Bezirksvertretung Hamm-Uentrop

Name: Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Start: 2024-02-22T16:30:00+01:00
End: 2024-02-22T18:42:00+01:00

22.02.2024, 16:30 – 22.02.2024, 18:42 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Uentrop

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

.
1.

Einwohnerfragestunde
2.

Vorstellung „Sag’s Hamm“
B.

Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
1.

Anträge zu Teil I der Niederschrift der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop vom 16.11.2023, Nr. 0311/23. Schriftliche Anträge liegen nicht vor.
2.
Haushaltsplan 2024/2025 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze
Zur Vorlage · 1412/24_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop hat im Rahmen der Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze für den Zeitraum 2024/2025 Beschlüsse zur Verwendung der bereitgestellten Haushaltsmittel gefasst. Die Vorlage 1412/24 regelt die Verteilung des konsumtiven Bezirksbudgets sowie die Planung investiver Mittel.

Die Bezirksvertretung beschließt die Verteilung des konsumtiven Bezirksbudgets auf die Einzelansätze gemäß dem vorliegenden Bezirksplan. Grundlage hierfür ist die im Jahr 2021 durch den Rat beschlossene Verdoppelung des Bezirksbudgets, wodurch den Stadtbezirken seit dem Haushaltsjahr 2022 jährlich ein Betrag von 0,60 Euro pro Einwohner sowie ein Festbetrag für bestehende Städtepartnerschaften zur freien Verwendung zur Verfügung steht.

Zusätzlich zur konsumtiven Verwendung schlägt die Bezirksvertretung, vorbehaltlich der abschließenden Beschlussfassung durch den Rat, die Bereitstellung von jeweils 100.000 Euro für die Planjahre 2024 und 2025 zur investiven Verwendung vor. Investive Ausgaben dienen laut Vorlage der langfristigen Schaffung von Nutzen, beispielsweise durch die Anschaffung von Spielgeräten, Bänken oder Beleuchtungsanlagen. Über die weiteren bezirksbezogenen Haushaltsansätze nimmt die Bezirksvertretung zustimmend zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
3.
Austausch des Kunstrasenbelages des Kleinspielfeldes auf der Sportanlage Birkenfeld
Zur Vorlage · 1432/24_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt einen Beschlussvorschlag für den Austausch des Kunstrasenbelages auf dem Kleinspielfeld der Sportanlage „Birkenfeld“ vor. Das Spielfeld, das vom TuS 1859 e. V. genutzt wird, ist seit etwa 16 Jahren in Betrieb. Aufgrund von Verschleißerscheinungen wie Lückenbildung im Flor und sichtbaren Nähten sieht die Verwaltung eine Erneuerung des Belages vor, um die Schutzfunktion der Oberfläche wiederherzustellen und das Verletzungsrisiko zu reduzieren. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Sport und Freizeit sowie der gesicherten Finanzierung.

Die Sanierung soll nach der „Cut-and Roll“-Methode durchgeführt werden, wobei die Bestandteile des alten Systems gemäß dem Kreislaufwirtschaftsgesetz verwertet werden. Die vorhandene elastische Tragschicht bleibt dabei unangetastet. Der neue Kunstrasen wird mit Quarzsand befüllt, um den Anforderungen künftiger EU-Verordnungen bezüglich Kunststoffgranulat zu entsprechen. Zusätzlich ist die Installation eines neuen Dachnetzes geplant. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 55.000 Euro, die vollständig aus städtischen Mitteln finanziert werden. Die jährliche Abschreibung für den neuen Belag wird mit 3.667 Euro veranschlagt.

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Beratungsfolge

28.02.2024 · Ausschuss für Sport und Freizeit
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
C.

Empfehlungen an den Rat
1.
Stadtteilzentrum Alte Schule Werries - Nutzergerechte Umgestaltung der Außenanlagen
Zur Vorlage · 1304/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat hat die Umgestaltung des Vorplatzes und der Freiflächen rund um das Stadtteilzentrum Alte Schule Werries beschlossen. Die Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung. Für das Projekt sind Gesamtkosten in Höhe von 890.000 Euro veranschlagt, wobei die städtischen Eigenmittel einen Anteil von 204.800 Euro ausmachen. Die restlichen Mittel werden durch Fördermittel gedeckt, deren Bewilligung bereits vorliegt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen und das Vergabeverfahren, einschließlich der Einschaltung eines Ingenieurbüros für weitere Leistungen, vorzubereiten.

Die Maßnahme umfasst die Entsiegelung bestehender Asphaltflächen, um das Kleinklima zu verbessern und die Versickerung von Regenwasser zu ermöglichen. Im Zuge dessen wird der Parkplatz in den südwestlichen Bereich verlagert, wodurch 15 Stellplätze ausschließlich für die Nutzung durch das Stadtteilzentrum reserviert werden. Der neue Freiraum soll als multifunktionaler Begegnungsort dienen und unter anderem Sitzgelegenheiten, eine Plattform für Veranstaltungen, Flächen für Märkte sowie Abstellmöglichkeiten für 30 Fahrräder bieten. Zudem sind Spielmöglichkeiten und ein Kräutergarten geplant. Die Gestaltung berücksichtigt den Artenschutz durch die Verwendung von Gelblicht bei der Beleuchtung sowie eine klimagerechte Bepflanzung. Der Entwurf basiert auf der Beteiligung verschiedener Nutzergruppen des Zentrums. Ein Baubeginn ist für das dritte Quartal 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Rat
11.03.2024 · Hauptausschuss
05.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
2.
Städtebauliche Rahmenplanung Rietzgartenviertel, Sportzentrum-Ost, westlicher Kurpark - Beschluss Dokumentation
Zur Vorlage · 1388/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die städbauliche Rahmenplanung für das Rietzgartenviertel, das Sportzentrum-Ost sowie den westlichen Kurpark als planerische Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Gebiets beschlossen. Die Neuausrichtung folgt auf einen Beschluss aus dem Jahr 2022 und ersetzt die bestehende Planung von 2010, um veränderte Rahmenbedingungen und neue Nutzungsschwerpunkte im Untersuchungsbereich zu berücksichtigen.

