Anpassung von Regelungen zu Jahresabschluss und Lagebericht bei Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Trianel GmbH

Der Rat der Stadt Hamm soll über die Anpassung der Gesellschaftsverträge verschiedener Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Trianel GmbH entscheiden. Hintergrund ist eine Änderung des Kommunalen Finanzmanagements in Nordrhein-Westfalen, durch die die Anforderungen an den Jahresabschluss und den Lagebericht nun an die tatsächliche Größe der Unternehmen gekoppelt sind. Bisher mussten kommunale Unternehmen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung die strengen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften anwenden.

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Konzernsteuerung sieht vor, die Regelungen in den Gesellschaftsverträgen so zu ändern, dass die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Differenzierung nach Größenklassen des Handelsgesetzbuches genutzt werden können. Dies betrifft insbesondere kleinere Unternehmen, bei denen die bisherigen Anforderungen zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand und höheren Kosten führten, etwa im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Die Anpassungen gelten für jene Gesellschaften, die nicht als große Kapital- oder Personengesellschaften einzustufen sind. Für Unternehmen, die weiterhin als große Kapitalgesellschaften gelten – wie die Trianel GmbH selbst sowie bestimmte Kraftwerksgesellschaften –, bleiben die bisherigen strengeren Anforderungen bestehen. Ziel der Maßnahme ist es, den bürokratischen Aufwand für kleinere Beteiligungen zu reduzieren und eine Angleichung an die Regelungen privater Unternehmen zu ermöglichen.