Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Name: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Start: 2023-06-07T17:30:00+02:00
End: 2023-06-07T17:52:00+02:00

07.06.2023, 17:30 – 07.06.2023, 17:52 Uhr

Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

Beschlussfassung durch den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
1.

Bestellung einer neuen stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
2.

Anträge zur Niederschrift über Teil I des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen vom 07.12.2022 Nr. 0225/22 Schriftliche Anträge liegen nicht vor.
B.

Empfehlung an den Rat
1.
Public Corporate Governance Kodex der Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0993/22_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

07.06.2023 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
28.03.2023 · Rat
27.03.2023 · Hauptausschuss
2.
Nahverkehrsplan Hamm (NVP 2023); 1. Einbringung der Untersuchungsergebnisse 2. Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Zur Vorlage · 1113/23_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

20.06.2023 · Rat
19.06.2023 · Hauptausschuss
15.06.2023 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
13.06.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
13.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
07.06.2023 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
06.06.2023 · Behindertenbeirat
01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
31.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
3.
Abschluss eines „Pakt für den Sport“ inkl. Leistungs- und Finanzierungsvertrag mit dem StadtSportBund Hamm e. V. (SSB)
Zur Vorlage · 1152/23_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

20.06.2023 · Rat
19.06.2023 · Hauptausschuss
07.06.2023 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
07.06.2023 · Ausschuss für Sport und Freizeit
4.
Änderung der Gebührensatzung der Städtischen Musikschule
Zur Vorlage · 1161/23_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

20.06.2023 · Rat
19.06.2023 · Hauptausschuss
14.06.2023 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
07.06.2023 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
5.
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und Behandlung des Jahresergebnisses des ASH
Zur Vorlage · 1165/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen der Sitzung am 20. Juni 2023 den Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebs Hamm (ASH) zum 31. Dezember 2022 festgestellt. Die Vorlage 1165/23_VL basiert auf dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EversheimStuible Treuberater GmbH, welcher einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk enthält.

Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von 32.493.344,76 Euro aus. Das Jahresergebnis beläuft sich auf einen Fehlbetrag von 1.785.929,87 Euro. Laut der Sachdarstellung der Verwaltung ist dieser Jahresfehlbetrag auf einen Sondereffekt zurückzuführen, der durch die Anpassung der Rückstellung für die Rekultivierung und Nachsorge der Deponie entstanden ist. Ohne diesen Sondereffekt hätte der Abfallwirtschaftsbetrieb ein positives Jahresergebnis in Höhe von etwa 1,1 Millionen Euro erzielt.

Der beschlossene Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. Ebenso werden die Ergebnisse der einzelnen Sparten des Abfallwirtschaftsbetriebs auf neue Rechnung vorgetragen, wobei die Details der jeweiligen Spartenergebnisse der beigefügten Übersicht der Vorlage zu entnehmen sind. Die rechtliche Grundlage für die Feststellung des Abschlusses und die Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses bilden die Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Betriebssatzung des ASH. Klimarelevante Auswirkungen der Vorlage wurden nicht festgestellt.

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Beratungsfolge

20.06.2023 · Rat
19.06.2023 · Hauptausschuss
07.06.2023 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
6.
Neufassung der Satzung zur Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbüchereien der Stadt Hamm
Zur Vorlage · 1167/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2023 die Neufassung der Satzung zur Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbüchereien beschlossen. Die Neuregelung tritt mit Wirkung zum 30. Juni 2023 in Kraft. Ziel der Überarbeitung ist es, die seit 2017 bestehende Ordnung an veränderte Nutzungsverhalten und aktuelle Trends in der Bibliotheksarbeit anzupassen sowie die Attraktivität und Zugänglichkeit der Angebote zu erhöhen.

Die Neufassung sieht wesentliche Änderungen bei den Gebührenstrukturen vor. So wird die Jahresgebühr für Einzel- und Familienausweise um 20 Prozent reduziert. Zudem wird für Jugendliche im Alter von 13 bis 18 Jahren ein kostenloser Jahresausweis eingeführt, womit die bisherige Regelung für Kinder bis 12 Jahre erweitert wird. Weitere Maßnahmen umfassen die Streichung von Gebühren für die Ausleihe von physischen, audiovisuellen und digitalen Medien, mit Ausnahme von Bestsellern, sowie den Wegfall der Vormerkgebühren. Auch das Verfahren bei der Fälligkeit von Säumnisgebühren wird vereinfacht.

Die Verwaltung geht bei der Umsetzung von geschätzten Gebührenmindereinnahmen in Höhe von etwa 43.000 Euro aus. Diese Summe setzt sich aus der Senkung der Jahresgebühr um circa 19.000 Euro, der Streichung der Medieneinzelgebühren um etwa 15.000 Euro sowie Änderungen bei den Versäumnis- und Vormerkgebühren zusammen. Die entsprechenden Mittel sind im Teilergebnisplan der zuständigen Fachabteilung vorhanden. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben.

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Beratungsfolge

20.06.2023 · Rat
19.06.2023 · Hauptausschuss
14.06.2023 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
07.06.2023 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
C.

Mitteilungsvorlagen
1.
Stellplatzsatzung für die Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0213/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

07.06.2023 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
2.
Straßenbenennung Zufahrt Modellflugplatz
Zur Vorlage · 0219/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

07.06.2023 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
D.

Verschiedenes