Die erarbeitete Dokumentation umfasst zwölf konzeptionelle Strategien zu den Themen Raum, Mobilität, Erschließung sowie Freiraum und Nutzung. Ein integrierter Bestandteil ist ein Verkehrsgutachten, das die Mobilitätsaspekte vertieft. In der Planung werden zudem spezifische Fragen zur Standortsuche für ein mögliches Hotel sowie zur baulichen Umsetzung von Stellplätzen behandelt. Im Hinblick auf den Klimawandel sieht die Planung Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbunds und zur Förderung klimaresilienter Grünstrukturen vor, während die Neuversiegelung von Bodenflächen gering gehalten werden soll.

Der Erarbeitungsprozess beinhaltete verschiedene Phasen der Bürgerbeteiligung, darunter Stadtteilspaziergänge sowie öffentliche Informationsveranstaltungen in lokalen Einrichtungen. Die Rahmenplanung dient nun als informelles Planungsinstrument und als Entscheidungsgrundlage für die Politik und die Verwaltung bei allen künftigen Vorhaben innerhalb des festgelegten Planungsgebiets.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Rat
11.03.2024 · Hauptausschuss
05.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
28.02.2024 · Ausschuss für Sport und Freizeit
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
D.

Mitteilungsvorlagen
1.
Stellenplan 2021
Zur Vorlage · 0256/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Rat eine Beschlussvorlage zum Stellenplan 2021 vorgelegt. Der Rat hat den Stellenplan in der vorliegenden Fassung beschlossen. Im Haushaltsplan 2021 sind für Personal und Versorgung 168,7 Millionen Euro vorgesehen, was einem Anstieg von 9 Millionen Euro gegenüber dem voraussichtlichen Vorjahresergebnis entspricht.

Die Kostensteigerungen resultieren aus verschiedenen Faktoren. Ein wesentlicher Grund ist der erhöhte Personalbedarf durch neue Aufgaben, gesetzliche Änderungen und die Entscheidung, Dienstleistungen verstärkt eigenständig zu erbringen. Im Stellenplan werden 87,71 zusätzliche Stellen ausgewiesen, während 10,63 Stellen eingespart werden. Weitere Kostenfaktoren sind die Auswirkungen des Tarifabschlusses 2020, die Übernahme von Mitarbeitenden des Allgemeinen Sozialen Dienstes von freien Trägern sowie die Aufstockung des Ordnungsdienstes um 18 Stellen. Zudem wurden im Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst zusätzliche Stellen in verschiedenen Funktionsbereichen eingerichtet.

Ein erheblicher Teil des Personalaufwands entfällt auf Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, für die 130 Vollzeitstellen im Bereich der Infektionskontrolle und Unterstützung eingesetzt werden. Um der anstehenden Fluktuation durch den demografischen Wandel zu begegnen, werden die Ausbildungszahlen um etwa 75 Prozent auf insgesamt 90 Auszubildende und dual Studierende erhöht. Die Finanzierung der Mehraufwendungen erfolgt teilweise durch eingesparte Sachkosten sowie durch Zuwendungen, etwa vom Kommunalen Jobcenter oder durch den ÖGD-Pakt des Bundes.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
23.03.2021 · Rat
15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
01.03.2021 · Ausschuss für Personal und Verwaltungsmodernisierung
2.
Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 1 Hamm-Mitte
Zur Vorlage · 0281/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 1 Hamm-Mitte vorgelegt. Im Zentrum steht die Erneuerung der Beleuchtung in der Radstation durch den Austausch von 140 Leuchten gegen LED-Technik. Ziel ist es, den Stromverbrauch zu senken und die CO2-Emissionen um mindestens 50 Prozent zu reduzieren sowie den Wartungsaufwand zu verringern.

Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 35.000 Euro, wobei die Mittel im Haushalt für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Der Beschluss der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Hauptausschusses, einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung des Haushaltsanierungsplans ab dem Jahr 2021. Die Vorlage dient dazu, die rechtzeitige Ausschreibung der Baumaßnahme für das Jahr 2021 sicherzustellen, um den ordnungsgemäßen Betrieb von Liegenschaften im Stadtbezirk aufrechtzuerhalten.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
3.
Beschaffung von 3 Personenkraftwagen als Combi Van mit 5 vollwertigen Sitzplätzen, Einsatzfahrzeuge für den Kommunalen Ordnungsdienst
Zur Vorlage · 0287/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Hamm soll durch die Anschaffung von drei neuen Einsatzfahrzeugen verstärkt werden. Geplant ist die Beschaffung von Personenkraftwagen des Typs Combi Van, die jeweils über fünf Sitzplätze verfügen. Die Notwendigkeit dieser Neubeschaffung ergibt sich aus einer personellen Erweiterung des Dienstes, da zum 1. April zwölf zusätzliche Mitarbeitende eingesetzt werden sollen.

Die neuen Fahrzeuge sollen dazu beitragen, die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes zu bewältigen und eine verstärkte Präsenz in den Außenbezirken des Stadtgebietes zu gewährleisten. Die Durchführung der Beschaffung erfolgt durch das Amt für Stadtentwicklung und Ordnungsmanagement (ASH) im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung unter Einhaltung der geltenden Vergaberichtlinien.

Die Kosten für die Fahrzeuge werden auf 100.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung ist durch den Wirtschaftsplan des ASH sichergestellt, da die entsprechenden Mittel bereits veranschlagt sind. Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber dem Vorhaben keine Bedenken angemeldet.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
4.
Friedrich-List-Berufskolleg, Berufskolleg und Berufliches Gymnasium der Stadt Hamm für Wirtschaft und Verwaltung, Informatik, Standort Vorheider Weg, 9. Bauabschnitt
Zur Vorlage · 0289/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat die Umsetzung des neunten Bauabschnitts zur Sanierung des Friedrich-List-Berufskollegs, Berufskollegs und Beruflichen Gymnasiums der Stadt Hamm für Wirtschaft und Verwaltung sowie Informatik am Standort Vorheider Weg vorgeschlagen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans ab dem Jahr 2021. Mit der Durchführung der Maßnahmen soll die Verwaltung externe Büros beauftragen.

Die geplanten Arbeiten umfassen die Dach- und Betonsanierung des Schulgebäudes sowie der Verwaltung sowie die Erneuerung des Sonnenschutzes. Diese Maßnahmen dienen dazu, noch offene Punkte aus vorangegangenen Sanierungsphasen abzuschließen. Die Gesamtkosten für diesen Bauabschnitt belaufen sich auf 700.000 Euro, wobei die Stadt Hamm den gesamten Betrag als Eigenanteil trägt. Die Kosten verteilen sich auf die Bauwerk-Baukonstruktionen, technische Anlagen sowie Baunebenkosten wie Architekten- und Ingenieurhonorare.

