Arbeitsgemeinschaft der Feuerwehren Kreis Soest, Kreis Coesfeld, Stadt Hamm, Kreis Unna – Wechsel der Rechtsform.

Die Stadt Hamm beabsichtigt, die Rechtsform der Arbeitsgemeinschaft der Feuerwehren der Kreise Soest, Coesfeld, Unna und der Stadt Hamm zu ändern. Die Verwaltung wurde im Rahmen der Beschlussvorlage 0883/22 dazu ermächtigt, den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Gründung des eingetragenen Vereins ARGE SCHU e.V. vorzunehmen. Damit soll die bisherige Struktur der „unechten ARGE“, die unter der Trägerschaft des Kreises Soest agierte, abgelöst werden.

Der Hintergrund des Rechtsformwechsels liegt in haushaltsrechtlichen Erwägungen des Kreises Soest. Da die bisherige Form eine direkte Abwicklung über den Haushalt des Kreises erforderte, soll durch die Gründung des e.V. eine rechtlich selbstständige Struktur geschaffen werden. Der Kreis Soest soll künftig die Durchführung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die beteiligten Feuerwehren übernehmen. Die Mitglieder des neuen Vereins umfassen die kreisangehörigen Kommunen, vertreten durch die jeweiligen Kreisbrandmeister, sowie die Stadt Hamm, vertreten durch die Feuerwehrleitung.

Die Ausbildungsangebote umfassen unter anderem Lehrgänge für Truppführer, Maschinisten sowie neue Vorbereitungslehrgänge und Seminare. Für die Stadt Hamm werden jährliche Aufwendungen in Höhe von voraussichtlich 18.000 Euro veranschlagt, wobei die entsprechenden Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Die Bezirksregierung Arnsberg wurde bereits in den Prozess einbezogen und hat keine Bedenken gegen die Vorlage angemeldet.