Anpassung von Regelungen zu Jahresabschluss und Lagebericht bei Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Trianel GmbH

Die Beschlussvorlage BV-1730/2024 des Amtes für Konzernsteuerung sieht die Anpassung der Gesellschaftsverträge von Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Trianel GmbH vor. Hintergrund sind die geänderten gesetzlichen Vorgaben des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes NRW sowie die neuen Regelungen der CSRD-Richtlinie und des Handelsgesetzbuchs.

Ziel der Anpassungen ist es, die bisher einheitliche Koppelung an die strengen Abschlussregeln großer Kapitalgesellschaften durch eine größenabhängige Differenzierung nach den HGB-Größenklassen zu ersetzen. Durch die Berücksichtigung der jeweiligen Klassen für Kleinst-, kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften sollen der personelle sowie der zeitliche Aufwand bei der Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht reduziert werden. Die Vorlage umfasst zudem Regelungen zur Pflicht der Geschäftsführung zur ordnungsgemäßen Erstellung der Abschlüsse, zur Möglichkeit einer freiwilligen Prüfung durch die Gesellschafterversammlung sowie zur Gewährleistung der Einsichtsrechte für Gesellschafter und Rechnungsprüfungsämter.

Für die Gesellschaften der Größenklassen Trianel GmbH, TGH, TKL, TWB und TWB II sind keine Anpassungen vorgesehen. Der Rat der Stadt Hamm soll den Änderungen zustimmen, wobei Anpassungen bei Notwendigkeit ohne wesentliche Inhaltsänderung zulässig sind. Sollte die vollständige Umsetzung bis zum Jahresende 2024 nicht möglich sein, wird die Anwendung der Anpassungen für das Geschäftsjahr bis zum 31.12.2024 gestattet. Die Änderungen sind der Bezirksregierung Köln anzuzeigen.