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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- A..
- 1.Einführung und Verpflichtung einer neuen Bezirksvertreterin
- 2.Einwohnerfragestunde
- B.Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 1.Anträge zu Teil I der Niederschrift 0158/22 der Sitzung vom 01.06.22
- 2.Sanierung Herbert-Sandhoff-WegZur Vorlage · 0879/22_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel einen Beschlussvorschlag zur Sanierung des Herbert-Sandhoff-Weges vorgelegt. Die Maßnahme umfasst den Abschnitt zwischen dem Culmer Weg und dem Pfarrer-Erich-Büscher-Weg.
Nach Angaben der Verwaltung wurden im Bereich zwischen dem Pfarrer-Erich-Büscher-Weg und dem Culmer Weg zusätzliche Schäden an der Fahrbahn festgestellt, darunter Risse, Abplatzungen sowie Wurzelaufbrüche. Da im Rahmen von Sanierungsarbeiten an den asphaltierten Wegen im Bürgerpark Katzenkuhle zeitgleich Arbeiten in diesem Bereich stattfinden, wird die Zusammenlegung der Maßnahmen als technisch und wirtschaftlich sinnvoll dargestellt.
Der Beschlussvorschlag sieht die Durchführung der Sanierung unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung vor. Die voraussichtlichen Aufwendungen belaufen sich auf 42.000 Euro, die vollständig als städtischer Eigenanteil aus dem Teilergebnisplan des Stadtamtes/Zentraler Dienstleistung 66 (Zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) gedeckt werden können. Es stehen hierfür entsprechende Mittel zur Verfügung. Anliegerbeiträge sind für dieses Vorhaben nicht vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 3.Vereinsförderung
- C.Empfehlungen an den Rat
- 1.Fortschreibung Städtebauliche Rahmenplanung Bockum-Hövel - Beschluss EndberichtZur Vorlage · 0848/22_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 0848/22_VL sieht die Kenntnisnahme der Fortschreibung der städtebaulichen Rahmenplanung für den Stadtteil Bockum-Hövel vor. Grundlage der Planung ist ein Endbericht eines Planungsbüros, der vertiefende Untersuchungen für das Stadtteilzentrum, das Areal des St. Josef-Krankenhauses sowie die Standortsuche für verschiedene Infrastrukturprojekte umfasst.
Als geeigneter Standort für einen Bürgersaal wurde ein Anbau am Rathausgebäude identifiziert, wobei eine Studie des Architekturbüros HPP die Realisierbarkeit eines Saals für bis zu 500 Personen durch einen Teilabriss und einen Anbau bestätigt. Für eine Mobilstation der Größe M wird der Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz als Standort vorgeschlagen. Die Umsetzung einer Markthalle wird als wirtschaftlich schwierig eingestuft, weshalb die Alternative eines Marktdachs im Raum steht. Weitere planerische Maßnahmen umfassen die Entsiegelung und Aufwertung des Parkplatzes am Rathaus-Center sowie die Belebung des Parks am Bürgeramt.
Für das Areal des St. Josef-Krankenhauses wurden zwei Varianten entwickelt, die eine medizinische Schwerpunktentwicklung, etwa durch ein Ärztehaus oder ein MVZ, sowie Flächen für besonderen und geförderten Wohnungsbau vorsehen. Die Varianten unterscheiden sich in der Gestaltung der Platzfläche an der Hohenhöveler Straße und beinhalten erste städtebauliche Strukturen wie Raumkanten und Grüne Höfe. Die aktuelle Rahmenplanung dient als Orientierungsgrundlage für das Stadtteilzentrum, wobei für die zukünftige Bauleitplanung weitere Konkretisierungen und die Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich sind. Eine städtebauliche Förderung ist derzeit nicht vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 27.09.2022 · Rat
- 26.09.2022 · Hauptausschuss
- 20.09.2022 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 20.09.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 2.6. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)Zur Vorlage · 0874/22_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm hat die 6. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 gemäß § 8a des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) beschlossen. Die Erstellung dieses Konzepts ist eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde, um eine Übersicht über geplante Straßenunterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen zu erstellen, die technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Die vorliegende Fortschreibung umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise einschließlich Maßnahmen an der Straßenbeleuchtung. Die Umsetzung dieses Konzepts dient als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Förderprogramm des Landes, welches darauf abzielt, die Anliegeranteile an den umlagefähigen Aufwendungen bei beitragspflichtigen Maßnahmen vollständig zu finanzieren.
