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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  .
• 1.
  Einwohnerfragestunde
• B.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 1.
  Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0055/21 der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 10.06.2021
• 2.
  Installation des Kunstwerks „Friedensengel“ von Enciu. im Friedenspark Herringen

  Zur Vorlage · 0356/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat der Installation des Kunstwerks „Friedensengel“ im Friedenspark zugestimmt. Die Entscheidung basiert auf einer Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft. Das Projekt wird durch den Verein west.kunst e. V. realisiert, der die Aufstellung der Skulptatur aus eigenen Mitteln finanziert.

  Die Skulptur des Künstlers Enciu soll auf einem bereits vorhandenen Betonfundament platziert werden, das zuvor für einen Gedenkstein genutzt wurde. Das Kunstwerk umfasst neben der Figur auch eine kreisrunde Treppe, die als Sitzgelegenheit im Park dienen soll. Der Standort befindet sich an der Schnittstelle der Verkehrsachsen Dortmunder Straße und Fritz-Husemann-Straße.

  Der Verein west.kunst e. V. übernimmt die Verantwortung für die Wartung, die eventuelle Instandsetzung sowie die notwendige Sicherung des Kunstwerks. Zudem sichert der Verein zu, die Belange bezüglich der Pflege der Grünflächen, der Versicherung und des Schutzes vor Vandalismus zu erfüllen. Die Abstimmung mit der zuständigen Fachabteilung ist erfolgt. Für den Fall eines Auszugs oder einer Auflösung des Vereins ist die weitere Verwendung bzw. Aufstellung des Kunstwerks durch den Verein sichergestellt.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 23.06.2021 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
• C.
  Empfehlungen an den Rat
• 1.
  Fortschreibung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ ab 2022 ff.

  Zur Vorlage · 0448/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 0448/21_VL sieht die Fortführung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ vor. Der Rat der Stadt Hamm soll beauftragen, die altersgerechte Quartiersarbeit in sieben Stadtteilen über den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 fortzusetzen. Für diesen Zeitraum ist zudem eine Verlängerungsoption bis zum 31. Dezember 2026 vorgesehen. Dies umfasst auch zwei Drittmittel-Quartiere in Heessen und Uentrop ab dem jeweiligen Sommer bzw. Herbst 2022.

  Zusätzlich ist geplant, die Arbeit in den Stadtteilen Hamm-Mitte und Bockum-Hövel ab 2022 sowie in Uentrop und Herringen ab 2023 durch die Einrichtung jeweils einer zusätzlichen 0,5-Stelle zu intensivieren. Die Laufzeit dieser personellen Erweiterung ist ebenfalls bis Ende 2024 mit einer Option bis Ende 2026 befristet.

  Aufgrund des Finanzvolumens ist die Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens mit Einzelvergaben pro Los vorgesehen. Die finanziellen Aufwendungen für den städtischen Eigenanteil belaufen sich auf insgesamt 2.859.750 Euro. Die Kosten gliedern sich in Personalkosten sowie Sachkosten für die Quartiersarbeit. Die jährlichen Aufwendungen für die Personalkosten werden für die Jahre 2022 bis 2026 mit Beträgen zwischen etwa 442.850 Euro und 620.800 Euro veranschlagt, während die Sachkosten jeweils bei 54.000 Euro liegen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt ab 2022 eingeplant.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2021 · Rat
  • 13.09.2021 · Hauptausschuss
  • 06.09.2021 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 02.09.2021 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• D.
  Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
• 1.
  Soziale Stadt Hamm-Weststadt Beauftragung eines Quartiersarchitekten für das Sanierungsgebiet „Hamm-Weststadt“

  Zur Vorlage · 0437/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat mit der Beschlussvorlage 0437/21 den Vorschlag vorgelegt, die Beratung von Immobilieneigentümern im Sanierungsgebiet „Hamm-Weststadt“ durch einen Quartiersarchitekten fortzuführen. Hierzu soll unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltspläne ab dem Jahr 2022 ein Planungsbüro beauftragt werden.

