MHB Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH, Gremienbesetzung

Die Stadtverwaltung hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung der Vertretung in der Gesellschafterversammlung der MHB Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH vorgelegt. Die Stadt Hamm ist über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm mbH mit einer Beteiligung von 15,08 Prozent an der MHB Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH mittelbar am Unternehmen beteiligt.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, die bisherigen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der MHB Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH mit sofortiger Wirkung abzuberauben. Als neue Vertreter soll der Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Bedienstete sowie zwei weitere Personen benannt werden.

Zudem wird die Anweisung vorgesehen, dass die Vertreter der Stadt Hamm in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm mbH gemäß den gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen den vorgenannten Beschlüssen in dem Gremium der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm mbH zustimmen sollen. Die Grundlage für die Vertretung der Stadt Hamm in der Gesellschafterversammlung bildet der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft, der eine Vertretung durch drei Personen vorsieht. Dabei ist der Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Bedienstete als geborenes Mitglied der Gesellschafterversammlung vorgesehen.