Änderung der Gesellschaftsverträge der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH und der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH

Der Rat der Stadt Hamm soll die Änderung der Gesellschaftsverträge der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH sowie der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH beschließen. Hintergrund der Vorlage BV-33/25 ist das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Nordrhein-Westfalen, welches Anpassungen in der Gemeindeordnung (GO NRW) vorsieht.

Durch die gesetzliche Neuregelung können kommunale Unternehmen nun nach den Größenklassen des Handelsgesetzbuches (HGB) eingestuft werden. Bisher mussten die Gesellschaftsverträge der beteiligten Unternehmen Vorgaben für große Kapitalgesellschaften vorsehen. Die geplante Anpassung ermöglicht es, die Bilanzierung und Berichterstattung an die tatsächliche Größe der mittelgroßen Kapitalgesellschaften anzupassen. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund der bisherigen Vertragsklauseln eine verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung nach europäischem Recht (CSRD) notwendig wird, was mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden wäre.

Zusätzlich zu den Änderungen im Bereich der Bilanzierung sind für die Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH redaktionelle Anpassungen zur Mandatsverteilung im Aufsichtsrat vorgesehen. Die Vorlage sieht zudem vor, dass die Vertretung der Stadt Hamm in den jeweiligen Gremien die Änderungen auch dann zustimmt, wenn sich im Rahmen des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung weitere geringfügige Anpassungen ergeben.