Zudem wurde eine Änderung des Beteiligungsverfahrens bei geringfügigen Straßenbaumaßnahmen beschlossen. Diese Maßnahmen umfassen Arbeiten im Bestand ohne Querschnittsveränderung, die Erneuerung einzelner Teilanlagen wie Beleuchtung oder Gehwege sowie kurzfristige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Bisher erfolgte die Information der Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten in der Regel schriftlich. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, soll die Information künftig über Bekanntmachungen im Westfälischen Anwohner werden. Dabei wird auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Planungen sowie auf weitere Informationsangebote, wie die Website der Stadt Hamm, hingewiesen.
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Beratungsfolge
- 27.09.2022 · Rat
- 26.09.2022 · Hauptausschuss
- 20.09.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- D.Mitteilungsvorlagen
- 1.Fahrbahnerneuerung Fangstraße, von Kamener Straße bis OrtsausgangZur Vorlage · 0148/20_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat einen Beschlussvorschlag zur Fahrbahnerneuerung der Fangstraße vor. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung des Straßenabschnitts von der Kamener Straße bis zum Ortsausgang. Damit wird die ursprüngliche Baustrecke von 380 Metern um 200 Meter verlängert, um den Bereich zwischen der Goerallee und dem Ortsausgang ebenfalls zu sanieren und weitere Baumaßnahmen in diesem Bereich zu vermeiden.
Ein wesentlicher Bestandteil des Vorhabens ist die Neugestaltung des Straßenquerschnitts. Die bisherige Aufteilung der überbreiten Fahrbahn soll nach aktuellem Stand der Technik angepasst werden, um den Radverkehr besser zu berücksichtigen. Geplant ist die Einrichtung von beidseitigen Radschutzstreifen sowie einem alternierenden Längsparkstreifen. Ziel ist es, die Verbindung zwischen Pelkum und Herringen im Sinne des kommunalen Klimaaktionsplans aufzuwerten. Die Fahrbahnbreite wird dabei auf etwa 5,40 bis 5,50 Meter reduziert, was die Sicherheit im Begegnungsverkehr erhöhen soll.
Die geschätzten Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 691.500 Euro. Die Finanzierung setzt sich aus erwarteten Fördermitteln in Höhe von 370.800 Euro sowie Anliegerbeiträgen inklusive Förderung in Höhe von 212.900 Euro zusammen. Der städtische Eigenanteil beträgt 107.800 Euro. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne ab dem Jahr 2021.
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Beratungsfolge
- 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 15.12.2020 · Rat
- 14.12.2020 · Hauptausschuss
- 09.12.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- 08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 2.Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Deckung von zusätzlich Corona-bedingten Aufwendungen/Auszahlungen im Zuge der Pandemie.Zur Vorlage · 0153/20_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm hat beschlossen, überplanmäßige Mittel in Höhe von 1.200.000 Euro zur Deckung von zusätzlichen Aufwendungen bereitzustellen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Diese Mittel sind für den Fachbereich Jugend, Soziales und Gesundheit vorgesehen.
Die Bereitstellung der Mittel dient der Finanzierung von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Dazu gehören unter anderem die Beschaffung von Schutzausrüstung wie Masken, Kitteln und Desinfektionsmitteln sowie die Kosten für Testangebote, etwa im Zusammenhang mit dem Testzentrum in der Alfred-Fischer-Halle und dem Coronamobil.
Bereits durch eine vorangegangene Beschlussvorlage wurden 2 Millionen Euro zur Bewältigung der pandemiebedingten Mehraufwendungen und -auszahlungen zur Verfügung gestellt. Die nun beantragte Aufstockung um 1,2 Millionen Euro erfolgt zur Deckung der weiteren entstandenen Kosten. Die finanzielle Deckung dieser überplanmäßigen Mittel ist durch Mehrerträge bzw. Mehr einzahlungen aus den Stärkungspaktmitteln sichergestellt. Eine Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes war für diesen Vorgang nicht erforderlich.
