Klimaschutz und Energie Hamm gGmbH, Gremienbesetzung

Die Beschlussvorlage 0048/20_VL der Verwaltung der Stadt Hamm befasst sich mit der Neubesetzung der Gremien der Klimaschutz und Energie Hamm gGmbH. Die Stadt Hamm ist mit einer direkten Beteiligung von 51 Prozent sowie einer mittelbaren Beteiligung von 49 Prozent über die Stadtwerke Hamm GmbH an der Gesellschaft beteiligt.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, die bisherigen Vertreter der Stadt Hamm in der Gesellschafterversammlung der Klimaschutz und Energie Hamm gGmbH mit sofortiger Wirkung abzuberauben. Als neue Mitglieder der Gesellschafterversammlung soll der Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Bedienstete sowie weitere Personen benannt werden. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag besteht die Gesellschafterversammlung aus acht Mitgliedern, wobei die Stadt Hamm sechs Mitglieder entsendet. Den Vorsitz der Versammlung führt der Oberbürgermeister oder dessen Vertretung.

Zudem ist die Neubesetzung des Beirats für Klimaschutz und Energie vorgesehen. Die bisherigen Mitglieder des Beirats sollen mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Der Beirat besteht laut Geschäftsordnung aus 24 Mitgliedern, wobei die Besetzung unter anderem Vertreter des Rates der Stadt Hamm sowie Vertreter des Konzerns Stadt Hamm umfasst. Zudem ist vorgesehen, dass bestimmte Verbände, Vereine und Institutionen berechtigt sind, Vertreter in den Beirat zu entsenden. Der Rat der Stadt Hamm ist zudem für die Bestellung der Vorsitzenden des Beirates zuständig.