Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt

Name: Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
Start: 2024-09-19T17:02:00+02:00
End: 2024-09-19T17:50:00+02:00
Location: Technisches Rathaus, A3.005

19.09.2024, 17:02 – 19.09.2024, 17:50 Uhr

Gremium: Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
1.

Eröffnung der Sitzung
2.

Mündliche Berichte
2.1

Mündlicher Bericht zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention, Herr Kownatzki, Stabstelle Sozialplanung
2.2

Vorstellung der neuen Gleichstellungsstelle der Stadt Hamm, Frau Hanke und Frau Albering, Gleichstellungsstelle
3.

Beschlussfassungen durch den Ausschuss
3.1

Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 13.06.2024
3.2

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.02.2024 (siehe Anlage)
4.

Empfehlungen an den Rat
4.1
Bericht zum Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2018 – 2023
Zur Vorlage · BV-1551/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll den Bericht zum Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2018 bis 2023 zur Kenntnis nehmen. Auf Basis des im Jahr 2019 verabschiedeten Plans wird die Fortschreibung für die Jahre 2023 bis 2028 vorgeschlagen. Die Maßnahmen zielen auf die Frauenförderung, den Abbau von Unterrepräsentanz sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf innerhalb der Stadtverwaltung ab.

Die Vorlage umfasst verschiedene geplante Maßnahmen für den kommenden Zeitraum. Dazu gehören die Entwicklung eines Jobsharing-Konzepts für Führungskräfte sowie die Einrichtung von Coworking-Spaces zur Förderung flexibler Arbeitszeit- und Arbeitsortmodelle. Die Verwaltung beabsichtigt zudem, die Informationen auf der städtischen Homepage zu den Themen Diversität und Vereinbarkeit auszuweiten. Weitere Bestandteile sind Schulungsangebote zu „Care-Arbeit“ und „Frauen in Führung“ sowie die Sensibilisierung von Führungskräften für Aspekte der Mutterschaft und Vaterschaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Optimierung des Unterstützungsangebots für Eltern, etwa durch einen Leitfaden zum Wiedereinstieg nach der Elternschaft. Zudem sollen die Bindung von Auszubildenden gestärkt und Arbeitsverhältnisse vorrangig unbefristet gestaltet werden.

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Beratungsfolge

01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
30.09.2024 · Hauptausschuss
23.09.2024 · Ausschuss für Personal und Verwaltungsmodernisierung
19.09.2024 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
17.06.2024 · Ausschuss für Personal und Verwaltungsmodernisierung
4.2
Änderung der Richtlinien für den Betreuten Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Hamm sowie Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens ab 2024 ff
Zur Vorlage · BV-1492/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll die Änderung der Richtlinien für den Betreuten Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen sowie die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens beschließen. Hintergrund ist die Einstellung des Betriebes durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zum 30. Juni 2024 infolge einer Insolvenz. Da aus rechtlichen Gründen zur Förderung des Wettbewerbs und der mobilen Teilhabe eine Vielzahl geeigneter Fahrdienstleister zur Verfügung stehen muss, beabsichtigt die Verwaltung, das Verfahren neu zu gestalten.

Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, die bisherigen Richtlinien zu novellieren und ein Verfahren zur Akquise weiterer Anbieter einzuleiten. Für den Zeitraum ab 2025 ist ein jährliches Finanzvolumen von maximal 140.000 Euro vorgesehen, welches sich aus Mitteln des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) und städtischen Mitteln zusammensetzt. Der städtische Eigenanteil beläuft sich dabei auf jährlich 12.000 Euro.

Die neuen finanziellen Konditionen sehen für eine einfache Fahrt innerhalb Hamm einen Betrag von 39,33 Euro vor, während Tragefahrten mit 64,31 Euro vergütet werden. Zusätzlich wird eine Grundgebühr von 3,00 Euro pro Fahrt erhoben, wobei Befreiungsmöglichkeiten bestehen. Zukünftige Preisanpassungen sollen sich am jährlichen Verbraucherpreisindex orientieren und jeweils zum 1. Januar eines Jahres überprüft werden.