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Beratungsfolge
- 15.09.2022 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 14.09.2022 · Ausschuss für Sport und Freizeit
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 15.12.2020 · Rat
- 14.12.2020 · Hauptausschuss
- 3.Bebauungsplan Nr. 07.107 - Östlich Seeburger Straße - hier: AufstellungsbeschlussZur Vorlage · 0160/20_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 0160/20_VL wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 07.107 „Östlich Seeburger Straße“ vorgelegt. Das Planungsgebiet umfasst eine Fläche von etwa 6,88 Hektar in der Gemarkung Hamm, begrenzt durch die Seeburger Straße, den Lohweg und die Bramwiese sowie die Westgrenzen der Flurstücke 423 und 533. Ziel der Planung ist die städtebauliche Ordnung brachfallender Betriebsgrundstücke sowie der baulichen Anlagen des Luftsportclubs Hamm.
Die Vorlage sieht vor, das Verfahren gemäß § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren für die Innenentwicklung aufzustellen. Da die Grundflächen im Bebauungsplan voraussichtlich um mehr als 20.000 m² überschritten werden, ist eine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung durchgeführt werden.
Die Planung dient der Sicherung nachhaltiger Nachnutzungen der ehemaligen Betriebsgrundstücke. Dabei sollen Nutzungsarten wie Einzelhandel, Vergnügungsstätten und Wettvermittlungsstellen gesteuert sowie die Anforderungen des Luftsportclubs einbezogen werden. Die Entwicklung reicht von Gewerbeflächen bis hin zu Wohnbebauung unter Berücksichtigung von Begrünung und Klimagerechtigkeit. Der Flächennutzungsplan weist den Bereich nördlich der Heessener Straße als Mischgebiet und südlich davon als gewerbliche Baufläche aus. Die Vorlage wurde zur Beratung in die Bezirksvertretung Hamm-Heessen sowie in die zuständigen Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität, Wirtschaft und Arbeit, den Hauptausschuss und den Rat vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 15.12.2020 · Rat
- 14.12.2020 · Hauptausschuss
- 10.12.2020 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
- 08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- E.Anträge
- 1.Esther–Bejarano–Straße im Bezirk Bockum-HövelZur Vorlage · 0421/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Die Linke hat in der Bezirksvertretung Bockum-Hövel einen Antrag zur Benennung einer Straße nach Esther Bejarano eingebracht. Der Antrag bezieht sich auf eine Entscheidung des Rates der Stadt Hamm vom 14. September 2021, in der ein entsprechender Vorschlag zur Straßenbenennung von verschiedenen Ratsgruppen und Fraktionen unterstützt wurde. Da die Entscheidungskompetenz für Straßenbenennungen laut dem damaligen Protokoll des Rates bei den Bezirksvertretungen liegt, wurde das Anliegen an die zuständigen lokalen Gremien verwiesen.
Mit dem vorliegenden Antrag wird die Bezirksvertretung Bockum-Hövel aufgefordert, zu beschließen, dass die nächste im Bezirk neu zu benennende Straße den Namen Esther-Bejarano-Straße tragen soll. Voraussetzung für diesen Beschluss ist laut Text, dass eine solche Benennung nicht bereits in einem anderen Stadtbezirk der Stadt Hamm umgesetzt wurde. Die Antragsteller verweisen dabei auf die bereits im Rat erfolgte Positionierung der verschiedenen Fraktionen.
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Beratungsfolge
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 2.Nutzung städtischer VersammlungsräumeZur Vorlage · 0423/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags vom 9. Mai 2022 die Vereinfachung des Buchungsprozesses für städtische Versammlungsräume im Stadtbezirk beantragt. Hintergrund der Anfrage ist ein verstärktes Interesse von Vereinen und Verbänden an der Nutzung dieser Räumlichkeiten.
