Umbesetzung im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration, im Kreispolizeibeirat und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mobilität Ruhr-Lippe

Die Beschlussvorlage BV-154/26 regelt personelle Umbesetzungen in verschiedenen Gremien der Stadt Hamm. Auf Antrag der AfD-Ratsfraktion soll ein Ratsmitglied für ein anderes Ratsmitglied in den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration gewählt werden.

Zudem ist vorgesehen, dass das genannte Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Kreispolizeibeirat nachrückt und dabei die Position eines weiteren Ratsmitglieds übernimmt. Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mobilität Ruhr-Lippe. Hier soll das ebenfalls vorgeschlagene Ratsmitglied für ein ausgeschiedenes Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in die Versammlung gewählt werden.

Die Vorlage enthält keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder zur Klimarelevanz der vorgeschlagenen Änderungen.