Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel

Name: Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Start: 2022-03-09T17:03:00+01:00
End: 2022-03-09T19:03:00+01:00

09.03.2022, 17:03 – 09.03.2022, 19:03 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

.
1.

Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertreters
2.

Einwohnerfragestunde
3.

Vorstellung des Bezirksteams des Ordnungsamtes
B.

Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
1.

Anträge zu Teil I der Niederschrift 0106/21 der Sitzung vom 17.11.2021
2.
Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 6 Hamm-Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 0627/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 0627/22_VL der Verwaltung sieht die Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 6 Hamm-Bockum-Hövel vor. Ziel der Vorlage ist die Durchführung von Baumaßnahmen, die ein Kostenvolumen von jeweils mehr als 25.000 Euro überschreiten, um den ordnungsgemäßen Betrieb von Schulen und Liegenschaften sicherzustellen. Die geplanten Maßnahmen umfassen ein Gesamtvolumen von 130.000 Euro, wobei die Mittel aus dem Teilergebnisplan für Sach- und Dienstleistungen bereitgestellt werden.

Im Rahmen der geplanten Instandsetzungen ist eine Sanierung des Hauses der Begegnung vorgesehen. Diese umfasst die Erneuerung der Eingangstreppe, der Türanlage, der Pflasterung sowie der Außenbeleuchtung und Beschilderung. Zudem sollen die behindertenfreie Rampe und der hintere Zugang saniert sowie die Parkplätze instand gesetzt werden. Die Kosten für diesen Bereich belaufen sich auf 90.000 Euro und werden aus einer bestehenden Instandhaltungsrückstellung finanziert.

Ein weiteres Projekt betrifft die Johannesschule. Hier ist die Wärmedämmung der Tonnendächer der Offenen Ganztagsschule (OGS) geplant, um Wasserschäden durch Kondensation in der Dachkonstruktion zu vermeiden. Die Maßnahme beinhaltet zudem die Erneuerung der beschädigten Decken und der Beleuchtung bei einem Kostenvolumen von 40.000 Euro. Der Beschluss der Baumaßnahmen erfolgt unter dem Vorbehalt der Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse sowie der gesicherten Finanzierung und der Genehmigung des Haushaltsplans. Die Verwaltung soll mit Einbindung externer Büros mit der Durchführung beauftragt werden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

22.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
17.03.2022 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
3.
Fahrbahnerneuerung Zedernstraße
Zur Vorlage · 0636/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt die Beschlussvorlage 0636/22 zur Erneuerung der Fahrbahn sowie zur teilweisen Erneuerung der Gehwege in der Zedernstraße vor. Die Maßnahme ist notwendig, da die Fahrbahn Rissbildungen, Verdrückungen und aufgebrochene Asphaltflächen aufweist und der vorhandene Oberbau nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Zur Behebung dieser Schäden ist eine Erneuerung des gesamten Fahrbahnaufbaus sowie eine Sanierung von Teilabschnitten der Gehwege vorgesehen.

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf Auszahlungen in Höhe von 300.000 Euro. Dem stehen Einzahlungen in Höhe von 240.000 Euro gegenüber, die aus Anliegerbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz resultieren. Der städtische Eigenanteil beträgt somit 60.000 Euro. Die Mittel sind im Straßendeckensanierungsprogramm vorhanden. Der Anliegeranteil wird gemäß den Förderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen zu 50 Prozent bezuschusst.

Der Beschlussvorschlag sieht die Umsetzung der Erneuerungsarbeiten unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie unter der Voraussetzung einer gesicherten Finanzierung vor. Die Vorlage wurde zur Beratung in die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität geleitet.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

22.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
4.
Fahrbahnerneuerung Stefanstraße von Uhlandstraße bis Horster Straße
Zur Vorlage · 0638/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt mit der Vorlage 0638/22_VL einen Beschlussvorschlag zur Erneuerung der Fahrbahn in der Stefanstraße vor. Die Maßnahme umfasst den Abschnitt zwischen der Uhlandstraße und der Horster Straße. Grund für die geplante Baustelle sind Schäden an der Fahrbahn, wie Rissbildungen, Verdrückungen und aufgebrochene Asphaltflächen, sowie ein Oberbau, der nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Zur Behebung dieser Mängel ist eine grundhafte Erneuerung des gesamten Fahrbahnaufbaus vorgesehen.

Im Zuge dieser Arbeiten führt der Lippeverband Stadtentwässerung Hamm Maßnahmen zur Erneuerung des Mischwasserkanals durch. Die Kosten für die Wiederherstellung der Oberflächen im Bereich der Kanaltrasse werden zu 50 Prozent vom Lippeverband getragen.

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf Auszahlungen in Höhe von 150.000 Euro. Dem stehen Einzahlungen aus Anliegerbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz in Höhe von 120.000 Euro gegenüber, wodurch sich der städtische Eigenanteil auf 30.000 Euro beläuft. Die Mittel sind im Straßendeckensanierungsprogramm vorhanden. Der Anliegeranteil wird gemäß der Förderrichtlinie Straßenbaubeiträge durch das Land Nordrhein-Westfalen zu 50 Prozent bezuschusst. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie der gesicherten Finanzierung.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

22.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
C.

Empfehlung an den Rat
1.
Richtlinie zur Genehmigung von Elektro-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0469/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 0469/21_VL regelt die Einführung einer Richtlinie zur Genehmigung von Elektro-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Hamm. Ziel der Richtlinie ist die Etablierung eines transparenten und diskriminierungsfreien Genehmigungsverfahrens für straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse. Die Regelung umfasst Vorgaben zu Standortkriterien, Lade- und Bezahlsystemen sowie zum Flächenschutz.

Nach den Vorgaben der Richtlinie darf die Belegung von öffentlichen Parkplätzen auf maximal 5 Prozent begrenzt werden. Zudem gilt eine Begrenzung auf 5 Prozent der Parkplätze auf einer 200 Meter langen Strecke. Die Parkhöchstdauer ist auf den Ladevorgang oder maximal drei Stunden festgesetzt. Technische Anforderungen beinhalten die Einhaltung der Ladesäulenverordnung, die Gewährleistung der Roaming-Fähigkeit sowie eine Reaktionszeit bei der Störungsbehebung von maximal acht Stunden an Werktagen zwischen 8 und 20 Uhr. Eine Mindestgehwegbreite von 1,50 Metern ist einzuhalten.

Anträge auf Sondernutzungserlaubnisse sind beim Tiefbau- und Grünflächenamt einzureichen und müssen detaillierte Angaben zu Standort, Leistung und technischen Plänen enthalten. Anträge auf Aufbruchgenehmigungen sowie verkehrsrechtliche Anordnungen müssen mindestens zwei Wochen vor Arbeitsbeginn gestellt werden. Der Netzanschluss ist bei den Stadtwerken Hamm zu beantragen. Die Erlaubnis ist auf sieben Jahre befristet und setzt eine Inbetriebnahme innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit voraus. Die Richtlinie trat am 1. Juni 2022 in Kraft; Gebühren für die Genehmigung werden derzeit nicht erhoben.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

29.03.2022 · Rat
28.03.2022 · Hauptausschuss
22.03.2022 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
22.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
2.
1. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplans Nr. 06.053 - Loddenkamp - hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen 2. Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 0607/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 0607/22_VL behandelt die erste vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 06.053 – Loddenkamp. Ziel der Änderung ist die Schaffung eines neuen Produktionsstandortes für die Firma KrampeHarex GmbH & Co. KG auf einer Fläche von etwa 8.800 m² zur Herstellung von Stahlfasern. Das Plangebiet umfasst insgesamt circa 19.390 m², wobei die Änderung primär gewerbliche Bauflächen im Nordwesten vorsieht. Geplant sind drei neue Betriebsgebäude sowie Ergänzungen zu Festsetzungen bezüglich extensiver Dachbegrünung oder der Installation von Photovoltaik und Solarwärme. Zudem soll eine zusammenhängende gewerbliche Flächennutzung sowie ein optionaler Gleisanschluss an die Werner-Bockum-Höveler Eisenbahn ermöglicht werden.

