahmen nach § 16i SGB II besetzt werden sollten, um eine dezentrale Ausrichtung und feste Präsenz in den Stadtbezirken zu ermöglichen.

Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin um Auskunft darüber, ob bereits ein festes, für den Stadtbezirk Heessen zuständiges Team gebildet wurde und wie viele Mitarbeiter diesem Team angehören. Zudem wird nach den Einsatzzeiträumen sowie nach festen Schicht- oder Präsenzzeiten für den Stadtbezirk Heessen gefragt. Dabei wird insbesondere nach dem Zeitpunkt für einen angestrebten Einsatz in Früh- und Spätschichten gefragt.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung plant, um eine feste Anlaufstelle in Form eines Bezirksbüros des KOD in Heessen einzurichten. Abschließend werden Informationen zu den Einsatzschwerpunkten des Kommunalen Ordnungsdienstes im Stadtbezirk Heessen für das laufende Jahr 2021 sowie zu den bereits ergriffenen Maßnahmen erbeten.

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Beratungsfolge

08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes und Präsenz im Stadtbezirk Hamm-Heessen
Zur Vorlage · 0290/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen den aktuellen Stand zur personellen Entwicklung und zur Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) dargelegt. Hintergrund der Anfrage sind Bestrebungen, die personelle Stärke des KOD zu erhöhen, um eine dezentrale Ausrichtung und eine feste Präsenz in den Stadtbezirken zu gewährleisten. Hierzu wurden zum 1. April 2021 neue Mitarbeiter eingestellt, wobei nach den Sommerferien 2021 die zusätzliche Anstellung von sieben Personen über Fördermaßnahmen nach § 16i SGB II vorgesehen war.

Die Fraktion erkundigte sich im Rahmen der Anfrage nach der Bildung eines festen Teams für den Stadtbezirk Heessen, den Einsatzzeiträumen, festen Schichtmodellen sowie der Einrichtung eines Bezirksbüros und den aktuellen Einsatzschwerpunkten im Stadtbezirk.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Einteilung der Bezirksteams erst nach Abschluss der Ausbildung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen soll. Dieser Prozess sei für Ende November abgeschlossen. Um eine fundierte Berichterstattung zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung vor, in der ersten Sitzung des Jahres 2022 detailliert über die Entwicklungen und die ersten Erfahrungen zu informieren.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
4.
Lärmbeeinträchtigung durch Kölner Teller am Kreisverkehr Münsterstraße – Warendorfer Straße - Sachsenring
Zur Vorlage · 0142/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0142/21_AF Fragen zur Lärmbelastung am Kreisverkehr Münsterstraße, Warendorfer Straße und Sachsenring gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Veränderungen am Kreisverkehr, die im letzten Quartal vorgenommen wurden. Dabei wurden sogenannte Kölner Teller im Innenkreis des Kreisverkehrs sowie im Bereich der Einmündung in den Sachsenring angebracht.

Die Fraktion führt an, dass das Überfahren dieser Vorrichtungen, insbesondere durch unbeladene Sattelzüge und Gelenkbusse, Geräusche verursacht. Aufgrund der Verkehrsführung, die durch eine zusätzliche Abbiegespur von der Warendorfer Straße Richtung Süden verengt ist, könne ein Überfahren der Kölner Teller für bestimmte Fahrzeuge nicht vermieden werden. Dies führe laut der Anfrage zu Lärmbelastungen für die Anwohner, insbesondere in den Nacht- und frühen Morgenstunden, und könne bei Fußgängern sowie Radfahrern zu Erschrecken führen.

Die Anfrage umfasst fünf spezifische Fragen an die Bezirksbürgermeisterin. Erfragt wird der Anlass für die Anbringung der Kölner Teller sowie die Frage, ob der Kreisverkehr als Unfallschwerpunkt eingestuft wird und wie viele Unfälle dort seit dem Jahr 2018 verzeichnet wurden. Zudem wird nach der Durchführung von Verkehrslärmmessungen, nach möglichen Alternativen zu den Kölner Tellern sowie nach der Begründung für die gewählte Maßnahme und nach geplanten Maßnahmen zur Beseitigung der Lärmbelastungen gefragt.

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16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Lärmbeeinträchtigung durch Kölner Teller am Kreisverkehr Münsterstraße – Warendorfer Straße - Sachsenring
Zur Vorlage · 0244/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen die Hintergründe für die Installation von sogenannten Kölner Tellern am Kreisverkehr Münsterstraße, Warendorfer Straße und Sachsenring erläutert. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf eine Unfallhäufung an dieser Stelle durchgeführt. Laut der Verwaltung wurde der Kreisverkehr aufgrund der Unfallzahlen als Unfallschwerpunkt eingestuft, wobei im Jahr 2020 sieben Unfälle verzeichnet wurden. Die Entscheidung zur Installation der Kölner Teller erfolgte durch die Unfallkommission unter Beteiligung der Bezirksregierung.

