Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Umsetzung des Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut im Jugendamt, frühkindliche Bildung.

Die Stadtverwaltung hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung des Stärkungspaktes NRW vorgelegt, um einkommensarme Familien im Bereich der frühkindlichen Bildung und der schulischen Betreuung finanziell zu entlasten. Die Maßnahme sieht vor, die Erhebung der Elternbeiträge für Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen zwischen 25.000 Euro und 49.000 Euro für das gesamte Jahr 2023 einmalig auszusetzen. Bereits gezahlte Beträge sollen den betroffenen Personen erstattet werden. Durch diese Maßnahme werden rund 1.350 Kinder aus einkommensschwachen Haushalten entlastet, was zu Mindereinnahmen bei den Elternbeiträgen von etwa 250.000 Euro führt. Diese Ausgaben werden durch Fördermittel aus dem Stärkungspakt NRW gegenfinanziert.

Zusätzlich sollen Mittel aus dem Paket für die soziale Infrastruktur verwendet werden. Dies umfasst die Unterstützung von Kitas und Schulen mit insgesamt rund 270.000 Euro für die Ersatzbeschaffung von Kindergrundausstattung, wobei die Verteilung auf Basis eines Sozialindex erfolgt. Weitere Mittel sind für die soziale Infrastruktur der Träger sowie für die Stadtverwaltung vorgesehen. Im Bereich der Einzelfallhilfen, etwa durch den Härtefallfonds, werden Mittel für Gutscheine und zur Vermeidung finanzieller Härten eingesetzt. Da die Fördermittel des Landes ausschließlich im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung stehen, wurde die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung beantragt, um die administrativen Abläufe und die Auszahlung der Leistungen fristgerecht abzuschließen.