Der Antrag umfasst zwei konkrete Aufgabenstellungen an die Verwaltung. Erstens soll ein Dokument auf der Internetseite der Stadt Hamm, spezifisch auf den Seiten des Stadtbezirks Hamm-Bockum-Hövel, veröffentlicht werden. Dieses Dokument soll grundlegende Informationen zu den Räumlichkeiten enthalten, darunter die Größe der Veranstaltungsräume, die anfallenden Mietkosten, die zuständigen Ansprechpartner sowie etwaige Einschränkungen, wie beispielsweise eine fehlende Barrierefreiheit.
Zweitens wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah eine Online-Buchungsmaske für die betreffenden Veranstaltungsräume zu entwickeln. Ziel der Initiative ist es, den Zugang zu den Informationen und den Prozess der Raumbelegung für die interessierten Akteure im Stadtbezirk zu optimieren.
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Beratungsfolge
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 3.Befragung der MarktbeschickerZur Vorlage · 0430/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0430/22_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Durchführung einer Befragung der Marktbeschicker des Bockum-Höveler Wochenmarktes.
In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass der Markt mittwochs und freitags regionale Lebensmittel sowie Textilien und weitere Waren anbietet. Die Fraktion stellt fest, dass das Warenangebot in den vergangenen Jahren abgenommen hat und sich das Sortiment verändert hat. Um die zukünftige Entwicklung des Marktes zu beeinflussen, wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah eine Befragung der handelnden Personen auf dem Markt durchzuführen.
Ziel der Maßnahme ist es, die aktuelle Situation zu bewerten und Anregungen zur Verbesserung des Wochenmarktes einzuholen. Die Verwaltung soll zudem die Ergebnisse dieser Befragung an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel übermitteln.
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Beratungsfolge
- 23.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 4.Interfraktionelle Arbeitsgruppe RadverkehrZur Vorlage · 0431/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Thema Radverkehr in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel beantragt. Die Initiative bezieht sich auf eine Stellungnahme der Fachverwaltung zum Thema „Fahrradfreundlicher Verkehr“, in der auf eine bereits bestehende Arbeitsgruppe der Bezirksvertretung Rhynern verwiesen wurde.
Der Antrag sieht vor, dass sich alle interessierten Bezirksvertreter und Ratsmitglieder an der neuen Arbeitsgruppe beteiligen können. Als mögliches erstes Thema der Gruppe wird die Prüfung von Vorschlägen für Fahrradbügel genannt. Diese Vorschläge wurden zuvor vom Bürgeramt angefordert, um eine Entscheidung über den Ersatz oder die Neuanschaffung von Fahrradbügeln zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 5.Fußgängerbrücke PieperstraßeZur Vorlage · 0453/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0453/22 einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt, der den Rückbau der verbleibenden Teile der Fußgängerbrücke in der Pieperstraße zum Gegenstand hat. Hintergrund des Antrags ist eine Information der Verwaltung aus einer vorangegangenen Mitteilungsvorlage, wonach die Wiederherstellung der alten Wegeverbindung über die Römerstraße nicht mehr erforderlich ist.
Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit dem zeitnahen Rückbau der zwei verbleibenden Brückenfelder sowie der zwei aufrechten Brückenpfeiler zu beauftragen. Zudem wird gefordert, dass die zuständige Fachverwaltung einen Ausbauplan entwickelt, der die Gestaltung der beiden Böschungen sowie den endgültigen Rückbau der Randfelder regelt.
In der Begründung des Antrags wird auf eine Stellungnahme der Verwaltung aus dem Jahr 2016 verwiesen, in der festgehalten wurde, dass die Randfelder noch zurückgebaut werden müssen. Die Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Notwendigkeit einer neuen Brücke nicht mehr gegeben ist und die verbleibenden Brückenreste entfernt werden sollten.
