Haupt- und Finanzausschuss

Name: Haupt- und Finanzausschuss
Start: 2021-03-15T14:00:00+01:00
End: 2021-03-15T17:40:00+01:00

15.03.2021, 14:00 – 15.03.2021, 17:40 Uhr

Gremium: Haupt- und Finanzausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

Empfehlung an den Rat
1.
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für den Stärkungspakt
Zur Vorlage · 0210/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 0210/21_VL behandelt den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes im Rahmen des Stärkungspaktes. Das Haushaltsvolumen auf Ergebnisebene ist für das Jahr 2021 mit 825 Mio. € angesetzt und wird prognostiziert bis 2024 auf 858 Mio. € ansteigen. Für das Haushaltsjahr 2021 sind jährliche Sanierungsbeiträge in Höhe von rund 41 Mio. € sowie ein Investitionsprogramm von fast 90 Mio. € vorgesehen. Der Kreditrahmen für Investitionen wurde von 50 % auf 100 % der ordentlichen Tilgung angehoben. Zudem wird der kalkulatorische Zinssatz für gebührenrechnende Einrichtungen zum 1. Januar 2021 von 5,56 % auf 5,42 % gesenkt. Durch eine Bilanzierungshilfe können Coronaschäden aktiviert werden, deren Auflösung ab 2025 über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren erfolgen kann, um einen formal ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten.

Aufgrund der neuen Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO NRW) ergeben sich Änderungen in den Anlagen zum Haushaltsplan. Erstmals wird im Haushalt 2021 ein Haushaltsquerschnitt enthalten sein, der Übersichten über Erträge, Aufwendungen, Ergebnisse, Salden und Verpflichtungsermächtigungen umfasst. Während die Übersicht der Zuwendungen an Fraktionen und Ratsmitglieder entfällt, wurden die Anforderungen an die Dokumentation von Beteiligungen angepasst. Für Unternehmen mit einer Beteiligung von über 20 % sind Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse verpflichtend, wobei Kurzübersichten möglich sind. Bei Beteiligungen unter 20 % entfallen die Jahresabschlüsse in den Anlagen 2 und 3. Neu aufgenommen wurden die Jahresabschlüsse der Entwicklungsagentur CreativRevier und des Innovationszentrums. Für den Haushaltsplan 2022 ist zudem eine Übersicht über die Wirtschaftslage der Beteiligungen mit einem Anteil von über 20 % vorzubereiten.

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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
14.01.2021 · Rat
2.
Stellenplan 2021
Zur Vorlage · 0256/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll den Stellenplan für das Jahr 2021 in der vorliegenden Fassung beschließen. Im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 ist ein Anstieg der Aufwendungen für Personal und Versorgung um voraussichtlich 9 Millionen Euro auf insgesamt 168,7 Millionen Euro vorgesehen. Dies entspricht einer Steigerung von 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr und macht 20,4 Prozent des Gesamthaushalts von 825 Millionen Euro aus.

Die Kostensteigerungen resultieren aus einem Netto-Zuwachs von rund 77 Stellen sowie verschiedenen weiteren Faktoren. Dazu gehören Tarifabschlüsse in Höhe von 1,6 Millionen Euro, die Übernahme von Personal des Allgemeinen Sozialen Dienstes, die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Grünflächenunterhaltung sowie Erweiterungen bei der Feuerwehr. Ein Posten von 3,7 Millionen Euro ist für Corona-bedingten Personalaufwand vorgesehen. Zudem steigt die Zahl der Ausbildungsplätze um 75 Prozent auf 90 Plätze. Für das Jahr 2021 wird eine Zuweisung aus dem ÖGD-Pakt in Höhe von 426.000 Euro erwartet.

Die Personalstrategie sieht vor, jährlich etwa 60 bis 70 externe Beschäftigte einzustellen, wobei externe Besetzungen höherer Entgeltgruppen die Ausnahme bleiben sollen. Geplant sind zudem die Überarbeitung der Dienstanweisung zur gleitenden Arbeitszeit, der Ausbau von mobilem Arbeiten sowie die Verankerung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements. Die Verwaltung übernimmt die Kosten für modulare Qualifizierungen vollständig und für Masterstudiengänge teilweise. Im Bereich der Digitalisierung werden die Workshops in den Ämtern fortgesetzt. Die technische Infrastruktur umfasst rund 2.800 PCs sowie über 350 Fachprogramme, wobei zugesichert wird, dass keine betriebsbedingten Kündigungen aufgrund des technischen Fortschritts erfolgen.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
23.03.2021 · Rat
15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
01.03.2021 · Ausschuss für Personal und Verwaltungsmodernisierung
3.
Liquidation der Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH und Beteiligung an der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH
Zur Vorlage · 0291/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 23. März 2021 der Liquidation der Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH zugestimmt. Die Gesellschaft, an der die Stadt Hamm über die Hafen Hamm GmbH als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Hamm GmbH mit einer Beteiligung von 1,64 % Gesellschafter ist, soll mit Wirkung zum 30. Juni 2021 aufgelöst werden. Der Rat wies die Vertretung der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Hamm GmbH an, die entsprechenden Beschlüsse der Gesellschaversammlung der Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH vom 24. November 2020 umzusetzen.