Die zeitliche Umsetzung der Maßnahmen ist für den Zeitraum zwischen Juni und August sowie im Oktober 2021 vorgesehen. Um den laufenden Schulbetrieb so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, liegt der Schwerpunkt der Arbeiten auf den Ferienzeiten.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.03.2021 · Hauptausschuss
11.03.2021 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
5.
41. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 29. Juni bis 1. Juli 2021 in Erfurt
Zur Vorlage · 0290/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung regelt die Benennung von Delegierten für die 41. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Die Versammlung findet im Zeitraum vom 29. Juni bis zum 1. Juli 2021 in Erfurt statt und trägt das Motto „Was das Leben ausmacht. Die Städte in Deutschland“.

Aufgrund der Einwohnerzahl der Stadt Hamm ist die Entsendung von zwei stimmberechtigten Delegierten vorgesehen. Gemäß den Vorgaben soll die Hälfte dieser Delegierten aus Mitgliedern der Vertretungskörperschaft bestehen. In diesem Zusammenhang wird die Empfehlung ausgesprochen, bei der Auswahl der Personen den Anteil von Frauen entsprechend ihrer Repräsentation in den Vertretungskörpern zu berücksichtigen.

Im Hinblick auf die COVID-19-Lage und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen ist eine Teilnahme der Delegierten an der Hauptversammlung ausschließlich in Präsenz in Erfurt möglich. Eine virtuelle Teilnahme ist für interessierte Gäste ohne vorherige Benennung als Delegierte möglich.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
E.

Anträge
1.
Instandsetzung Treppe hinter Haus Maximilian
Zur Vorlage · 0658/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat einen Antrag zur Instandsetzung der Treppenanlage hinter dem Haus Maximilian am Alten Uentroper Weg gestellt. Die betreffende Treppe führt zum Funpark Werries und wird regelmäßig von Spaziergängern sowie anderen Personen genutzt.

Mit dem Antrag wird die kurzfristige Behebung von Schäden an den Treppenstufen gefordert. Die Fraktion begründet das Anliegen damit, dass der derzeitige Zustand der öffentlichen Treppe eine Gefährdung für die Nutzer darstelle. Ziel des Antrags ist es, die Stufen wieder in einen sicheren und benutzerfreundlichen Zustand zu versetzen, um die Nutzung der Verbindung zum Funpark Werries ohne Sicherheitsrisiken zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
2.
Fahrzeugverkehr auf dem Zechenbahn Radweg
Zur Vorlage · 0659/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop eingebracht, der den Fahrzeugverkehr auf dem Zechenbahn-Radweg zum Gegenstand hat. Der Antrag bezieht sich auf den Wegabschnitt zwischen dem „Alter Uentroper Weg“ und „Gut Sternholz“. Laut der Fraktion nutzen Kraftfahrzeuge die Zufahrten über die „Lippestraße“ sowie „Im Giesendahl“, um auf die alte Bahntrasse einzufahren, obwohl die Widmung des Radwegs keinen anderen Verkehr zulässt.

In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Sichtverhältnisse in den langgezogenen Kurven des Weges unübersichtlich sind, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Die Antragsteller fordern daher eine Gestaltung der markierten Einfahrten, sodass diese für den Personenkraftwagenverkehr nicht mehr befahrbar sind. Als mögliche Maßnahmen werden die Installation von Pollern oder eine bauliche Verengung der Durchfahrten auf zwei Meter in Verbindung mit entsprechenden Verkehrszeichen vorgeschlagen. Die Befahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge soll über die Zufahrt am „Alter Uentroper Weg“ weiterhin sichergestellt bleiben.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
3.
Parksituation Erlenkamp, Bereich Sackgasse Hausnummern 17-33
Zur Vorlage · 0667/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen der Vorlage 0667/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop gestellt, um die Parksituation im Bereich der Sackgasse Erlenkamp, Hausnummern 17 bis 33, zu regulieren. Die Fraktion beantragt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die bestehende Zone des absoluten Halteverbots auf der östlichen Seite der Einfahrt in die besagte Sackgasse durch eine weiße Bodenmarkierung in Form einer Schraffur hervorzuheben. Diese Markierung soll sich an der Gestaltung der benachbarten Sackgasse orientieren.

Als Begründung für das Vorhaben führt die Fraktion an, dass die bestehende Vorschrift des absoluten Halteverbots im Einfahrtsbereich der Stichstraße regelmäßig missachtet werde. Dies führe bei Abbiegevorgängen, im Gegenverkehr sowie in Notsituationen, etwa bei der Anfahrt von Rettungsfahrzeugen, zu Schwierigkeiten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die zur Begrenzung der Halteverbotszone dienenden Verkehrszeichen durch die Randbepflanzung häufig verdeckt seien. Eine zusätzliche Bodenmarkierung soll die optische Sichtbarkeit des Verbots verstärken. Laut Antrag hat eine bereits durch die Verwaltung vorgenommene Markierung in einer angrenzenden Straße zu einer Verbesserung der Situation geführt.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Parksituation Erlenkamp, Bereich Sackgasse Hausnummern 17-33
Zur Vorlage · 0836/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Beleventsfraktion Hamm-Uentrop hat einen Antrag gestellt, die Parksituation in der Sackgasse Erlenkamp im Bereich der Hausnummern 17 bis 33 zu verbessern. Konkret wird die Verwaltung beauftragt, das bestehende absolute Halteverbot auf der östlichen Seite der Einfahrt durch eine weiße Bodenmarkierung in Form einer Schraffur hervorzuheben. Diese Maßnahme soll sich an der Markierung in der benachbarten Sackgasse orientieren.

