Bildung und Zusammensetzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder

Im Rahmen der Beschlussvorlage 0014/20_VL befasst sich der Rat der Stadt Hamm mit der Bildung und der personellen Zusammensetzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit. Die Verwaltung schlägt vor, den Ausschuss neu zu bilden und die Mitgliederzahl auf insgesamt 13 Personen festzulegen. Davon sollen mindestens sieben Mitglieder aus dem Rat der Stadt Hamm bestehen.

Die Vorlage regelt zudem das Verfahren zur Wahl der ordentlichen Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder. Dabei wird vorgesehen, dass zusätzlich zu den primär gewählten Stellvertretern jene Ratsmitglieder einer Fraktion als weitere stellvertretende Ausschussmitglieder gewählt werden, die im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit nicht bereits vertreten sind. Die Zuweisung erfolgt hierbei in alphabetischer Reihenfolge. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Vertretungsreihenfolge gemäß der Gemeindeordnung zu regeln ist.

Hinsichtlich des Wahlverfahrens wird erläutert, dass die Besetzung durch einen einstimmigen Beschluss erfolgen kann, sofern sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben. Sollte kein einheitlicher Vorschlag zustande kommen, findet eine Abstimmung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt. Die Verteilung der Sitze erfolgt dabei nach dem Verhältnis der Stimmenzahlen der einzelnen Wahlvorschläge. Die Vorlage stellt zudem klar, dass der Oberbürgermeister bei der personellen Besetzung der Ausschüsse nicht stimmberechtigt ist. Finanzielle Auswirkungen aus diesem Beschluss werden nicht ausgewiesen.