Stadtvilla – Gebäude Hesslerstr. / Marker Allee

Die Fraktion Pro Hamm/Bündnis Sahra Wagenknecht in der BV - Mitte hat im Rahmen des Antrags AT-93/26-ST den Beschluss beantragt, das Gebäude an der Kreuzung Hessler Straße / Marker Allee zeitnah zu kommunalisieren. Begründet wird der Antrag mit der Wohnungsnot in der Bundesrepublik sowie der Situation wohnungsloser Menschen in Hamm. Zudem wird auf den Zustand von Mietwohnungen und die Verantwortung von Eigentümern verwiesen.

Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, wonach sich die rechtliche Beurteilung im Vergleich zu einem früheren, inhaltlich ähnlichen Antrag nicht verändert habe. Es bestehe keine Rechtsgrundlage für ein Enteignungsverfahren aufgrund mangelnder Instandhaltung oder Nutzung des Objekts. Auch das Wohnraumstärkungsgesetz NRW biete der Stadt Hamm aktuell keine Möglichkeit, gegen Leerstand vorzugehen, da die Voraussetzungen für eine städtische Zweckentfremdungssatzung in Hamm nicht vorliegen.

Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass der kommunale Haushalt keine Spielräume für notwendige Entschädigungszahlungen oder den Erwerb und die Sanierung schwieriger Immobilien bietet. Die Bauordnung NRW enthalte ebenfalls keine Grundlage für einen enteignenden Eingriff; diese Regelungen dienten lediglich der Gefahrenabwehr durch die Sicherung von Gebäuden gegen unbefugtes Betreten.