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Beratungsfolge
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 6.Gestaltung Gelände Ferdi-Hübner-HalleZur Vorlage · 0457/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0457/22_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt, der die zukünftige Gestaltung des Geländes der Ferdi-Hübner-Halle zum Gegenstand hat. Hintergrund des Antrags ist der Abriss der Halle, welcher Ende 2020 aufgrund von sicherheitsrelevanten Bauschäden beschlossen wurde. Die entsprechenden Abbrucharbeiten werden nach Angaben der Fraktion in Kürze abgeschlossen sein.
Die Fraktion beantragt, das entstandene Gelände im Anschluss an die Arbeiten mit einer Begrünung zu gestalten. Zudem wird eine bauliche Verbindung zum angrenzenden Funpark gefordert. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Schaffung von ausreichenden Fahrrad-Abstellmöglichkeiten im Bereich des Eingangsbereichs. Der Antrag wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 31. August 2022 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 08.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 23.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- Gestaltung Gelände Ferdi-Hübner-HalleZur Vorlage · 0470/22_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nummer 0457/22 die Gestaltung des Geländes der Ferdi-Hübner-Halle thematisiert. Hintergrund des Antrags ist der Abriss der Halle, der Ende 2020 aufgrund von sicherheitsrelevanten Bauschäden beschlossen wurde. Die entsprechenden Abbrucharbeiten sind laut vorliegenden Informationen kurz vor dem Abschluss.
Die Bezirksfraktion beantragt, das Gelände nach Abschluss der Arbeiten mit einer ansprechenden Begrünung zu gestalten. Zudem wird eine Verbindung zum angrenzenden Funpark sowie die Schaffung von ausreichenden Fahrrad-Abstellmöglichkeiten im Eingangsbereich gefordert.
Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag Stellung und gibt an, dass sich die Nachnutzung der Fläche derzeit in der Planungsphase befindet. Es ist beabsichtigt, der nächsten Beratungsrunde einen entsprechenden Ausbauplan vorzulegen. Dieser Plan soll auf Grundlage einer durchgeführten Variantenprüfung erstellt werden.
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Beratungsfolge
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 7.Erstellung einer Vereinsübersicht/eines VereinsregistersZur Vorlage · 0458/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0458/22_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Ziel des Antrags ist die Erstellung einer Vereinsübersicht beziehungsweise eines Vereinsregisters für den Stadtbezirk.
Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem Hinweis, dass der Lokalpolitik und der Verwaltung derzeit oft verlässliche Daten zur Struktur und zu den Ansprechpartnern der im Stadtbezirk tätigen Vereine fehlen. Ein solches Register soll Informationen über die Mitgliederzahlen, die Vereinsstrukturen, die zuständigen Ansprechpersonen sowie Beschreibungen der jeweiligen Vereinstätigkeiten und des Vereinslebens enthalten.
Der Antrag sieht vor, die Verwaltung mit der Erstellung dieser Übersicht zu beauftragen. Als federführend für dieses Vorhaben soll der für Bockum-Hövel zuständige Vereinsguide eingesetzt werden. Die entsprechende Vorlage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 31. August 2022 vorbereitet.
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Beratungsfolge
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.Zebrastreifen Kreuzung Kohlenbahntrasse / RömerstraßeZur Vorlage · 0462/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen eines Antrags die Installation eines Zebrastreifens an der Kreuzung Kohlenbahntrasse und Römerstraße beantragt. Ergänzend dazu wird die Anbringung einer roten Radwegmarkierung zur Querung der Kohlenbahntrasse über die Römerstraße gefordert.
Als Begründung für das Vorhaben wird angeführt, dass die Stelle aufgrund der gekrümmten Straßenführung eine geringe Einsehbarkeit aufweist. In der Begründung wird zudem auf einen vorangegangenen Unfall zwischen einem Linienbus und einer Radfahrerin an dieser Kreuzung verwiesen. Da die Kohlenbahntrasse bereits weiter ausgeleuchtet wurde, wird die Maßnahme als folgerichtige Weiterentwicklung der Strecke im Sinne des Masterplans Mobilität dargestellt, um die Attraktivität der Route für Fußverkehr und Radverkehr zu erhöhen. Der Antrag richtet sich an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel.