Gleichzeitig beschloss der Rat die mittelbare Beteiligung der Stadtwerke Hamm GmbH über die Hafen Hamm GmbH an der neu zu bildenden Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH. Diese Beteiligung erfolgt in der Rechtsform einer GmbH mit einem Gesellschaftsanteil von 0,4 % und einer Einlage in Höhe von 511,29 Euro. Ziel des Zusammenschlusses der Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH und der VKA RWE GmbH mit Sitz in Essen ist die Bündelung kommunaler Interessen gegenüber der RWE AG sowie eine Kostenersparnis. Der Oberbürgermeister wurde als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH benannt. Ein Anzeigeverfahren bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg wird nach der Beschlussfassung durchgeführt.

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Beratungsfolge

23.06.2021 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
23.03.2021 · Rat
15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
B.

Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss
1.
Verwendung der konsumtiven und investiven Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Hier: Überbezirkliche Maßnahmen
Zur Vorlage · 0286/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 0286/21_VL sieht die Verwendung von Haushaltsmitteln für überbezirkliche Maßnahmen zur Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen in Hamm vor. Die geplanten Aufwendungen umfassen 3.125.000 € an konsumtiven sowie 1.884.000 € an investiven Mitteln, wobei die Stadt die Kosten als Eigenanteil trägt. Der Beschlussvorschlag sieht die Genehmigung der Baumaßnahmen unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung und des Haushaltssanierungsplans 2021 ff. vor sowie die Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung unter Einbindung externer Büros.

Die Maßnahmen umfassen Instandhaltungs- und Modernisierungsarbeiten an Schulen, Liegenschaften und dem Rathaus. Zu den technischen Aufgaben gehören die Überprüfung elektrischer Anlagen, die Mängelbeseitigung an Aufzugsanlagen, die Erneuerung von Wärmeerzeugungsanlagen sowie die Modernisierung der IT-Infrastruktur und des WLAN-Ausbaus. Im Bereich der Schulentwicklung sind Maßnahmen zur Amokprävention, wie die Einführung eines Farbleitsystems, sowie Investitionen in die Inklusion und die Sanierung von Deckensanierungen, Brandschutz und Sonnenschutz vorgesehen.

Spezifische Projekte beinhalten die Sanierung der Elektroinstallation im Rathaus-Altbau, die Erneuerung des Foliendaches am Galilei-Gymnasium inklusive Wärmedämmung und die Nachrüstung einer Lüftungsanlage im Gustav-Lübcke-Museum. Weitere Posten betreffen die Beseitigung von Brandschutzmängeln, Schadstoffuntersuchungen und die Instandsetzung von Sportgeräten und Sporthallen. Für die Dachsanierung am Galilei-Gymnasium sind investive Kosten in Höhe von 750.000 € veranschlagt, während für eine weitere Sporthalle 280.000 € vorgesehen sind.

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Beratungsfolge

15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
2.
Beschaffung von 3 Personenkraftwagen als Combi Van mit 5 vollwertigen Sitzplätzen, Einsatzfahrzeuge für den Kommunalen Ordnungsdienst
Zur Vorlage · 0287/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Hamm soll durch die Anschaffung von drei neuen Einsatzfahrzeugen verstärkt werden. Geplant ist die Beschaffung von Personenkraftwagen des Typs Combi Van, die jeweils über fünf Sitzplätze verfügen. Die Notwendigkeit dieser Neubeschaffung ergibt sich aus einer personellen Erweiterung des Dienstes, da zum 1. April zwölf zusätzliche Mitarbeitende eingesetzt werden sollen.

Die neuen Fahrzeuge sollen dazu beitragen, die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes zu bewältigen und eine verstärkte Präsenz in den Außenbezirken des Stadtgebietes zu gewährleisten. Die Durchführung der Beschaffung erfolgt durch das Amt für Stadtentwicklung und Ordnungsmanagement (ASH) im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung unter Einhaltung der geltenden Vergaberichtlinien.

