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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 3.
  Einwohnerfragestunde
• 4.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 23.06.2026
• 5.
  Beschlüsse
• 5.1
  Benennung einer Privatstraße als Abzweig der Östingstraße

  Zur Vorlage · BV-165/26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage BV-165/26 des Vermessungs- und Katasteramtes sieht die Umbenennung eines Straßenabschnitts in Hamm vor. Konkret geht es um die Benennung eines Abzweigs der Östingstraße, der als Privatstraße geführt wird. Gemäß dem vorliegenden Antrag soll dieser Bereich künftig als „Aluminiumweg“ bezeichnet werden.

  Grundlage für diesen Vorgang ist ein Antrag des neuen Eigentümers der betreffenden Straße, der Trimet Aluminium SE. Im Zuge eines Eigentümerwechsels wurde die neue Bezeichnung beantragt. Die Verwaltung hat gegenüber diesem Vorhaben keine Einwände erhoben. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass keine weiteren Anlieger existieren, die über eine öffentlich-rechtliche Erschließung an dieser Privatstraße beteiligt sind.

  Der Beschlussvorschlag ist unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität vorgesehen. Die Beratungsfolge sieht eine beschließende Beratung in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 29. September 2026 sowie eine vorberatende Sitzung im zuständigen Ausschuss am 7. Oktober 2026 vor. Mit der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen verbunden.

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.2
  Änderung von Haltestellen des Bücherbusses

  Zur Vorlage · BV-188/26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtbücherei Hamm hat eine Beschlussvorlage (BV-188/26) vorgelegt, die eine Änderung der Haltestellen des Bücherbusses im Stadtbezirk Mitte sowie in angrenzenden Gebieten vorsieht. Ziel der Anpassung, die ab dem Jahr 2027 wirksam werden soll, ist die Umstellung des Fahrplans von einem teilweise zweiwöchentlichen auf einen rein wöchentlichen Turnus.

  Hintergrund der Neuregelung ist die Auswertung der Ausleihzahlen im Zeitraum von 2023 bis 2025. Während Haltestellen im wöchentlichen Rhythmus eine durchschnittliche jährliche Ausleihzahl von etwa 1.100 Medien aufweisen, liegt dieser Wert bei den zweiwöchentlich angefahrenen Punkten im Durchschnitt nur bei etwa 130. Durch die Rückkehr zum wöchentlichen Rhythmus sollen die Erreichbarkeit und die Nutzung der Angebote gesteigert werden.

  Im Zuge der Umstellung entfallen fünf bisher zweiwöchentlich bediente Haltestellen, darunter Standorte in Bockum-Hövel und im Stadtbezirk Mitte. Dem gegenüber stehen die Einrichtung von drei neuen Haltestellen in den Stadtbezirken Bockum-Hövel und Uentrop sowie die Anpassung der Haltezeiten an der Bodelschwingh-Schule und der Kappenbusch-Schule. Die Vorlage sieht vor, dass die Bezirksvertretung Hamm-Mitte die vorgeschlagenen Änderungen beschließt. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf die Klimabilanz werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.3
  Umwidmung von Mitteln aus dem investiven Bezirksbudget 2026
• 6.
  Empfehlungen
• 6.1
  Straßensanierungsprogramm von Pflasterstraßen

  Zur Vorlage · BV-105/26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage BV-105/26 des Tiefbauamtes sieht ein Straßensanierungsprogramm für Pflasterstraßen in verschiedenen Stadtbezirken von Hamm vor. Das Programm umfasst die grundhafte Erneuerung der Pflasterflächen in sechs ausgewählten Abschnitten, um Schäden wie Verdrückungen und Spurrillen zu beheben. Die geplanten Maßnahmen betreffen die Eylertstraße im Bezirk 1, die Erich-Ollenhauer-Straße sowie den Friedrich-Gruß-Weg im Bezirk 2, den Weg-RH-c06 im Bezirk 3 sowie den Möwenweg und die De-Wendel-Straße im Bezirk 4. Die Reihenfolge der aufgeführten Straßen stellt dabei keine Priorisierung dar.

  Die Durchführung der Maßnahmen ist an die gesicherte Finanzierung der kommenden Jahre gebunden. Die Verwaltung plant für die Auszahlungen ein Volumen von 1.052.000 Euro ein, wobei Einzahlungen in Höhe von 720.000 Euro vorgesehen sind. Der städtische Eigenanteil beläuft sich auf 332.000 Euro. Die Deckung der Kosten soll primär aus den Mitteln des Dezernates Wohnen und Mobilität erfolgen, wobei der Mittelabfluss des gesamten Haushalts unterjährig beobachtet wird.

  Aufgrund der gesetzlichen Regelungen des Kommunalabgabengesetzes NRW entfallen für die beschlossenen Ausbaumaßnahmen keine Beiträge. Für die Straßen Eylertstraße, Erich-Ollenhauer-Straße, Friedrich-Gruß-Weg, Möwenweg und De-Wendel-Straße wird ein Erstattungsanteil von 80 Prozent des Aufwandes gemäß der Straßenausbaubeitrag-Erstattungsverordnung NRW geltend gemacht.

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  Beratungsfolge

  • 12.10.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 07.10.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 6.2
  Bebauungsplan Nr. 01.170 - Werler Straße / Nahversorger - hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-155/26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage BV-155/26 beantragt das Stadtplanungsamt den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 01.170 – Werler Straße / Nahversorger. Das etwa 1,77 Hektar große Plangebiet im Stadtbezirk Hamm-Mitte umfasst Flächen eines Lebensmitteldiscounters sowie ein brachliegendes Gelände eines ehemaligen Autohauses. Ziel der Planung ist die Schaffung eines gemeinsamen Standortes für die Unternehmen Aldi und Lidl mit einer maximalen Verkaufsfläche von jeweils 1.200 m² pro Markt sowie einer gemeinsamen Stellplatzanlage. Die bauliche Nutzung soll als Sonstiges Sondergebiet festgesetzt werden, um die Nahversorgung basierend auf dem Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept der Stadt Hamm zu sichern.

  Die verkehrliche Erschließung des Gebiets soll über den Seitenarm der Werler Straße erfolgen. Im Rahmen des Verfahrens ist die Erstellung einer einzelhandelswirtschaftlichen Auswirkungsanalyse sowie die Berücksichtigung von Begrünungsvorgaben vorgesehen. Die Verwaltung soll zudem eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Besprechungsmöglichkeit durchführen. Das Verfahren ist als Vollverfahren nach § 2 BauGB geplant, wobei eine Umstellung auf ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB möglich bleibt. Parallel dazu kann eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich werden. Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge der Bezirksvertretungen Hamm-Mitte und Hamm-Rhynern sowie die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität und den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss, bevor der Rat der Stadt Hamm am 13. Oktober 2026 über den Beschluss entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 12.10.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 07.10.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.3
  Ausbauplan S 03/25 Fahrradstraße Werler Straße RLG-Trasse bis Wendehammer

  Zur Vorlage · BV-157/26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage BV-157/26 des Tiefbauamtes sieht den Ausbau der alten Werler Straße zwischen der RLG-Trasse und dem Wendehammer zur Einrichtung einer Fahrradstraße vor. Der Plan umfasst eine Neupartition des Querschnitts mit einer Fahrgassenbreite von 5,40 m bis 5,60 m, die Schaffung von 30 Pkw-Parkständen sowie Sicherheitstrennstreifen von 0,75 m. Zudem ist die Pflanzung von zehn klimaresilienten Bäumen vorgesehen. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen belaufen sich auf 550.000 Euro brutto, wobei im Jahr 2027 entsprechende Auszahlungen anfallen. Erträge in Höhe von 70.000 Euro aus dem Infrastrukturgesetz werden erwartet.