Der Antrag begründet, dass die Vorschrift des absoluten Halteverbots im Einfahrtsbereich der Stichstraße regelmäßig missachtet werde. Dies führe zu Schwierigkeiten beim Abbiegevorgang, bei Gegenverkehr sowie in Notsituationen, beispielsweise bei der Anfahrt von Rettungsfahrzeugen. Zudem werden die begrenzenden Verkehrsschilder durch die Begrünung am Straßenrand häufig verdeckt. Die Verwaltung hat sich dazu bereit erklärt, die Markierung entsprechend dem Antrag umzusetzen. Eine Umsetzung noch im laufenden Jahr sei aufgrund der Witterung jedoch unwahrscheinlich. Falls eine kurzfristige Auftragung nicht möglich ist, werden die Arbeiten spätestens im zweiten Quartal 2024 durchgeführt.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
4.
Gefahrenbereich Kreuzung Grenzweg/Ostwennemarstraße
Zur Vorlage · 0718/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop eingebracht, der die Verkehrssituation an der Kreuzung Grenzweg/Ostwennemarstraße zum Thema hat. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wann die Stadtverwaltung und die Westfälische Landeseisenbahn die Kreuzung bearbeiten und mit Halbschranken ausstatten werden, um die Übersichtlichkeit und Sicherheit im Bereich des Bahnübergangs zu erhöhen.

In der Begründung des Antrags wird darauf hingewiesen, dass der Grenzweg ein häufig genutzter Schulweg für Kinder und Jugendliche sowie eine wichtige Zufahrt zum Maximilianpark ist. Der Kreuzungsbereich gilt aufgrund der Bahnschienen, insbesondere bei Annäherung aus westlicher Richtung über den Grenzweg, als unübersichtlich. Die Fraktion verweist zudem auf einen Bericht im Westfälischen Anzeiger aus dem Jahr 2015, wonach bereits für das Jahr 2017 eine Ausstattung mit Halbschranken in Aussicht gestellt worden war. Es wird nun nach dem aktuellen Stand der Planung und dem Zeitpunkt möglicher Baumaßnahmen gefragt.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Gefahrenbereich Kreuzung Grenzweg/Ostwennemarstraße
Zur Vorlage · 0833/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit dem Antrag Nummer 0718/23 die Überprüfung der Verkehrssituation an der Kreuzung Ostwennemarstraße und Grenzweg beantragt. Ziel der Anfrage ist es, zu ermitteln, wann die Stadt Hamm und die Westfälische Landeseisenbahn die Kreuzung mit Halbschranken ausstatten werden, um die Übersichtlichkeit und Sicherheit im Bereich zu erhöhen.

In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass der Grenzweg als Schulweg für Kinder und Jugendliche sowie als Zufahrt zum Maximilianpark intensiv genutzt wird. Die vorhandenen Bahnschienen führen dazu, dass der Kreuzungsbereich, insbesondere aus westlicher Richtung, als unübersichtlich eingestuft wird. Es wird auf die Sorge von Eltern hinsichtlich der Verkehrssicherheit hingewiesen und auf eine Berichterstattung aus dem Jahr 2015 Bezug genommen, wonach eine Ausstattung mit Halbschranken bereits für das Jahr 2017 in Aussicht gestellt worden war.

Die Verwaltung nahm in der Stellungnahme zur Vorlage 0833/23 dazu Stellung und teilte mit, dass sich die entsprechende Maßnahme weiterhin in der Planungsphase befinde. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung der Arbeiten konnte vonseiten der Verwaltung nicht genannt werden.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
5.
Straßenbegleitgrün Alter Uentroper Weg
Zur Vorlage · 0719/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen der Vorlage 0719/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop gestellt. Ziel des Antrags ist die Überprüfung und gärtnerische Instandsetzung des Straßenbegleitgrüns am Alten Uentroper Weg. Konkret wird die Verwaltung aufgefordert, den Abschnitt ab der Kreuzung Ostwennemarstraße in östlicher Richtung entlang der Mühlenstraße und der Raibfeisenstraße bis zur Friedenseiche zu begutachten.

An den Stellen, die als verwildert oder beschädigt identifiziert werden, sollen Neupflanzungen vorgenommen werden, wobei der Ersatz von Straßenbäumen Vorrang haben soll. Der Antrag sieht zudem vor, dass die Fachverwaltung notwendige Maßnahmen zur gärtnerischen Instandsetzung durchführt, was unter anderem die Vergrößerung von Baumscheiben oder das Wiederanpflanzen von Beeten umfassen kann.

Hinsichtlich der Situation in der Mühlenstraße regt die Fraktion an, eine Lösung für die räumliche Konkurrenz zwischen Grünflächen und parkenden Fahrzeugen zu finden. Hierbei wird vorgeschlagen, gegebenenfalls die Umwidmung von verwilderten Beeten in Parkinseln zu prüfen. Die Finanzierung der Maßnahmen soll über die vorhandenen Mittel für die Unterhaltung von Grünanlagen sowie über die Haushaltspositionen für die Anschaffung neuer Straßenbäume erfolgen.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Straßenbegleitgrün Alter Uentroper Weg
Zur Vorlage · 0863/24_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit dem Antrag Nr. 0719/23 die Überprüfung und Neugestaltung des Straßenbegleitgrüns im Bereich des Alten Uentroper Weges sowie der Mühlen- und Raiffeisenstraße im Uentroper Dorf beantragt. Konkret wird die Verwaltung aufgefordert, den Abschnitt ab der Kreuzung Ostwennemarstraße ostwärts bis zur Friedenseiche einer Begutachtung zu unterziehen. Ziel des Antrags ist es, verwilderte oder zerstörte Pflanzflächen wieder zu bepflanzen, wobei der Neupflanzung von Straßenbäumen Vorrang eingeräumt werden soll. Zudem wird angeregt, mögliche Kompromisse zwischen Grünflächen und Parkflächen zu finden, etwa durch die Umwidmung von Beeten in Parkinseln. Die Finanzierung der Maßnahmen soll über die Mittel für die Unterhaltung von Grünanlagen sowie die Anschaffung neuer Straßenbäume erfolgen.

