Stadtwerke Hamm GmbH, Gremienbesetzung

Die Beschlussvorlage 0059/20_VL der Verwaltung der Stadt Hamm befasst sich mit der Neubesetzung der Gremien der Stadtwerke Hamm GmbH. Die Vorlage sieht vor, die bisherigen Vertreter der Stadt Hamm in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Hamm GmbH mit sofortiger Wirkung abzuberafen und neue Mitglieder zu benennen. Als festes Mitglied der Gesellschafterversammlung ist der Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Bedienstete vorgesehen.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Vertreter in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, die Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke Hamm GmbH abzuberafen und neue Mitglieder zu wählen. Der Aufsichtsrat besteht laut Gesellschaftsvertrag aus 21 Mitgliedern, wobei die Stadt Hamm 14 Vertreter entsendet. Ein Sitz ist dabei für den Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Bedienstete reserviert, während die restlichen 13 Sitze durch den Rat zu besetzen sind.

Zudem umfasst der Beschlussvorschlag die Anweisung an die Gesellschafterversammlung, die Mitglieder im Beirat für den öffentlichen Personennahverkehr der Stadtwerke Hamm GmbH abzuberafen und neu zu benennen. Auch hier ist die Teilnahme des Oberbürgermeisters oder einer von ihm benannten Bediensteten vorgesehen. Die weiteren 14 Beiratsmitglieder sollen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung benannt werden. Die Stadtwerke Hamm GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Hamm.