  Die Entwurfsplanung berücksichtigt zudem die Barrierefreiheit im Straßenverkehrsraum nach dem Zwei-Sinne-Prinzip. Dies beinhaltet taktile und akustische Signalgeber an Lichtsignalanlagen sowie Bodenindikatoren. Bei einer gemeinsamen Nutzung durch Rad- und Fußverkehr ist eine Breite von überwiegend 2,50 m vorzusehen. Die Umsetzung erfolgt über Mittel aus der ÖPNV-Förderung; ein Grunderwerb ist nicht notwendig und es entstehen keine Anliegerbeitragspflichten.

  Der Ausbauplan wird im Zeitraum vom 17.08. bis 31.08.2026 öffentlich ausgelegt. Die Umsetzung des Plans steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung. Die Beratungsfolge umfasst die Bezirksvertretungen Hamm-Mitte und Hamm-Rhynern sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität und den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss im Herbst 2026. Über eingehende Bedenken oder Anregungen wird in den Sitzungen berichtet.

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  Beratungsfolge

  • 12.10.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 07.10.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.4
  Bebauungsplan Nr. 01.159 - Auf dem Pottkamp - hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-169/26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage BV-169/26 wird der erneute Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 01.159 „Auf dem Pottkamp“ beantragt. Das etwa 43,5 Hektar große Plangebiet umfasst das ehemalige Thyssen-Drahtwerke-Areal in Hamm. Ziel der Planung ist die Schaffung eines verbindlichen Rahmens für die gewerbliche Entwicklung sowie die Ansiedlung von Logistikbetrieben, wobei bestehende Industrienutzungen gesichert und Flächen für Gewerbe- und Industriegebiete sowie Mischgebiete, Sondergebiete für Büro und Verwaltung sowie Grünflächen bereitgestellt werden sollen.

  Die Stadt übernimmt im Rahmen des Verfahrens planerische Entwicklungskosten in Höhe von insgesamt 120.000 Euro, verteilt auf die Jahre 2026 und 2027. Die Kostenverteilung für Fachgutachten und das Planaufstellungsverfahren erfolgt über einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor nach Grundstücksanteilen, während die Kosten für Altlasten und Sanierungen beim Hauptgrundstückeigentümer liegen. Die Prüfung der Umsetzbarkeit umfasst Themen wie die Verkehrsbelastung der Hafenstraße, die Erweiterung der Hafenbahn, die Anbindung an den ÖPNV sowie Klimaanpassungsmaßnahmen. Hierfür sind Fachgutachten zu Umwelt, Artenschutz, Immissionsschutz, Verkehr, Altlasten und Energie vorgesehen.

  Die Planung orientiert sich an Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen wie Durchgrünung und der Nutzung regenerativer Energien. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll in Form einer Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung stattfinden. Parallel wird eine Änderung des Flächennutzungsplans angestrebt. Der Beratungsablauf sieht Sitzungen in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität, dem Haupt-, Personal- und Finanzausschuss sowie im Rat vor.

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  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 12.10.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 07.10.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.5
  Friedrich-List-Berufskolleg/Hauptgebäude Vorheider Weg 14 l Kanalsanierung Baubeschluss

  Zur Vorlage · BV-177/26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage BV-177/26 des Tiefbauamtes sieht die Sanierung der Kanalgrundleitungen am Hauptgebäude des Friedrich-List-Berufskollegs am Vorheider Weg vor. Das Kanalnetz, welches aus den 1960er-Jahren stammt, weist altersbedingte Schäden auf und ist sanierungsbedürftig. Während das System auf der Seite der Spichernstraße bereits im Rahmen einer Hochbaumaßnahme erneuert wurde, soll im ersten Bauabschnitt im Jahr 2026 die Untersuchung und Sanierung der Leitungen unterhalb der Schulhofflächen auf der zur Langestraße gewandten Seite erfolgen.

  Für die Durchführung der Maßnahme soll ein externes Ingenieurbüro für Siedlungswasserwirtschaft mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts, der Mitwirkung bei der Vergabe sowie der Bauüberwachung beauftragt werden. Die bauliche Umsetzung der Kanalsanierung ist für das vierte Quartal 2026 geplant, wobei die voraussichtliche Bauzeit je nach Untersuchungsergebnissen etwa drei bis vier Monate beträgt. Im Anschluss an die Sanierung ist die Neugestaltung des Schulhofes vorgesehen.

  Die Finanzierung der Maßnahme in Höhe von 100.000 Euro für das Jahr 2026 erfolgt über das NRW-Infrastrukturgesetz. Die Mittel sind in der Haushaltsplanung 2026 berücksichtigt. Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sieht die Umsetzung der Maßnahme durch die Verwaltung vor, unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Empfehlung des Ausschusses für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit. Die zeitliche Organisation der Arbeiten erfolgt in Abstimmung mit der Schulleitung.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2026 · Ausschuss für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit
  • 07.10.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.6
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier Sonntagen in 2027 in der Hammer Innenstadt

  Zur Vorlage · BV-208/26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll eine ordnungsbehördliche Verordnung beschließen, die das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier Sonntagen im Jahr 2027 in der Hammer Innenstadt ermöglicht. Die Grundlage für diesen Beschlussvorschlag bildet die Planung der IMPULS. Die Hammer Wirtschaftsagentur GmbH -Stadtmarketing-, welche für die genannten Termine entsprechende Veranstaltungsanträge und -konzepte eingereicht hat.

  Die geplanten Öffnungszeiten sind jeweils von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr festgesetzt. Die vier Termine umfassen den 7. Mobilitätstag am 4. April 2027, das 10. Hammer GenussFest am 26. September 2027, den 27. Hamms Bunten Herbst am 24. Oktober 2027 sowie die Familien-Weihnacht am 12. Dezember 2027.

  Das Ordnungsamt hat die Anträge auf Grundlage des Ladenöffnungsgesetzes NRW geprüft. Dabei wurde untersucht, ob die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Ladenöffnung, wie etwa die Belebung der Innenstadt oder der Zusammenhang mit lokalen Veranstaltungen, erfüllt sind. Die Verwaltung sieht die Kriterien für den Stadtbezirk Hamm-Mitte als erfüllt an. Im Rahmen eines runden Tisches wurden die örtlichen Akteure einbezogen. Stellungnahmen liegen unter anderem von der IHK Dortmund sowie der evangelischen und katholischen Kirche vor. Die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der maximal zulässigen Anzahl an Sonntagsöffnungen und der Ausschluss bestimmter Feiertage werden durch die vorliegenden Anträge eingehalten.