  Das Beratungsangebot umfasst die fachkundige Unterstützung bei Sanierungs- und Modernisierungsfragen, wie etwa dem barrierefreien Umbau, der Fassadengestaltung, der Gebäudebegrünung oder der energetischen Sanierung. Zudem unterstützt der Quartiersarchitekt bei der Inanspruchnahme bestehender Fördermöglichkeiten, beispielsweise des Fassaden- und Hofflächenprogramms. Neben der individuellen Beratung und der Durchführung von Sprechstunden im Stadtteilbüro erstellt die Funktion auch Kurzexpertisen für städtebauliche Einzelprojekte im Quartier.

  Die Kosten für die Beauftragung belaufen sich auf insgesamt 200.000 Euro, wobei jährlich 50.000 Euro für die Jahre 2022 bis 2025 vorgesehen sind. Dem stehen erwartete Einnahmen in Höhe von 160.000 Euro gegenüber, sodass sich der städtische Eigenanteil auf 40.000 Euro beläuft. Die Mittel sind im Rahmen der Städtebauförderung zuwendungsfähig. Die Aufgaben des Quartiersarchitekten sind Bestandteil des Integrierten Handlungskonzeptes Hamm-Weststadt. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie in die zuständigen Bezirksvertretungen geleitet.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• E.
  Mitteilungsvorlagen
• 1.
  Klimaschutz und Energie Hamm gGmbH, Gremienbesetzung

  Zur Vorlage · 0048/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 0048/20_VL der Verwaltung der Stadt Hamm befasst sich mit der Neubesetzung der Gremien der Klimaschutz und Energie Hamm gGmbH. Die Stadt Hamm ist mit einer direkten Beteiligung von 51 Prozent sowie einer mittelbaren Beteiligung von 49 Prozent über die Stadtwerke Hamm GmbH an der Gesellschaft beteiligt.

  Der vorliegende Entwurf sieht vor, die bisherigen Vertreter der Stadt Hamm in der Gesellschafterversammlung der Klimaschutz und Energie Hamm gGmbH mit sofortiger Wirkung abzuberauben. Als neue Mitglieder der Gesellschafterversammlung soll der Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Bedienstete sowie weitere Personen benannt werden. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag besteht die Gesellschafterversammlung aus acht Mitgliedern, wobei die Stadt Hamm sechs Mitglieder entsendet. Den Vorsitz der Versammlung führt der Oberbürgermeister oder dessen Vertretung.

  Zudem ist die Neubesetzung des Beirats für Klimaschutz und Energie vorgesehen. Die bisherigen Mitglieder des Beirats sollen mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Der Beirat besteht laut Geschäftsordnung aus 24 Mitgliedern, wobei die Besetzung unter anderem Vertreter des Rates der Stadt Hamm sowie Vertreter des Konzerns Stadt Hamm umfasst. Zudem ist vorgesehen, dass bestimmte Verbände, Vereine und Institutionen berechtigt sind, Vertreter in den Beirat zu entsenden. Der Rat der Stadt Hamm ist zudem für die Bestellung der Vorsitzenden des Beirates zuständig.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 23.06.2021 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
  • 16.06.2021 · Integrationsrat
  • 03.11.2020 · Rat
• 2.
  Tierpark Hamm gGmbH, Gremienbesetzung

  Zur Vorlage · 0060/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0060/20 eine Neubesetzung der Gremien der Tierpark Hamm gGmbH beantragt. Die Tierpark Hamm gGmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Hamm. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft setzt sich die Organstruktur aus der Geschäftsführung, der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat zusammen.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, den bisherigen Vertreter der Stadt Hamm in der Gesellschafterversammlung mit sofortiger Wirkung abzuberauben und ein neues Mitglied zu benennen. Zudem ist die Abberufung der bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrates vorgesehen. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht laut Gesellschaftsvertrag aus sieben Mitgliedern, wobei alle Vertreter durch die Stadt Hamm entsandt werden.

  Für die Neubesetzung des Aufsichtsrates ist vorgesehen, dass der Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Bedienstete als Mitglied in das Gremium berufen wird. Die Benennung der weiteren Vertreter unterliegt den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die Vorlage wurde im Rat am 3. November 2020 behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 03.11.2020 · Rat
• 3.
  Änderung der Abfallgebührensatzung 2021

  Zur Vorlage · 0071/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0071/20 eine Änderung der Abfallgebührensatzung für das Jahr 2021 vorgelegt. Der Rat hat der Neufassung der Satzung sowie der zugrunde liegenden Gebührenberechnung zugestimmt.