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Beratungsfolge

01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
30.09.2024 · Hauptausschuss
23.09.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
19.09.2024 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
17.09.2024 · Behindertenbeirat
4.3
Erstellung eines Inklusionsplans für die Stadt Hamm
Zur Vorlage · BV-1581/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Hamm soll einen Inklusionsplan erstellen. Gemäß der Beschlussvorlage BV-1581/2024 des Amtes für Soziales, Wohnen und Pflege wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen einer Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung eine wissenschaftliche Begleitung durch ein Vergabeverfahren einzuholen. Parallel dazu soll der bestehende Behindertenbeirat in einen Inklusionsbeirat umbenannt werden. Die Verwaltung wird angewiesen, die hierfür notwendigen Änderungen in den geltenden Regelwerken vorzunehmen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Das Vorhaben orientiert sich an den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf kommunaler Ebene zu fördern. Der Erstellungsprozess soll durch einen partizipativen Ansatz geprägt sein, bei dem verschiedene Akteure wie Stadtämter, Interessenvertretungen sowie Betroffene und Angehörige einbezogen werden. Die Planung umfasst Handlungsfelder wie Bildung, Arbeit, Wohnen, Mobilität, Gesundheit sowie den Zugang zu Kultur und politische Partizipation. Durch eine Bestandsanalyse sollen bestehende Leistungen eruiert und Maßnahmen zur Optimierung abgeleitet werden.

Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf 60.000 Euro im Jahr 2025 und 20.000 Euro im Jahr 2026. Die Mittel werden aus dem Budget des zuständigen Amtes bereitgestellt.

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Beratungsfolge

01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
30.09.2024 · Hauptausschuss
23.09.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
19.09.2024 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
17.09.2024 · Behindertenbeirat
5.

Mitteilungsvorlagen
5.1
Umsetzungsstand Istanbul-Konvention Mitteilung zu Antrag 0216/21
Zur Vorlage · MI-244/2024 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Hamm Bericht erstattet. Grundlage war ein Ratsbeschluss, der eine Bestands- und Bedarfsanalyse zur Umsetzung des völkerrechtlichen Übereinkommens auf kommunaler Ebene beauftragte. Die Untersuchung basierte auf Interviews mit zentralen Einrichtungen des Gewaltschutzes in Hamm, wie dem Runden Tisch gegen Häusliche Gewalt, sowie auf einer Sichtung relevanter Artikel der Konvention zu den Themen Prävention, Schutz und Unterstützung.

Das Zwischenergebnis zeigt, dass bereits wesentliche Strukturen des Hilfesystems in der Stadt etabliert sind. Dennoch besteht Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung von Maßnahmen für besonders schutzbedürftige Personengruppen. Kurzfristig plant die Verwaltung die Einrichtung eines Steuerungsgremiums zur Vernetzung verschiedener Akteure, darunter der sozialpsychiatrische Dienst und Beratungsstellen. Zudem sollen eine mehrsprachige Website mit Notfallangeboten, ein Notfallhandbuch sowie eine Handreichung zur Gewalterkennung für Mitarbeitende erstellt werden.

Für mittlere und langfristige Ziele sieht die Verwaltung die Prüfung von Maßnahmen vor. Dazu gehören der Ausbau der Kapazitäten im Frauenhaus in Kooperation mit dem Land Nordrhein-Westfalen sowie die mögliche Einrichtung eines Krisenzentrums für die medizinische Versorgung nach sexualisierter Gewalt. Weiterhin sollen ein Krisenanlaufzentrum, ein langfristiges Monitoring und erweiterte Präventionsangebote im Bildungsbereich geprüft werden. Auch die Verbesserung mehrsprachiger Beratungsangebote ist Bestandteil der langfristigen Planung.

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Beratungsfolge

23.09.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
19.09.2024 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
18.09.2024 · Integrationsrat
6.

Verschiedenes