Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Kapitalzuführung an den Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Hamm (ASH) und die Impuls. Die Hammer Wirtschaftsagentur GmbH im Haushaltsjahr 2022

Die vorliegende Beschlussvorlage 0995/22_VL sieht die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im Haushaltsjahr 2022 vor, um Kapitalzuführungen an zwei städtische Unternehmen zu leisten. Der Rat der Stadt Hamm soll dem Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Hamm (ASH) eine Summe von 1,0 Millionen Euro sowie der Impuls. Die Hammer Wirtschaftsagentur GmbH einen Betrag von 1,366 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Die Kapitalzuführung an den Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Hamm dient der Stärkung des Eigenkapitals des Unternehmens. Für die Impuls. Die Hammer Wirtschaftsagentur GmbH ist die Bereitstellung der Mittel mit der Sicherstellung der Liquidität begründet. Die Agentur fungiert als Dachorganisation für das Liquiditätsmanagement ihrer Tochtergesellschaften. Im Rahmen des sogenannten 5-Standorte-Programms wurden bereits Projekte entwickelt, für die teilweise Zuwendungsbescheide vorliegen oder eine besondere Förderwürdigkeit durch den NRW-Stärkungsrat festgestellt wurde, etwa für die Agenturen „Wasserstoffallianz“ und „Nachhaltige Güterverkehrswirtschaft“. Da für die Kofinanzierung dieser Projekte ein Bedarf von bis zu 10 Prozent besteht und die förmliche Bewilligung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) noch aussteht, ist die kurzfristige Stärkung der Liquidität der Agentur vorgesehen.

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 2.366.000 Euro. Die Finanzierung der Mittel kann im Rahmen der Gesamtdeckung innerhalb des Investitionsbudgets durch freie Mittel aus dem Dezernat VI (Stadtplanung, Bauwesen, Wohnen und Mobilität) erfolgen.