Die Planung sieht die Entnahme einer öffentlichen Planstraße zur Erschließung über die Warendorfer Straße, die Umwidmung von Grünflächen und die Eintragung eines Trassierungsstreifens zugunsten der Open Grid Europe GmbH vor. Wesentliche Festsetzungen wie die Grundflächenzahl von 0,8, die Geschossflächenzahl von 2,4 sowie maximale Gebäudehöhen bleiben bestehen. Neue Vorgaben umfassen das Verbot von Kies- oder Schottergärten sowie die Festsetzung eines Heckenstreifens.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gingen Stellungnahmen verschiedener Institutionen ein, darunter der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die Stadtwerke Hamm GmbH, die Bezirksregierung Arnsberg und die IHK Dortmund. Während der Landschaftsverband auf archäologische Fundstellen hinwies, gaben die Stadtwerke und die PLEdoc GmbH Hinweise zur Erschließung der Infrastruktur. Die Verwaltung hat Anregungen zur immissionsschutzrechtlichen Zonierung redaktionell berücksichtigt und einen Einwand des Lippeverbandes zur Abwasserbeseitigung als unbegründet zurückgewiesen. Es wird vorgeschlagen, die Satzung zur Änderung sowie die Begründung vom 01.02.2022 zu beschließen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

29.03.2022 · Rat
28.03.2022 · Hauptausschuss
22.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
3.
Maßnahmen für die Offenen Ganztagsschulen in Hamm
Zur Vorlage · 0637/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Hamm hat eine Beschlussvorlage (0637/22_VL) vorgelegt, die bauliche und organisatorische Maßnahmen für verschiedene Offene Ganztagsschulen (OGS) umfasst. Ziel ist die Vorbereitung auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die erste Jahrgangsstufe ab dem Schuljahr 2026/27, der bis 2029/30 alle Jahrgangsstufen des Primarbereichs umfassen soll. Die Verwaltung strebt dabei eine Betreuungsquote von 80 % an.

Die Vorlage sieht vor, dass der Rat die aufgeführten Maßnahmen beschließt, wobei bei unzureichenden Haushaltsmitteln eine Priorisierung erfolgt. Für die Umsetzung sind ein städtischer Eigenanteil von 1.435.000 € sowie Fördermittel in Höhe von etwa 2.300.000 € vorgesehen. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Aufhebung des Baubeschlusses zur Aufstockung der Von-Vincke-Schule zugunsten eines ebenerdigen Erweiterungsbaus.

An der Selmigerheideschule ist aufgrund von Flächenmangel die Ausschreibung von Planungsleistungen für einen Erweiterungsbau vorgesehen. Für die Bodelschwinghschule wird ein Erweiterungsbau zur Kapazitätserweiterung geplant. Weitere Maßnahmen umfassen die Ausschreibung von Planungsleistungen für einen neuen Speiseraum an der Theodor-Heuss-Schule sowie für die Freiligrathschule. An der Johannesschule ist zudem die Wärmedämmung der OGS-Dächer sowie die Erstellung eines Schulraumkonzepts durch ein Gutachterbüro vorgesehen. Für weitere Schulen wie die Kettelerschule oder die Jahnschule/Lindenschule wird die Erarbeitung pädagogisch-räumlicher Konzepte in einer Planungsphase Null empfohlen. Die endgültige Entscheidung über Baumaßnahmen soll dem Rat nach Abschluss der Leistungsphase 3 vorgelegt werden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

29.03.2022 · Rat
28.03.2022 · Hauptausschuss
17.03.2022 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
4.
4. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)
Zur Vorlage · 0639/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die vierte Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 beschlossen. Die Vorlage 0639/22 basiert auf den Vorgaben des § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Dieses Gesetz verpflichtet die Gemeinden zur Erstellung eines Konzepts, das die technische, rechtliche und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie beitragsfähiger Straßenausbaumaßnahmen prüft.

Das Konzept dient als Übersicht über geplante Maßnahmen und ist für einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt, wobei eine regelmäßige Aktualisierung mindestens alle zwei Jahre vorgesehen ist. Die vorliegende Fortschreibung umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen, beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise einschließlich der Straßenbeleuchtung, sowie Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung dient als notwendige Voraussetzung für die Teilnahme an einem Förderprogramm des Landes. Ziel dieses Programms ist die finanzielle Entlastung der Anlieger, indem die Hälfte des umlagefähigen Aufwandes bei den aufgeführten beitragspflichtigen Maßnahmen durch Landesmittel finanziert werden kann. Die Darstellung der Maßnahmen erfolgt tabellarisch nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Muster. Das Konzept beinhaltet lediglich Maßnahmen nach dem KAG NRW; beitragsfähige Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch, wie die erstmalige Herstellung von Straßen, sind nicht Bestandteil dieser Planung.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat
29.03.2022 · Rat
28.03.2022 · Hauptausschuss
22.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
5.
Einführung der Ehrenamtskarte NRW in der Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0668/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 0668/22_VL wird die Einführung der Ehrenamtskarte NRW in der Stadt Hamm zum 1. Juli 2022 beantragt. Der Rat soll die Einführung der Karte unter Festlegung der Vergabekriterien und Vergünstigungen beschließen sowie die Verwaltung mit dem Abschluss der notwendigen Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen beauftragen. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

Die landesweiten Kriterien für den Erhalt der Karte setzen ein Engagement von mindestens 250 Stunden pro Jahr bzw. fünf Stunden pro Woche voraus. Die kommunalen Kriterien für Hamm umfassen ein Mindestalter von 16 Jahren, einen Wohnsitz sowie einen Einsatzort in der Stadt sowie eine Mindestdauer des Engagements von zwei Jahren. Die Gültigkeit der Karte ist auf drei Jahre befristet.

Für die finanzielle Umsetzung ist für das Jahr 2022 eine Auszahlung von 3.000 Euro vorgesehen, wobei das Land Nordrhein-Westfalen eine einmalige Anschubfinanzierung für die Öffentlichkeitsarbeit bereitstellt. Der städtische Eigenanteil liegt für 2022 bei null Euro. Für das Jahr 2023 werden wiederkehrende Kosten von etwa 1.000 Euro veranschlagt, die unter anderem die Druckkosten der Karten beinhalten. Die Verwaltung wird die politischen Gremien Anfang 2023 über die ersten Erfahrungen bei der Einführung und Nutzung informieren. Die Vergünstigungsangebote werden auf der offiziellen Webseite der Ehrenamtskarte veröffentlicht und laufend aktualisiert.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

29.03.2022 · Rat
28.03.2022 · Hauptausschuss
21.03.2022 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
6.
Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung – Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0692/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantragt die Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung für die frühkindliche Bildung in Hamm auf Grundlage eines Beschlusses vom 14. Dezember 2021. Die Planung umfasst verschiedene Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen, die unter anderem durch Investorenmodelle mit einer Mietvertragslaufzeit von 20 Jahren realisiert werden sollen. Durch den Ausbau entstehen voraussichtlich jährliche Mehraufwendungen von etwa 2.160.000 Euro, denen jährliche Mehrerträge von circa 1.188.000 Euro gegenüberstehen.

Das Vorhaben beinhaltet konkrete Projekte wie den Ersatzbau der Kita „Waldorfhaus“ im Sozialraum Mitte sowie den Neubau der Kita „Am Tierpark“, wodurch die Kapazität von 55 auf 85 Plätze steigt. Weitere Maßnahmen betreffen die Erweiterung der Kitas „Zauberblument“, „Schwalbennest“ und „Villa Kunterbunt“, wobei letztere durch den Ersatzbau die Gruppenanzahl von drei auf vier und die Platzanzahl von 5angerschaft 55 auf 65 erhöht. Im Sozialraum Heessen ist die Erweiterung einer Einrichtung des DJK SV Eintracht 22/26 Heessen e.V. von 40 auf 65 Plätze vorgesehen.

Zudem sind Umstrukturierungen in der Kita „Große Werlstraße“ im Sozialraum Pelkum sowie Erweiterungen der Einrichtung „Haus 2“ geplant. Für die neuen Einrichtungen übernimmt die Stadt einen freiwilligen, vertraglichen Betriebskostenzuschuss in Höhe des verbleibenden Trägeranteils. Die Inbetriebnahme mehrerer Projekte ist für das Kindergartenjahr 2023/24 oder 2024/25 vorgesehen. Weitere Neubauten in den Sozialräumen Osten/Uentrop, Pelkum und Herringen befinden sich in der weiteren Planung.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

29.03.2022 · Rat
28.03.2022 · Hauptausschuss
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
D.

Empfehlung an den Hauptausschuss
1.
Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2022
Zur Vorlage · 0612/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Ergänzung des Erneuerungsprogramms für die öffentliche Straßenbeleuchtung im Jahr 2022 vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Diese Fördermittel sollen dazu dienen, die finanzielle Belastung der Anlieger bei kommunalen Beitragsforderungen zu reduzieren.

Die Notwendigkeit der Arbeiten ergibt sich aus dem Alter und der Abnutzung der bestehenden Anlagen, wodurch eine sachgerechte Wartung und Instandsetzung nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie des Beschlusses über das Straßen- und Wegekonzept durch den Rat. Im Falle einer Umsetzung soll die Stadtwerke Hamm GmbH mit der Durchführung der aufgeführten Maßnahmen beauftragt werden.

Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage umfassen ein investives Budget von 461.200 Euro sowie ein konsumtives Budget von 390.400 Euro. Die Mittel werden aus Instandhaltungsrückstellungen des Jahres 2019 gedeckt. Die Höhe der künftigen Anliegerbeiträge ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Die Vorlage dient dazu, die Anforderungen der Förderrichtlinien zu erfüllen, die für die Beantragung von Zuwendungen aus dem landeseigenen Förderprogramm einen entsprechenden Beschluss der zuständigen Gremien voraussetzen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

28.03.2022 · Hauptausschuss
22.03.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
E.

Mitteilungsvorlagen
1.
Beschaffung von einem Hilfeleistungslöschfahrzeug Typ HLF 20 für die Feuerwehr Hamm
Zur Vorlage · 0107/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Haupt- und Finanzausschuss die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs des Typs HLF 20 für die Feuerwehr vorgeschlagen. Der Beschlussvorschlag sieht die Anschaffung vor, sofern die Finanzierung gesichert ist und die Genehmigung der Haushaltssanierungspläne ab dem Jahr 2021 vorliegt.

Die Begründung der Verwaltung führt aus, dass die Stadt Hamm zur Aufrechterhaltung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung verpflichtet ist. Da einige der derzeit eingesetzten Löschgruppenfahrzeuge seit 1999 zugelassen sind, entsprechen sie technisch nicht mehr dem aktuellen Sicherheitsstandard. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Beschaffung von Ersatzteilen für die älteren Fahrzeuge schwierig und Reparaturen teilweise unwirtschaftlich seien.

Die voraussichtlichen Kosten für das neue Fahrzeug belaufen sich auf etwa 600.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Die finanziellen Auswirkungen sind auf zwei Jahre verteilt: Im Jahr 2021 sind Auszahlungen in Höhe von 270.000 Euro für das Fahrgestell und die Beladung vorgesehen, während im Jahr 2022 weitere 330.000 Euro für den Aufbau anfallen sollen. Die Mittel für die Neuanschaffung im Bereich Feuerschutz sind laut Vorlage vorhanden. Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber dem Vorhaben keine Bedenken angemeldet. Die Inbetriebnahme des Fahrzeugs ist für das Jahr 2022 geplant, wobei das Vergabeverfahren aufgrund der notwendigen Vorlaufzeiten für Ausschreibung und Abwicklung zeitnah eingeleitet werden soll.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
14.12.2020 · Hauptausschuss
07.12.2020 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
2.
Zuschuss an die Freie Jugendkunstschule der Kulturwerkstatt Oberonstraße e.V.
Zur Vorlage · 0119/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage vor, nach der die Freie Jugendkunstschule der Kulturwerkstatt Oberonstraße e.V. für das Jahr 2021 einen Zuschuss in Höhe von 50.000,00 Euro erhalten soll. Die Gewährung der Förderung steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2021 und der Folgejahre. Die entsprechenden Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen und in die Budgetplanungen für das Jahr 2021 eingeflossen.

Die Einrichtung bietet kulturelle Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene an und arbeitet unter anderem in Kooperation mit städtischen Fachämtern, etwa im Rahmen des Landesprogramms Kulturrucksack NRW oder der Hammer Kulturnacht. Nach einem Standortwechsel in die Innenstadt an die Ostenallee nutzt die Institution neben weiteren Räumlichkeiten auch die „Kleine Bühne“ der Kulturwerkstatt.

Der Zuschuss dient der Sicherung des laufenden Betriebs, insbesondere zur Deckung der Personalkosten für die Leitung sowie für Honorarkräfte. Die Verwaltung führt aus, dass die Einrichtung Aufgaben der kulturellen Bildung übernimmt, die nicht durch städtische Angebote abgedeckt werden, und so zur interkulturellen Arbeit sowie zur gesellschaftlichen Teilhabe beiträgt. Eine Auszahlung der ersten Rate zu Beginn des Jahres 2021 wird als notwendig dargestellt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Investitionen oder Instandsetzungsmaßnahmen sind nicht förderfähig. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
14.12.2020 · Hauptausschuss
09.12.2020 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
F.

Anträge
1.
Verbesserung des Umfelds am Radbod-Schwungrad
Zur Vorlage · 0263/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags Maßnahmen zur Verbesserung des Umfelds am Radbod-Schwungrad am Höveler Marktplatz beantragt. Hintergrund der Anfrage ist der Zustand der bestehenden Ausstattung sowie die Sauberkeit am Standort.

Der Antrag umfasst drei konkrete Punkte. Zum einen wird die Installation eines zusätzlichen Mülleimers an einer Laterne gefordert. Zum anderen sollen die Sitzgelegenheiten auf dem Betonsockel erneuert werden, wobei die Fraktion die Installation von roten Drahtgitter-Sitzflächen anstelle neuer Holzkonstruktionen vorschlägt. Abschließend wird eine Grundreinigung des Betonsockels sowie ein neuer Anstrich des Sockels beantragt. Die Fraktion weist darauf hin, dass das Radbod-Schwungrad bereits im Jahr 2019 optisch aufgewertet wurde, die hölzernen Sitzmöglichkeiten jedoch in einem Zustand sind, der zum Verweilen nicht mehr einlädt. Zudem wird die Problematik von herumliegendem Müll am Standort angeführt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
2.
Asphaltierung des Heinrich-Sprank-Weges
Zur Vorlage · 0305/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Prüfung einer Asphaltierung des Heinrich-Sprank-Weges beantragt. Bei der betreffenden Verbindung handelt es sich um einen etwa 350 Meter langen Weg, der den Bahnhof Bockum-Hövel mit der Straße Loddenkamp verbindet und von Radfahrenden genutzt wird.

Derzeit ist der Weg mit einer wassergebundenen Deckschicht ausgestattet. Laut Begründung der Fraktion führt dieser Zustand bei feuchter Witterung zu einer eingeschränkten Nutzbarkeit, da Vertiefungen und matschige Abschnitte entstehen, was die Unfallgefahr erhöhen kann.

Im Rahmen der beantragten Prüfung soll zudem untersucht werden, inwieweit Fördermittel aus Landes- oder Bundesprogrammen für die Umsetzung der Asphaltierung in Anspruch genommen werden können. Der Antrag wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 17. November 2021 vorgelegt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Asphaltierung des Heinrich-Sprank-Weges
Zur Vorlage · 0346/22_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nr. 0305/21 die Prüfung einer Asphaltierung des Heinrich-Sprank-Weges beantragt. Die rund 350 Meter lange Wegeverbindung, die vom Bahnhof Bockum-Hövel zur Straße Loddenkamp führt, ist derzeit mit einer wassergebundenen Deckschicht ausgestattet. Laut Antrag weist dieser Belag bei feuchter Witterung Vertiefungen und matschige Abschnitte auf, was die Nutzbarkeit für Radfahrer einschränken könne. Im Rahmen der Prüfung soll zudem untersucht werden, ob Fördermittel aus Landes- oder Bundesprogrammen für eine solche Maßnahme zur Verfügung stehen.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass die wassergebundene Deckschicht im Herbst 2020 erneuert wurde. Eine erneute bauliche Maßnahme wird zum aktuellen Zeitpunkt als wirtschaftlich nicht sinnvoll eingestuft und ist kurzfristig nicht geplant. Eine Asphaltierung des Weges wird jedoch als mittel- bis langfristig möglich betrachtet. Um die Ableitung von Oberflächenwasser zu verbessern, wird der Bauhof in den tiefer gelegenen Bereichen das Bankett abschälen. Der aktuelle Zustand des Weges wird von der Verwaltung als grundsätzlich verkehrssicher bewertet.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
3.
Gehwegparken an der Barsener Str.
Zur Vorlage · 0313/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags vom 11. Oktober 2021 eine Änderung der Parkordnung in der Barsener Straße beantragt. Der Antrag bezieht sich auf den Straßenabschnitt zwischen dem Prozessionsweg und der Bushaltestelle.

Nach Angaben der Fraktion parken am rechten Fahrbahnrand in diesem Bereich täglich zahlreiche Fahrzeuge. Dies führe dazu, dass ein Begegnungsverkehr auf der Straße nicht mehr möglich sei und der Verkehrsfluss behindert werde. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Bürgersteig in dem betreffenden Abschnitt eine vergleichsweise große Breite aufweist.

