Bestimmung einer neuen Ausschussvorsitzenden hier: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Mit der Beschlussvorlage BV-214/26 liegt ein Antrag zur Neubesetzung des Vorsitzes im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vor. Die CDU-Fraktion schlägt vor, ein Ratsmitglied als neue Vorsitzende für dieses Gremium zu bestimmen.

Die Vorlage, die dem Referat für Rats- und Protokollangelegenheiten zugeordnet ist, sieht eine entsprechende Beratung im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss für den 12. Oktober 2026 vor. Im Anschluss ist die abschließende Entscheidung durch den Rat am 13. Oktober 2026 vorgesehen.

Aus den Erläuterungen der Vorlage geht hervor, dass durch die Neubesetzung der Ausschussleitung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem wird die Klimarelevanz des Vorgangs mit Nein angegeben. Die Entscheidung erfolgt auf Grundlage von § 58 Abs. 5 der Gemeindeordnung.