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Beratungsfolge
- 08.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 23.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 9.PflanzkübelZur Vorlage · 0464/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel wird im Rahmen eines Antrags der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP über die Aufstellung von Pflanzkübeln im Nordenstiftsweg beraten. Das Vorhaben zielt darauf ab, im Bereich zwischen der Merschstraße und den Eisenbahnbrücken Praxiserfahrungen für Verkehrslösungen und Begrünung zu sammeln.
Der Antrag bezieht sich auf eine vorangegangene Anfrage zur Verkehrsbelastung in diesem Abschnitt. Da laut einer früheren Stellungnahme der Verwaltung für einen vollständigen Umbau des öffentlichen Raums kurz- bis mittelfristig keine städtischen Mittel zur Verfügung stehen, sollen nun preisgünstige und reversible Maßnahmen als Realexperimente getestet werden. Die geplanten Pflanzkübel mit einer Breite von etwa 1,5 Metern sollen am Fahrbahnrand aufgestellt werden, um die Parksituation zu strukturieren. Dabei sollen die Kübel die Funktion von am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugen simulieren, ohne dass eine große Anzahl an Parkplätzen entfällt. Ziel ist es, durch die dauerhafte Platzierung der Kübel eine verlässliche Verkehrsleitung zu erreichen und die Gewöhnung an neue Strukturen zu ermöglichen. Die Finanzierung des Vorhabens soll über das Bezirksbudget als unterjähriges Kleinprojekt erfolgen.
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- 23.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 10.Prüfauftrag: Haltegriffe für Radfahrer an Ampeln anbringenZur Vorlage · 0465/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags der Ampel-Koalition aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Prüfung zur Installation von Haltegriffen für Radfahrer an Ampelanlagen initiiert. Der Antrag mit der Nummer 0465/22_AT sieht vor, dass die Verwaltung untersucht, ob an ausgewählten Standorten im Bezirk Haltebügel angebracht werden können. Diese Vorrichtungen, die beispielsweise als Umlauf um Ampelmasten konzipiert sind, sollen Radfahrer beim Anhalten und Warten an Ampeln als Abstützhilfe dienen.
Als ersten Schritt der Umsetzung wird vorgeschlagen, zwei solcher Haltebügel an geeigneten Kreuzungen, wie etwa der Verbindung von Römerstraße, Warendorfer Straße und Eichstedtstraße, testweise zu installieren. Sollte sich die Nutzung dieser Haltegriffe in der Praxis bewährt haben, strebt die Antragstellerin bzw. die Antragsteller im Namen der Koalition eine Ausweitung der Maßnahme auf weitere Standorte im gesamten Bezirksgebiet an. Die zuständige Fachabteilung soll die technische und praktische Umsetzbarkeit dieser Maßnahme im Rahmen des Prüfauftrags bewerten.
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Beratungsfolge
- 23.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- Prüfauftrag: Haltegriffe für Radfahrer an Ampeln anbringenZur Vorlage · 0476/22_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zum Antrag der Bezirksvertreter aus der SPD-Bezirksfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Bezirksvertreterin die Prüfung der Installation von Haltegriffen für Radfahrer an Ampelanlagen erläutert. Der Antrag sah vor, an ausgewählten Standorten im Bezirk Hamm-Bockum-Hövel Haltebügel, wie etwa Umlaufbügel um Ampelmasten, anzubringen. Diese sollen Radfahrern beim Warten an Ampeln als Abstützhilfe dienen. Als erste Teststandorte wurden die Kreuzung Römerstraße, Warendorfer Straße und Eichstedtstraße vorgeschlagen, mit der Option auf eine Ausweitung bei positiver Resonanz.
In der Stellungnahme der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass solche Haltegriffe an Ampelmasten in anderen Städten bereits teilweise installiert wurden, sich jedoch nicht flächendeckend durchgesetzt haben. Dennoch sieht die Verwaltung eine Erprobung vor, wobei auch die Gefahr von Vandalismus untersucht werden soll. Die Montage der Haltebügel an den genannten Standorten ist laut der vorliegenden Information bereits erfolgt.