Anlass für die bauliche Veränderung war die häufige Missachtung des markierten Innenkreises durch Fahrzeuge, die mit hoher Geschwindigkeit den Kreisverkehr durchfahren. Da frühere taktile Markierungen zu schnell verschlissen, wurde die dauerhafte Lösung der Kölner Teller gewählt. Als Alternativen wurden eine Pflasterung mit Naturstein oder ein Betonplateau genannt, welche jedoch ebenfalls Geräusche verursachen und durch die Belastung schwerer Fahrzeuge anfälliger für Schäden sind. Die Verwaltung gab an, dass bei der Abwägung zwischen der Vermeidung von Unfällen und der Geräuschentwicklung die Unfallprävention höher gewichtet wurde. Messungen zur Lärmbelastung wurden nicht durchgeführt. Bezüglich der Lärmbelastung für Anwohner vertritt die Verwaltung die Ansicht, dass unmittelbare Anwohner nicht betroffen seien, da das Überfahren der Kölner Teller durch die korrekte Einhaltung der Fahrspur nicht notwendig sei.

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16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
5.
Pflege des Straßenbegleitgrüns im Stadtbezirk Hamm-Heessen
Zur Vorlage · 0143/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0143/21_AF eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Gegenstand der Anfrage ist der Zustand und die Pflege des Straßenbegleitgrüns im gesamten Stadtbezirk Hamm-Heessen.

Die Fraktion verweist auf Beschwerden aus der Bürgerschaft, wonach Grünflächen entlang von Fußgänger- und Radwegen sowie an Straßen, wie beispielsweise am Dasbecker Weg, eine Wuchshöhe von einem Meter oder mehr erreicht haben. Als Ursache für diesen Zustand werden Gräser und Brennnesseln angeführt.

Im Zuge der Anfrage werden zwei spezifische Fragen an die Verwaltung gerichtet. Zunächst wird gefragt, ob die Stadtverwaltung für das laufende Jahr 2021 die Pflegeschnitte für Grünflächen, insbesondere entlang der Wege und Straßen, reduziert oder bestimmte Bereiche gänzlich vom Mähen ausgenommen hat. Des Weiteren wird die Verwaltung um Auskunft darüber gebeten, welche Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden sollen, um das Mähen der Grünflächen entlang der Geh- und Radwege sowie der Straßen wieder sicherzustellen.

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16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Pflege des Straßenbegleitgrüns im Stadtbezirk Hamm-Heessen
Zur Vorlage · 0262/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zum Stand der Pflege des Straßenbegleitgrüns im Stadtbezirk Informationen angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Beschwerden aus der Bevölkerung über wenig gepflegte Grünflächen. Konkret wurde auf Gräser und Brennnesseln entlang von Fußgänger- und Radwegen sowie an Straßen wie dem Dasbecker Weg hingewiesen, die eine Wuchshöhe von einem Meter oder mehr erreicht haben. Die Fraktion fragte an, ob die Pflegeschnitte für das Jahr 2021 reduziert oder bestimmte Bereiche vom Mähen ausgenommen wurden und welche kurzfristigen Maßnahmen zur Behebung des Zustands geplant sind.

Die Verwaltung erklärte in ihrer Stellungnahme, dass die Pflegepläne für die genannten Bereiche nicht verändert wurden. Das Erscheinungsbild der Grünflächen sei auf das starke Wachstum im Jahr 2021 zurückzuführen, welches durch einen feucht-warmen Sommer begünstigt wurde. Zudem wurden enge personelle Kapazitäten als Faktor genannt. Um das anfallende Arbeitspensum abzuarbeiten, wurden laut Verwaltung Geräte und Arbeitskräfte aus anderen Arbeitsbereichen sowie externe Firmen eingesetzt.

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16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
6.
Erneuerung des Bodens am eingezäunten Bolzplatz am Bockelweg
Zur Vorlage · 0144/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0144/21_AF eine Anfrage zur Erneuerung des Bodens am eingezäunten Bolzplatz am Bockelweg gestellt. Hintergrund der Anfrage ist eine Begehung der Spielplatzflächen am 8. Juli 2021, bei der die Fläche im Übergang zum Vogelsangpark besichtigt wurde.

Nach Angaben der Fraktion weist das Fußballkleinfeld, welches derzeit mit einem Aschebelag versehen ist, großflächigen Unkrautbewuchs auf. Die Fraktion sieht daher die Notwendigkeit, die Spielfläche perspektivisch aufzuwerten.

Im Zuge der Anfrage werden die zuständigen Stellen der Verwaltung um Auskunft zu zwei Punkten gebeten. Erstens wird gefragt, welchen Belag die Verwaltung für diesen Platz als ideal erachtet. Zweitens wird um eine Einschätzung gebeten, mit welchen Kosten bei einer entsprechenden Instandsetzung oder einem Austausch des aktuellen Aschebelags zu rechnen ist. Die Anfrage wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 24. August 2021 vorgelegt.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
7.
Haldenzeichen auf der Halde Sachsen
Zur Vorlage · 0145/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0145/21_AF eine Anfrage zur Erweiterung der Haldenzeichen auf der Halde Sachsen gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Umsetzung von Baubeschlüssen aus der vorangegangenen Legislaturperiode durch den Rat der Stadt Hamm. Diese Beschlüsse sahen die Errichtung einheitlicher Haldenzeichen nach dem Konzept der sogenannten Haldenfamilie des Architektenbüros Berghhaus an den Standorten Radbod, Schacht Franz Nord, Humbert, Kissinger Höhe und Sundern vor, wobei die Umsetzung mit einer Förderung von 80 bis 90 Prozent erfolgte.

