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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 27.11.2024
• 3.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 09.12.2024
• 4.
  Empfehlungen
• 4.1
  1. Änderung der Entgeltordnung des Stadtarchivs Hamm vom 13.07.2010

  Zur Vorlage · BV-12/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll die erste Änderung der Entgeltordnung des Stadtarchivs beschließen, die zum 1. Mai 2025 in Kraft treten soll. Die Anpassung erfolgt aufgrund veränderter Serviceanforderungen sowie einer Empfehlung aus einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aus dem Jahr 2020.

  Die Neuregelung sieht ein neues Grundbearbeitungsentgelt von 5,00 Euro für die Anfertigung von Reproduktionen wie Kopien oder Scans vor. Damit sollen der administrative Aufwand für das Ausheben der Unterlagen, den Scanvorgang sowie die anschließende Archivierung und Rechnungsstellung abgedeckt werden. Für einfache digitale Scans aus analogem Archivgut wird ein Entgelt von 1,00 Euro pro Vorlage vorgeschlagen. Bei digitaler Reproduktion mit erhöhtem Bearbeitungsaufwand, etwa durch technische Nachbearbeitung oder besondere Formate, soll ein Betrag von 3,00 Euro pro Vorlage anfallen. Digitale Scans aus digitalen Vorlagen werden ebenfalls mit 1,00 Euro pro Vorlage bepreist.

  Die Überlassung digitaler Dateien soll künftig ausschließlich und kostenfrei über eine Cloud erfolgen. Für den Versand analoger Kopien gelten die üblichen Postkostenpauschalen des Dienstleisters. Zudem erhält das Stadtarchiv die Möglichkeit, Recherche- und Reproduktionsleistungen zu versagen, sofern diese mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden sind. Die Vorlage wurde zudem auf Anregung des Rechtsamts in ihrer Eingangsformel angepasst.

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  Beratungsfolge

  • 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 02.04.2025 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
  • 26.03.2025 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
• 4.2
  Änderung der Gesellschaftsverträge der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH und der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH

  Zur Vorlage · BV-33/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll die Änderung der Gesellschaftsverträge der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH sowie der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH beschließen. Hintergrund der Vorlage BV-33/25 ist das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Nordrhein-Westfalen, welches Anpassungen in der Gemeindeordnung (GO NRW) vorsieht.

  Durch die gesetzliche Neuregelung können kommunale Unternehmen nun nach den Größenklassen des Handelsgesetzbuches (HGB) eingestuft werden. Bisher mussten die Gesellschaftsverträge der beteiligten Unternehmen Vorgaben für große Kapitalgesellschaften vorsehen. Die geplante Anpassung ermöglicht es, die Bilanzierung und Berichterstattung an die tatsächliche Größe der mittelgroßen Kapitalgesellschaften anzupassen. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund der bisherigen Vertragsklauseln eine verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung nach europäischem Recht (CSRD) notwendig wird, was mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden wäre.

  Zusätzlich zu den Änderungen im Bereich der Bilanzierung sind für die Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH redaktionelle Anpassungen zur Mandatsverteilung im Aufsichtsrat vorgesehen. Die Vorlage sieht zudem vor, dass die Vertretung der Stadt Hamm in den jeweiligen Gremien die Änderungen auch dann zustimmt, wenn sich im Rahmen des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung weitere geringfügige Anpassungen ergeben.

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  Beratungsfolge

  • 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 26.03.2025 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Information zum Jahresabschluss 2024 der Stadt Hamm

  Zur Vorlage · MI-11/25 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Hamm informiert über den vorläufigen Zwischenstand des Jahresabschlusses 2024. Der Abschluss wird voraussichtlich mit einem leicht positiven Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit enden, was den neunten positiven Abschluss in Folge bedeuten würde. Trotz dieses Ergebnisses verringerte sich das Eigenkapital um etwa 0,4 Millionen Euro, primär aufgrund von Abwertungen bei Finanzanlagen.

  Die Gesamtschuld der Stadt stieg von 241 Millionen Euro Ende 2023 auf 273 Millionen Euro zum Jahresende 2024 an. Während die Investitionskredite leicht reduziert werden konnten, ist ein Anstieg der Liquiditätskredite zu verzeichnen. Die Investitionsauszahlungen beliefen sich auf knapp 64 Millionen Euro.

  Die kommenden Haushaltsplanungen sind durch steigende Preise, Auswirkungen von Tarifabschlüssen sowie zunehmende Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Beteiligung von Bund und Land geprägt. Zudem ist mit einem Anstieg der LWL-Umlage zu rechnen, die für 2025 auf 17,9 Prozent festgesetzt wurde. Die Stadt Hamm beteiligt sich zudem an einer Klage gegen die Berechnung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes.

  Als potenzielle Entlastung wird das Altschuldenentlastungsgesetz angeführt. Eine Modellrechnung geht davon aus, dass die Stadt Hamm ihre Kredite um etwa 23 Millionen Euro reduzieren könnte, was zu einer jährlichen Zinsersparnis von rund 255.000 Euro führen würde.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Beratungsfolge

  • 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 26.03.2025 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
• 6.
  Verschiedenes