  Nach Angaben der Verwaltung bleiben die Gebühren für die Restabfallentsorgung unverändert. Im Gegensatz dazu werden die Gebühren für die Biotonne gesenkt. Die Senkung der Bioabfallgebühren soll als Anreiz dienen, die Nutzung der Biotonne zu erhöhen und somit die Mengen an Restabfall und Sperrmüll zu reduzieren. Da die Stadt Hamm derzeit über begrenzte Entsorgungskontingente in bestehenden Verbrennungsanlagen verfügt und die Entsorgung in alternativen Anlagen mit höheren Kosten verbunden ist, verfolgt das Abfallwirtschaftsamt (ASH) das Ziel, die Menge des zu verbrennenden Abfalls zu verringern. Durch die freiwillige Nutzung der Biotonne in Hamm wird eine hohe Qualität des Bioabfalls erreicht, was die Aufbereitungskosten für Kompost im Vergleich zur thermischen Verwertung senkt.

  Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Streichung der Schwerkraftschlösser aus der Gebührensatzung. Die Abrechnung dieser Leistungen soll künftig über privatrechtliche Entgelte erfolgen, um flexibler auf unterschiedliche technische Ausführungen und schwankende Einkaufspreise reagieren zu können. Die Gebührensenkungen für die Biotonnen-Behälter (120 l und 240 l) treten zum 1. Januar 2021 in Kraft.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 15.12.2020 · Rat
  • 14.12.2020 · Hauptausschuss
  • 09.12.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
• F.
  Anträge
• 1.
  Vergaberichtlinien für die jährliche Vereinsförderung der Bezirksvertretung

  Zur Vorlage · 0277/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0277/21 einen Antrag gestellt, der die Einführung von Vergaberichtlinien für die jährliche Vereinsförderung zum Gegenstand hat. Ziel des Antrags ist es, eine gemeinsame Aufstellung von Kriterien zu erreichen, die den Entscheidungsprozess bei der Vergabe von Fördermitteln an Vereine im Bereich Hamm-Herringen unterstützen sollen.

  Nach Angaben der Fraktion werden den dort ansässigen Vereinen auf Antrag Förderungen in unterschiedlicher Höhe gewährt. Um eine gerechte Vergabe dieser Mittel zu gewährleisten, sollen Richtlinien entwickelt werden, die den Beteiligten als Hilfestellung bei der Entscheidungsfindung dienen. Als mögliche inhaltliche Bestandteile solcher Richtlinien werden im Antrag unter anderem die Größe der Vereine, die Ausrichtung auf Jugendarbeit sowie das gesellschaftliche Engagement angeführt. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 2.
  Verlegung des Stein- und Erdhügels an der Islamischen Begräbnisstelle auf dem Parkfriedhof

  Zur Vorlage · 0283/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Vorlage 0283/21_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Ziel des Antrags ist die Verlegung bzw. Entfernung eines Stein- und Erdhügels, der sich an der Zuwegung zur islamischen Begräbnisstelle auf dem Parkfriedhof befindet.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, den Bereich im direkten Umfeld der muslimischen Grabstelle im Sinne der Pietät neu zu gestalten. Mit der Vorlage wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, die entsprechende Maßnahme zur Beseitigung des Hügels und die anschließende Neugestaltung des Areals umzusetzen. Der Antrag dient laut den Ausführungen der Fraktion dazu, bestehende Unklarheiten zu klären, die im Zusammenhang mit einem vorangegangenen Antrag zur islamischen Begräbnisstelle auf dem Parkfriedhof aufgetreten sind.

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  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 3.
  Aufstellung einer weiteren Sitzbank an der islamischen Begräbnisstelle auf dem Parkfriedhof

  Zur Vorlage · 0284/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen die Aufstellung einer weiteren Sitzbank an der islamischen Begräbnisstelle auf dem Parkfriedhof beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Erweiterung der Begräbnisstätte in den vergangenen zehn Jahren sowie die daraus resultierende fehlende Beschattung auf der offenen Fläche.