Die Fraktion regt an, dieses Konzept durch ein entsprechendes Haldenzeichen auf der Halde Sachsen zu ergänzen. In diesem Zusammenhang werden konkrete Fragen an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Es wird angefragt, ob nach Rücksprache mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) eine Installation eines solchen Zeichens auf der Halde Sachsen möglich ist. Zudem wird nach den zu erwartenden Kosten für ein Haldenzeichen gefragt, das sich den baulichen Gegebenheiten vor Ort anpasst. Die Anfrage umfasst ferner die Klärung, ob die Verwaltung für dieses Vorhaben Fördermöglichkeiten sieht. Die Fraktion bittet zudem darum, im Hinblick auf eine mögliche finanzielle Beteiligung Kontakt zur RAG aufzunehmen.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
8.
Kosten der Sanierung der Toilettenanlage an der Sachsenhalle
Zur Vorlage · 0146/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0146/21_AF eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die Kosten sowie die zeitliche Planung für eine mögliche Sanierung der Toilettenanlage an der Sachsenhalle.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche finanziellen Aufwendungen für eine Sanierung dieser Anlage entstehen würden. Zudem wird gefragt, ob eine entsprechende Instandsetzung der Anlage zeitnah geplant ist. Die Anfrage wurde am 17. August 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 24. August 2021 vorgesehen.

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Beratungsfolge

08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Kosten der Sanierung der Toilettenanlage an der Sachsenhalle
Zur Vorlage · 0270/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen Informationen zu den Kosten und der zeitlichen Planung einer Sanierung der Toilettenanlage an der Sachsenhalle vorgelegt. Die Anfrage bezog sich auf die Ermittlung der anfallenden Kosten sowie auf die Frage, ob eine entsprechende Sanierung zeitnah geplant sei.

Nach Angaben der Verwaltung liegen zum aktuellen Zeitpunkt weder konkrete Planungen noch Kostenschätzungen für eine Sanierung der Toilettenanlage im Mehrzweckbereich der Sachsenhalle vor. Zudem sind im Haushaltsplanentwurf für den Zeitraum 2022/2023 keine finanziellen Mittel für die Durchführung einer Planung oder die Ausführung der Sanierungsmaßnahmen vorgesehen.

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16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
9.
Parkverstöße „Vor dem Tore“ und „August-Schüttken-Weg“
Zur Vorlage · 0147/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Parksituation im Bereich „Vor dem Tore“ (Hausnummern 24a bis 26), am „August-Schüttken-Weg“ sowie auf dem Radweg zur Münsterstraße Informationen angefordert. Grund für die Anfrage sind zunehmende Parkverstöße und Verkehrsbehinderungen durch falsch abgestellte Fahrzeuge. Laut der Fraktion wird durch die Parkweise vor einer Fahrradsperre die Durchfahrt für Rollstuhlfahrer sowie für Fahrräder mit Anhängern teilweise verhindert.

Die Fraktion stellt dazu vier Fragen an die Bezirksbürgermeisterin. Zunächst wird gefragt, ob der Verwaltung die beschriebene Situation bekannt ist. Zudem bittet die Fraktion um einen verstärkten Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes in den genannten Bereichen und um einen Bericht über die dabei erzielten Ergebnisse. Des Weiteren wird die Möglichkeit erörtert, in Zusammenarbeit mit den dort ansässigen Hauseigentümern die Parksituation zu entschärfen, um die Passierbarkeit der Wege für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, welche weiteren Möglichkeiten zur Verbesserung der aktuellen Situation zur Verfügung stehen.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.
Vermüllung an der Philipp-Reis-Straße
Zur Vorlage · 0148/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0148/21_AF eine Anfrage zur Situation der Philipp-Reis-Straße eingereicht. Hintergrund der Anfrage sind Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Vermüllung in diesem Bereich. Konkret wird auf die Ablagerung von Abfällen auf dem Gelände des BV 09 Hamm und des HTC Hamm hingewiesen. Laut der Fraktion besteht durch die Müllansammlungen eine erhöhte Gefahr von Ungezieferbefall. Als Ursache für die Entstehung des Mülls wird der Bereich des anliegenden Gastronomiebetriebs an der Münsterstraße angeführt.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu vier spezifischen Punkten. Es wird gefragt, ob der Verwaltung die aktuelle Situation bekannt ist und in welchen Intervallen die Reinigung durch den Abfallwirtschaftsbetrieb Hamm (ASH) an dieser Stelle erfolgt. Zudem wird die Frage nach der ausreichenden Anzahl an Müllbehältern vor Ort gestellt. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche Möglichkeiten die Verwaltung zur Vermeidung dieser Situation sieht. Ein Bericht der Verwaltung zu dem Sachverhalt wurde angefordert.