Die Fraktion beantragt daher, die Verwaltung damit zu beauftragen, an geeigneten Stellen in dem genannten Straßenabschnitt das Parken auf dem Gehweg zu ermöglichen. Dabei soll das Parken so gestaltet werden, dass die Fahrzeuge zur Hälfte quer zur Fahrtrichtung stehen. Zudem wird die Aufstellung entsprechender Verkehrsschilder durch die Verwaltung gefordert. Der Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 17. November 2021 vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Gehwegparken an der Barsener Str.
Zur Vorlage · 0342/22_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nr. 0313/21 die Erlaubnis für Gehwegparken in einem Abschnitt der Barsener Straße beantragt. Konkret betrifft dies den Bereich zwischen dem Prozessionsweg und der Bushaltestelle. Die Fraktion führt an, dass am rechten Fahrbahnrand regelmäßig zahlreiche Fahrzeuge parken, was den Verkehrsfluss behindert, da ein Begegnungsverkehr in diesem Abschnitt nicht mehr möglich sei. Da der Bürgersteig in diesem Bereich eine vergleichsweise große Breite aufweist, beantragte die Fraktion, das Parken auf dem Gehweg an geeigneten Stellen in einer Querstellung zur Fahrtrichtung zu ermöglichen und entsprechende Verkehrszeichen aufzustellen.

Die Verwaltung hat die Situation vor Ort geprüft und nimmt dazu Stellung. Laut der Stellungnahme der Verwaltung ist das Parken auf dem Gehweg sowohl in Quer- als auch in Längsrichtung nicht zulässig. Als Gründe werden die geringen Bordsteinhöhen, welche die Bodenfreiheit der Fahrzeuge einschränken könnten, sowie die vorhandenen Ausbaubreiten angeführt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
4.
Erweiterung der Zahlungsmöglichkeiten
Zur Vorlage · 0315/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit der Vorlage 0315/21_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Ziel des Antrags ist die zeitnahe Erweiterung der verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten in den kommunalen Einrichtungen des Bezirks.

Konkret wird gefordert, dass in Einrichtungen wie dem Bürgeramt, dem Recyclinghof und der Bezirksbücherei künftig neben den bisherigen Methoden auch Zahlungen mittels Debit- und EC-Karten, Kreditkarten sowie über die mobilen Bezahldienste Google Pay und Apple Pay möglich sein sollen. Die Fraktion begründet diesen Vorstoß mit einer Veränderung des Zahlungsverhaltens der Bevölkerung, die durch die Corona-Pandemie verstärkt wurde und einen Trend hin zur Kartenzahlung aufweist. Der Antrag wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 17. November 2021 vorgelegt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Erweiterung der Zahlungsmöglichkeiten
Zur Vorlage · 0361/22_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nummer 0315/21 die Erweiterung der Zahlungsmöglichkeiten in kommunalen Einrichtungen des Bezirks beantragt. Konkret sollen im Bürgeramt, auf dem Recyclinghof sowie in der Bezirksbücherei künftig neben dem Bargeld auch Zahlungen per Debit- und EC-Karte, Kreditkarte sowie über die mobilen Bezahldienste Google Pay und Apple Pay ermöglicht werden. Als Begründung führt die Fraktion eine Veränderung des Zahlungsverhaltens hin zu einer verstärkten Nutzung der Kartenzahlung an.

In einer Stellungnahme der Verwaltung zum Termin der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 9. März 2022 wird ausgeführt, dass bargeldloses Zahlen in verschiedenen Dienststellen der Stadtverwaltung bereits seit längerer Zeit angeboten wird und von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. Die Verwaltung plant, weitere im Geschäftsverkehr übliche Zahlungsmöglichkeiten einzuführen. Sobald die erforderlichen vertraglichen und technischen Voraussetzungen geschaffen sind, sollen auch Kreditkartenzahlungen zugelassen werden, wodurch technisch auch die Nutzung von Google Pay und Apple Pay möglich wird.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
5.
Fußgängerquerung Galilei-Gymnasium
Zur Vorlage · 0316/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Einrichtung einer sichereren Fußgängerquerung in der Dr.-Voßhage-Straße beantragt. Hintergrund der Anfrage ist der Schulweg von Schülerinnen und Schülern des Galilei-Gymnasiums, die die Straße zwischen der Bushaltestelle „Bromberger Str.“ und dem Schulgelände überqueren. Laut Begründung der Fraktion ist die aktuelle Querungsstelle nicht ausreichend als solche erkennbar, was zu Gefahrensituationen im Verkehr zwischen Kraftfahrzeugen und Fußgängern führen kann.

Der Antrag sieht zwei konkrete Maßnahmen vor. Erstens soll die Verwaltung beauftragt werden, an einer Laterne in der Nähe der Querungsstelle ein Warnschild anzubringen, das auf die Anwesenheit von Schulkindern hinweist und zur Reduzierung der Geschwindigkeit auffordert. Zweitens wird die Verwaltung angewiesen, durch optische Fahrbahnmarkierungen die Aufmerksamkeit auf die Querungsstelle zu lenken. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 17. November 2021 eingebracht.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Fußgängerquerung Galilei-Gymnasium
Zur Vorlage · 0337/22_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nr. 0316/21 die Installation eines Warnschildes sowie die Anbringung optischer Fahrbahnmarkierungen an der Dr.-Voßhage-Straße beantragt. Ziel der Maßnahme ist es, die Querung von Schülerinnen und Schülern des Galilei-Gymnasiums auf dem Weg von der Bushaltestelle „Bromberger Str.“ zu sichern, da die aktuelle Querungsstelle als nicht ausreichend deutlich erkennbar beschrieben wird.

Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben und weist darauf hin, dass der betreffende Bereich einer Tempo-30-Zone unterliegt. Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung ist die Anordnung von zusätzlichen Warnschildern in Tempo-30-Zonen nicht möglich, da solche Zeichen eine unzulässige Begründung für die Geschwindigkeitsbeschränkung darstellen würden. Auch zusätzliche Markierungen sind in diesem Kontext rechtlich nicht zulässig.

Als Alternative schlägt die Verwaltung vor, im Bereich der Einmündung vom Bockumer Weg in die Dr.-Voßhage-Straße, kurz vor dem Schild zur Tempo-30-Zone, ein Piktogramm mit der Aufschrift „Achtung Kinder“ auf die Fahrbahn aufzumarkieren. Die Durchführung dieser Arbeiten ist an entsprechende Wetterbedingungen geknüpft, wobei eine Außentemperatur von über 12 Grad, trockene Witterung und der Verzicht auf Streusalzeinsatz vorausgesetzt werden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
6.
Beleuchtung des Fußweges unterhalb des Christus-König-Kindergartens
Zur Vorlage · 0317/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Installation einer Beleuchtung für den Fußweg unterhalb des Christus-König-Kindergartens angeregt. Der betreffende Weg dient als Verbindung zwischen der Ludwig-van-Beethoven-Straße und dem Hallohpark.

Nach Angaben der Fraktion ist dieser Weg derzeit nicht beleuchtet. Da der Weg von Eltern, Kindern sowie Anwohnern des Römerbergs genutzt wird, wird die Installation einer Lichtquelle mit Blick auf die Sicherheit während der dunklen Jahreszeit begründet. Als technische Umsetzung schlägt die Fraktion die Anbringung eines Strahlers oder einer Lampe direkt an dem dort befindlichen Trafohäuschen vor. Diese Variante wird als kostengünstigere Alternative zu einer herkömmlichen Straßenlaterne betrachtet.

Der Antrag sieht vor, dass die Stadtwerke Hamm prüfen sollen, ob die Installation eines Strahlers oder einer Lampe am Trafohäuschen zur Ausleuchtung des Fußweges realisierbar ist. Die Vorlage wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 17. November 2021 vorgelegt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Beleuchtung des Fußweges unterhalb des Christus-König-Kindergartens
Zur Vorlage · 0327/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nr. 0317/21 die Installation einer Beleuchtung für den Fußweg unterhalb des Christus-König-Kindergartens angeregt. Der betreffende Weg verbindet die Ludwig-van-Beethoven-Straße mit dem Hallohpark. Die Fraktion schlug vor, zur Ausleuchtung des Bereichs einen Strahler oder eine Lampe direkt an einem dort befindlichen Trafohäuschen anzubringen, um die Sicherheit auf dem häufig genutzten Weg zu erhöhen.

In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0327/21 legte die Stadtverwaltung die Ergebnisse einer Prüfung durch die Stadtwerke Hamm dar. Die Installation einer Leuchte an der Trafostation wurde als nicht sinnvoll bewertet. Als Gründe wurden die geringe Höhe des Gebäudes, die Gefahr von Blendung sowie das Risiko von Schäden durch Vandalismus angeführt. Zudem wurde der Standort der Trafostation für die gewünschte Ausleuchtung des Weges als nicht optimal eingestuft.