Die Kosten für die Fahrzeuge werden auf 100.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung ist durch den Wirtschaftsplan des ASH sichergestellt, da die entsprechenden Mittel bereits veranschlagt sind. Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber dem Vorhaben keine Bedenken angemeldet.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
C.

Empfehlung an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte
1.
Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 1 Hamm-Mitte
Zur Vorlage · 0281/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 1 Hamm-Mitte vorgelegt. Im Zentrum steht die Erneuerung der Beleuchtung in der Radstation durch den Austausch von 140 Leuchten gegen LED-Technik. Ziel ist es, den Stromverbrauch zu senken und die CO2-Emissionen um mindestens 50 Prozent zu reduzieren sowie den Wartungsaufwand zu verringern.

Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 35.000 Euro, wobei die Mittel im Haushalt für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Der Beschluss der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Hauptausschusses, einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung des Haushaltsanierungsplans ab dem Jahr 2021. Die Vorlage dient dazu, die rechtzeitige Ausschreibung der Baumaßnahme für das Jahr 2021 sicherzustellen, um den ordnungsgemäßen Betrieb von Liegenschaften im Stadtbezirk aufrechtzuerhalten.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
D.

Empfehlung an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
1.
Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 2 Hamm-Uentrop
Zur Vorlage · 0282/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk Hamm-Uentrop vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Durchführung von Baumaßnahmen mit einem Kostenvolumen von jeweils mehr als 25.000 Euro, die für den ordnungsgemäßen Betrieb von Schulen und Liegenschaften erforderlich sind. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter dem Vorbehalt der Empfehlungen des Hauptausschusses sowie der gesicherten Finanzierung und der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans.

Im Bereich der konsumtiven Sondermaßnahmen sind für das Jahr 2021 verschiedene Instandsetzungen geplant. Dazu gehören Malerarbeiten in der Schule im Grünen Winkel im Umfang von 45.000 Euro sowie die Sanierung der sanitären Anlagen im Umkleidetrakt des Vereinsheims TuS Uentrop mit geschätzten Kosten von 50.000 Euro. Zudem ist die Ertüchtung des Fahrradkellers an der Realschule Mark für 50.000 Euro vorgesehen. Ein weiteres Projekt umfasst die Pflasterung der Feuerwehrzufahrt und des Haupteingangs der Maximilianhalle beim Verwaltungsgebäude Alter Grenzweg 2 mit einem Volumen von 130.000 Euro.

Im Bereich der investiven Maßnahmen ist die behindertengerechte Erschließung der Begegnungsstätte Werries durch den Einbau eines Aufzugs und die Anpassung der WC-Anlage geplant. Die Kosten für dieses Vorhaben belaufen sich auf 80.000 Euro im Jahr 2021 und 227.000 Euro im Jahr 2022, wobei ein Teil der Kosten durch Fördermittel gedeckt werden soll. Die Verwaltung ist beauftragt, die Durchführung der Maßnahmen unter Einbindung externer Büros zu realisieren.

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Beratungsfolge

15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
11.03.2021 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
E.

Empfehlung an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
1.
Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 3 Hamm-Rhynern
Zur Vorlage · 0283/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 0283/21_VL der Verwaltung befasst sich mit der Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 3 Hamm-Rhynern. Im Zentrum steht die Durchführung von Baumaßnahmen, die für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs in Schulen und Liegenschaften als notwendig erachtet werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Behebung von Brandschutzmängeln im Jugendzentrum Rhynern. Hierzu sind bauliche Ertüchtigungen wie die Anpassung von Rettungswegen, Notausstiegen und Fluchttüren sowie die Überprüfung der Blitzschutzanlage vorgesehen.

Die geplanten Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von über 25.000 Euro sollen unter Einbindung externer Büros durchgeführt werden. Die finanziellen Aufwendungen belaufen sich auf insgesamt 150.000 Euro. Diese Mittel stammen aus einer Instandhaltungsrückstellung, die bereits im Haushaltsjahr 2020 gebildet wurde, sodass die Haushaltsjahre 2021 und 2022 nicht durch diese Ausgaben belastet werden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Maßnahmen vorbehaltlich der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie unter der Voraussetzung einer gesicherten Finanzierung und der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2021 ff. zu verabschieden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Arbeiten zu steuern.

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Beratungsfolge

15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
F.