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16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
11.
Verschattungsmöglichkeiten an Heessener Schulen
Zur Vorlage · 0149/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im August 2021 eine Anfrage zur Situation der Verschattungsmöglichkeiten an Schulen im Stadtbezirk Heessen gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Beobachtungen aus Schulbesichtigungen der vergangenen Jahre, wonach es in verschiedenen Schulgebäuden, darunter die Josefschule, die Gutenbergschule und die Kappenbuschschule, zu einer starken Hitzeentwicklung in Klassen- und Lehrerzimmern sowie anderen Räumen kommt. Die Fraktion führt an, dass die ungehinderte Sonneneinstrahlung insbesondere in den Sommermonaten den Schulbetrieb beeinträchtigt.

Im Rahmen der Anfrage werden drei konkrete Punkte an die Verwaltung adressiert. Zunächst wird gefragt, ob der Verwaltung eine Übersicht darüber vorliegt, welche Räumlichkeiten an den Schulen im Stadtbezirk Heessen von dieser Hitzeentwicklung besonders betroffen sind. Des Weiteren wird nach den denkbaren Konzepten und Möglichkeiten für eine angemessene Verschattung gefragt, wobei bauliche oder technische Maßnahmen sowie natürliche Verschattung von innen oder außen in Betracht gezogen werden sollen. Abschließend wird nach der zu erwartenden Kostenentwicklung für die jeweiligen Schulen gefragt. Die Verwaltung wurde gebeten, der Bezirksvertretung Bericht zu erstatten, sobald entsprechende Möglichkeiten oder Konzepte erarbeitet wurden.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Verschattungsmöglichkeiten an Heessener Schulen
Zur Vorlage · 0271/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Anfrage Nr. 0149/21 Informationen zu Verschattungsmöglichkeiten an Schulen im Stadtbezirk Heessen angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Beobachtungen aus Schulbesuchen, wonach es in Räumen wie Klassen- oder Lehrerzimmern, insbesondere an der Josefschule, der Gutenbergschule und der Kappenbuschschule, aufgrund ungehinderter Sonneneinstrahlung zu einer starken Hitzeentwicklung kommt. Die Fraktion erkundigte sich nach einer Übersicht betroffener Räume, möglichen technischen oder baulichen Maßnahmen zur Verschattung sowie nach den damit verbundenen Kosten.

Die Verwaltung teilte mit, dass derzeit keine Auflistung spezifischer Räume an Hammenser Schulen vorliegt, die über entsprechende Verschattungsmöglichkeiten verfügen. Dieser Aspekt werde jedoch im Rahmen der Klimafolgenanpassung bearbeitet. Bezüglich der technischen Möglichkeiten erläuterte die Verwaltung, dass eine außenliegende Verschattung zur Vermeidung von Wärmeeintrag vorzuziehen sei, wobei häufig Außenjalousien aus Aluminium oder windstabile Senkrechtmarkisen zum Einsatz kommen. Innenliegende Lösungen wie Vorhänge oder Lamellen dienen primär dem Blend- oder Sichtschutz. Eine Kostenabschätzung könne erst nach einer objektbezogenen Planung und Ausschreibung erfolgen, da die Ausgaben von Bauart, Material und Steuerung abhängen. Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung zu informieren, sobald Konzepte vorliegen.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
12.
Nutzungen um die Mark-Twain-Schule
Zur Vorlage · 0184/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Anfrage 0184/21_AF thematisieren Vertreter der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Nutzung von Flächen auf dem Grundstück der Mark-Twain-Schule in Hamm-Heessen (Gemarkung Heessen, Flur 21, Flurstück 792). Das Gelände umfasst neben der Schule auch einen Spielplatz, einen Bolzplatz sowie Parkflächen am nördlichen Rand zur Tharmannstraße und am südlichen Rand des Schulgeländes.

Die Antragsteller weisen darauf hin, dass das Schulgelände umzäunt wurde, wobei sich die nördlichen Parkplätze sowie die Sportflächen außerhalb der Umzäunung befinden. Während die Schule diese nördlichen Parkplätze für die Schulbelegschaft beansprucht, fordern Anlieger eine öffentliche Nutzung. Die Anfrage stellt die Frage, ob diese Parkplätze ausschließlich dem Lehrpersonal vorbehalten sind oder als öffentliche Parkplätze genutzt werden können. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, die Flächen nach Absprache mit der Schule etwa hälftig für die Öffentlichkeit auszuweisen, um dem Parkdruck im umliegenden Bereich entgegenzuwirken.

Zudem wird um Klärung gebeten, ob die katastermäßige Zuordnung der Flächen als Flächen besonderer funktionaler Prägung für Bildung und Forschung sowie für Parken noch der aktuellen Situation entspricht, und gegebenenfalls eine Korrektur der Nutzungsart angeregt.

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Beratungsfolge

08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Nutzungen um die Mark-Twain-Schule
Zur Vorlage · 0302/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie eines FDP-Bezirksvertreters die Nutzung der Flächen rund um die Mark-Twain-Schule im Bereich Heessen erläutert. Gegenstand der Anfrage war die Frage, ob die am nördlichen Rand des Grundstücks (Gemarkung Heessen, Flur 21, Flurstück 792) gelegenen Parkplätze der Tharmannstraße öffentlich nutzbar sind oder ausschließlich dem Lehrpersonal vorbehalten sind. Zudem wurde nach der Korrektheit der katastermäßigen Nutzungsart gefragt.

