Kommunale Steuerprüfung

Der Antrag AT-746/2024-ST fordert die Verwaltung auf, der Ratssitzung ein Konzept zum Einsatz kommunaler Steuerprüfer vorzulegen. Ziel ist die Optimierung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Finanzämtern bei der Prüfung gewerbesteuerpflichtiger Unternehmen. Durch kürzere Prüfzyklen sollen Einnahmeverluste vermieden werden, die entstehen können, wenn Gewerbesteuernachforderungen aufgrund der vierjährigen Rückwirkungsfrist der Abgabenordnung nicht mehr geltend gemacht werden können.

Die Verwaltung stellt in ihrer Stellungnahme fest, dass eine rechtliche Einflussnahme kommunaler Steuerprüfer auf die Dauer der Prüfungszyklen nicht vorgesehen ist. Das Teilnahmerecht der Kommunen beschränkt sich auf Beobachtungs- und Informationsrechte bei Außenprüfungen im Gemeindegebiet. Die Einrichtung eines neuen kommunalen Steuerprüfdienstes würde laut Verwaltung einen hohen Personalaufwand erfordern, ohne dass ein verlässlicher Effekt auf den städtischen Haushalt vorhersehbar wäre. Stattdessen wird die Fortführung des bestehenden Steuerprüfdienstes innerhalb der Gewerbesteuersachbearbeitung befürwortet. Dieser prüft vorliegende Bescheide auf Plausibilität und kommuniziert Abweichungen an die Finanzämter. Durch dieses Verfahren konnten in den letzten zwei Jahren laut Verwaltung Gewerbesteuereinnahmeverluste in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Euro verhindert werden.