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Beratungsfolge
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 11.Fahrradsensitive AmpelschaltungZur Vorlage · 0466/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Anpassung der Ampelschaltung an der Kreuzung Horster Straße/Friedrich-Ebert-Straße beantragt. Der Antrag bezieht sich auf die aktuelle technische Ausstattung der Lichtzeichenanlage, die nach Angaben der Fraktion nicht fahrradsensitiv arbeitet.
Laut dem Dokument reagiert die Anlage in den Abend- und Nachtstunden, wenn die Ampel nur auf Anforderung umschaltet, ausschließlich auf den motorisierten Verkehr. Dies führe dazu, dass Radfahrer an der genannten Kreuzung vor einem roten Lichtzeichen warten müssen.
Die Fraktion beantragt daher, die Verwaltung mit dem kurzfristigen Umbau der Ampelanlage zu beauftragen. Ziel der Maßnahme ist es, die Anlage so zu modifizieren, dass sie auch für den Radverkehr in den Abend- und Nachtstunden einwandfrei nutzbar ist. Der Antrag wurde der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel zur Beratung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 23.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- Fahrradsensitive AmpelschaltungZur Vorlage · 0475/22_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nr. 0466/22 die Umgestaltung der Ampelschaltung an der Kreuzung Horster Straße/Friedrich-Ebert-Straße beantragt. Hintergrund des Antrags ist die Information, dass die Ampelanlage in den Abend- und Nachtstunden, wenn eine Anforderung notwendig ist, nicht fahrradsensitiv arbeitet. Demnach müssten Radfahrer auf eine Umschaltung warten, während die Anlage lediglich auf den motorisierten Verkehr reagiere. Die Fraktion forderte die Verwaltung auf, die Anlage so umzubauen, dass eine einwandfreie Nutzung für Radfahrer sichergestellt ist.
In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0475/22 wird ausgeführt, dass die Kreuzung bereits mit Detektionskameras ausgestattet ist, um den Verkehrsfluss zu erfassen. Bisher waren keine Detektionsprobleme bekannt. Anlassgebend für den Antrag wurde die zuständige Signalbaufirma angewiesen, die Kameras zu prüfen und die Erfassung von Radfahrern zu verbessern. Eine Prüfung der Kameras wurde bereits durchgeführt und die Empfindlichkeit der Detektionsfelder wurde erhöht. Die Wirksamkeit dieser Anpassung wird derzeit über mehrere Tage getestet. Sollte die Erfassung von Radfahrern weiterhin nicht vollständig gewährleistet sein, sieht die Verwaltung vor, die Anlage mit neuer Detektionstechnik auszustatten.
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- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- F.Anfragen
- 1.Fußgängerbrücke PieperstraßeZur Vorlage · 0278/22_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage 0278/22 Fragen zur Verkehrsuntersuchung bezüglich der Fußgängerbrücke in der Pieperstraße an den Bezirksbürgermeister gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Mitteilungsvorlage 0126/22 der Verwaltung, wonach die Wiederherstellung der alten Wegeverbindung über die Römerstraße nicht mehr benötigt wird.
Die Fraktion bittet um Klärung, ob vor dem vorliegenden Schlussbericht der Verkehrsuntersuchung Zwischenberichte, beispielsweise über die Durchführung der Verkehrserhebung, erstellt wurden und zu welchem Zeitpunkt diese erfolgt sind. Zudem wird nach den Gründen für eine zeitliche Unterbrechung der Arbeiten am Untersuchungsbericht gefragt, da die Erhebung im November 2019 stattfand, die weiteren Arbeiten jedoch erst im Zeitraum zwischen August und September 2021 erfolgten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Verwendung von Haushaltsmitteln. Die Fraktion bezieht sich auf die im Haushaltsplan 2021 eingestellten Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro für ein neues Brückenbauwerk. Es wird angefragt, ob diese Mittel ausschließlich für den Schlussbericht der Verkehrsuntersuchung aufgewendet wurden. Sollte dies zutreffen, stellt die Fraktion die Frage, wie die Verwendung von Planungskosten im Jahr 2021 für einen Auftrag gerechtfertigt werden kann, der bereits Mitte bis Ende 2019 durch die Stadtverwaltung beauftragt wurde.