Empfehlung an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
1.
Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 6 Hamm-Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 0284/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 6 Hamm-Bockum-Hövel vorgelegt. Die Maßnahmen dienen der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs in den betroffenen Liegenschaften.

Im Rahmen der Vorlage sind zwei größere Einzelmaßnahmen geplant. Für das Haus der Begegnung Bockum-Hövel ist ein Budget von 80.000 Euro vorgesehen, um Sanierungsarbeiten wie die brandschutztechnische Ertüchtigung von Türen, die Erneuerung der Beleuchtung sowie den Einbau einer elektronischen Schließanlage durchzuführen. Ein weiteres Vorhaben betrifft das Kulturrevier Radbod. Hier sollen die Erstellung eines aktuellen Brandschutzkonzepts und Bestandsplänen sowie verschiedene Instandsetzungen an der Fassade und den Bodenbelägen durchgeführt werden. Für dieses Projekt sind im Jahr 2021 ein Betrag von 50.000 Euro und für das Jahr 2022 ein Betrag von 100.000 Euro veranschlagt.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt aus Instandhaltungsrückstellungen des Jahres 2020, sodass die Ergebnisse der Haushaltsjahre 2021 und 2022 nicht direkt belastet werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Durchführung der Baumaßnahmen unter Einbindung externer Büros zu beauftragen, vorbehaltlich der Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

06.03.2024 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
29.02.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
11.03.2021 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
G.

Empfehlung an die Bezirksvertretung Hamm-Heessen
1.
Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7 Hamm-Heessen
Zur Vorlage · 0285/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung (0285/21_VL) sieht die Verwendung von Haushaltsmitteln in Höhe von 605.000 Euro für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7 Hamm-Heessen vor. Die Maßnahmen umfassen verschiedene Projekte, die zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs von Schulen und Liegenschaften dienen.

Im Bereich der Bildungseinrichtungen ist die Erneuerung der Alarmierungsanlagen an der Ludgerischule mit 55.000 Euro geplant. An der Martin-Luther-Schule sollen der Abbruch eines Pausengangs sowie eine Schulhofgestaltung für 90.000 Euro umgesetzt werden. Zudem ist ein Brandschutzprojekt im Treppenhaus der Schule vorgesehen, das den Austausch von Türen, die Sanierung der Decke sowie die Entsorgung von schadstoffbelasteten Dämmstoffen umfasst und mit 90.000 Euro veranschlagt ist. An der Kappenbuschschule ist der Ersatz einer Glasbausteinfassade der Sporthalle durch Aluminiumfenster für 100.000 Euro vorgesehen.

Weitere Vorhaben betreffen das Parkdeck am Sachsenring-Ökozentrum, dessen Abriss aufgrund von Vandalismus und wirtschaftlicher Unrentabilität mit 190.000 Euro beantragt wird. Für die Innensanierung eines Gästezimmers im Schloss Oberwerries, einschließlich der Erneuerung der Heizungs- und Sanitärleitungen, sind 80.000 Euro vorgesehen.

Die Durchführung der Baumaßnahmen soll unter Einbindung externer Büros erfolgen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie der gesicherten Finanzierung und der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans.

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Beratungsfolge

15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
11.03.2021 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
H.

Antrag
1.
Investive Mittel für die Sozialräume Westen und Norden
Zur Vorlage · 0137/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2021 einen Antrag auf Bereitstellung zusätzlicher investiver Mittel gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Anpassung der Verteilung der Bezirksbudgets, die derzeit mit 100.000 Euro pro Stadtbezirk angesetzt sind.

Die Ratsgruppe beantragt, für die Sozialräume Norden und Westen jeweils zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitzustellen. Ziel der Initiative ist es, der strukturellen Benachteiligung dieser Gebiete entgegenzuwirken, da investive Maßnahmen über die bisherigen Bezirksbudgets in diesen Sozialräumen kaum stattfinden. Die beantragten Gelder sollen paritätisch auf die betroffenen Stadtbezirke aufgeteilt werden. Konkret bedeutet dies eine Erhöhung des Budgets in den Stadtbezirken Bockum-Hövel und Heessen sowie in Mitte und Heringen von bisher 100.000 Euro auf 150.000 Euro.

Mit diesem Vorschlag soll die Zuweisung der Mittel nicht mehr allein an die sieben Stadtbezirke, sondern an die neun Sozialräume gekoppelt werden, um eine gezielte Förderung der sozial benachteiligten Wohnräume zu ermöglichen. Der Antrag wurde zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss gerichtet.