Eine Überprüfung der tatsächlichen Nutzung ergab, dass die Bezeichnung „Parken“ im Liegenschaftskataster nicht korrekt war. Die Katasterbehörde hat die Nutzung bereits auf „Bildung und Forschung“ korrigiert, da Flächen mit Gebäuden und den dazugehörigen Freiflächen der Hauptnutzung zuzuordnen sind.

Hinsichtlich der Parkplatzsituation stellt die Verwaltung fest, dass die Parkplätze an der Tharmannstraße, die außerhalb der Schulumzäunung liegen, derzeit nicht der Öffentlichkeit gewidmet sind, aber bereits von Anwohnern genutzt werden. Es wurde berichtet, dass die Nutzung durch Anwohner, etwa durch das Abstellen von Wohnmobilen oder Anhängern, die Verfügbarkeit für das Schulpersonal einschränkt. Nach Abstimmung mit den Beteiligten wurde entschieden, den Schulparkplatz an der Tharmannstraße offiziell im Zeitraum von 18:00 Uhr bis 07:00 Uhr den Anwohnern zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird hierzu eine entsprechende Beschilderung veranlassen.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
13.
Verkehrssituation am “Dasbecker Weg” und “Am Kappebusch“
Zur Vorlage · 0185/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssituation am „Dasbecker Weg“ und „Am Kappebusch“ verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Ordnung angeregt. Im Zentrum der Anfrage steht die aktuelle Einbahnstraßenregelung in der Straße „Am Kappenbusch“. Die Fraktion fragt an, ob eine Umkehrung der Fahrtrichtung möglich ist und ob die Verwaltung diesbezüglich Bedenken hat. Hintergrund sind Schwierigkeiten beim Aussteigen aus Fahrzeugen sowie eine Verengung der Fahrbahn durch parkende Autos, die aufgrund der aktuellen Regelung oft in die Fahrbahn hinein stehen müssen. Zudem sollen Abbiegevorgänge vom Dasbecker Weg in die Einbahnstraße den Verkehrsfluss beeinflussen.

Zusätzlich wird die Möglichkeit einer Kennzeichnung erlaubter Parkflächen durch Markierungen in der Straße „Am Kappenbusch“ erfragt, um verkehrswidriges Parken zu minimieren und die Einhaltung der Parkordnung zu fördern.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den Bereich des Dasbecker Wegs zwischen den Kreuzungen „Rottkamp“ und „An der Marienkirche“. Hier wird die Prüfung angefragt, ob zulässige Parkflächen ebenfalls durch Markierungen gekennzeichnet werden können, um Orientierung zu bieten und Parkverstöße zu reduzieren. Gleichzeitig wird die Untersuchung angeregt, wie in diesem Abschnitt die Sicherheit und der Verkehrsfluss für den Radverkehr verbessert werden können. Die Fraktion bittet zudem um Mitteilung, falls für die vorgeschlagenen Maßnahmen Straßenbaubeitragsgebühren anfallen würden.

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08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.
Parkraumkonzept im Umfeld der St. Barbara Klinik
Zur Vorlage · 0186/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen haben mit der Anfrage 0186/21 die Verwaltung beauftragt, das bestehende Parkraumkonzept für das Umfeld der St. Barbara-Klinik zu aktualisieren. Das ursprüngliche Konzept aus dem Jahr 2008, welches 2017 ergänzt wurde, soll im Hinblick auf die aktuelle Parkplatzsituation neu bewertet werden.

Die Antragsteller weisen darauf hin, dass im Bereich der Klinik ein erhöhter Parkdruck durch Besucher, Patienten und Beschäftigte besteht, was zu Ausweichparkvorgängen in den umliegenden Wohnquartieren und auf Parkflächen von Einzelhandelsbetrieben führe. Als Ursache werden unter anderem die Kapazitätsgrenzen des erweiterten Parkplatzes am Enniger Weg sowie die Erhöhung der Parkgebühren auf zwei Euro pro Stunde angeführt. Im Zuge der geplanten Krankenhausfusionierung wird die Entwicklung eines neuen Parkraumkonzepts gefordert, welches auch Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung evaluiert. Zudem wird angeregt, dass die Klinikleitung Anreize für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des nicht motorisierten Verkehrs schafft.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den Verbindungsweg zwischen der Böckenhege und der St. Barbara-Klinik. Die Fraktionen regen an, dass die Verwaltung mit der Klinikleitung Möglichkeiten erörtert, den Durchgang zum Hintereingang durch Barrieren für den Fußverkehr unzugänglich zu machen, da dieser Weg derzeit als Anreiz für kostenloses Parken genutzt werde.

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Beratungsfolge

08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Parkraumkonzept im Umfeld der St. Barbara Klinik
Zur Vorlage · 0300/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen haben mit einer Anfrage an die Verwaltung die Aktualisierung des Parkraumkonzeptes für das Umfeld der St. Barbara Klinik beantragt. Das bestehende Konzept, welches zuletzt im Jahr 2017 ergänzt wurde, soll für den Bereich rund um die Klinik neu bewertet werden.