Um den Weg zwischen der Ludwig-van-Beethoven-Straße und dem Hauptweg im Hallohpark zu beleuchten, wäre nach Angaben der Verwaltung das Aufstellen einer Leuchte in der Mitte des Weges notwendig. Die Umsetzung dieser Maßnahme würde inklusive der erforderlichen Kabelverlegung Kosten in Höhe von etwa 6.700 Euro verursachen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
7.
Errichtung einer Stele zur Stadtgeschichte zum Thema „Jüdisches Leben in Bockum-Hövel“ an der St. Stephanus-Kirche in Bockum
Zur Vorlage · 0329/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0329/21_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Ziel des Antrags ist die Errichtung einer Geschichtsstelle am Standort der St. Stephanus-Kirche in Bockum. Die Stele soll das Thema „Jüdisches Leben in Bockum-Hövel“ behandeln und auf die historische Bedeutung des ehemaligen Judenhauses an der Adresse Bockum Nr. 41 hinweisen, welches Ende des 18. bzw. Anfang des 19. Jahrhunderts als Wohnhaus einer jüdischen Familie diente.

In der Begründung wird auf die bestehende Reihe von Geschichtsstelen im Stadtbezirk verwiesen, die bereits an der Kreuzkirche, am Ehrenfriedhof und an der Johanneskirche installiert sind. Für die St. Pankratius-Kirche sei eine weitere Stele für das Jahr 2023 geplant.

Um den für die Erstellung notwendigen wissenschaftlichen Rechercheaufwand zu bewältigen, regt die Fraktion eine Zusammenarbeit zwischen dem Stadtarchiv, der Stolpersteine AG sowie dem Galilei-Gymnasium an. Zur Finanzierung der Maßnahme schlägt die Antragstellerin vor, nicht verausgabte Mittel aus dem Bezirksbudget heranzuziehen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Errichtung einer Stele zur Stadtgeschichte zum Thema „Jüdisches Leben in Bockum-Hövel“ an der St. Stephanus-Kirche in Bockum
Zur Vorlage · 0338/22_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nr. 0329/21 die Errichtung einer Geschichtsstelle an der St. Stephanus-Kirche beantragt. Ziel der Stele soll es sein, das Thema „Jüdisches Leben in Bockum-Hövel“ zu würdigen. Als historischer Hintergrund wird auf ein ehemaliges Judenhaus verwiesen, das sich ab dem Ende des 18. bzw. Anfang des 19. Jahrhunderts an der Adresse Bockum Nr. 41 befand und im Zuge von Bauarbeiten an der Kirche sowie der Straßenführung im Jahr 1906 verlegt und 1993 abgerissen wurde. Zur Umsetzung der wissenschaftlichen Recherche regt die Fraktion eine Zusammenarbeit zwischen dem Stadtarchiv, der Stolpersteine AG sowie dem Galilei-Gymnasium an. Für die Finanzierung wird die Nutzung nicht verausgabter Mittel aus dem Bezirksbudget vorgeschlagen.

Die Verwaltung unterstützt das Vorhaben in der vorliegenden Stellungnahme. Die Projektgruppe „Stelen zur Stadtgeschichte“, bestehend aus dem Stadtarchiv und dem Stadtplanungsamt, befürwortet die Aufstellung einer Stele am Standort des ehemaligen Judenhauses. Als Zeitpunkt für die Errichtung wird das Jahr 2023 vorgeschlagen, um an die Emigration jüdischer Familien vor 90 Jahren zu erinnern. Aufgrund der aktuellen Personal- und Finanzsituation wird jedoch darauf hingewiesen, dass im Jahr 2023 keine zwei Stelen im Stadtbezirk Hamm-Bockum-Hövel realisiert werden können. In der Folge muss die bereits für 2023 geplante Stele zur St. Pankratius-Kirche auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
8.
Stadtentwicklungskonferenz Höveler Zentrum
Zur Vorlage · 0363/22_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Durchführung einer Stadtentwicklungskonferenz für das Höveler Zentrum beantragt. Hintergrund der Initiative ist die Schließung des Buchladens BUK zum Ende des vergangenen Jahres, was laut der Fraktion zu einer Veränderung der Einzelhandelsstruktur im Stadtteilzentrum geführt hat.

Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah eine groß angelegte Konferenz zu organisieren. Ziel des Vorhabens ist es, verschiedene lokale Akteure sowie Interessierte an einem gemeinsamen Tisch zusammenzuführen. Dazu zählen unter anderem Gewerbetreibende, Gebäudeeigentümer, das Stadtplanungsamt, die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing. Die Konferenz soll dazu dienen, gemeinsam Perspektiven und Ideen für die zukünftige Entwicklung des Stadtteilzentrums zu erarbeiten.

Zusätzlich sieht der Antrag vor, dass die Verwaltung die Möglichkeit von Fördermitteln des Landes und des Bundes für dieses Vorhaben prüft. Der Antrag wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 9. März 2022 vorgelegt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Stadtentwicklungskonferenz Höveler Zentrum
Zur Vorlage · 0339/22_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nr. 0363/22 die Durchführung einer groß angelegten Stadtentwicklungskonferenz für das Höveler Zentrum beantragt. Hintergrund der Initiative ist die Schließung des Buchladens BUK zum Jahresende 2021 und die damit verbundene Veränderung der Einzelhandelsstruktur im Stadtteilzentrum. Die Fraktion regt an, lokale Akteure wie Gewerbetreibende, Gebäudeeigentümer, das Stadtplanungsamt, die Wirtschaftsförderung sowie das Stadtmarketing und weitere Interessierte zusammenzubringen, um gemeinsame Perspektiven für die Entwicklung des Zentrums zu entwickeln. Zudem wird die Prüfung von Fördermöglichkeiten durch Land und Bund gefordert.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass bereits eine städtebauliche Rahmenplanung für Bockum-Hövel vorliegt, die im Juni 2021 vom Rat zur Kenntnis genommen wurde. Diese Planung sieht die Attraktivierung des Zentrums, die Aufwertung des Marktplatzes sowie die Sicherung des Einzelhandels als Handlungsfelder vor. Im Rahmen dieses Prozesses fanden bereits Bürgerveranstaltungen und Gespräche mit Vertretern des Einzelhandels sowie des Aktionskreises Bockum-Hövel PLUS statt. Der Rat hat zudem die Vertiefung und Konkretisierung dieser Rahmenplanung durch ein Planungsbüro beauftragt, wobei der Fokus auf der Entwicklung des Höveler Marktes und dessen Umfeld liegt. Aufgrund dieser bereits laufenden und weit fortgeschrittenen Planungen bewertet die Verwaltung die Durchführung einer separaten Entwicklungskonferenz zum aktuellen Zeitpunkt als nicht sinnvoll.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
9.
Entwicklung des Quartiers am Sport-Aquarium
Zur Vorlage · 0368/22_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel eine Erweiterung der geplanten Umgestaltungsmaßnahmen am Sport-Aquarium beantragt. Hintergrund der Vorlage ist die bereits beschlossene Entwicklung der Außenflächen am Sport-Aquarium, welche die Errichtung eines Außenbeckens vorsieht.

Die Antragstellerin fordert, die Pläne der Stadtverwaltung so zu erweitern, dass auch die Fläche des angrenzenden Spielplatzes in die Neugestaltung des Quartiers einbezogen wird. Ziel dieser Erweiterung ist laut Antrag eine Steigerung der Aufenthaltsqualität im Stadtbezirk. Im Zuge dieser Maßnahme wird vorgeschlagen, den bestehenden Spielplatz an einer anderen Stelle neu zu errichten, konkret in einem nahegelegenen Waldstück, um dort einen Waldspielplatz zu schaffen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Entwicklung des Quartiers am Sport-Aquarium
Zur Vorlage · 0372/22_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen eines Antrags die Erweiterung der Umgestaltungspläne für das Außengelände des Sport-Aquariums beantragt. Ziel des Antrags ist es, die bestehende Planung zur Attraktivierung der Außenfläche um das Areal des angrenzenden Spielplatzes zu ergänzen. Die Wählergruppe schlägt vor, die Fläche des Spielplatzes in das neue Außenbecken-Konzept zu integrieren und den ursprünglichen Spielplatz als Waldspielplatz in einem nahegelegenen Waldstück neu zu errichten, um die Aufenthaltsqualität im Quartier zu steigern.

Die Stadtverwaltung hat zu diesem Antrag Stellung genommen und spricht sich gegen die vorgeschlagene Erweiterung sowie die Verlegung des Spielplatzes aus. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der aktuelle Spielplatz als öffentlicher, barrierefreier und sicher erreichbarer Raum fungiert. Eine Integration in das Schwimmbadgelände würde die Bereitstellung eines entsprechenden Ersatzes sowie eine gesicherte Finanzierung erfordern, um einen Verlust an Spielflächen zu verhindern. Zudem wird die Errichtung eines Waldspielplatzes als nicht zielführend bewertet, da der Aufwand für die Verkehrssicherung in diesem Bereich deutlich höher ausfallen würde und zudem Waldflächen ökologisch verloren gingen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.
Radwegeführung Hüserstr./Ecke Hammer Str.
Zur Vorlage · 0378/22_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0378/22_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Neugestaltung der Radwegeführung im Bereich der Einmündung der Hüserstraße in die Hammer Straße.

