Kommunale Steuerprüfung

Die Fraktion BSW hat im Rat der Stadt Hamm den Antrag AT-746/2024 eingebracht. Darin wird die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung ein Konzept zum Einsatz kommunaler Steuerprüferinnen und Steuerprüfer vorzulegen. Ziel des Vorhabens ist es, die Zusammenarbeit der Stadt mit den zuständigen Finanzämtern bei der Prüfung gewerbesteuerpflichtiger Unternehmen zu optimieren und insbesondere kürzere Prüfzyklen zu erreichen.

Hintergrund des Antrags ist die Vorgabe der Abgabenordnung, wonach Gewerbesteuernachforderungen maximal rückwirkend für vier Jahre durchgesetzt werden können. Da die aktuellen Prüfzyklen bei steuerpflichtigen Unternehmen deutlich mehr als vier Jahre umfassen, könnten der Stadt infolgedessen Einnahmen verloren gehen. Eine Verkürzung dieser Zyklen soll diesen Verlusten entgegenwirken.

Der Antrag verweist auf Erfahrungen aus anderen Kommunen, in denen das Modell kommunaler Gewerbesteuerprüfer bereits umgesetzt wurde. Dort sollen sich die geschaffenen Stellen nicht nur selbst finanzieren, sondern auch einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit leisten. Angesichts der aktuellen Haushaltslage wird die Einführung solcher Stellen als Maßnahme zur Sicherung von Einnahmen vorgeschlagen.