Die Antragsteller führen an, dass im Bereich der Klinik ein erhöhter Parkdruck durch Besucher, Patienten und Beschäftigte bestehe, was zu einer Nutzung der Parkflächen in umliegenden Wohnquartieren und bei nahegelegenen Einzelhandelsflächen führe. Als Ursachen werden die Kapazitätsgrenzen des Parkplatzes am Enniger Weg sowie die Erhöhung der Parkgebühren auf zwei Euro pro Stunde genannt. Im Hinblick auf die geplanten Krankenhausfusionen wird die Entwicklung eines neuen Konzepts gefordert, das auch Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung prüft. Zudem wird angeregt, dass die Verwaltung mit der Klinikleitung Möglichkeiten erörtert, den Durchgang von der Böckenhege zum Hintereingang der Klinik durch Barrieren für den Fußverkehr unzugänglich zu machen.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, dass eine Fortschreibung des Parkraumkonzeptes umfangreiche Vorbereitungsarbeiten erfordert. Dazu gehören eine aktuelle Erfassung der Parksituation sowie Gespräche mit der St. Barbara Klinik. Die Ergebnisse der Vorprüfung und Vorschläge zum weiteren Vorgehen sollen den politischen Gremien zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
15.
Verbesserung der verkehrlichen Situation am Westberger Weg
Zur Vorlage · 0187/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Verbesserung der verkehrlichen Situation am Westberger Weg verschiedene Punkte zur Instandsetzung der Infrastruktur vorgelegt. Grundlage der Anfrage sind Hinweise von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie ein Ortstermin, bei dem Mängel an der Straßendecke im oberen Bereich des Westberger Weges sowie am Zustand der Bushaltestelle „Rastenburger Straße“ und des angrenzenden Gehwegs festgestellt wurden. Die Fraktion führt an, dass fehlende Asphaltierungen zu Wassersammlungen führen, wodurch Fußgänger und Fahrgäste auf die Fahrbahn ausweichen.

Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin und umfasst mehrere konkrete Fragen an die Verwaltung. Es wird nach der Möglichkeit einer zeitnahen Ausbesserung des Gehweges mit einer wassergebundenen Decke im Abschnitt zwischen Sensburger Straße und Am Riemerskamp gefragt. Zudem wird die Planung einer Asphaltierung der Bushaltestelle Rastenburger Straße sowie die Errichtung von Sitzmöglichkeiten oder einem überdachten Wartehäuschen durch die Stadtwerke thematisiert. Des Weiteren bittet die Fraktion um Informationen zum Zeitpunkt der Wiederherstellung der pkw-unzugänglichen Busschleuse am nördlichen Ende des Westberger Weges sowie um eine Einschätzung der zu erwartenden Kosten für eine Instandsetzung des Straßenbelags in diesem Bereich.

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Beratungsfolge

08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.
Parkplätze Breerskamp
Zur Vorlage · 0188/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Anfrage 0188/21_AF an die Bezirksbürgermeisterin der Bezirksvertretung Hamm-Heessen thematisieren Vertreter der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP die Parksituation im Bereich zwischen Westhofskamp, Heessener Dorfstraße und Böckenhege. Hintergrund der Anfrage sind Hinweise von Anwohnerinnen und Anwohnern auf den Parkdruck in diesem Quartier.

Die Antragsteller bitten um Prüfung, ob der Gehweg am Breerskamp im Teilbereich der Grünanlage (Flurstück 1055) durch bauliche Maßnahmen an das Straßenniveau angeglichen werden kann. Ziel ist die Errichtung einer Mischfläche, die das Abstellen von Personenkraftwagen ermöglicht. In diesem Zusammenhang wird gefragt, ob zur Sicherstellung der Parkflächen ein Teil der Grünanlage genutzt werden kann, ohne die Feuerwehrzufahrt zu beeinträchtigen.

Zudem wird die Verwaltung um Auskunft darüber gebeten, mit welchen Kosten für eine solche Maßnahme zu rechnen ist. Des Weiteren wird angefragt, ob an dieser Stelle die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs möglich ist. Die Anfrage zielt darauf ab, die Parksituation für die Anwohnerschaft sowie für Pflegekräfte, die die umliegenden Mehrfamilienhäuser betreuen, zu verändern.

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Beratungsfolge

08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
17.
Gestaltung Kreuzung Heessener Straße – Münsterstraße – Bockumer Weg
Zur Vorlage · 0190/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Informationen zur weiteren Gestaltung des Kreuzungsbereichs Heessener Straße, Münsterstraße und Bockumer Weg angefordert. Hintergrund ist die Neugestaltung der Ecke Münsterstraße/Heessener Straße, die im Zuge eines städtebaulichen Wettbewerbs erfolgt ist.

Die Anfrage bezieht sich auf die Umsetzung der Vorschläge aus dem Siegerentwurf des Wettbewerbs. Während die Neubebauung bereits erfolgt ist, bleiben Teile der geplanten Umgestaltung des öffentlichen Raums aus. Die Fraktion erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Umsetzung weiterer Elemente, wie etwa der Gestaltung und Verkleidung der Transformatorstation sowie der Erneuerung und Sanierung des Bushaltehäuschens und der Bushaltestelle.

Zudem wird die Verwaltung gefragt, warum einzelne Maßnahmen des Entwurfs gegebenenfalls nicht mehr verfolgt werden sollen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den geplanten Zeitpunkt für die Sanierung und Neuanlage der Bushaltestelle. Die Fraktion verweist dabei auf die Bedeutung des Bereichs als Stadteingang und die Wahrnehmung der aktuellen Situation durch Bürgerinnen und Bürger.