Nach Angaben der Fraktion weist die aktuelle Verkehrsführung im genannten Kreuzungsbereich eine Abweichung von der geraden Linie auf, da der Radweg in Richtung des Gewerbegebiets verschwenkt. Die Fraktion führt an, dass durch diese Führung die Sichtbarkeit von Radfahrerinnen und Radfahrern für den motorisierten Verkehr, insbesondere für PKW- und LKW-Fahrer, verzögert sei. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Weiterfahrt der Radfahrenden durch im Kreuzungsbereich stehende Fahrzeuge behindert werde.

Die Antragstellerin fordert daher eine bauliche Veränderung des Einmündungsbereichs. Ziel der beantragten Maßnahme ist eine Umgestaltung der Verkehrsführung, die eine gerade Weiterführung des Radweges ermöglicht.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Radwegeführung Hüserstr./Ecke Hammer Str.
Zur Vorlage · 0378/22_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nr. 0378/22 eine bauliche Veränderung der Radwegeführung im Einmündungsbereich der Hüserstraße an der Hammer Straße beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Verkehrsführung, bei der der Radweg im Bereich der Kreuzung nicht geradeaus verläuft, sondern in Richtung des Gewerbegebiets verschwenkt. Laut Antrag führt diese Führung dazu, dass Radfahrer von Fahrzeugen erst verspätet wahrgenommen werden und die Weiterfahrt durch im Kreuzungsbereich stehende Kraftfahrzeuge behindert wird. Die Fraktion fordert eine Umgestaltung des Bereichs, um eine gerade Weiterführung des Radweges zu ermöglichen.

In der Stellungnahme der Verwaltung wird ausgeführt, dass die Radwege entlang der Hammer Straße im Kreuzungsbereich der Hüser- und Clausewitzstraße derzeit oberhalb der Bordsteine geführt werden. Die Querung der Hüser- und Clausewitzstraße erfolgt dabei abgesetzt über Verkehrsinseln. Die Verwaltung bestätigt, dass eine Führung in gerader Verlängerung der Radwege vorteilhafter ist. Ein entsprechender Umbau des Einmündungsbereichs soll zeitnah durchgeführt werden. Die Finanzierung der baulichen Maßnahmen ist aus den allgemeinen Mitteln für Radwege vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
11.
Eichenprozessionsspinnerbefall in der Katzenkuhle
Zur Vorlage · 0379/22_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags der Vorlagennummer 0379/22_AT die Einstufung des Bürgerparks Katzenkuhle in die höchste Prioritätskategorie bei Eichenprozessionsspinnerbefall beantragt. Hintergrund der Anfrage ist ein Befall von etwa zwölf Bäumen im vergangenen Jahr.

Nach Angaben der Fachverwaltung werden Befallsstellen nach Prioritäten behandelt, wobei Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Spielplätze zur höchsten Kategorie gehören. Bei diesen Orten höchster Priorität erfolgt die Bekämpfung durch beauftragte Fachfirmen innerhalb einer Frist von 72 Stunden.

Die Fraktion weist darauf hin, dass der Bürgerpark Katzenkuhle als Erholungsgebiet im Norden Hamm eine zentrale Bedeutung besitzt und dort verschiedene Spielplätze sowie Rasenflächen liegen. Da sich die dort befindlichen Eichen zum Großteil in unmittelbarer Nähe zu diesen Freizeitflächen befinden, fordert die Fraktion, den gesamten Park der höchsten Prioritätsstufe zuzuordnen. Damit soll sichergestellt werden, dass Maßnahmen bei einem Befall mit Eichenprozessionsspinnern ebenfalls innerhalb des 72-Stunden-Fensters durchgeführt werden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
12.
Pflegepatenschaften
Zur Vorlage · 0394/22_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Koalitionsfraktionen der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel haben mit der Vorlage 0394/22_AT einen Antrag gestellt, der die Einrichtung von Pflegepatenschaften für öffentliche Freiflächen sowie die Organisation von stadtteilweiten Aufräumaktionen vorsieht. Der Antrag geht auf Anliegen aus der Bevölkerung zurück, die Sauberkeit und Sicherheit im Stadtbezirk als zentrale Themen angeführt haben.

Ziel der Initiative ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und die Beteiligung an der Gestaltung des Quartiers zu ermöglichen. Durch die Schaffung von Pflegepatenschaften sollen Anwohnende die Möglichkeit erhalten, die Pflege öffentlicher Grün- und Freiflächen aktiv zu unterstützen. Ergänzend dazu sollen durch organisierte Aufräumaktionen gemeinschaftliche Maßnahmen zur Reinigung des Stadtbezirks durchgeführt werden. Die Koalitionspartner beantragen in diesem Zusammenhang, die Verwaltung mit der Prüfung und Umsetzung dieser Möglichkeiten zu beauftragen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
13.
Konkretisierung Haushaltsstelle „Gestaltung Bezirk Bockum-Hövel“
Zur Vorlage · 0396/22_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0396/22_AT einen Antrag auf die konkrete Verwendung der Haushaltsmittel aus der Stelle „Gestaltung Bezirk Bockum-Hövel“ vorgelegt. Für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 stehen in diesem Budgetposten jeweils 100.000 Euro zur Verfügung.

Die Antragsteller aus der SPD-Bezirksfraktion sowie der Bezirksvertreter der Bündnis 90/Die Grünen und der FDP schlagen eine spezifische Verteilung der Mittel vor. Für das Jahr 2022 ist die Bereitstellung von 90.000 Euro für die Beleuchtung der Kohlenbahntrasse auf dem Abschnitt zwischen der Römerstraße und der Hammer Straße vorgesehen. Zudem sollen 5.000 Euro für unterjährige Kleinprojekte im selben Jahr eingesetzt werden.

Für das Haushaltsjahr 2023 sieht der Antrag die Verwendung von 40.000 Euro für die Aufwertung der Katzenkuhle sowie 10.000 Euro für die Installation einer Bühne im Hallohpark vor. Ein weiterer Teilbetrag in Höhe von 50.000 Euro soll für die Neugestaltung des Tondernplatzes verwendet werden. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung eingebracht.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.
Verbesserung der Radfahrsituation an der Römerstr.
Zur Vorlage · 0399/22_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Verbesserung der Radfahrsituation an der Römerstraße angeregt. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem Teilstück zwischen der Straße Im Sundern und der Feuerwache Hövel beziehungsweise der Höhe der AVIA-Tankstelle.

Nach Angaben der Fraktion wird der Seitenstreifen der Römerstraße zwischen Im Sundern und der Ermelinghofstraße derzeit primär als Parkfläche für Mitarbeiter der Firma HELLA genutzt. Dies führe dazu, dass Radfahrer auf den Bürgersteig ausweichen müssen, wobei die aktuelle Beschilderung lediglich eine Mitnutzung des Gehwegs erlaubt. Dadurch fehle eine klare Trennung zwischen den Verkehrsflächen für Radfahrer und Fußgänger, was insbesondere im Kreuzungsbereich Römerstraße/Im Sundern zu Gefahrensituationen führe. Ein weiterer Bereich zwischen der Ermelinghofstraße und der Feuerwache Hövel weise ebenfalls keine gekennzeichnete Wegeaufteilung auf. Im Bereich der Kreuzung Römerstraße/Ludwig-van-Beethoven-Straße bestehe zudem ein erhöhtes Gefahrenpotential durch die Interaktion von bergabfahrenden Radfahrern und dem Abbiegeverkehr.

Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu beauftragen und der Bezirksvertretung entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Geprüft werden sollen unter anderem eine Wegeaufteilung durch Piktogramme oder farbliche Markierungen sowie die Einführung eines absoluten Halteverbots auf Teilen des Seitenstreifens, um diesen als reinen Fahrradweg nutzbar zu machen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
G.

Anfragen
1.
Lipperandstraße (L518)
Zur Vorlage · 0132/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel Informationen zur Verkehrssituation an der Lipperandstraße (L518) angefordert. Anlass der Anfrage ist die Häufung von Verkehrsunfällen im Bereich der Abfahrt der L518 in Höhe der Oberholsener Straße, wobei zuletzt ein Vorfall am 19. Mai 2021 verzeichnet wurde.

