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Beschlussvorlage

Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen und im Kreispolizeibeirat

BV-99/25 08.04.2025 Referat für Rats- und Protokollangelegenheiten

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Beschlussvorlage BV-99/25 eine Neubesetzung verschiedener städtischer Gremien beantragt. Hintergrund der Vorlage sind personelle Veränderungen in der Zusammensetzung der Ausschüsse und des Kreispolizeibeirats infolge des Ausscheidens eines Ratsmitglieds.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, ein weiteres Ratsmitglied als ordentliches Mitglied für mehrere Ausschüsse zu bestimmen. Dies betrifft den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, den Ausschuss für Schule und Ausbildung, den Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft sowie den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation. Darüber hinaus ist die Wahl dieses Ratsmitglieds als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Sport und Freizeit vorgesehen. Ebenso soll die Person als ordentliches Mitglied in den Kreispolizeibeirat berufen werden.

Mit den vorgeschlagenen Umbesetzungen sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Hamm verbunden. Die Beratung der Vorlage ist im Hauptausschuss sowie im Rat vorgesehen.

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