  In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die vorhandene Sitzbank aufgrund der hohen Sonneneinstrahlung für ältere Besucher eine Bedeutung für die Ruhepause hat. Zudem wird berichtet, dass die bisherige Bank, da sie nicht im Boden verankert ist, wiederholt von anderen Standorten, wie etwa dem Barfußpfad, an die Begräbnisstelle versetzt wurde.

  Die Antragsteller fordern die Bezirksvertretung dazu auf, die Stadtverwaltung mit der Umsetzung einer Lösung zu beauftragen. Konkret wird vorgeschlagen, entweder eine zusätzliche Sitzbank an der Begräbnisstelle aufzustellen oder die bestehende Bank fest im Boden zu verankern, um ein unbefugtes Versetzen zu verhindern. Als bevorzugter Standort für die Sitzgelegenheit wird ein Platz im Schatten des Baumes genannt, welcher den hinteren Bereich der Grabstelle begrenzt.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 4.
  Aufstellen einer historischen Stele im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 0286/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt, die Aufnahme eines Standortes für eine historische Stele im Stadtbezirk Herringen zu prüfen. Hintergrund ist eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum Projekt „Stelen zur Stadtgeschichte“, die für den Zeitraum 2021 bis 2023 die Erarbeitung und Aufstellung weiterer Informationselemente vorsieht.

  Das seit 2014 bestehende Projekt nutzt ein einheitliches Informationssystem, um bedeutende historische Ereignisse und Entwicklungen der Stadt Hamm im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Bisher wurden im gesamten Stadtgebiet 25 Stelen aufgestellt, wobei die Stadtbezirke in der Planung vertreten sind. Die Bezirksfraktion weist darauf hin, dass der Stadtbezirk Herringen in der aktuellen Auflistung für den neuen Projektzeitraum nicht enthalten ist, obwohl bereits Stelen in der Isenbecker Hofsiedlung und auf dem Herringer Marktplatz existieren.

  Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stadtämtern und dem Hammer Geschichtsverein e.V. zu untersuchen, ob ein möglicher Standort in Herringen für eine neue Stele identifiziert werden kann. Ziel ist es, einen solchen Standort in die Maßnahmenliste für die Jahre 2021 bis 2023 aufzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 5.
  Hochbeete Fritz-Husemann-Straße

  Zur Vorlage · 0288/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Aufwertung der Hochbeete in der Fritz-Husemann-Straße beantragt. Mit der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Hochbeete einen ungepflegten Eindruck hinterlassen. Ziel der Maßnahme ist es, die Attraktivität der Einkaufsstraße zu steigern und die Aufenthaltsqualität für Passanten zu erhöhen, da die Straße aktuell mit Leerstand und sinkenden Kundenzahlen konfrontiert ist.

  Der Antrag sieht vor, die Bepflanzung der Hochbeete durch die Verwendung von Blühpflanzen, Beerensträuchern, Lavendel, Fliederbüschen oder Nelken zu verändern. Ergänzend dazu wird die Erneuerung der vorhandenen alten Bänke sowie die Aufstellung neuer Sitzgelegenheiten gefordert. Die Fraktion regt an, diese Maßnahmen im Rahmen der personellen Verstärkung beim Grünflächenamt umzusetzen, um die Pflege solcher Standorte wieder verstärkt zu berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 6.
  Konzept Hundewiese

  Zur Vorlage · 0290/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Erstellung eines Konzepts zum Thema Hundewiesen im Ortsteil Herringen beantragt. Der Antrag richtet sich an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen und befasst sich mit der Gestaltung und Sicherung von Auslaufflächen für Hunde.

  Die Fraktion führt an, dass die bestehenden Hundewiesen in Herringen nicht vollständig umzäunt sind. Dies erschwere die Nutzung der Flächen durch Hundebesitzer, da Hunde aufgrund ihres Jagdtriebs unkontrolliert in angrenzende Bereiche laufen könnten. Insbesondere wird auf die Gefahr durch die Nähe zur Johannes-Rau-Straße hingewiesen, wo durch die ungesicherte Auslaufmöglichkeit Gefahrensituationen im Straßenverkehr entstehen können. Zudem wird ein potenziell steigender Bedarf an Auslaufflächen durch die Zunahme von Hundehaltungen angeführt.