In der Stellungnahme der Verwaltung wird ausgeführt, dass der Abfall- und Stadtreinigungsbetrieb (ASH) weiterhin für den Rasenschnitt und die Wildkrautbekämpfung zuständig bleibt. Der Grünflächenbereich nimmt den Wunsch nach einer Umgestaltung oder Neubepflanzung der Beete auf und wird prüfen, an welchen Stellen fachlich sinnvolle Ergänzungen oder Veränderungen möglich sind. In diese Prüfung soll auch die Option für neue Baumstandorte einbezogen werden.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
6.
Bänke Gradierwerk
Zur Vorlage · 0720/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen eines Antrags die Ergänzung der Bankreihe an der Ostseite des Gradierwerks im Kurpark beantragt. Ziel der Anfrage ist es, die vorhandenen Lücken in der bestehenden Bankreihe zu schließen, wobei im Dokument von etwa sechs bis sieben freien Plätzen die Rede ist.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Nutzung des Gradierwerks durch Besucherinnen und Besucher. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bänke auf der Westseite aufgrund fehlender Beschattung durch Bäume bei hohen Temperaturen weniger genutzt werden. Im Gegensatz dazu seien die in das Bauwerk integrierten Bänke auf der Ostseite durch die Nähe zum Gradierwerk schattiger und böten ein intensiveres Erlebnis der Sole. Die Fraktion schlägt daher vor, die vorhandenen Lücken durch die Montage zusätzlicher Bänke zu füllen.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Bänke Gradierwerk
Zur Vorlage · 0853/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit dem Antrag Nummer 0720/23 die Ergänzung der Bankreihe an der Ostseite des Gradierwerks im Kurpark beantragt. Ziel der Anfrage ist es, die vorhandenen Lücken in der Bankreihe zu schließen, um die Kapazitäten an dieser Seite des Bauwerks zu erhöhen. Als Begründung wird angeführt, dass die Bänke auf der Westseite aufgrund fehlender Beschattung bei hohen Temperaturen weniger genutzt werden können, während die Ostseite durch die Integration in das Bauwerk Schatten bietet und eine größere Nähe zum Gradierwerk aufweist.

Die Verwaltung hat zu diesem Antrag Stellung bezogen und weist darauf hin, dass eine Erweiterung der Bankreihe an der Ostseite auf maximal drei zusätzliche Bänke begrenzt ist. Dabei wird die Notwendigkeit berücksichtigt, Freiflächen im Bereich des Laubenganges für die Teilhabe von Menschen im Rollstuhl oder mit Rollatoren sowie für die Barrierefreiheit zu erhalten. Zudem dienen die verbleibenden freien Stellen im Laubengang als Aufstellflächen für Wartungsarbeiten und als Flächen für Evakuierungsmaßnahmen im Notfall. Die geplante neue Abfolge sieht eine Struktur von jeweils drei Bänken und einer Lücke vor. Die geschätzten Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf etwa 4.000 Euro, wobei die Finanzierung über das laufende Geschäft der Verwaltung vorgesehen ist.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
7.
Absolutes Halteverbot Soester Straße
Zur Vorlage · 0721/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen eines Antrags die Einrichtung eines absoluten Halteverbots in der Soester Straße beantragt. Die Anfrage an die Verwaltung bezieht sich auf den Bereich der westlichen Fahrbahnseite, beginnend bei der Einfahrt Sandbrinkerfeld bis zur Kreuzung Birkenallee in südlicher Richtung.

Die Fraktion bittet darum zu prüfen, ob durch dieses Verbot die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. Begründet wird dies mit einer Kurvenführung, die nicht ausreichend einsehbar ist, sowie einer Fahrbahnverengung durch parkende Fahrzeuge. Dies führe zu Gefahrensituationen, insbesondere für den Radverkehr, der nachmittags aufgrund der Nähe zur Sportanlage Birkenfeld verstärkt auftrete. Zudem erschwere die Verengung das Durchfahren des Bereichs durch Busse, die die Haltestelle am Kommunalfriedhof anfahren.

Zusätzlich soll geprüft werden, ob durch die Markierung einzelner Parkboxen ein Teil des Parkraums erhalten bleiben kann. Ziel ist es, die Sichtverhältnisse und die Fahrbahnbreite zu verbessern sowie das Parken auf diese markierten Flächen zu beschränken. Damit soll auch eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der Kurve erreicht werden, um den Anliegern der Geschäfte weiterhin begrenzte Parkmöglichkeiten zu bieten.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Absolutes Halteverbot Soester Straße
Zur Vorlage · 0832/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit dem Antrag Nr. 0721/23 die Einrichtung eines absoluten Halteverbots auf der westlichen Fahrbahnseite der Soester Straße beantragt. Der Bereich erstreckt sich von der Einfahrt Sandbrinkerfeld bis zur Kreuzung Birkenallee in südlicher Richtung. Begründet wird das Anliegen mit einer eingeschränkten Sichtbarkeit in der Kurvenführung sowie einer Fahrbahnverengung durch parkende Fahrzeuge, was die Sicherheit des Radverkehrs und die Durchfahrt von Bussen erschwere. Um den Verlust an Parkraum zu begrenzen, wurde die Prüfung von Parkboxen vorgeschlagen.

Ein Mitglied der Bezirksvertretung regte an, den Antrag um die Abschnitte zwischen Hagenkamp und Beisengeithe zu erweitern, da dort ähnliche Sichteinschränkungen in den Innenkurven bestehen und Parkboxen in den Außenkurven die Situation verbessern könnten. Ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung merkte an, dass ein vollständiges Parkverbot an diesen Stellen vermieden werden sollte, um die Geschwindigkeit des Verkehrs nicht zu erhöhen.

Die Verwaltung stellt fest, dass die Anbringung von Halteverboten im Bereich zwischen Birkenallee und Sandbrinkerfeld grundsätzlich möglich ist. Aufgrund vorhandener Querungsstellen könnten jedoch lediglich zwei Parkbuchten mit den erforderlichen Maßen markiert werden; außerhalb dieser Buchten wäre das Parken untersagt. Für den Bereich zwischen Am Hagenkamp und Beisengeithe sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf, da die Strecke als gut einsehbar eingestuft wird und durch Bushaltestellen sowie private Einfahrten ausreichende Ausweichmöglichkeiten bestehen.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
F.

Anfragen
1.
Anschluss der temporären Gastronomie an den Verteilerkasten der Stadtwerke Hamm im Bereich der Fährstraße / Adenauerallee
Zur Vorlage · 0431/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister gestellt, die den Stromanschluss einer temporären Gastronomie im Bereich der Fährstraße/Adenauerallee betrifft. Derzeit wird die mobile Verkaufsstelle für Speisen und Getränke im Kurpark über einen eigenen Stromgenerator versorgt. Die Fraktion weist darauf hin, dass der Betrieb eines Generators Lärm sowie ökologische Auswirkungen mit sich bringen kann und in einem Ruhebereich wie dem Kurpark nicht passend sei.