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Beratungsfolge

08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Gestaltung Kreuzung Heessener Straße – Münsterstraße – Bockumer Weg
Zur Vorlage · 0311/21_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen den aktuellen Stand zur Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Heessener Straße, Münsterstraße und Bockumer Weg dargelegt. Hintergrund der Anfrage ist die Umsetzung von Elementen des Siegerentwurfs aus einem städtebaulichen Wettbewerb, der die Neugestaltung des Bereichs am Stadteingang zum Hauptbahnhof zum Ziel hatte.

Die Fraktion erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Umsetzung weiterer Maßnahmen, wie der Gestaltung und Verkleidung der Transformatorstation der Stadtwerke sowie der Sanierung und Erneuerung der Bushaltestelle. Zudem wurde nach den Gründen gefragt, falls bestimmte Maßnahmen des Wettbewerbsentwurfs nicht weiterverfolgt werden sollten.

Die Verwaltung teilte mit, dass sich die Planungen zur Gestaltung der Transformatorstation sowie der Buswartehalle an der Münsterstraße derzeit in der Abstimmung befinden. Sobald entsprechende Entwürfe vorliegen und die Finanzierung der Vorhaben gesichert ist, wird die Verwaltung die Planung den politischen Gremien in Form einer Beschlussvorlage zur Entscheidung vorlegen.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
18.
Reinigung und Müllentleerung für den Heessener Markt und abschließende Bepflanzung
Zur Vorlage · 0191/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0191/21_AF eine Anfrage zur Reinigung, Müllentleerung und Bepflanzung des Heessener Marktes gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnern und Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der aktuellen Situation auf dem nach der Sanierung im Juli eingeweihten Platz.

In der Anfrage werden Probleme wie Müllansammlungen, Laub, Verfärbungen der Pflasterung, Unkraut in den Fugen sowie Ausspülungen aus den Baumscheiben angeführt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Bepflanzung der vorgesehenen Flächen sowie der Baumscheiben bislang nicht durchgeführt wurde.

Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin um Auskunft zu folgenden Punkten: Es soll geklärt werden, welche Stelle für die Reinigung und Pflege des Marktplatzes zuständig ist und in welchen Intervallen diese sowie die Mülleimerleerung stattfinden. Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt für die abschließende Bepflanzung der Pflanzräume und Baumscheiben gefragt. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, um das Auswaschen von Erdreich aus den höher gelegenen Baumscheiben auf die Marktfläche zu verhindern.

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Beratungsfolge

20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
19.
Sachstand Ausbesserung von Wegen im Heessener Wald
Zur Vorlage · 0192/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zum Sachstand der Ausbesserung von Wegen im Heessener Wald Informationen von der Bezirksbürgermeisterin angefordert. Bezug genommen wird auf frühere Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung, bei denen der Gebrüder-Funke-Weg sowie der Dammweg mit Deckschichten versehen wurden.

Die Fraktion weist darauf hin, dass vereinbarte Verbesserungen an weiteren Wegen, insbesondere am Ostsundern-Weg, bislang nicht umgesetzt wurden. Zudem wird berichtet, dass an Teilen des Elmar-Grunwald-Weges, die bereits ausgebessert worden waren, erneut tiefe Risse in der Asphaltoberfläche aufgetreten sind. Es wird auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht hingewiesen.

Die Anfrage umfasst zwei konkrete Fragestellungen an die Verwaltung. Erstens wird nach dem Zeitplan für die Durchführung der noch ausstehenden Verbesserungen der Deckschichten am Ostsundern-Weg gefragt. Zweitens wird die Bewertung der Rissbildungen am Elmar-Grunwald-Weg erbeten, wobei geklärt werden soll, ob lediglich eine Verfüllung der Risse oder eine (Teil-)Sanierung des Weges vorgesehen ist.

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Beratungsfolge

08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
20.
Sanierung Bushaltestellen mit Wartehäuschen Heessener Markt
Zur Vorlage · 0193/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Informationen zum Zustand und zur Wiederherstellung der Bushaltestellen am Heessener Markt angefordert. Hintergrund der Anfrage ist der Zustand der Wartehäuschen im Bereich des Amtshauses sowie im südlichen Bereich des Marktes.

Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden wurden im Zuge der Sanierung des historischen Rathauses Heessen und der Neugestaltung des Umfeldes auch die Bushaltestellen vor dem Amtshaus und im südlichen Bereich des Heessener Marktes saniert. Demgegenüber wird darauf hingewiesen, dass das Wartehäuschen am Amtshaus Verwitterungen aufweist und das Wartehäuschen im südlichen Bereich des Marktes bereits seit mehreren Monaten nicht mehr vorhanden ist.

Die Fraktion bezieht sich auf eine frühere Anfrage sowie eine entsprechende Stellungnahme, in der eine Sanierung der Bushaltestellen und der beiden Wartehäuschen zugesagt worden war. Mit der vorliegenden Anfrage werden nun zwei konkrete Fragen gestellt: Wann das Wartehäuschen am Amtshaus ersetzt wird und wann das Wartehäuschen im südlichen Bereich des Heessener Marktes an der Amtsstraße wieder errichtet wird.

