Verwendung der konsumtiven Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulicher Anlagen Hier: Überbezirkliche Maßnahmen

Die vorliegende Beschlussvorlage 1331/23_VL sieht die Verwendung konsumtiver Haushaltsmittel für überbezirkliche Maßnahmen zur Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen vor. Ziel der Vorlage ist die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs von Schulen und Liegenschaften durch Baumaßnahmen, die jeweils ein Kostenvolumen von über 50.000 € aufweisen. Die Gesamtausgaben und der städtische Eigenanteil belaufen sich auf 4.740.000 €. Der Beschlussvorschlag umfasst die Bewilligung der Maßnahmen unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie die Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung unter Einbindung externer Büros.

Die geplanten Maßnahmen umfassen verschiedene Bereiche der Infrastruktur und Instandhaltung. Dazu gehören Sanierungen an Feuerwehrstützpunkten, Schadstoffuntersuchungen, die Mängelbeseitigung an Sportgeräten sowie Dachkonstruktionsprüfungen. Weitere Posten betreffen Trinkwasseruntersuchungen, den Ausbau der IT-Infrastruktur, Digitalisierungsschritte, Leitungssanierungen, die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen sowie Nebenarbeiten an Wärmeerzeugungsanlagen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erneuerung der Netzwerkverkabelung durch ein Ingenieurbüro sowie dem Austausch von Beleuchtungsanlagen gegen LED-Technik. Im Bereich der Schulen sind Maßnahmen zur Amokprävention, wie die Einführung eines Farbleitsystems und bauliche Anpassungen an Klassenzimmertüren, sowie Mittel für Inklusion und Schulentwicklung vorgesehen. Zudem sind die Beseitigung von Brandschutzmängeln, die Anmietung von Containeranlagen sowie die Neugestaltung der Parkplätze und der Lade-Infrastruktur am Technischen Rathaus geplant. Die Vorlage beinhaltet zudem Mittel für die Mängelbeseitigung an Liegenschaften, die Nutzungsänderung eines Fachraums in einen PC-Raum sowie die Sicherung oder den Abriss von Immobilien.