  Das beantragte Konzept soll die Situation der Hundewiesen in Herringen untersuchen. Ein wesentlicher Bestandteil der Prüfung soll dabei die Frage sein, ob und unter welchen Bedingungen eine vollständige Umzäunung dieser Flächen realisiert werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 7.
  Übergang Lippebrücken / Johannes-Rau-Straße

  Zur Vorlage · 0291/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Entwicklung eines Sicherheitskonzepts für den Übergang von den Lippebrücken zur Johannes-Rau-Straße beantragt. Der Antrag richtet sich an den Bezirksbürgermeister und wurde der Bezirksvertretung Hamm-Herringen zur Beratung vorgelegt.

  Grundlage der Anfrage ist die Situation im Bereich der Brückenverbindung. Laut dem Antrag der Fraktion führt die Topografie des Geländes dazu, dass Radfahrer beim Befahren der Strecke von den Lippebrücken in Richtung Johannes-Rau-Straße eine Gefällestrecke nutzen. An der Stelle der Zufahrt zum Yachtclub bzw. Kanuverein sei eine hohe Geschwindigkeit der Radfahrenden zu beobachten. Die Fraktion führt an, dass die Aufmerksamkeit für die parallel zur Johannes-Rau-Straße verlaufende Nebenstraße durch die Geschwindigkeit abnimmt, was zu Unfällen geführt habe.

  Die Stadtverwaltung wird durch den Antrag dazu aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, das der Verkehrsberuhigung in diesem Bereich dient und die Sicherheit an der genannten Gefahrenstelle erhöhen soll.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• G.
  Anfragen
• 1.
  Ist-Zutand und Entwicklungspotenziale des Glück-Auf-Stadions

  Zur Vorlage · 0106/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zum Ist-Zustand und zu den Entwicklungspotenzialen des Glück-Auf-Stadions angefordert. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Anlage hinter dem TC Herringen e.V. derzeit nicht genutzt wird und die Infrastruktur, wie etwa die Sitzreihen, durch Bewuchs beeinträchtigt ist. Eine Nutzung durch Schulklassen oder Sportvereine für Bundesjugendspiele oder Sportabzeichen findet seit der Corona-Pandemie nicht mehr statt.

  Die Antragsteller schlagen eine konzeptionelle Neugestaltung des Areals vor, die eine Verknüpfung mit der Sanierung oder einem Neubau der Glück-Auf-Halle vorsieht. Dabei wird die Integration des Stadions in ein Gesamtkonzept namens „Sportlandschaft Lippepark“ angeregt, um den Sportstandort Herringen weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang wird eine Zusammenarbeit mit den dort ansässigen Sportvereinen sowie einem potenziellen Förderverein des Lippeparks als Möglichkeit betrachtet.

  Die Anfrage umfasst konkrete Fragen an die Stadtverwaltung: Es wird nach aktuellen Planungen oder einem Zeitplan für einen Nachnutzungsplan des Stadions gefragt. Zudem wird die Option einer Integration in eine „Sportlandschaft Lippepark“ erfragt. Abschließend wird die Frage nach einer geplanten Restaurierung oder dem Erhalt der Statuen an den Eingangstoren der Anlage gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Ist-Zutand und Entwicklungspotenziale des Glück-Auf-Stadions

  Zur Vorlage · 0169/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Hamm-Herringen der Wählergruppe Pro Hamm hat eine Anfrage zur aktuellen Situation und zur zukünftigen Entwicklung des Glück-Auf-Stadions gestellt. Die Fraktion regt eine konzeptionelle Neugestaltung des Areals an, die eine Integration in eine „Sportlandschaft Lippepark“ sowie eine Verknüpfung mit der Sanierung oder dem Neubau der Glück-Auf-Halle vorsieht. Zudem wurde nach dem Erhalt der an den Eingangstoren befindlichen Statuen gefragt.

  Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung: Das Stadion ist im Bebauungsplan Nr. 05.014 als öffentliche Grünfläche festgesetzt. Aufgrund von Bergschäden und der Bereitstellung von Ersatzsportplätzen im Lippepark wurde bereits im Jahr 2005 ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 05.058 gefasst, der die Entwicklung von Wohnbauflächen zum Ziel hat. Eine Konkretisierung dieses Vorhabens verzögert sich aufgrund einer ungeklärten Entwässerungssituation voraussichtlich um zwei bis fünf Jahre.