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  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 12.10.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 05.10.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.
  Mitteilungen
• 7.1
  Fortsetzung des Projektes „Stelen zur Stadtgeschichte“

  Zur Vorlage · MI-21/26 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Stadtarchiv informiert über den aktuellen Stand und die Fortsetzung des Projektes „Stelen zur Stadtgeschichte“. Mit der Errichtung von vier Stelen an Standorten wie dem Hans-Böckler-Platz, der Weststraße, dem Marktplatz und dem Karlsplatz im Jahr 2026 wurde die aktuelle Projektphase abgeschlossen. Die Stelen ermöglichen in Verbindung mit dem städtischen Internetportal individuelle Geschichtsrundgänge.

  Auf Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 24. März 2026 soll das Projekt ab dem Jahr 2027 mit einem Budget von 10.000 Euro in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden. Die Kosten belaufen sich auf 3.700 Euro pro Stele sowie 1.000 Euro pro Wandtafel, wobei die Kosten die grafische Vorbereitung und Montage beinhalten. Ergänzend wurden im DIN-A3-Format Wandschilder für kleinteiligere Themen konzipiert. Aufgrund des Recherche- und Erstellungsaufwands durch das Stadtarchiv ist die Umsetzung auf maximal zwei Stelen und zwei Wandtafeln pro Jahr begrenzt.

  Für die Jahre 2027 und 2028 wurden neue Standorte mit historischer Bedeutung erarbeitet. Für 2027 sind Themen wie das Brauwesen am Alleecenter sowie die Geschichte des Nahverkehrs am ehemaligen Straßenbahndepot vorgesehen. Für 2028 sind die Militärgeschichte nahe dem Westentor sowie das Thema Pilsholz an einem Haupteingangsweg geplant. Als Wandtafeln sollen zudem Informationen zu historischen Personen am ehemaligen Pfarrhaus in der Mark sowie zur Pädagogischen Hochschule an der Adenauerallee angebracht werden.

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 07.10.2026 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
  • 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 7.2
  zu AT-77/26 Krampesiedlung

  Zur Vorlage · MI-23/26 · Mitteilungsvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage MI-23/26 des Tiefbauamtes befasst sich mit der Verkehrssituation im Wohngebiet Krampesiedlung im Hammer Süden. In der Vorlage wird auf Anliegen von Anwohnern verwiesen, die eine deutlichere Kennzeichnung der bestehenden Tempo-30-Zone sowie Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr und die Missachtung der Rechts-vor-Links-Regelung fordern. Zudem werden Beschwerden über parkende Fahrzeuge in Kreuzungs- und Einfahrtsbereichen sowie die Notwendigkeit regelmäßiger Kontrollen durch die Ordnungsbehörden angeführt. Als mögliche Maßnahmen werden eine zusätzliche Beschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung, Bodenmarkierungen wie „Haifischzähne“ oder zusätzliche Verkehrsschilder zur Verdeutlichung der Vorfahrtsregeln vorgeschlagen.

  Die Verwaltung nimmt zu diesen Punkten Stellung und weist darauf hin, dass vergangene Verkehrsmessungen im Gebiet nur wenige Verstöße oder Auffälligkeiten ergeben haben. Die geltenden Geschwindigkeitsvorgaben werden von den Verkehrsteilnehmern eingehalten. Eine weitere Beschilderung der Zone wird abgelehnt, da bereits Piktogramme zur Wiederholung der Höchstgeschwindigkeit eingesetzt werden und zusätzliche Schilder zu einer Überfrachtung des Verkehrsraums führen würden. Auch für die Vorfahrtsregelung sieht die Verwaltung keinen Bedarf für zusätzliche Markierungen oder Schilder, da an einzelnen Kreuzungen bereits entsprechende Beschilderungen vorhanden sind und keine Auffälligkeiten bei Vorfahrtsverstößen festgestellt wurden. Eine laufende Beobachtung des Gebiets findet statt, wobei die Verwaltung derzeit keine Begründung für zusätzliche Markierungen oder verstärkte Kontrollen sieht.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.3
  Westentor – Umgestaltungsmaßnahme, Inbetriebnahme, erste Betriebserfahrungen und wirtschaftliche Gesamtbilanz

  Zur Vorlage · MI-26/26 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage MI-26/26 des Tiefbauamtes dokumentiert die abgeschlossene Umgestaltungsmaßnahme am Westentor, einem Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs mit einem täglichen Nutzeraufkommen von etwa 7.500 Personen. Die Bauphase erstreckte sich von September 2024 bis Mai 2026, wobei die Verkehrsfreigabe am 30. Mai 2026 erfolgte. Die Maßnahme basiert auf dem Stadtentwicklungskonzept „Perspektive Innenstadt 2030“ und beinhaltete die Optimierung der Verkehrsführung durch den Verzicht auf den mittleren Bussteig.

  Die Bruttogesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 3.924.105,59 €. Während die ursprüngliche Schätzung im Jahr 2020 bei etwa 1.200.000 € lag und der Ausbaubeschluss vom Juni 2023 ein Budget von 2.100.000 € vorsah, führten Anpassungen der Leitungsinfrastruktur, archäologische Begleitmaßnahmen, die Marktlage sowie hohe Qualitätsstandards bei der Licht- und Akustiktechnik zu Kostensteigerungen. Durch Zuwendungen aus der ÖPNV- und Städtebauförderung in Höhe von 3.577.593 € reduziert sich der städtische Eigenanteil auf 346.512 €. Dieser Betrag liegt um 253.488 € unter dem geplanten Budgetrahmen von 600.000 €.

  Erste Betriebserfahrungen der Stadtwerke Hamm GmbH zur Fahrgastführung und Sicherheit liegen vor. Im Fokus stehen nun die Optimierung der Lichtsignalanlage sowie die Prüfung wettergeschützter Wartebereiche im Südring. Zudem wird berichtet, dass die Feststellungsquote des kommunalen Ordnungsdienstes im Bereich Westentor von 21 % auf 7 % gesunken ist.

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.4
  Errichtung öffentlicher Trinkbrunnen in Hamm

  Zur Vorlage · MI-30/26 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke Hamm planen die sukzessive Errichtung öffentlicher Trinkbrunnen im gesamten Stadtgebiet. Dieses Vorhaben ist Bestandteil des im März 2026 beschlossenen Hitzeaktionsplans der Stadt Hamm. Ziel der Maßnahme ist es, durch die Bereitstellung von kostenfreiem Trinkwasser die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken und zur Kühlung des Stadtklimas beizutragen. Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung zwischen der Verwaltung und den Stadtwerken Hamm, wobei die Stadtwerke für die Einhaltung der Trinkwasserverordnung im zentralen Leitungsnetz verantwortlich sind.

