6. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Hamm vom 15. November 2000 Hier: Berücksichtigung Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage 0651/22_VL wird die sechste Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Hamm vorgelegt. Kernstück der Neuregelung ist die Einführung eines Befreiungstatbestandes für Assistenzhunde, um die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes umzusetzen. Zudem wird eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, die es dem Amt für Finanzen und Controlling ermöglicht, die Voraussetzungen für eine solche Befreiung zu überprüfen. Die bestehenden Steuersätze bleiben von dieser Änderung unberührt. Aufgrund der Annahme von maximal fünf zusätzlich steuerbefreiten Assistenzhunden wird mit einem jährlichen Minderertrag von etwa 450,00 € gerechnet. Die Stadt Hamm verzeichnet aktuell rund 12.300 meldepflichtige Hunde mit einem jährlichen Aufkommen von 1,15 Mio. €.

Die Vorlage enthält zudem redaktionelle Anpassungen sowie Regelungen zu den Pflichten der Hundehalter. Die Antragsfrist für die jährliche Zahlungsweise wird vom 31. Dezember auf den 15. Dezember vorverlegt. Hunde müssen innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme, nach Erreichen des Alters von drei Monaten oder nach einem Zuzug beim Oberbürgermeister, dem Amt für Finanzen und Controlling oder den Bürgerämtern angemeldet werden. Eine Abmeldung ist ebenfalls innerhalb von zwei Wochen bei Veräußerung, Verlust, Tod oder Wegzug vorzunehmen, wobei die Steuermarke zurückzugeben ist. Die Hundesteuermarke muss am Hund sichtbar befestigt sein; bei Verlust kann eine neue Marke gegen eine Gebühr von 2,50 € beantragt werden. Ordnungswidrigkeiten entstehen durch versäumte Anmeldungen, fehlende Kennzeichnung oder unvollständige Halterdaten. Die Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.