  Sollte eine politische Entscheidung für eine sportliche Weiternutzung getroffen und das Bebauungsplanverfahren eingestellt werden, wäre eine solche Nutzung auf Basis des bestehenden Bebauungsplans möglich. Hierbei müssten jedoch im Einzelfall Baugenehmigungen und immissionsschutzrechtliche Nachweise geprüft werden, insbesondere im Hinblick auf angrenzende Wohngebiete. Eine Integration des Stadions in eine „Sportlandschaft Lippepark“ wird von der Verwaltung aus sportfachlicher Sicht nicht angestrebt, da daraus keine Vorteile ersichtlich seien. Der Denkmalwert der Statuen an den Eingangstoren wurde festgestellt; deren Erhalt oder Restaurierung ist ab dem Jahr 2022 vorgesehen.

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  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 2.
  Planungsstand Instandsetzungen am Bauhof

  Zur Vorlage · 0109/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zum aktuellen Planungsstand der Instandsetzungsmaßnahmen am alten Bauhof angefordert. Hintergrund der Anfrage ist ein vorangegangener Beschluss der Bezirksvertretung, für die Planungen dieser Maßnahmen eine Summe in Höhe von 40.000,00 Euro aus dem Stadtteilbudget zur Verfügung zu stellen.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Planungsarbeiten für die Instandsetzungen am Bauhof bereits begonnen haben und wie der derzeitige Stand der Planungen einzustufen ist. Die Anfrage wurde am 1. Juni 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni 2021 vorgesehen.

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  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 3.
  Hundeauslauffläche an der Johannes-Rau-Str.

  Zur Vorlage · 0112/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Anfrage 0112/21_AF eine Information zur Situation der Hundeauslauffläche an der Johannes-Rau-Straße angefordert. Die Anfrage richtet sich an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Herringen.

  Gegenstand der Anfrage ist der Zustand der genannten Fläche nach Abschluss der dort durchgeführten Bauarbeiten. Die Fraktion führt aus, dass die Hundeauslauffläche nach Beendigung der Maßnahmen in den Zustand vor den Bauarbeiten zurückversetzt werden sollte, dies jedoch bislang nicht erfolgt sei. Es wird um eine Auskunft darüber gebeten, wann mit der Fertigstellung der entsprechenden Arbeiten zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Hundeauslauffläche an der Johannes-Rau-Str.

  Zur Vorlage · 0207/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion BV Hamm Herringen den aktuellen Stand der Arbeiten an der Hundeauslauffläche in der Johannes-Rau-Straße dargelegt. Gegenstand der Anfrage war die Forderung, die Flächen nach Abschluss der Bauarbeiten wieder in den Zustand vor den Maßnahmen zu versetzen, da dies zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht geschehen war.

  Nach Angaben der zuständigen Verwaltung wurden die Arbeiten zur Wiederherstellung der Flächen bereits durchgeführt. Dies umfasste das Aufbringen von Mutterboden sowie das Einsäen von Grassamen. Damit ist die in der Anfrage gestellte Frage nach dem Zeitpunkt der Fertigstellung durch die Information über die bereits abgeschlossenen Maßnahmen beantwortet. Die Stellungnahme wurde im Rahmen des Sitzungstermins der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 26. August 2021 behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 4.
  Sommerblumenbepflanzungen

  Zur Vorlage · 0113/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zu den geplanten Sommerblumenbepflanzungen im Stadtbezirk angefordert. In der Vorlage mit der Nummer 0113/21_AF wird darauf verwiesen, dass in den vergangenen Jahren an etwa zehn Standorten im Bezirk Herringen große Kübel oder Ampeln an Straßenlaternen mit Sommerblumen bestückt wurden.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Mitteilung der für das laufende Jahr vorgesehenen Standorte. Ziel der Anfrage ist es, eine frühzeitige Planung zu ermöglichen, damit die Pflanzgefäße an geeigneten Positionen platziert werden können. Damit soll verhindert werden, dass die Kübel oder Ampeln, wie im vorangegangenen Jahr, in unmittelbarer Nähe zu Verkehrsflächen oder Rangierflächen positioniert werden. Die Anfrage wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 10. Juni 2021 vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Sommerblumenbepflanzungen

  Zur Vorlage · 0192/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion BV Hamm Herringen über die Umsetzung der Sommerblumenbepflanzungen im Stadtbezirk Herringen informiert. Hintergrund der Anfrage war die Festlegung von Standorten für Blumenkübel oder Ampeln an Straßenlaternen, um eine korrekte Platzierung abseits von Verkehrs- und Rangierflächen zu gewährleisten.