  Grundlage für die Planung ist die Auswertung eines Pilotprojekts auf dem Marktplatz in der Innenstadt. Die Erfahrungen mit dem dort installierten Brunnen aus Edelstahl führten zu der Entscheidung, weiteren Brunnen desselben Typs zu beschaffen. Dieser Brunnen nutzt eine App-gesteuerte Technik, die Wasserverlust minimiert und durch automatische Intervallspülungen die Hygiene sicherstellt. Die Kosten für die Herstellung und Lieferung eines einzelnen Brunnens werden mit 11.600 Euro brutto veranschlagt, zuzüglich etwa 4.300 Euro für den Anschluss und die Oberflächenanpassung.

  Für das Jahr 2026 werden verschiedene Standorte in den Stadtbezirken präferiert, darunter der Friedrich-Ebert-Park, der Höveler Markt, der Hessener Markt, der Herringer Markt, der Selbachpark, die Kreuzung Alte Salzstr./Unnaer Str./Reginenstr. sowie das Stadtteilzentrum „Alte Schule“. Ab 2027 ist eine weitere Aufstellung weiterer Standorte beabsichtigt, sofern die Finanzierung durch Förderprogramme wie Klimaanpassung.Kommune.NRW gesichert ist.

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  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 12.10.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 07.10.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 06.10.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 8.
  Anträge
• 8.1
  Beleuchtung der Calisthenics-Anlage im Friedrich-Ebert-Park

  Zur Vorlage · AT-69/26 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-69/26 den Antrag gestellt, eine angepasste Beleuchtung für die Calisthenics-Anlage im Friedrich-Ebert-Park zu errichten. Die Anlage ist Bestandteil der Grünverbindung Hamm Weststadt. Laut Begründung des Antrags sind die Nutzungszeiten der Sportler insbesondere in der dunklen Jahreszeit durch das Fehlen einer Beleuchtung begrenzt, was eine Nutzung der Anlage häufig nur bis 18 Uhr ermöglicht.

  Die Fraktionsvertreter Dennis Kosian und Robert Christian Ciszewski regen an, eine Beleuchtung mit einer Zeitschaltung zu installieren, um die Trainingszeiten zu erweitern. Als Beispiel für einen zeitlichen Rahmen wird ein Zeitraum von 6 Uhr morgens bis 22 Uhr abends angeführt. Durch diese Maßnahme sollen die Wünsche der Nutzer berücksichtigt werden, während gleichzeitig eine Beeinträchtigung der im Park heimischen Tiere durch eine nächtliche Beleuchtung vermieden werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.1.1
  Beleuchtung der Calisthenics-Anlage im Friedrich-Ebert-Park

  Zur Vorlage · AT-69/26-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion CDU Hamm-Mitte hat im Rahmen der Vorlage AT-69/26-ST den Antrag gestellt, eine angepasste Beleuchtung für die Calisthenics-Anlage im Friedrich-Ebert-Park zu errichten.

  In einer Stellungnahme zum genannten Antrag führt die Verwaltung aus, dass die Kosten für die Einrichtung einer solchen Beleuchtungsanlage auf etwa 25.000 Euro geschätzt werden. Ein wesentlicher Teil dieser Kosten würde durch die Verlegung einer Versorgungsleitung über eine Distanz von circa 110 Metern entstehen.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Beleuchtung zwar eine Nutzung der Anlage während der Dunkelheit ermöglichen würde, jedoch gleichzeitig das Risiko besteht, dass der Bereich außerhalb der regulären Zeiten verstärkt als Treffpunkt, beispielsweise für Alkoholkonsum, genutzt wird. Nach Ansicht der zuständigen Stelle ist das aktuelle Angebot für die Nutzung während der Tagesstunden ausreichend, weshalb eine Ausweitung der Nutzungszeiten in die Abend- und Nachtstunden nicht als erforderlich eingestuft wird. Zudem werden keine verfügbaren Haushaltsmittel für dieses Vorhaben angeführt. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt die Verwaltung, von der Einrichtung einer Beleuchtung abzusehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.2
  Stadtvilla – Gebäude Hesslerstr. / Marker Allee

  Zur Vorlage · AT-93/26 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Pro Hamm/Bündnis Sahra Wagenknecht in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-93/26 einen Antrag gestellt, der die Kommunalisierung des Gebäudes an der Kreuzung Hesslerstraße und Marker Allee zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 14. September 2026 eingereicht und ist für eine beschließende Beratung in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 29. September 2026 vorgesehen.

  In der Begründung des Antrags führt die Fraktion die allgemeine Wohnungsnot in Deutschland sowie die Situation in Hamm an, wo fast 400 Menschen als wohnungslos gemeldet sind. Zudem wird auf die Problematik von Wohnverhältnissen verwiesen, die als unzureichend beschrieben werden. Die Antragsteller werfen Eigentümern vor, Wohnraum zu vernichten, und kritisieren eine mangelnde Intervention durch Politik und Verwaltung. Als konkretes Beispiel für ein betroffenes Objekt wird das Gebäude, das als „Stadtvilla“ bezeichnet wird, angeführt. Das Ziel des Antrags ist es, dass die Bezirksvertretung beschließt, das genannte Gebäude zeitnah in kommunalen Besitz zu überführen. Eine schriftliche Begründung der Forderung liegt dem Dokument nicht bei; die Erläuterungen sollen mündlich erfolgen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für gesamtstädtische Steuerung.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.2.1
  Stadtvilla – Gebäude Hesslerstr. / Marker Allee

  Zur Vorlage · AT-93/26-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Pro Hamm/Bündnis Sahra Wagenknecht in der BV - Mitte hat im Rahmen des Antrags AT-93/26-ST den Beschluss beantragt, das Gebäude an der Kreuzung Hessler Straße / Marker Allee zeitnah zu kommunalisieren. Begründet wird der Antrag mit der Wohnungsnot in der Bundesrepublik sowie der Situation wohnungsloser Menschen in Hamm. Zudem wird auf den Zustand von Mietwohnungen und die Verantwortung von Eigentümern verwiesen.

  Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, wonach sich die rechtliche Beurteilung im Vergleich zu einem früheren, inhaltlich ähnlichen Antrag nicht verändert habe. Es bestehe keine Rechtsgrundlage für ein Enteignungsverfahren aufgrund mangelnder Instandhaltung oder Nutzung des Objekts. Auch das Wohnraumstärkungsgesetz NRW biete der Stadt Hamm aktuell keine Möglichkeit, gegen Leerstand vorzugehen, da die Voraussetzungen für eine städtische Zweckentfremdungssatzung in Hamm nicht vorliegen.

  Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass der kommunale Haushalt keine Spielräume für notwendige Entschädigungszahlungen oder den Erwerb und die Sanierung schwieriger Immobilien bietet. Die Bauordnung NRW enthalte ebenfalls keine Grundlage für einen enteignenden Eingriff; diese Regelungen dienten lediglich der Gefahrenabwehr durch die Sicherung von Gebäuden gegen unbefugtes Betreten.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.3
  Antrag zur Entfernung der nicht mehr genutzten Gleisanlagen in der Banningstraße

  Zur Vorlage · AT-98/26 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-98/26 einen Antrag gestellt, der die Entfernung der nicht mehr genutzten Gleisanlagen in der Banningstraße zum Gegenstand hat. Die Fraktion beauftragt die Verwaltung, die Schienen aus dem Straßenraum zu entfernen und die betroffenen Bereiche der Fahrbahn anschließend wiederherzustellen.