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- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- Fußgängerbrücke PieperstraßeZur Vorlage · 0462/22_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel den Sachstand zur Verkehrsuntersuchung bezüglich der Fußgängerbrücke in der Pieperstraße erläutert. Gegenstand der Anfrage waren Fragen zum Ablauf, zum Zeitplan sowie zur Verwendung von Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Untersuchung der ehemaligen Wegeverbindung über die Römerstraße.
Hinsichtlich des Untersuchungsverfahrens teilte die Verwaltung mit, dass keine Zwischenberichte erstellt wurden. Der Prozess umfasste zunächst eine beauftragte Verkehrszählung, gefolgt von einer Analyse der Daten und der abschließenden Formulierung der Ergebnisse in Abstimmung zwischen dem beauftragten Ingenieurbüro und der Verwaltung. Die zeitliche Verzögerung zwischen der Verkehrserhebung im November 2019 und der Fertigstellung des Berichts im Jahr 2021 wurde mit der Bearbeitung anderer prioritärer Arbeitsaufträge begründet.
Zur finanziellen Umsetzung erklärte die Verwaltung, dass die ursprüngliche Verkehrszählung im Jahr 2019 aus einer Finanzposition des zuständigen Fachamtes finanziert wurde. Die Kosten für die Erstellung des abschließenden Berichts im Jahr 2021 wurden hingegen aus den im Haushaltsplan für das Jahr 2021 bereitgestellten Planungskosten für ein neues Brückenbauwerk entnommen.
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- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 2.Brände am ZentralfriedhofZur Vorlage · 0290/22_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel befasst sich mit einer Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Thema Brandereignisse am Zentralfriedhof. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass es in den vergangenen zwei Jahren vermehrt zu Brandstiftungen gekommen ist, wobei vorrangig Mülltonnen und Müllcontainer angezündet und dabei zerstört wurden. Es wird auf die potenzielle Gefahr für die Grünflächen des Friedhofs, insbesondere während Trockenperioden, hingewiesen.
Die Anfrage der Fraktionen umfasst vier spezifische Fragestellungen an die Verwaltung. Es wird um Auskunft darüber gebeten, wie häufig es in den letzten zwei Jahren zu solchen Brandereignissen am Zentralfriedhof gekommen ist und ob eine ungefähre Schadenshöhe beziffert werden kann. Des Weiteren wird gefragt, ob die Stadtverwaltung bereits Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Vorfälle ergriffen hat oder entsprechende Planungen für die Zukunft vorliegen und wie diese gestaltet sind. Abschließend wird die Prüfung angefragt, ob die Einrichtung einer temporären Videoüberwachung in diesem Bereich unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen möglich ist.
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- 23.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- G.Anregungen
- 1.Straßen-/Wegebenennung in Bockum-Hövel nach Selvi KocakZur Vorlage · 0068/22_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Vorlage 0068/22_AR liegt der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel eine Anregung vor, einen Straßen- oder Wegenamen nach einer verstorbenen Bürgerin zu benennen. Die Initiative richtet sich an den Bezirksbürgermeister und wurde im August 2022 eingereicht.
Die Begründung der Anregung führt die Biografie der betreffenden Person an, die 1976 aus der Türkei nach Hamm kam. Es wird angeführt, dass die Person in Hamm das Lesen und Schreiben erlernte, sich für Frauenrechte engagierte und in verschiedenen ausländischen Vereinen aktiv war. Zudem wird auf eine Tätigkeit bei der Stadt Hamm sowie auf die Einbürgerung der Person verwiesen. Die Anregung hebt hervor, dass die Verstorbene als Vorbild für Menschen mit Migrationshintergrund galt.
Die Antragstellerin begründet den Wunsch nach der Namensgebung damit, dass die Person ein Teil der Stadt Hamm war und ihre Grabstätte auf dem Parkfriedhof in Hamm liegt. Die Anregung schließt mit dem Hinweis, dass die Benennung eines Weges oder einer Straße die Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte widerspiegeln solle.
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- 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- H.Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
- I.Verschiedenes