Die Fraktion bittet die Verwaltung, Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW aufzunehmen, um verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Unfallgefahr zu prüfen. Konkret sollen geklärt werden, wie die Sicherheit im Abfahrtsbereich erhöht werden kann und ob eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h eine Option darstellt. Zudem wird angefragt, ob eine Erweiterung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung von aktuell 70 km/h eine Möglichkeit zur Unfallvermeidung bietet.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Funktionsweise der eingesetzten Geschwindigkeitsüberwachung. Es wird gefragt, ob das dortige Blitzergerät auch rückwärts strahlt, um ein vorzeitiges Beschleunigen der Fahrzeuge zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen, ob ein verfrühtes Erhöhen der Geschwindigkeit eine Ursache für die Anzahl der Unfälle in diesem Bereich sein könnte.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Lipperandstraße (L518)
Zur Vorlage · 0335/22_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage die Verkehrssituation im Bereich der Abfahrt der Lipperandstraße (L518) in Höhe der Oberholsener Straße thematisiert. Hintergrund der Anfrage sind wiederkehrende Verkehrsunfälle an dieser Stelle, wobei zuletzt ein Vorfall am 19. Mai 2021 verzeichnet wurde.

Die Bezirksfraktion bat die Verwaltung um eine Klärung verschiedener Maßnahmen zur Reduzierung der Unfallgefahr durch Kontaktaufnahme mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW. Konkret wurden Fragen zur Möglichkeit einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit im Abfahrtsbereich auf 50 km/h sowie zur potenziellen Verlängerung einer gesonderten Geschwindigkeitsbeschränkung gestellt. Zudem wurde angefragt, ob die Funktionsweise der eingesetzten Geschwindigkeitsüberwachung so angepasst werden kann, dass ein frühzeitiges Beschleunigen der Fahrzeuge verhindert wird, um die Unfallzahlen zu senken.

Die Verwaltung teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass die Zuständigkeit für die betreffende Verkehrsstrecke beim Landesbetrieb Straßen.NRW liegt. Ein entsprechendes Ersuchen um eine schriftliche Beantwortung der Fragen wurde durch die Verwaltung bereits an den Landesbetrieb gerichtet.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
2.
Verbleib der Wassersportvereine des St. Josef-Krankenhauses
Zur Vorlage · 0133/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel Informationen zum Verbleib der Wassersportvereine im Zusammenhang mit der Schließung des St. Josef-Krankenhauses angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die Nutzung des krankenhauseigenen Schwimmbades durch regionale und überregionale Vereine, die das Bad für ihre Trainingszwecke nutzen.

Nach Angaben der Ratsgruppe haben sich die betroffenen Vereine in der Vergangenheit finanziell an der Renovierung und Finanzierung des Schwimmbades beteiligt, wobei die Grundlage hierfür die Annahme einer langfristigen Fortführung des Krankenhauses war. Angesichts der geplanten Schließung des Krankenhauses bittet die Ratsgruppe die Stadtverwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen.

Es wird nach der aktuellen Anzahl der nutzenden Vereine sowie der Anzahl der betroffenen Mitglieder gefragt. Zudem wird nach bestehenden Plänen für den Umgang mit den Wassersportvereinen sowie nach möglichen Alternativen oder Lösungen für deren Trainingsbetrieb gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die bereits geleisteten Investitionen der Vereine und die Frage, ob eine Erstattung dieser Summen durch die Stadt vorgesehen ist.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
3.
Grünpflege in Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 0164/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zum Zustand der Grünpflege im Stadtbezirk angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen aus der Bevölkerung, wonach Park- und Grünanlagen sowie das Straßenbegleitgrün im Stadtbezirk unzureichend gepflegt seien.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft zu drei spezifischen Punkten. Zunächst wird gefragt, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim ASH sowie beim Grünflächenamt für die Grünpflege im Stadtbezirk zuständig sind. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob eine zeitnahe oder mittelfristige Erhöhung der Personalstärke vorgesehen ist. Abschließend wird nach dem Einsatz von Fremdfirmen zur Grünpflege gefragt. Hierbei sollen konkret die Art der beauftragten Tätigkeiten sowie die bisher dafür aufgewendeten Beträge benannt werden. Die Anfrage wurde am 15. September 2021 gestellt und war für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 17. November 2021 vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Grünpflege in Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 0343/22_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme auf die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel vom 15. September 2021 zur Grünpflege im Stadtbezirk reagiert. Dabei wurden Informationen zur personellen Ausstattung sowie zum Einsatz von Fremdfirmen bereitgestellt.

Für die Grünpflege im Stadtamt 66 sind drei fest zugeordnete Mitarbeiter zuständig, während weitere Kräfte revierübergreifend eingesetzt werden, um die Nutzung von Spezialmaschinen wie Heckenmulchern oder Großflächenmähern wirtschaftlich zu gestalten. Die Personalausstattung der Grünflächenunterhaltung ist dabei an den vom Rat beschlossenen Stellenplan gebunden. Im Bereich der Straßenreinigung übernimmt ein Team des ASH, das derzeit aus 13 Personen besteht, die Pflege des Straßenbegleitgrüns für die Bereiche Bockum-Hövel und Heessen. Die konkrete personelle Einteilung erfolgt saisonabhängig durch die Teamleitung, weshalb keine exakten Zahlen für die reine Pflege des Straßenbegleitgrüns genannt werden können. Auch beim ASH sind die personellen Kapazitäten durch den Stellenplan vorgegeben.

Hinsichtlich der Beauftragung von Fremdunternemern führt die Verwaltung aus, dass im Stadtamt 66 von März bis Dezember externe Dienstleistungen für Aufgaben wie Rasen-, Hecken- und Gehölzschnitt sowie die Wildkrautbeseitigung und die Pflege von Schulen und dem Bürgerpark Katzenkuhle in Anspruch genommen werden. Zudem werden Aufträge zur Baumpflege und Abfallbeseitigung vergeben. Für den Bezirk Bockum-Hövel beliefen sich die Aufwendungen für Fremdvergaben im Jahr 2021 auf etwa 250.000 Euro. Die Unterhaltung des Straßenbegleitgrüns erfolgt durch das ASH ausschließlich durch eigenes Personal.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
4.
Grünfläche nahe Gebrüder-Grimm-Schule
Zur Vorlage · 0168/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zur Nutzung einer Grünfläche im Bereich der Gebrüder-Grimm-Schule angefordert. Das betreffende Gelände wird durch die Berliner Straße, die Stefanstraße und die Gebrüder-Grimm-Schule begrenzt. Die Anfrage bezieht sich auf Themen, die bereits im Rahmen einer Schulbesichtigung am 9. August 2021 besprochen wurden.

Die Fraktion bittet um Klärung der Eigentumsverhältnisse der Fläche. Falls das Grundstück im Eigentum der Stadt Hamm steht, möchte die Fraktion wissen, welche Nutzung derzeit beabsichtigt ist und ob eine Verwendung als Spiel- und Freizeitfläche, beispielsweise als Fußballfeld, realisierbar wäre. In diesem Zusammenhang wird zudem nach der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für eine mögliche Einzäunung des Geländes gefragt.

Sollte die Fläche in privatem Eigentum stehen, erkundigt sich die Fraktion, ob ein Erwerb oder eine Anmietung durch die Stadt in Betracht gezogen wird und ob bereits Gespräche mit den Grundstückseigentümern stattgefunden haben. Auch für den Fall eines privaten Eigentums wird die Nutzung der Fläche als Spiel- und Freizeitbereich angestrebt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
5.
Fahrrad-Service-Stationen
Zur Vorlage · 0229/22_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage 0229/22 Informationen zum aktuellen Stand der geplanten Fahrrad-Service-Stationen bei der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel angefordert. Hintergrund der Anfrage ist ein zuvor im August 2021 beschlossener Antrag, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, geeignete Standorte für die Errichtung solcher Stationen vorzuschlagen sowie mögliche Fördermöglichkeiten zur Finanzierung zu prüfen.

Die Fraktion bittet nun um eine Stellungnahme der Verwaltung zu zwei spezifischen Punkten. Zum einen wird nach den Standorten gefragt, welche die Verwaltung für die Errichtung der Fahrrad-Service-Stationen im Bezirk empfehlen kann. Zum anderen wird nach dem Ergebnis der Prüfung möglicher Fördertöpfe für die Umsetzung des Vorhabens gefragt. Die Anfrage richtet sich an den Bezirksbürgermeister und dient der Überprüfung der Umsetzung der zuvor beschlossenen Maßnahmen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Fahrrad-Service-Stationen
Zur Vorlage · 0377/22_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel die Planung für die Errichtung von Fahrrad-Service-Stationen im Stadtbezirk dargelegt. Hintergrund der Anfrage war ein im August 2021 beschlossener Antrag, der die Verwaltung mit der Identifizierung geeigneter Standorte sowie der Prüfung von Fördermöglichkeiten beauftragt hatte.