Da das Angebot der Gastronomie aufgrund steigender Temperaturen erweitert werden soll, wird in naher Zukunft ein größerer Generator benötigt. Die Anfrage regt daher an, die Möglichkeit eines Netzanschlusses zu prüfen. In unmittelbarer Nähe des Standortes befindet sich ein Verteilerkasten der Stadtwerke Hamm. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Hamm zu untersuchen, ob die temporäre Gastronomie an das vorhandene Stromnetz angeschlossen werden kann, um den Einsatz eines Generators im Kurparkbereich zu vermeiden.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
2.
Faunistische Erhebungen an der K-Park-Straße
Zur Vorlage · AF-499/2023 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die GRÜNE Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Anfrage AF-499/2023 Fragen zum Ablauf faunistischer Erhebungen an der K-Park-Straße gestellt. Die Fraktion bittet um Klärung, ob die Bearbeitung der Fläche und die durchgeführten Untersuchungen so verliefen, wie von einem Vertreter einer ornithologischen Arbeitsgemeinschaft beschrieben. Zudem wird angefragt, ob trotz der Flächenbearbeitung und durchgeführter Vergrämungsmaßnahmen planungsrelevante Arten auf dem Gelände festgestellt wurden und falls ja, um welche Arten und Individuenzahlen es sich handelt.

Hintergrund ist die Errichtung von zwei Logistikgebäuden durch einen Immobilienentwickler im Jahr 2020 auf ehemaligen Trianel-Flächen. Das Gebäude an der K-Park-Straße wird aktuell von der Picnic-GmbH genutzt. Nach Angaben aus der ornithologischen Arbeitsgemeinschaft handelte es sich bei der etwa fünf Hektar großen Fläche zuvor um eine in der Sukzession befindliche Nassbrache, die als Lebensraum für verschiedene Vogelarten diente. Seit Ende 2018 wurde das Gelände durch Mulchen systematisch freigehalten. Im Frühjahr 2019 fanden laut den vorliegenden Informationen regelmäßige Vergrämungsmaßnahmen sowie faunistische Erhebungen statt, welche die Grundlage für mögliche CEF-Maßnahmen bilden sollten.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
3.
Tempogestaltung auf der Lippestraße / Kreuzung Kranstraße
Zur Vorlage · 0504/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop hat eine Anfrage zur Verkehrssituation auf der Lippestraße, L 736, im Bereich der Kreuzung mit der Kranstraße eingereicht. Ein FDP-Bezirksvertreter erkundigt sich bei dem Bezirksbürgermeister nach möglichen Bestrebungen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt von derzeit 100 Kilometern pro Stunde auf 70 Kilometer pro Stunde zu reduzieren.

Darüber hinaus wird angefragt, ob für den Bereich der Kreuzung weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geplant sind oder derzeit diskutiert werden. Als Grundlage für die Anfrage werden Unfälle mit Personenschaden an dieser Stelle im Zeitraum von Frühjahr 2023 bis zum aktuellen Zeitpunkt angeführt, darunter Vorfälle aus den Monaten September und Oktober.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Tempogestaltung auf der Lippestraße / Kreuzung Kranstraße
Zur Vorlage · 0860/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop wurde die Frage nach einer Temporeduzierung auf der Lippestraße im Bereich der Kreuzung zur Kranstraße gestellt. Ein Bezirksvertreter der FDP erkundigte sich, ob Bestrebungen bestehen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von derzeit 100 Kilometern pro Stunde auf 70 Kilometer pro Stunde zu senken und ob weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich geplant oder diskutiert werden. Als Hintergrund der Anfrage wurden Unfälle mit Personenschaden an dieser Stelle angeführt.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung und teilte mit, dass nach Rücksprache mit dem zuständigen Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßen.NRW, die zulässige Höchstgeschwindigkeit im näheren Umfeld der Kreuzung L736, Lippestraße und Kranstraße auf 70 Kilometer pro Stunde angepasst wird. Die Umsetzung der entsprechenden Beschilderung durch den Landesbetrieb Straßen.NRW ist für das Jahr 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
4.
Aktueller Sachstand Jugendgästehaus Sylverberg
Zur Vorlage · 0514/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anfrage zum aktuellen Sachstand des Jugendgästehauses Sylverberg Informationen von der Bezirksvertretung angefordert. Gegenstand der Anfrage ist die künftige Nutzung und Erhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes, für das die Stadt Hamm als Eigentümerin die Verantwortung trägt, nachdem der Trägerverein des Stadtsportbundes nicht mehr zuständig ist.

In der Vorlage wird darauf verwiesen, dass ein Ratsbeschluss vom 17. März 2020 bezüglich eines Umbaus bisher nicht umgesetzt wurde. Die Fraktion nimmt Bezug auf frühere Mitteilungen, wonach die Stadt beabsichtige, das Gebäude weiterhin als Jugendunterkunft zu erhalten, jedoch ohne konkreten Zeitplan. Zudem wird angeführt, dass die Option einer Nutzung als Flüchtlingsunterkunft aufgrund von Sicherheitsvorschriften nicht realisierbar sei.

Die Anfrage umfasst zwei spezifische Fragen an den Bezirksbürgermeister: Es wird nach den weiteren Plänen der Stadt für das Jugendgästehaus Sylverberg sowie nach dem aktuellen Planungsstand für die Liegenschaft gefragt.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Aktueller Sachstand Jugendgästehaus Sylverberg
Zur Vorlage · 0862/24_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat Informationen zum aktuellen Stand und zur künftigen Nutzung des denkmalgeschützten Jugendgästehauses Sylverberg angefragt. In der Anfrage wurde auf den bisher nicht umgesetzten Ratsbeschluss vom März 2020 sowie auf die Frage nach dem Planungsstand für das Gebäude hingewiesen.

Die Verwaltung teilte mit, dass das Jugendgästehaus Sylverberg seit dem 20. Dezember 2023 zur Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten genutzt wird. Diese Nutzung ist auf maximal ein Jahr befristet. Zur Sicherstellung der Unterbringung wurden in Abstimmung mit den zuständigen Behörden kleinere Reparatur- und Wartungsarbeiten an dem Objekt durchgeführt.

Hinsichtlich einer langfristigen Verwendung prüft die Verwaltung derzeit verschiedene Nutzungsszenarien für das Gebäude. Erst nach einer endgültigen Festlegung auf eine Nachnutzung werden die erforderlichen Planungsunterlagen erstellt.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
G.

