14. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamm vom 13.12.1978

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat mit der vorliegenden Beschlussvorlage 1362/23 die 14. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamm vom 13. Dezember 1978 vorgelegt. Ziel der Vorlage ist der Beschluss der Änderungssatzung sowie des dazugehörigen Straßenreinigungsverzeichnisses.

Die Anpassungen der Satzung und des Verzeichnisses sind laut Sachdarstellung notwendig geworden, da durch die Ausweisung oder Fertigstellung neuer Straßen und Straßenteile Ergänzungen bzw. Berichtigungen im Verzeichnis erforderlich wurden. Zudem wurden die Regelungen an praktische Erfordernisse angepasst. Eine detaillierte Aufstellung der betroffenen Straßen und Straßenteile ist der Änderungssatzung als Anlage beigefügt.

Hinsichtlich der personellen und technischen Ressourcen gibt die Verwaltung an, dass die zusätzlichen Reinigungsleistungen durch das vorhandene Personal und die vorhandenen Reinigungsmaschinen bewältigt werden können. Es werden keine finanziellen Auswirkungen durch die Änderungssetzung ausgewiesen, und es liegen keine klimarelevanten Auswirkungen vor. Die Änderungen der Satzung sollen zum 1. Januar 202komma24 in Kraft treten. Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge bereits im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie im Hauptausschuss behandelt.