13. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamm vom 13.12.1978

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur 13. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung vom 13. Dezember 1978 vorgelegt. Der Entwurf umfasst neben der Änderungssatzung auch ein aktualisiertes Straßenreinigungsverzeichnis.

Die Anpassungen der Satzung und des Verzeichnisses sind laut Begründung notwendig geworden, da durch die Fertigstellung oder Ausweisung neuer Straßen und Straßenteile Ergänzungen sowie Berichtigungen im Verzeichnis erforderlich wurden. Zudem wurde das Verzeichnis an praktische Erfordernisse angepasst. Die Verwaltung gibt an, dass die zusätzlichen Reinigungsleistungen durch die bestehende personelle und maschinelle Ausstattung bewältigt werden können.

Der Entwurf enthält eine detaillierte Aufstellung der betroffenen Straßen und Straßenteile sowie die Zuordnung der jeweils zuständigen Bezirksvertretungen. Die Mitglieder der Bezirksvertretungen erhalten hierzu eine auf ihren Stadtbezirk begrenzte Liste der Änderungen. Die Umsetzung der Änderungen ist zum 1. Januar 2023 vorgesehen. Die Vorlage wurde im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie im Hauptausschuss beraten.