Folgeanfrage zur Sicherheitslage im Hammer Westen – Datengrundlage, Kontrollergebnisse und weitere Maßnahmen

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-111/26 eine Folgeanfrage zur Sicherheitslage im Hammer Westen gestellt. Gegenstand der Anfrage sind insbesondere die Bereiche Wilhelmstraße, Viktoriastraße und das Bahnhofsumfeld. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine vorangegangene Stellungnahme der Verwaltung, in der die Sicherheitslage als nicht auffällig bewertet wurde, während gleichzeitig polizeiliche Kriminalitätsdaten nicht direkt durch die Stadt beantwortet werden konnten.

Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, die konkrete Datengrundlage für die Bewertung der Sicherheitslage darzulegen und zu erläutern, welche Informationen der Polizei in diese Einschätzung eingeflossen sind. Zudem werden Informationen über die Anzahl von Betrieben angefordert, die im Zeitraum von 2020 bis 2026 mehrfach beanstandet wurden oder bei denen illegale Spielgeräte festgestellt wurden, sowie die daraus resultierenden ordnungsrechtlichen Konsequenzen.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die statistische Erfassung von Gewerbebetrieben, wobei eine detailliertere Untergliederung der Kategorie „Sonstige“ gefordert wird, unter der 346 Betriebe geführt werden. Darüber hinaus hinterfragt die Fraktion die Kriterien für die Bewertung der sozialen Stabilität im Quartier, da laut Verwaltung keine regelmäßigen Sicherheitsrunden oder Erhebungen zum Sicherheitsgefühl vorliegen. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob eine gemeinsame Lagebesprechung von Ordnungsamt, Polizei und Stadtteilbüro beabsichtigt ist.