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Beratungsfolge

15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
2.
Aufstockung der Mittel des Integrationsrats
Zur Vorlage · 0139/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen der Beratung über die Haushaltsansätze des Haushaltsplans 2021 einen Antrag auf Aufstockung der Mittel für den Integrationsrat gestellt. Mit der Vorlage 0139/21_AT wird die Erhöhung des Budgets für integrationspolitische Maßnahmen auf 20.000 Euro gefordert.

Zusätzlich sieht der Antrag eine Anpassung der Förderrichtlinien vor. Die maximale Förderung für ein einzelnes Projekt soll von bisher 300 Euro auf 500 Euro angehoben werden. Die Ratsgruppe beantragt, diesen Vorschlag in den Haushaltsplan 2021 aufzunehmen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.

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Beratungsfolge

15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
3.
Sonderförderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen
Zur Vorlage · 0140/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen der Beratung der Haushaltsansätze für den Haushaltsplan 2021 einen Antrag auf Sonderförderung der Jugendarbeit in den Hammer Sportvereinen gestellt. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und soll im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden.

Die Antragstellerin begründet das Vorhaben mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Durch die Einschränkungen im Sportbetrieb und die damit verbundenen Lockdowns sei es zu einem Rückgang der Mitgliederzahlen in den lokalen Sportvereinen gekommen. Laut einer Erhebung des Landessportbundes vom 4. März 2021 verzeichneten die Sportvereine in Hamm einen Rückgang von rund 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Um die finanzielle Situation der Vereine zu unterstützen und den Breitensport zu sichern, schlägt die Ratsgruppe eine einmalige Erhöhung der Jugendförderung vor. Während Mitglieder unter 18 Jahren bereits einen jährlichen allgemeinen Zuschuss von 16 Euro pro Mitglied als Grundbeitrag erhalten, soll dieser Betrag für das Jahr 2021 um mindestens 5 Euro pro Mitglied ergänzt werden. Die entsprechenden Mittel sollen im Haushalt 2021 bereitgestellt werden. Ziel der Maßnahme ist es, die Existenz der Vereine zu sichern und den Wiederaufbau des Sportbetriebs nach der Pandemie zu unterstützen.

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15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
4.
Erhöhung der Stadtteilbudgets
Zur Vorlage · 0141/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen der Beratung über die Haushaltsansätze des Haushaltsplans 2021 einen Antrag auf Erhöhung der Stadtteilbudgets gestellt. Mit der Vorlage 0141/21_AT wird angeregt, den jährlichen Fördertopf für Projekte und Maßnahmen in den Stadtbezirken von derzeit 5.000 Euro auf 10.000 Euro aufzustocken.

Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der gesellschaftlichen Bedeutung der Vereine in Hamm. Es wird angeführt, dass Vereine durch die Zusammenführung von Menschen aus unterschiedlichen Lebensverhältnissen zur Integration beitragen und die Bedeutung dieser Arbeit durch die Corona-Pandemie verdeutlicht wurde. Die Ratsgruppe beantragt, die zusätzlichen Mittel für die Stadtteilbudgets in den Haushalt einzustellen. Der Antrag war für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. März 2021 vorgesehen.

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Beratungsfolge

15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
5.
Öffnung der Grünfläche an der Lagune
Zur Vorlage · 0142/21_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen der Beratung über die Haushaltsansätze des Haushaltsplans 2021 einen Antrag auf die Bereitstellung investiver Mittel gestellt. Ziel des Antrags ist die Schaffung einer nutzbaren Außenfläche am Hallenbad Lagune in Herringen.

Konkret wird die Öffnung der Grünfläche, die sich zwischen der Lagune und der Platzanlage an der Glück-Auf-Halle befindet, angestrebt. Die Fläche soll als Liegefläche für Besucherinnen und Besucher des Hallenbades, insbesondere für Familien, zur Verfügung gestellt werden. Die Antragsteller führen an, dass eine solche Aufwertung des Standorts die Qualität des Hallenbades steigern und die Aufenthaltsqualität im Wohnquartier erhöhen würde. Dabei wird auf die Funktion von Hallen- und Freibädern für die lokale Lebensqualität verwiesen.

Im Antrag wird zudem ein Vergleich zu den Hallenbädern in Bockum-Hövel und Heessen gezogen, die bereits über Außenbereiche als Liegeflächen verfügen. Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, die entsprechenden Mittel für die Umsetzung dieses Vorhabens in den Haushalt 2021 einzustellen. Der Antrag liegt dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vor.

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06.12.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
23.06.2021 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
I.

Verschiedenes