  In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass die Gleisanlagen in der Banningstraße keine Nutzung mehr erfahren. Da die Schienen in Teilen der Straße annähernd parallel zur Fahrtrichtung verlaufen, wird ein erhöhtes Unfall- und Sturzrisiko für den Radverkehr angegeben, insbesondere wenn Reifen in den Schienenbereich geraten. Die glatte Oberfläche der Schienen könne bei Nässe die Gefahr zusätzlich erhöhen. Die derzeit vorhandene Verfüllung der Schienen wird als keine dauerhafte Lösung betrachtet. Ziel des Antrags ist die Schaffung einer durchgehend sicheren Fahrbahnoberfläche durch den Rückbau der Gleise. Der Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 29. September 2026 zur Beschlussfassung vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Bürgeramt Mitte.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.3.1
  Antrag zur Entfernung der nicht mehr genutzten Gleisanlagen in der Banningstraße

  Zur Vorlage · AT-98/26-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Mitte befasst sich im Rahmen der Vorlage AT-98/26-ST mit einem Antrag der SPD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte. Die Fraktion beantragt, die nicht mehr genutzten Gleisanlagen in der Banningstraße zu entfernen und die betroffenen Fahrbahnabschnitte wiederherzustellen.

  In einer Stellungnahme des Tiefbauamtes wird ausgeführt, dass die Spurkanäle an beiden Schienensträngen ausreichend verfüllt sind. Die Fahrbahn befinde sich in einem guten Zustand und der Bereich werde aktuell als verkehrssicher eingestuft. Da eine entsprechende Beschilderung vorhanden sei, bestehe nach Einschätzung der Verwaltung derzeit kein Handlungsbedarf.

  Sollte eine Änderung der Situation dennoch angestrebt werden, nennt die Verwaltung zwei mögliche Umsetzungsvarianten. Die erste Option umfasst eine konsumtive Instandsetzungsmaßnahme mittels Dünnschicht im Kalteinbau mit geschätzten Kosten von etwa 22.000 Euro. Diese Maßnahme wäre kurzfristig umsetzbar, sofern die Finanzierung gesichert ist und Kapazitäten bei Baufirmen vorhanden sind. Die zweite Option sieht den Ausbau der Gleise im Zuge einer investiven, grundhaften Fahrbahnerneuerung vor. Die Kosten hierfür werden auf circa 100.000 Euro geschätzt. Für diese Variante sind vorab umfangreiche Untersuchungen zum Straßenoberbau und Untergrund notwendig, weshalb eine Umsetzung frühestens im zweiten Halbjahr 2027 möglich wäre. Für beide Varianten sind aktuell keine Haushaltsmittel veranschlagt. Die Entscheidung über die Umsetzung der zweiten Variante obliegt der Bezirksvertretung im Rahmen des investiven Bezirksbudgets.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.4
  Westentor – Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Folgekosten

  Zur Vorlage · AT-101/26 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Pro Hamm / BSW hat im Rahmen des Antrags AT-101/26 einen Antrag an den Bezirksbürgermeister gestellt, der eine umfassende Überprüfung des Verkehrsraums am Westentor zum Ziel hat. Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine unabhängige Sicherheits- und Barrierefreiheitsprüfung durchzuführen. Diese Untersuchung soll den gesamten Bereich umfassen, einschließlich der Haltestellen, der Querungen, der Signalsteuerung sowie der gemeinsamen Flächen für Rad- und Fußverkehr. Zudem sollen die Schleppkurven der eingesetzten Bustypen sowie die betrieblichen Fahranweisungen für die Einfahrt aus dem Westring in die Prüfung einbezogen werden.

  Als kurzfristige Maßnahme bis zum Abschluss der Prüfung sollen umsetzbare Sicherungen wie eindeutige Markierungen, verbesserte Sichtbeziehungen und eine angepasste Signalsteuerung realisiert werden. Parallel dazu soll gemeinsam mit dem Behindertenbeirat, dem ADFC, dem Verkehrsbetrieb und weiteren betroffenen Gruppen ein priorisierter Maßnahmenplan erarbeitet werden. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Vorlage von Varianten für einen Witterungsschutz an der Haltestelle Westentor/Stadtwerke, wobei auch die Kosten und die Umsetzbarkeit zu berücksichtigen sind.

  Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der Notwendigkeit, den zentralen Umsteigepunkt als zusammenhängenden Verkehrsraum zu betrachten, um auf gemeldete Vorfälle wie Stürze oder Konflikte zu reagieren. Die Verwaltung wird aufgefordert, den zuständigen Gremien bis spätestens zum ersten Quartal 2027 über die Ergebnisse der Prüfung, die geplanten Maßnahmen, die anfallenden Kosten sowie über verbindliche Termine zu berichten.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.4.1
  Westentor – Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Folgekosten

  Zur Vorlage · AT-101/26-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Pro Hamm / BSW hat im Rahmen des Antrags AT-101/26-ST verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit am Westentor beantragt. Die Vorlage sieht vor, eine unabhängige Prüfung des gesamten Verkehrsraums am Westentor in Auftrag zu geben. Dabei sollen insbesondere Haltestellen, Querungen, die Signalsteuerung sowie die Rad- und Fußverkehrsflächen untersucht werden. Ein Fokus der Prüfung liegt zudem auf den Schleppkurven der eingesetzten Bustypen sowie den betrieblichen Fahranweisungen für die Einfahrt aus dem Westring.

  Zusätzlich fordert der Antrag die Umsetzung kurzfristig realisierbarer Sicherungsmaßnahmen, wie etwa eindeutiger Markierungen, verbesserter Sichtbeziehungen und einer konfliktärmeren Signalsteuerung. Ein prioritärer Maßnahmenplan soll unter Einbeziehung des Behindertenbeirats, des ADFC, des Verkehrsbetriebs und weiterer betroffener Gruppen erarbeitet werden. Des Weiteren wird die Vorlage von Varianten für einen Witterungsschutz an der Haltestelle Westentor/Stadtwerke verlangt, wobei auch die Kosten und die Umsetzbarkeit zu prüfen sind. Über die Ergebnisse der Prüfung, die geplanten Maßnahmen sowie die damit verbundenen Kosten und Termine soll den zuständigen Gremien spätestens im ersten Quartal 2027 berichtet werden.

  Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme Bezug auf die bereits vorliegende Mitteilungsvorlage MI-26/26, welche die Umgestaltungsmaßnahme am Westentor sowie die ersten Betriebserfahrungen und die wirtschaftliche Bilanz behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.5
  Antrag auf Errichtung von Fahrradabstellanlagen (Fahrradbügel) in der Blumenstraße

  Zur Vorlage · AT-111/26 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-111/26 den Antrag gestellt, in der Blumenstraße parallel zur Eisoase Hamm öffentliche Fahrradabstellbügel in Form von Anlehnbügeln zu errichten. Die Anfrage richtet sich an den Bezirksbürgermeister von Hamm-Mitte und wird in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 29. September 2026 beschließend behandelt.