  Nach Angaben der Verwaltung wurden die Standorte für drei Blumenpyramiden im Rahmen der Beratung zur Mitteilungsvorlage 035/21 durch die Bezirksvertretung Herringen festgelegt. Die Bepflanzung erfolgte an der Funkelandstraße in der Höhe des Friedhofs sowie vor der Bezirksbücherei. Die Aufstellung der Blumenpyramiden für das Jahr 2021 gilt damit als abgeschlossen.

  Hinsichtlich der weiteren Planung prüft die Verwaltung derzeit, ob die von der Bezirksvertretung beantragte zusätzliche Blumenpyramide im Bereich Westenheide im kommenden Jahr aufgestellt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 5.
  Sicherer Radweg Kreuzung Am Tibaum Ecke Dortmunder Straße

  Zur Vorlage · 0134/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0134/21_AF eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister gestellt, die die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Am Tibaum und Dortmunder Straße in Sandbochum zum Gegenstand hat. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Situation für Radfahrer trotz einer vorhandenen Ampelanlage als unsicher eingestuft wird.

  Konkret wird angeführt, dass der Radweg auf der nördlichen Seite des Überweges nicht durch Leitplanken geschützt ist. Auf der südlichen Seite fehle ein ordentlicher Anschluss für Fußgänger und Radfahrer, wodurch sich Personen entweder in einer Wasserlache aufgrund unzureichender Entwässerung oder unmittelbar am Ampelmasten am Fahrbahnrand aufhalten müssten. Zudem wird berichtet, dass an dieser Stelle trotz bestehender Geschwindigkeitsbeschränkungen wiederholt zu schnell gefahren werde.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Überprüfung der verkehrlichen Situation und um die Einleitung notwendiger Maßnahmen. Darüber hinaus wird die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h auf der Straße Am Tibaum thematisiert. In diesem Zusammenhang wird angefragt, ob die Installation einer stationären Überwachungsanlage an einer geeigneten Stelle, beispielsweise an der Auffahrt zur Brücke, geprüft werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Sicherer Radweg Kreuzung Am Tibaum Ecke Dortmunder Straße

  Zur Vorlage · 0218/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit der Anfrage Nr. 0134/21 eine Überprüfung der Verkehrssituation an der Kreuzung Am Tibaum und Dortmunder Straße in Sandbochum beantragt. Die Fraktion führt an, dass die Sicherheit für Radfahrer trotz vorhandener Ampelanlage unbefriedigend sei. Konkret wird darauf hingewiesen, dass der Radweg auf der nördlichen Seite des Überweges nicht durch Leitplanken geschützt ist. Auf der südlichen Seite fehle ein ordentlicher Anschluss für Fußgänger und Radfahrer, zudem bestehe dort aufgrund einer unzulänglichen Entwässerung das Problem von Wasserlachen. Des Weiteren wird die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen thematisiert. Die Fraktion bittet um die Prüfung notwendiger Maßnahmen sowie um die Untersuchung, ob an geeigneter Stelle, etwa an der Auffahrt zur Brücke, eine stationäre Überwachungsanlage zur Kontrolle der Geschwindigkeit installiert werden kann.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und weist darauf hin, dass der Landesbetrieb Straßen NRW als Straßenbaulastträger für die Dortmunder Straße (L736) zuständig ist. Der Landesbetrieb wird um eine Stellungnahme gebeten. Sobald eine Rückmeldung vorliegt, wird der Bezirksvertretung darüber berichtet. Parallel dazu kann bis zu diesem Zeitpunkt eine Stellungnahme zur Straße Am Tibaum erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 6.
  Aufstellung von Ortsteilschildern

  Zur Vorlage · 0135/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Rahmen der Vorlage 0135/21_AF eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Begründung für die Ablehnung eines Antrags auf Aufstellung von Ortsteilschildern für den Bereich „Westenheide“.