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Beratungsfolge

08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
21.
Steele auf dem Heessener Markt
Zur Vorlage · 0194/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0194/21_AF eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Medienberichte über die geplante Errichtung einer Geschichtssteele auf dem Heessener Markt, deren Umsetzung für Dezember des laufenden Jahres vorgesehen ist.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion bittet in der Anfrage um Auskunft zu drei spezifischen Punkten. Zunächst wird nach dem genauen Standort der geplanten Geschichtssteele gefragt. Des Weiteren wird die Frage nach den an der Errichtung der Stele anfallenden Kosten aufgeworfen. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, weshalb die Bezirksvertretung über diese Maßnahme bisher nicht informiert wurde und keine Einbindung in den Prozess erfolgte.

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Beratungsfolge

08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
H.

Anregungen
1.
Parksituation in der Böckenhege
Zur Vorlage · 0052/21_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Anwohner der Böckenhege 10 bis 18 haben im Rahmen einer Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Heessen die aktuelle Parksituation in ihrem Wohngebiet thematisiert. Die Anwohner geben an, dass das derzeitige Parkkonzept für den betreffenden Abschnitt der Böckenhege die Anforderungen der Anwohner nicht ausreichend berücksichtigt.

Nach Angaben der Anwohnerschaft fungiert das aktuelle Konzept primär als Parkplatzmanagement für die St. Barbara Klinik. Durch die Nutzung der Flächen durch Besucher und Mitarbeitende der Klinik seien die Parkmöglichkeiten für Anwohner zwischen 7:30 Uhr und 17:00 Uhr stark begrenzt. Zudem wird berichtet, dass es durch das Parkverhalten zu Blockaden von Einfahrten komme. Ein weiterer Kritikpunkt der Anwohner betrifft die Parkscheibenregelung. Die geltende vierstündige Parkzeit führe dazu, dass Fahrzeuge regelmäßig umgesetzt werden müssten, was für die Anwohnerschaft mit einem hohen organisatorischen Aufwand verbunden sei.

Als Lösungsvorschlag wird die Ausweisung weiterer Parkflächen vor den Häusern 14 bis 22 sowie die Einführung einer Anwohnerparkerlaubnis als Ersatz für die Parkscheibenregelung angefragt. Die Anwohner beziehen sich bei dieser Forderung auf einen Vorschlag aus dem Stadtplanungsamt.

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Beratungsfolge

08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
Parksituation in der Böckenhege
Zur Vorlage · 0312/21_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hamm-Heessen wurde eine Anregung der Anwohner der Böckenhege 10 bis 18 behandelt, die sich mit der Parksituation in diesem Straßenabschnitt befasst. Die Anwohnervertreter führen an, dass die aktuelle Parkregelung die Nutzung der öffentlichen Flächen durch die Bewohner einschränke. Als Ursache wird ein Parkmanagement genannt, das primär auf die Bedürfnisse der St. Barbara Klinik ausgerichtet sei. Durch die Nutzung der Flächen durch Klinikbesucher und Mitarbeiter sowie die geltende Parkscheibenregelung mit einer Zeitbegrenzung von vier Stunden entstehe für die Anwohner ein hoher Aufwand, da Fahrzeuge regelmäßig umgesetzt werden müssten. Zudem wird auf die Problematik von blockierten Einfahrten und die Kosten für Bußgelder hingewiesen. Die Anwohner regen die Ausweisung weiterer Parkflächen vor den Häusern 14 bis 22 sowie die Einführung einer Anwohnerparkgenehmigung an.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und berichtet, dass im Herbst 2021 bereits zwei zusätzliche Stellplätze vor den Häusern 14 bis 22 markiert wurden. Die technisch mögliche Anzahl an Parkflächen sei damit ausgeschöpft. Die bestehende Parkscheibenregelung wurde im Jahr 2008 auf Wunsch der Anwohner eingeführt, um eine dauerhafte Nutzung der Plätze durch Fremdparker zu verhindern. Eine Überprüfung der Voraussetzungen für ein Bewohnerparken wird im Zuge der Fortschreibung des Parkraumkonzepts Heessener Dorf erfolgen. Voraussetzung für eine solche Regelung ist jedoch ein hoher Parkdruck sowie ein hoher Anteil an Fremdparkern von über 70 % in einem größeren Gebiet.

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Beratungsfolge

16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
2.
Straßenumbenennung Teilstück Seeburger Straße
Zur Vorlage · 0053/21_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0053/21_AR eine Anregung zur Umbenennung eines Teilstücks der Seeburger Straße eingebracht. Ziel der Initiative ist es, die Verbindung zum Flugplatz Hamm für Besucher und Gäste deutlicher hervorzuheben.

Im Rahmen der Anregung werden drei alternative Bezeichnungen für das betreffende Straßenstück vorgeschlagen: „Am Flugplatz“, „Fliegerweg“ oder „Zum Flugfeld“. Zur Veranschaulichung des betroffenen Bereichs wurde der Vorlage eine Skizze beigefügt. Die Anregung wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 16. November 2021 eingebracht.

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Beratungsfolge

08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
I.

Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
J.

Verschiedenes