Anregungen
1.
Attraktivitätssteigerung ÖPNV Haltestellen
Zur Vorlage · 0098/23_AR · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Uentrop hat eine Anregung zur Attraktivitätssteigerung von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Bezirk Uentrop vorgelegt. In der Vorlage wird die Notwendigkeit angeführt, bestehende Komfortlücken in der städtischen Infrastruktur zu schließen, um den Schutz vor Witterungseinflüssen wie Regen, Wind und Kälte zu verbessern.

Die Antragsteller regen eine Nachrüstung an bestimmten Standorten mit Fahrgastunterständen oder zumindest mit Sitzbänken an. Als beispielhafte Standorte für diese Maßnahmen werden die Bushaltestellen Neuenkamp und Sandknapp aufgeführt. Ziel der Anregung ist es, die Sicherheit und den Komfort am ÖPNV-Netz zu erhöhen, um die Nutzung des umweltverträglichen Verkehrs im Bezirk zu unterstützen. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Infrastruktur für Fahrgäste, insbesondere bei ungünstigen Wetterbedingungen, funktionaler zu gestalten.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Attraktivitätssteigerung ÖPNV Haltestellen
Zur Vorlage · 0837/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Uentrop hat eine Anregung zur Attraktivitätssteigerung der Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet vorgelegt. Die Initiative fordert die Nachrüstung bestimmter Standorte mit Fahrgastunterständen oder Sitzbänken, um den Komfort und die Sicherheit bei Witterungseinflüssen zu erhöhen. Als Beispiele für eine mögliche Verbesserung wurden die Bushaltestellen Neuenkamp und Sandknapp angeführt.

In der Stellungnahme der Verwaltung wird auf ein laufendes Modernisierungsprogramm verwiesen, durch das bereits etwa 90 Bushaltestellen im Stadtgebiet umgestaltet wurden. Die Priorisierung neuer Maßnahmen erfolgt dabei primär nach den jeweiligen Nutzerzahlen. Während die Stadtwerke die Wartehallen im Rahmen dieses Programms steuern, besteht für die genannten Haltestellen aufgrund der geringen Nachfrage aktuell keine hohe Priorität für neue Wartehallen. An der Haltestelle Sandknapp ist eine Aufstellung von Sitzbänken aus Platzgründen nicht umsetzbar. Für die Haltestelle Neuenkamp wird die Möglichkeit einer Installation von Sitzbänken derzeit geprüft.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
2.
Entwicklung im Ortskern des Dorfes Uentrop
Zur Vorlage · 0104/23_AR · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anregung die Entwicklung des Ortskerns von Uentrop thematisiert. Nach der Eröffnung eines NETTO-Marktes wird eine Aufwertung des Zentrums festgestellt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass eine Bebauung des gegenüberliegenden Kirchengrundstücks durch einen Investor derzeit nicht absehbar ist.

Die Fraktion weist auf den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für verschiedene Altersgruppen sowie auf die Notwendigkeit einer Erweiterung der Kindertagesstätte hin. Da die ursprüngliche Planung zur baulichen Vergrößerung der Kita aufgrund der aktuellen Situation nicht realisierbar scheint, wird auf eine vorläufige Containerlösung verwiesen.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Bezirksfraktion die Verwaltung um eine Prüfung, ob die Hammer gemeinnützige Baugesellschaft (HGB) die weitere Entwicklung des Grundstücks übernehmen kann.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Entwicklung im Ortskern des Dorfes Uentrop
Zur Vorlage · AR-870/2024-ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat die Prüfung angefragt, ob die Hamm gemeinnützige Baugesellschaft (HGB) die Entwicklung eines Grundstücks im Ortskern von Uentrop übernehmen kann. Das betreffende Areal liegt gegenüber dem Netto-Markt. Ziel der Anregung ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Erweiterung einer Kindertagesstätte, um den Bedarf über Containerlösungen hinaus zu decken.

Die Verwaltung teilte dazu mit, dass das Bauvorhaben ursprünglich von einem Eigentümer und einem Investor als Nachnutzung einer Gemeinbedarfsfläche eingereicht wurde. Die Stadtverwaltung hat die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens geprüft und befürwortet. Für die Gründe der bisher ausbleibenden Bebauung sind laut Stellungnahme der Eigentümer sowie der Investor verantwortlich.

Die HGB gab an, dass der Eigentümer das Unternehmen bislang nicht bezüglich einer Entwicklung oder Bebauung dieses Grundstücks kontaktiert hat. Da Details zu Größe, Kaufpreis und Bebaubarkeit der HGB nicht vorliegen, könne zum weiteren Verlauf keine Aussage getroffen werden. Die Verwaltung betonte, keine Vermittlungstätigkeit zwischen den Beteiligten auszuüben. Auf Anfrage des Eigentümers kann die zuständige Fachabteilung jedoch beratend zu planungsrechtlichen Fragen zur Verfügung stehen.

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Beratungsfolge

06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
3.
Ausweitung der Firma Reiling
Zur Vorlage · 0105/23_AR · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop liegt eine Anregung zur Ausweitung des Geländes der Recyclingfirma Reiling vor. Ein Mitglied der Bezirksvertretung bittet um Auskunft darüber, ob für die Erweiterung von Lagerflächen entlang der Straße „Auf dem Südfelde“ in der Geithe entsprechende Erlaubnisse erteilt wurden.

Die Anfrage bezieht sich auf Flächen, die als Biotop erhalten bleiben sollten. Hintergrund ist ein früherer Kompromiss im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Industriefirmen im Bereich Trianel, wonach diese Flächen als Ausgleich für Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans durch die Firma DuPont dienen sollten. Zudem wird in der Anregung auf eine ähnliche Entwicklung bei Großhallen verwiesen, welche derzeit von der Firma Douglas genutzt werden.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Ausweitung der Firma Reiling
Zur Vorlage · 0825/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop wurde eine Anfrage zur Erweiterung des Geländes der Recyclingfirma Reiling behandelt. Die Anfrage thematisiert die Ausweitung von Lagerflächen in bisher begrünte Flächen und Biotopbereiche entlang der Straße „Auf dem Südfelde“ im Stadtteil Geithe. Dabei wird auf einen früheren Kompromiss verwiesen, wonach bestimmte Flächen als Ausgleichsmaßnahmen für industrielle Ansiedlungen erhalten bleiben sollten. Die Anfrage stellt die Frage, ob bei der Erteilung neuer Genehmigungen diese ökologischen Belange berücksichtigt wurden, und verweist zudem auf bauliche Veränderungen an anderen Standorten in der Region.

