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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2023 (siehe Anlage)
• 3.
  Genehmigung der Niederschrift der gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.03.2024 (siehe Anlage)
• 4.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.06.2024
• 5.
  Anträge
• 5.1
  Kommunale Steuerprüfung

  Zur Vorlage · AT-746/2024 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BSW hat im Rat der Stadt Hamm den Antrag AT-746/2024 eingebracht. Darin wird die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung ein Konzept zum Einsatz kommunaler Steuerprüferinnen und Steuerprüfer vorzulegen. Ziel des Vorhabens ist es, die Zusammenarbeit der Stadt mit den zuständigen Finanzämtern bei der Prüfung gewerbesteuerpflichtiger Unternehmen zu optimieren und insbesondere kürzere Prüfzyklen zu erreichen.

  Hintergrund des Antrags ist die Vorgabe der Abgabenordnung, wonach Gewerbesteuernachforderungen maximal rückwirkend für vier Jahre durchgesetzt werden können. Da die aktuellen Prüfzyklen bei steuerpflichtigen Unternehmen deutlich mehr als vier Jahre umfassen, könnten der Stadt infolgedessen Einnahmen verloren gehen. Eine Verkürzung dieser Zyklen soll diesen Verlusten entgegenwirken.

  Der Antrag verweist auf Erfahrungen aus anderen Kommunen, in denen das Modell kommunaler Gewerbesteuerprüfer bereits umgesetzt wurde. Dort sollen sich die geschaffenen Stellen nicht nur selbst finanzieren, sondern auch einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit leisten. Angesichts der aktuellen Haushaltslage wird die Einführung solcher Stellen als Maßnahme zur Sicherung von Einnahmen vorgeschlagen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
  • 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
• 5.1.1
  Kommunale Steuerprüfung

  Zur Vorlage · AT-746/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Antrag AT-746/2024-ST fordert die Verwaltung auf, der Ratssitzung ein Konzept zum Einsatz kommunaler Steuerprüfer vorzulegen. Ziel ist die Optimierung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Finanzämtern bei der Prüfung gewerbesteuerpflichtiger Unternehmen. Durch kürzere Prüfzyklen sollen Einnahmeverluste vermieden werden, die entstehen können, wenn Gewerbesteuernachforderungen aufgrund der vierjährigen Rückwirkungsfrist der Abgabenordnung nicht mehr geltend gemacht werden können.

  Die Verwaltung stellt in ihrer Stellungnahme fest, dass eine rechtliche Einflussnahme kommunaler Steuerprüfer auf die Dauer der Prüfungszyklen nicht vorgesehen ist. Das Teilnahmerecht der Kommunen beschränkt sich auf Beobachtungs- und Informationsrechte bei Außenprüfungen im Gemeindegebiet. Die Einrichtung eines neuen kommunalen Steuerprüfdienstes würde laut Verwaltung einen hohen Personalaufwand erfordern, ohne dass ein verlässlicher Effekt auf den städtischen Haushalt vorhersehbar wäre. Stattdessen wird die Fortführung des bestehenden Steuerprüfdienstes innerhalb der Gewerbesteuersachbearbeitung befürwortet. Dieser prüft vorliegende Bescheide auf Plausibilität und kommuniziert Abweichungen an die Finanzämter. Durch dieses Verfahren konnten in den letzten zwei Jahren laut Verwaltung Gewerbesteuereinnahmeverluste in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Euro verhindert werden.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
  • 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
• 6.
  Verschiedenes