  Die Begründung des Antrags beruht auf einem bestehenden Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten in diesem Bereich. Laut der Bezirksfraktion führt das derzeitige Abstellen von Fahrrädern dazu, dass der Gehweg blockiert wird. Die Antragsteller führen an, dass auf dem Gehweg ausreichend Platz für die neuen Anlagen vorhanden sei, ohne die Fußgänger zu behindern. Für die Umsetzung der Maßnahme müssten lediglich vorhandene Betonpoller entfernt werden. Federführend für diesen Vorgang ist das Bürgeramt Mitte.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.6
  Entfernung unnötiger Fahrradbügel

  Zur Vorlage · AT-112/26 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen des Antrags AT-112/26 die Entfernung von Fahrradbügeln im Bezirk Mitte beantragt. Konkret wird die Aufhebung von sechs Fahrradbügeln in der Grünstraße, vor der Hausnummer 43, gefordert.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben mit der Forderung nach einer Anpassung der Planungen durch die Verwaltung. Ziel sei eine gezielte Platzierung der Fahrradbügel an Orten, die einen nachweisbaren Mehrwert bieten, was für den genannten Standort nicht gegeben sei. Zudem spricht sich die Antragstellerin gegen die Aufstellung von Fahrradbügeln in Wohnquartieren aus, sofern dadurch Parkplätze wegfallen. Es wird darauf verwiesen, dass der Parkdruck im Bezirk Mitte bereits hoch sei und die Reduzierung von Parkflächen zu Suchverkehr sowie zu unregelmäßigen Parkvorgängen führen könne. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte in der Sitzung am 29. September 2026 beschließend behandelt. Federführend für die Vorlage ist das Bürgeramt Mitte.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.7
  Krampesiedlung

  Zur Vorlage · AT-113/26 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-113/26 einen Antrag gestellt, der Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Krampesiedlung vorsieht. Die Fraktion fordert die Aufbringung zusätzlicher Tempo-30-Markierungen auf der Fahrbahn an geeigneten und gut sichtbaren Stellen. Begründet wird dies mit der Unübersichtlichkeit der Zone, die durch zahlreiche Kreuzungen und Einmündungen geprägt ist, wobei die bisherige Beschilderung an den Zu- und Ausfahrten als nicht ausreichend erachtet wird.

  Des Weiteren beantragt die Fraktion, die geltende Rechts-vor-links-Regelung an relevanten Kreuzungen und Einmündungen durch Fahrbahnmarkierungen in Form von sogenannten Haifischzähnen oder durch entsprechende Verkehrszeichen deutlicher hervorzuheben. Zudem wird die Durchführung regelmäßiger und gezielter Kontrollen durch die zuständigen Ordnungs- und Kontrollbehörden gefordert. Bei der Festlegung der Kontrollschwerpunkte und -zeiten soll die Verwaltung die örtlichen Erfahrungen der Bezirksvertretung bezüglich der relevanten Stoßzeiten berücksichtigen.

  Die Fraktion verweist auf ihre Bemühungen seit 2023 zur Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Bereich und nimmt Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage MI-23/26. Die Umsetzung der Maßnahmen wird für das Jahr 2026 angestrebt. Die Beratung des Antrags in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte ist für den 29. September 2026 als beschlussfähiger Tagesordnungspunkt vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 9.
  Anfragen
• 9.1
  Sicherheitslage im Bereich Hammer Westen / Wilhelmstraße / Viktoriastraße / Bahnhofsumfeld

  Zur Vorlage · AF-57/26 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Bezirksfraktion Mitte hat mit der Anfrage AF-57/26 Fragen zur Sicherheitslage im Bereich Hammer Westen, insbesondere rund um die Wilhelmstraße, Viktoriastraße und das Bahnhofsumfeld, an den Bezirksbürgermeister Trautmann gerichtet. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über einen Gewaltvorfall in einem Café an der Wilhelmstraße sowie Hinweise von Bürgern auf ein unsicheres Empfinden im öffentlichen Raum.

  Die Fraktion bittet um Auskunft über die Kriminalitätsentwicklung zwischen 2020 und 2025, wobei insbesondere Delikte wie Körperverletzung, Raub, Drohung, Waffen- und Drogendelikte sowie Verstöße im Bereich des Glücksspiels und der Prostitution abgefragt werden. Zudem werden Informationen zu Kontrollen durch Polizei, Ordnungsamt, Zoll und Finanzbehörden in Gastronomiebetrieben, Kiosken und Spielhallen angefordert. Die Anfrage umfasst Fragen zur Feststellung von Verstößen gegen das Gewerbe-, Jugend- oder Brandschutzrecht sowie zur Identifizierung möglicher illegaler Strukturen. Des Weiteren möchte die Fraktion den Kenntnisstand der Stadt zu Maßnahmen des Stadtteilbüros Hamm-Westen, zur Wirksamkeit von Sicherheitsrunden und zu geplanten präventiven Maßnahmen wie einer verstärkten Präsenz von Ordnungsdienst oder verbesserter Beleuchtung erfahren.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 9.1.1
  Sicherheitslage im Bereich Hammer Westen / Wilhelmstraße / Viktoriastraße / Bahnhofsumfeld

  Zur Vorlage · AF-57/26-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der AfD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte die Sicherheitslage im Bereich Hammer Westen, insbesondere rund um die Wilhelmstraße, Viktoriastraße und das Bahnhofsumfeld, erläutert. Laut der Stellungnahme ist die Sicherheitslage in diesem Bereich nicht auffällig, mit Ausnahme eines Vorfalls vom 3. Juni 2026. Spezifische polizeiliche Deliktszahlen liegen der Stadt nicht vor, da diese in die Zuständigkeit der Polizei fallen.

  Hinsichtlich der behördlichen Kontrollen im Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes wurden seit 2020 verschiedene Verstöße gegen unter anderem das Gaststättengesetz, das Jugendschutzgesetz, das Nichtraucherschutzgesetz sowie das Spielrecht festgestellt. In der Vergangenheit wurden zudem illegale Spielgeräte gefunden; Hinweise auf nicht angemeldete Prostitution oder Vermittlungen von Kontakten aus Gewerbebetrieben in Wohnbereiche liegen nicht vor.

  Im Bereich der Wilhelmstraße, Bahnhofstraße, Viktoriastraße und des Willy-Brandt-Platzes sind insgesamt 419 Betriebe angemeldet, darunter Kioske, Gastronomie und Einzelhandel. Zur sozialen Stabilisierung im Quartier führt das Stadtteilbüro Maßnahmen wie Quartiersarbeit, soziale Unterstützung für Familien und Informationsveranstaltungen durch. Die Wirksamkeit dieser Arbeit wird über jährliche Zielvereinbarungen gesteuert. Regelmäßige Sicherheitsrunden oder Netzwerktreffen zwischen den beteiligten Akteuren finden laut Verwaltung nicht statt, sondern werden bedarfsorientiert organisiert. Eine Einstufung des Gebiets als besonderen ordnungs- und sicherheitspolitischen Schwerpunkt wurde verneint.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 9.2
  Entwicklung des Parkraums im Stadtbezirk Hamm-Mitte von 2020 bis 2025

  Zur Vorlage · AF-109/26 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Mitte gestellt, um die Entwicklung des öffentlichen Parkraums im Zeitraum von 2020 bis 2025 zu untersuchen. Die Anfrage umfasst eine Vielzahl von Fragen zur Bestandsaufnahme und zur Veränderung der Parkplatzsituation im Stadtbezirk.

  Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufstellung der Anzahl öffentlicher Parkplätze zu den jeweiligen Jahresschlussdaten sowie um Informationen über Rückbaumaßnahmen, Aufhebungen oder dauerhafte Umwidmungen von Stellflächen. Dabei sollen die Gründe für solche Maßnahmen, wie etwa die Schaffung von Radverkehrsanlagen, Grünflächen oder Lieferzonen, sowie die Anzahl neu geschaffener Parkplätze nach Standort und Jahr ausgewiesen werden.

  Darüber hinaus fordert die Anfrage statistische Daten zur Entwicklung der Einwohnerzahl, des motorisierten Fahrzeugbestands und der Anzahl der ausgestellten Bewohnerparkausweise im selben Zeitraum. Die Fragestellung umfasst zudem die Untersuchung des Verhältnisses von Fahrzeugen zu Parkplätzen und die Erfassung von Anwohnerbeschwerden oder Hinweisen bezüglich der Parksituation.

  Abschließend werden Informationen über die Einbeziehung privater Stellplatzangebote in Entlastungskonzepte, die Auswirkungen städtebaulicher Maßnahmen sowie die zukünftigen Planungen der Stadt Hamm bis 2026 bzw. 2030 zur Sicherstellung der Erreichbarkeit des Stadtbezirks erbeten. Ziel der Anfrage ist laut Dokument die Schaffung einer Grundlage für die Beratung über Parkraum und Anwohnerinteressen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 9.3
  Sanierung und Umgestaltung der Werlerstraße

  Zur Vorlage · AF-110/26 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-110/26 eine Reihe von Fragen zur geplanten Sanierung und Umgestaltung der Werler Straße gestellt. Gegenstand der Planung ist die Erneuerung der Kanal- und Versorgungsinfrastruktur sowie die Neugestaltung des Straßenraums zwischen Theodor-Heust-Platz und Ahornallee, was unter anderem neue Rad- und Fußverkehrsanlagen sowie zusätzliche Grünflächen vorsieht.

  Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem voraussichtlichen Wegfall von 34 öffentlichen Stellplätzen, wodurch nur noch etwa die Hälfte der derzeitigen 69 Plätze erhalten bleiben würde. Die Fraktion bittet um Klärung, inwieweit die Variante C, die laut Planungsstand favorisiert wird, gegenüber den Alternativen A und B fachlich bevorzugt wurde und ob die anderen Varianten noch als echte Entscheidungsmöglichkeiten bestehen.

  Des Weiteren werden Informationen zur Erreichbarkeit des Wohn-, Gewerbe- und Gesundheitsstandortes sowie zur Auslastung von Ausweichparkflächen angefordert. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu den wirtschaftlichen Folgen für ansässige Betriebe, zur Sicherstellung der Erreichbarkeit während der etwa zweijährigen Bauphase sowie zu den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme und der Förderfähigkeit durch das Land Nordrhein-Westfalen. Abschließend wird die Verwaltung um Auskunft über mögliche Kompensationsmaßnahmen für den Parkraumverlust sowie über die Kostenverteilung bei der Erneuerung von Hausanschlussleitungen gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 9.4
  Folgeanfrage zur Sicherheitslage im Hammer Westen – Datengrundlage, Kontrollergebnisse und weitere Maßnahmen

  Zur Vorlage · AF-111/26 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-111/26 eine Folgeanfrage zur Sicherheitslage im Hammer Westen gestellt. Gegenstand der Anfrage sind insbesondere die Bereiche Wilhelmstraße, Viktoriastraße und das Bahnhofsumfeld. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine vorangegangene Stellungnahme der Verwaltung, in der die Sicherheitslage als nicht auffällig bewertet wurde, während gleichzeitig polizeiliche Kriminalitätsdaten nicht direkt durch die Stadt beantwortet werden konnten.

  Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, die konkrete Datengrundlage für die Bewertung der Sicherheitslage darzulegen und zu erläutern, welche Informationen der Polizei in diese Einschätzung eingeflossen sind. Zudem werden Informationen über die Anzahl von Betrieben angefordert, die im Zeitraum von 2020 bis 2026 mehrfach beanstandet wurden oder bei denen illegale Spielgeräte festgestellt wurden, sowie die daraus resultierenden ordnungsrechtlichen Konsequenzen.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die statistische Erfassung von Gewerbebetrieben, wobei eine detailliertere Untergliederung der Kategorie „Sonstige“ gefordert wird, unter der 346 Betriebe geführt werden. Darüber hinaus hinterfragt die Fraktion die Kriterien für die Bewertung der sozialen Stabilität im Quartier, da laut Verwaltung keine regelmäßigen Sicherheitsrunden oder Erhebungen zum Sicherheitsgefühl vorliegen. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob eine gemeinsame Lagebesprechung von Ordnungsamt, Polizei und Stadtteilbüro beabsichtigt ist.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 9.5
  Banningstraße – Gefahren durch stillgelegte Gleise

  Zur Vorlage · AF-133/26 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Pro Hamm / BSW hat im Rahmen der Anfrage AF-133/26 Fragen zur Sicherheit im Bereich der stillgelegten Gleise in der Banningstraße an den Bezirksbürgermeister gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein Bericht über einen Unfall, bei dem eine Radfahrerin im Bereich der Gleise schwere Kopfverletzungen erlitt. Da die Straße als Schulweg genutzt wird und laut Informationen aus dem Lehrerkollegium bereits Stürze auf der Strecke vorgekommen sind, bittet die Fraktion um eine detaillierte Aufklärung der Situation.

  Die Anfrage umfasst unter anderem die Klärung der Eigentumsverhältnisse und der Unterhaltungspflicht für den betroffenen Gleisabschnitt sowie die Frage, seit wann die Schienen außer Betrieb sind. Die Fraktion fordert Informationen darüber, welche Unfälle, Beschwerden oder Gefahrenhinweise der Verwaltung seit dem Jahr 2020 bekannt sind und wann zuletzt eine Verkehrsschau oder Gefährdungsbeurteilung an dieser Stelle durchgeführt wurde.

  Des Weiteren werden technische Lösungen wie der Ausbau, eine Verfüllung oder eine elastische Gleisfugenlösung angefragt, inklusive der damit verbundenen Kosten und Fristen. Die Fraktion möchte zudem wissen, welche kurzfristigen Sicherungsmaßnahmen nach dem Unfall veranlasst wurden und ob weitere vergleichbare Gefahrenstellen stillgelegter Gleise im Stadtgebiet bekannt sind. Abschließend wird nach einem Zeitplan für eine dauerhafte Beseitigung oder Entschärfung der Gefahrenstelle gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 9.6
  Westentor – Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Folgekosten

  Zur Vorlage · AF-134/26 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Pro Hamm / BSW hat im Rahmen der Anfrage AF-134/26 eine Reihe von Fragen zur Verkehrssituation am Westentor an den Bezirksbürgermeister gestellt. Im Zentrum der Anfrage stehen die verkehrssicherheitstechnischen Aspekte, die Barrierefreiheit sowie die finanziellen Aspekte der Umgestaltung des Bereichs.

  Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufstellung der ursprünglich veranschlagten sowie der tatsächlich angefallenen Gesamtkosten der Maßnahme, einschließlich Planung, Bau und etwaiger Nachbesserungen. Zudem wird nach den Gründen für etwaige Kostensteigerungen gefragt. In Bezug auf die Sicherheit fordert die Fraktion eine Auswertung erfasster Unfälle, Stürze und Beinaheunfälle sowie die Ergebnisse bisheriger Prüfungen zur Barrierefreiheit und zum Verkehrsfluss.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Nutzung des gemeinsamen Zweirichtungsradwegs und der Bewertung der Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer. Die Anfrage thematisiert zudem technische Schwierigkeiten im Linienverkehr, insbesondere die Frage, ob bestimmte Bustypen die Abbiegung von der Busspur des Westrings in den Haltestellenbereich aufgrund von Schleppkurvenproblemen nicht regelgerecht bewältigen können. Des Weiteren werden Fragen zur Signalsteuerung, zur Möglichkeit kurzfristiger technischer Nachbesserungen sowie zur Erstellung einer vollständigen Übersicht über Mängel, Kosten und Maßnahmen durch die Verwaltung gestellt.

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  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 9.6.1
  Westentor – Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Folgekosten

  Zur Vorlage · AF-134/26-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage AF-134/26-ST geht es um die Umgestaltung des Westentors in Hamm, wobei die Schwerpunkte auf der Verkehrssicherheit, der Barrierefreiheit sowie den wirtschaftlichen Aspekten liegen. Die Fraktion Pro Hamm / BSW hat eine Reihe von Fragen zu den Kostenentwicklungen der Maßnahme gestellt. Hierbei wird nach den ursprünglich veranschlagten sowie den tatsächlich angefallenen Gesamtkosten inklusive Planung, Bau und etwaigen Nachbesserungen sowie nach den Gründen für etwaige Kostensteigerungen gefragt.

  Des Weiteren umfasst die Anfrage Informationen zur Unfallstatistik im unmittelbaren Umfeld des Westentors, aufgeschlüsselt nach Verkehrsart und Ursache. Die Fragesteller bitten zudem um die Ergebnisse bisheriger Prüfungen zur Sicherheit und zum Verkehrsfluss sowie um eine Bewertung der Führung des gemeinsamen Zweirichtungsradwegs, insbesondere an Haltestellen und Querungen. Ein weiterer Fokus liegt auf dem öffentlichen Personennahverkehr, wobei die Verwaltung zur Frage der Befahrbarkeit der Busspur durch verschiedene Bustypen sowie zur Prüfung der Schleppkurven angehalten ist.

  Zusätzlich werden Fragen zur Signalsteuerung, zu Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer sowie zu technischen Nachbesserungsmöglichkeiten bei Markierungen und Sichtbeziehungen gestellt. Die Verwaltung verweist in ihrer Stellungnahme auf die Mitteilungsvorlage MI-26/26, welche die Beantwortung der Fragen zur wirtschaftlichen Bilanz und den ersten Betriebserfahrungen der Umgestaltungsmaßnahme übernimmt.

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  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 9.7
  Parkraumsituation in den Quartieren und Umsetzungsstand der angekündigten Entlastungsmaßnahmen

  Zur Vorlage · AF-148/26 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-148/26 eine Reihe von Fragen zur Parkraumsituation in den Quartieren sowie zum Umsetzungsstand angekündigter Entlastungsmaßnahmen an den Bezirksbürgermeister gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Klärung widersprüchlicher Aussagen der Verwaltung zur Parkraumsituation in der südlichen Innenstadt. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme aus dem Jahr 2023, in der die Verwaltung das Parkraum-Management als bewährt bezeichnete, sowie auf Informationen aus einer Veranstaltung im September 2026, in der die Verwaltung die angespannte Lage im Behördenviertel bestätigte.

  Die Anfrage fordert zudem detaillierte Informationen zum aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand eines angekündigten Behördenparkhauses. Es wird nach den konkreten Schritten, den durchgeführten Gesprächen sowie den Ergebnissen seit November 2023 gefragt. Des Weiteren wird der Status des betrieblichen Mobilitätsmanagements bei den im Behördenviertel ansässigen Behörden abgefragt, einschließlich der Beteiligung der einzelnen Institutionen und der eingeführten Maßnahmen. Abschließend verlangt die Fraktion die Darlegung messbarer Entlastungseffekte durch bereits umgesetzte Maßnahmen sowie Erkenntnisse über die Entwicklung der Anzahl der mit dem Pkw anreisenden Beschäftigten im betrachteten Zeitraum. Die Anfrage wurde zur Kenntnisnahme in die Bezirksvertretung Hamm-Mitte eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 9.7.1
  Parkraumsituation in den Quartieren und Umsetzungsstand der angekündigten Entlastungsmaßnahmen

  Zur Vorlage · AF-148/26-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen der Stellungnahme zur Anfrage AF-148/26-ST der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte Informationen zur Parkraumsituation und zum Stand angekündigter Entlastungsmaßnahmen vorgelegt. Bezüglich der Parkplatzsituation in innenstadtnahen Wohngebieten stellt die Verwaltung fest, dass die bestehenden Bewohnerparkregelungen aufgrund einer hohen Stellplatzauslastung und des Anteils gebietsfremd abgestellter Fahrzeuge weiterhin bestehen bleiben. Die Regelungen werden als bewährt und akzeptiert beschrieben.

  Hinsichtlich der Planung eines Behördenparkhauses teilt die Verwaltung mit, dass dieses Vorhaben derzeit nicht weiterverfolgt wird. Grund hierfür ist die Neufassung der Förderrichtlinie Mobilitätsmanagement des Landes Nordrhein-Westfalen, wodurch eine Förderung von Quartiersgaragen nach dieser Richtlinie nicht mehr möglich ist. Ein Bau an dem vorgesehenen Standort wird ohne entsprechende Mitfinanzierung als wirtschaftlich nicht darstellbar eingestuft.

  Zum betrieblichen Mobilitätsmanagement im Behördenviertel gibt die Verwaltung an, dass den ansässigen Behörden eine Mitwirkung an einem entsprechenden Prozess angeboten wurde, jedoch bislang keine Rückmeldung erfolgte und kein gemeinsamer Prozess zustande gekommen ist. Die Stadtverwaltung führt eigene Maßnahmen zur Optimierung der betrieblichen Mobilität durch. Erkenntnisse aus dem Modellprojekt „Ways2Work“ sollen künftig dazu genutzt werden, Unternehmen bei der Einführung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements anzusprechen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 10.
  Anregungen
• 11.
  Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
• 12.
  Verschiedenes