Für den Stadtbezirk Bockum-Hövel sind vorerst zwei Standorte vorgesehen. Die erste Station soll am Weg zwischen dem Rathaus und dem Rathaus-Center auf der Rathausseite in Richtung Marktplatz errichtet werden. Der zweite Standort befindet sich am Bahnhof. Dort ist geplant, die Station innerhalb eines bestehenden Fahrradabstellkäfigs zu installieren, um Schäden durch Vandalismus vorzubeugen.

Hinsichtlich der Finanzierung teilte die Verwaltung mit, dass für die Aufstellung der Stationen keine Zuwendungen durch Fördertöpfe beantragt werden können. Grund hierfür ist, dass die anfallenden Kosten unterhalb der geltenden Bagatellgrenze liegen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
6.
Arbeitsgruppe „Fahrradfreundlicher Verkehr“
Zur Vorlage · 0230/22_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage 0230/22 Informationen zur Arbeitsgruppe „Fahrradfreundlicher Verkehr“ angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Auseinandersetzung mit der Sanierung der Hammer Straße. Die Fraktion verweist dabei auf einen zuvor gestellten Antrag, der eine über das geplante Maß hinausgehende, fahrradfreundliche Sanierung zum Ziel hatte, jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.

In der Anfrage werden konkrete Fragen zur Struktur und Arbeitsweise der genannten Arbeitsgruppe gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob es sich bei der Arbeitsgruppe „Fahrradfreundlicher Verkehr“ um ein offizielles Gremium handelt, in das die Verwaltung einbezogen ist. Des Weiteren wird nach den weiteren Mitgliedern der Arbeitsgruppe sowie nach den zeitlichen Intervallen der Sitzungen gefragt. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche konkreten Vorschläge die Arbeitsgruppe bislang für den Stadtbezirk Hamm-Bockum-Hövel erarbeitet und unterbreitet hat. Die Anfrage bezieht sich zudem auf eine vorangegangene Bitte um Auskunft, der nach Ansicht der Fraktion nicht entsprochen wurde.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Arbeitsgruppe „Fahrradfreundlicher Verkehr“
Zur Vorlage · 0368/22_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Struktur und Tätigkeit der Arbeitsgruppe „Fahrradfreundlicher Verkehr“ angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die Rolle dieses Gremiums im Kontext früherer Anträge zur fahrradfreundlichen Sanierung der Hammer Straße. Konkret wurden Fragen zur offiziellen Einbindung der Verwaltung, zur Zusammensetzung der Mitglieder, zu den Tagungsintervallen sowie zu bereits unterbreiteten Vorschlägen für den Stadtbezirk Hamm-Bockum-Hövel gestellt.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme Stellung und erläutert, dass im Jahr 2021 zur Bündelung der Aktivitäten für den Ausbau und die Unterhaltung von Radwegen der verwaltungsinterne, ämterübergreifende „Arbeitskreis Radverkehr“ gebildet wurde. Die aktuellen Arbeitsschwerpunkte dieses Kreises liegen auf dem Ausbau der Radhauptrouten in sämtliche Stadtbezirke sowie auf Maßnahmen zur Beseitigung von Barrieren im Wegenetz, wie etwa der Öffnung von Einbahnstraßen, dem Abbau von Umlaufsperren und der Umsetzung fahrradfreundlicher Ampelschaltungen. Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass sie bereit ist, Anregungen aus den Bezirksvertretungen zum Thema Radverkehr aufzunehmen. Als Beispiel für eine aktive Beteiligung wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe im Bezirk Rhynern angeführt, die bereits mit Fragen und Anregungen an die Verwaltung herangetreten ist.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
7.
Baumerhalt für Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 0235/22_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Baumerhalt im Stadtbezirk Informationen von der Verwaltung angefordert. Die Anfrage, die von Vertretern der SPD-Bezirksfraktion sowie der Bezirksvertreter der Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gestellt wurde, thematisiert den Erhalt des alten Baumbestands im Hinblick auf die Klimafolgenanpassung.

Im Zentrum der Anfrage steht die Problematik von Wurzelaufbrüchen, die zu Unebenheiten auf Fuß- und Radwegen führen können. Es wird darauf hingewiesen, dass der Erhalt des Altbestands aufgrund der langfristigen Entwicklung von Kronendächern und der Kosten für Neuanpflanzungen von Bedeutung ist. Die Antragsteller regen den Einsatz technischer Lösungen wie Wurzelbrücken oder Tiefenbelüftung an, um Fällungen im Zuge von Sanierungsarbeiten zu vermeiden.

Die Verwaltung wird gebeten, Fragen zum aktuellen Sanierungsbedarf an Wegen im Zusammenhang mit Straßenbäumen bis zum Jahr 2024 zu beantworten. Zudem wird nach potenziellen Fällungen, den Ergebnissen bereits geprüfter Erhaltungsmaßnahmen sowie nach geplanten Vitalisierungsmaßnahmen aufgrund veralteter Standortgestaltungen gefragt. Des Weiteren sollen Informationen über bereits gemachte Erfahrungen mit baumerhaltenden Maßnahmen sowie über die Verfügbarkeit von notwendigem Personal und technischem Gerät, wie etwa Saugbaggern, in der Stadtverwaltung bereitgestellt werden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Baumerhalt für Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 0386/22_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der Bezirksvertreter aus der SPD-Bezirksfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vom 24. Februar 2022 werden Informationen zum Baumerhalt und zum Sanierungsbedarf von Fuß- und Radwegen im Stadtteil Bockum-Hövel dargelegt.

Die Verwaltung gibt an, dass für den Zeitraum bis 2024 keine grundsätzlichen Sanierungsmaßnahmen an Fuß- und Radwegen geplant sind, die im Zusammenhang mit Straßenbäumen stehen. Es sind derzeit keine Fällungen von Bäumen im Straßenraum vorgesehen. Fällungen erfolgen laut Verwaltung nur bei Notwendigkeit zur Verkehrssicherung oder als Folge bereits beschlossener Ausbaumaßnahmen. Ebenso sind aktuell keine Maßnahmen zur Vitalisierung oder zum Baumerhalt aufgrund veralteter Standortgestaltungen geplant.

Hinsichtlich der technischen Umsetzung verweist die Verwaltung auf positive Erfahrungen mit der Tiefenlockerung und -düngung. Zur Durchführung punktueller standortverbessernder Maßnahmen im Bestand hat die Stadt Hamm ein Gerät zur Tiefenlockerung sowie zur Wurzelraumbelüftung und -düngung angeschafft. Die entsprechenden Arbeiten werden durch Vergabe an externe Dienstleister durchgeführt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
H.

Anregungen
1.
Bürgeranregung für die Benennung des Fuß- und Radweges von der Kornmersch bis zur Münsterstraße in Heinz-Kruse-Weg
Zur Vorlage · 0058/22_AR · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 0058/22_AR liegt eine Anregung des Ortsheimatpflegers Hamm-Norden an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel vor. Der Antragende beantragt, den Fuß- und Radweg, der von der Kornmersch bis zur Münsterstraße verläuft, in „Heinz-Kruse-Weg“ umzubenennen. Da der betreffende Wegabschnitt zwei Stadtbezirke tangiert, wurde eine entsprechende Anregung parallel an die Bezirksvertretung Heessen gerichtet.

Der Antrag umfasst zudem den Wunsch, auf dem Namensschild zusätzlich zu den Lebensdaten des Geehrten dessen Funktionen als Kommunalpolitiker, Kirchenvorstandsmitglied sowie Förderer des Hammer Nordens und die Zugehörigkeit zum Verein DJK Borussia 1920 e.V. aufzuführen. Als Anlagen zur Begründung der Anregung wurden eine Biografie sowie Bildmaterial zum Verlauf des Weges eingereicht. Der Antragsteller gibt an, dass die Angehörigen der verstorbenen Person mit der Benennung einverstanden sind.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
2.
Lipperandstraße (L518)/Überholverbot
Zur Vorlage · 0059/22_AR · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anregung die Einrichtung eines Überholverbots auf der Lipperandstraße (L518) beantragt. Der betreffende Bereich erstreckt sich zwischen der Auf- und Abfahrt des Handelhofs sowie der Auf- und Abfahrt nach Bockum.

Hintergrund der Anfrage sind Informationen von Bürgerinnen und Bürgern, wonach es in diesem Abschnitt vermehrt zu gefährlichen Überholmanövern, insbesondere durch Personenkraftwagen, kommt. Die Fraktion bittet die Verwaltung daher, Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW aufzunehmen, um die Situation zu erörtern. Gleichzeitig regt die Fraktion an, in dem genannten Bereich ein Überholverbot durch die Anordnung einer durchgezogenen Linie und/oder entsprechende Verkehrszeichen zu etablieren.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
I.

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
J.

Verschiedenes