  In der Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni 2021 wurde ein entsprechender Antrag der Fraktion nicht zugelassen. Als Begründung für die Nichtzulassung wurde im damaligen Beschluss angeführt, dass solche Schilder nicht existieren. Die Fraktion verweist in der vorliegenden Anfrage auf das Beispiel des Ortsteils Daberg, in dem ein solches Schild vorhanden ist. Die Anfrage zielt darauf ab, die sachliche Grundlage für die Ablehnung der Aufstellung von Ortsteilschildern im Bereich Westenheide zu klären.

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  Beratungsfolge

  • 18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 7.
  Wohnmobilstellflächen und Fahrradhotel in Herringen

  Zur Vorlage · 0150/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0150/21_AF eine Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt, die die Entwicklung von Wohnmobilstellflächen und die Einrichtung eines Fahrradhotels im Stadtbezirk thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss des Stadtrates vom 29. Juni 2021, ein Konzept für die Entwicklung von Wohnmobilstellplätzen zu erstellen, sowie die ursprünglichen Planungen für den Lippepark, die ein Hotel für Fahrradtouristen vorsehen.

  Die Fraktion weist auf die steigende Bedeutung des Wohnmobil- und Fahrradtourismus hin und schlägt vor, zwei brachliegende Grundstücke im Bereich der Johannes-Rau-Straße, nahe dem Wassersportzentrum und der Lünener Straße, zu nutzen. Diese Flächen liegen an bestehenden und geplanten Fahrradrouten, wie dem RS1, und befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Lippepark sowie zu gastronomischen Angeboten.

  Im Rahmen der Anfrage werden zwei konkrete Punkte an die Verwaltung herangetragen. Es wird gefragt, ob die genannten Flächen bereits durch die zuständigen Fachämter auf ihre Nutzbarkeit als Wohnmobilstellplätze hin geprüft werden. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob seitens der Verwaltung derzeit Bestrebungen bestehen, einen Betreiber für ein kombiniertes Angebot aus Fahrradhotel und Wohnmobilstellplatz zu finden.

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  Beratungsfolge

  • 18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Wohnmobilstellflächen und Fahrradhotel in Herringen

  Zur Vorlage · 0230/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage zur Entwicklung von Wohnmobilstellplätzen und einem Fahrradhotel im Stadtbezirk Herringen Informationen zur Nutzung bestimmter Flächen angefordert. Die Fraktion schlug vor, zwei brachliegende Grundstücke im Bereich der Johannes-Rau-Straße sowie am Wassersportzentrum/Lünener Straße als kombinierte Stellflächen für Wohnmobile und als Fahrradhotel zu nutzen, um den Tourismus in der Region zu fördern.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die angefragten Flächen nicht im Eigentum der Stadt Hamm stehen. Eine Prüfung dieser Grundstücke für die Nutzung als Wohnmobilstellplätze findet daher nicht durch die Stadt statt; Anfragen zur Nutzung oder zum Erwerb werden mit den jeweiligen Eigentümern abgestimmt.

  Hinsichtlich der Planung eines Hotels im Umfeld des Lippeparks verwies die Verwaltung darauf, dass ein entsprechender Vorschlag bereits im Jahr 2008 durch einen Bürgerbeirat positiv bewertet wurde. Da die Realisierung jedoch private Investoren erfordern würde, wurde dieser Plan im Rahmen der weiteren Landschaftspark-Planung nicht weiterverfolgt.

  Bezüglich der Eignung der genannten Flächen im Bereich des Bebauungsplans Wassersportzentrum Herringen und des Bebauungsplans Kanalpark gab die Verwaltung an, dass beide Flächen als Gewerbeflächen festgesetzt sind. Aufgrund der Lärmbelastung durch die umliegenden Straßen werden die Flächen als eher ungeeignet für ein Fahrradhotel oder Wohnmobilstellplätze eingestuft. Unabhängig davon prüft die Verwaltung derzeit andere Standorte für touristische Übernachtungsmöglichkeiten.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
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