Die Verwaltung nahm zu diesem Sachverhalt Stellung und erklärte, dass im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren für eine Leichtbauhalle sowie für ein Logistikzentrum die entsprechenden Fachbehörden und Fachämter in die Prozesse einbezogen wurden. Die Nebenbestimmungen und Hinweise dieser beteiligten Stellen seien in den jeweiligen Baugenehmigungen berücksichtigt worden. Nach Angaben der Verwaltung liegt kein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften vor.

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22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
4.
Baumneupflanzungen Marker Dorfstraße
Zur Vorlage · 0111/23_AR · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE in Hamm-Uentrop hat mit der Vorlage 0111/23_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop gestellt. Gegenstand der Anfrage sind Neupflanzungen von Straßenbäumen entlang der Marker Dorfstraße. Konkret wird die Anpflanzung im Bereich der Parkstreifen zwischen der Feuerdornstraße und dem Alten Papenweg vorgeschlagen.

Die Fraktion begründet das Anliegen mit der Anpassung an die Auswirkungen der Klimaerwärmung. Dabei wird auf die Funktion von öffentlichem Grün und Straßenbäumen zur Regulierung der Lufttemperaturen in Straßenräumen sowie zur Aufnahme, Speicherung und Verdunstung von Niederschlagswasser verwiesen. Ziel der Anregung ist eine Erhöhung des Straßenbaumbestands.

Für die Umsetzung der Neupflanzungen wird vorgeschlagen, die neuen Baumscheiben nach Möglichkeit mit Baumrigolen auszustatten. Diese sollen die Aufnahme von Regenwasser aus den umliegenden Flächen ermöglichen. Als technisches Vorbild für die Gestaltung der Baumscheiben wird das Modell aus der Steinstraße im Hammer Westen angeführt.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Baumneupflanzungen Marker Dorfstraße
Zur Vorlage · 0867/24_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Uentrop hat mit der Anregung Nr. 0111/23 die Durchführung von Baumneupflanzungen entlang der Marker Dorfstraße zwischen der Feuerdornstraße und dem Alten Papenweg vorgeschlagen. Ziel der Initiative ist es, den Straßenbaumbestand zu erhöhen, um die Auswirkungen der Klimaerwärmung zu regulieren und die Regulierung von Niederschlagswasser zu unterstützen. Die Fraktion regt an, die neuen Baumscheiben im Bereich der Parkstreifen nach Möglichkeit mit Baumrigolen auszustatten, wobei als technisches Vorbild das Modell aus der Steinstraße im Hammer Westen angeführt wird.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass zunächst eine umfassende Grundlagenermittlung durchgeführt werden muss, um die grundsätzliche Eignung des Standorts für Baumpflanzungen zu prüfen. Falls eine Umsetzbarkeit festgestellt wird, sollen die konkreten Standorte in Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern festgelegt werden. Bezüglich der geplanten Baumrigolen weist die Verwaltung darauf hin, dass die Umsetzbarkeit dieses Systems derzeit noch in der Steinstraße geprüft wird. Eine Übertragung dieser Ergebnisse auf die Marker Dorfstraße oder andere Straßen im Stadtgebiet Hamm erfordert eine Prüfung im Einzelfall.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
5.
Ausweisung des Kirchwegs als Fahrradstraße
Zur Vorlage · 0116/23_AR · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop liegt eine Anregung zur Ausweisung des Kirchwegs als Fahrradstraße vor. Der Straßenabschnitt verbindet die Soester Straße mit der Ostwennemarstraße bis hin zur Brandheide. Da sich am Kirchweg die Erlenbachschule, der Kindergarten St. Michael sowie die Grundschule im Grünen Winkel befinden, ist dort ein regelmäßiges Aufkommen an Radverkehr zu verzeichnen.

Derzeit ist der Kirchweg als Tempo-30-Zone mit Rechts-Vor-Links-Kreuzungen eingerichtet. Die Anregung sieht vor, den Bereich stattdessen als Fahrradstraße einzustufen, um den Fuß- und Radverkehr zu bündeln und die Sicherheit im Straßenraum zu erhöhen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass sich durch eine solche Umgestaltung die Möglichkeit für Fördermittel zur teilweisen Sanierung der Fahrbahn ergeben könnte.

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22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Ausweisung des Kirchwegs als Fahrradstraße
Zur Vorlage · 0864/24_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anregung der Fraktion vom 19. Dezember 2023 die Ausweisung des Kirchwegs als Fahrradstraße geprüft. Die Anregung zielte darauf ab, den Kirchweg, der die Soester Straße mit der Ostwennemarstraße bis zur Brandheide verbindet, als Fahrradstraße einzurichten, um die Sicherheit für Radfahrer, insbesondere im Bereich der Erlenbachschule und angrenzender Kitas, zu erhöhen.

Die Verwaltung befürwortet die Einrichtung einer Fahrradstraße grundsätzlich, unterscheidet jedoch zwischen zwei Abschnitten. Für den Bereich von der Soester Straße bis zur Ostwennemarstraße wird die Einrichtung einer Fahrradstraße nicht weiterverfolgt. Dies begründet die Verwaltung mit dem dort verkehrenden Linienbusverkehr, der unter Berücksichtigung des hohen Parkdrucks die erforderlichen Fahrgassenbreiten nicht einhalten kann. Zudem wird die Vermeidung von Linienbusverkehr auf Fahrradstraßen aus Sicherheitsgründen angeführt. Eine Fahrbahnsanierung ist für diesen Bereich ab 2025, abhängig von den Haushaltsmitteln, geplant.

Der Abschnitt von der Ostwennemarstraße bis zur Brandheide kann hingegen als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Die Verwaltung führt an, dass die Querschnittsgestaltung geeignet ist und durch die Einrichtung eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Fahrbahneinengung vor der Erlenbachschule zu erwarten ist. Zudem ist dieser Teil des Kirchwegs Bestandteil der Radhauptroute Braam-Ostwennemar.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
H.

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
I.

Verschiedenes
1.

Beschlussfassung zur Änderung des Linienverlaufs der Linie 5 in Uentrop