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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 04.12.2025
- 4.Beschlüsse
- 4.1Haushaltsplan 2026/2027 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen HaushaltsansätzeZur Vorlage · BV-17/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage BV-17/26 geht es um die Haushaltsplanung für den Zeitraum 2026/2027 im Stadtbezirk Hamm-Pelkum. Die Bezirksvertretung soll über die Verteilung des konsumtiven Bezirksbudgets auf einzelne Ansätze gemäß dem vorliegenden Bezirksplan entscheiden. Seit dem Haushaltsjahr 2022 stellt der Rat der Stadt Hamm den Stadtbezirken jährlich ein Budget von 0,60 Euro pro Einwohner sowie einen Festbetrag für Städtepartnerschaften zur freien Verfügung bereit.
Zusätzlich zu den konsumtiven Mitteln sieht die Vorlage vor, dass für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 100.000 Euro für investive Zwecke bereitgestellt werden sollen. Diese Mittel sind für Maßnahmen vorgesehen, die einen langfristigen Nutzen stiften, wie etwa die Anschaffung von Spielgeräten, Bänken oder Beleuchtungsanlagen. Die konkrete Verwendung dieser Investitionsmittel steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Hamm. Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung die weiteren bezirksbezogenen Haushaltsansätze zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 4.1.1Haushaltsplan 2026/2027 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen HaushaltsansätzeZur Vorlage · BV-17/26 1. Ergänzung · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum befasst sich im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2026 und 2027 mit der Verteilung des Bezirksbudgets. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, das konsumtive Budget gemäß den Einzelansätzen des bestehenden Bezirksplans zu verteilen.
Zusätzlich schlägt die Bezirksvertretung vor, für die Planjahre 2026 und 2027 jeweils 100.000 Euro für investive Zwecke bereitzustellen. Diese Mittel sind für Ausgaben vorgesehen, die einen langfristigen Nutzen im Stadtbezirk stiften sollen, wie beispielsweise die Anschaffung von Spielgeräten, Bänken oder Beleuchtungsanlagen. Die Umsetzung dieser Investitionsmaßnahmen steht unter dem Vorbehalt der abschließenden Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Hamm.
Die finanzielle Grundlage bildet die seit 2022 bestehende Regelung, nach der den Stadtbezirken jährlich ein Budget von 0,60 Euro pro Einwohner sowie ein fester Betrag für Städtepartnerschaften zur freien Verfügung zugewiesen wird. Im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß der Gemeindeordnung wirkt die Bezirksvertretung an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit und kann hierzu entsprechende Vorschläge und Anregungen einbringen.
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Beratungsfolge
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 4.2Benehmensherstellung zur Bestellung eines Ortsheimatpflegers für den Bereich der Gemarkung Wiescherhöfen mit den Ortsteilen Daberg, Geist und LohauserholzZur Vorlage · BV-8/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Hamm beantragt im Rahmen der Beschlussvorlage BV-8/26 die Herstellung des Benehmens zur Ernennung eines neuen Ortsheimatpflegers für den Bereich der Gemarkung Wiescherhöfen, welcher die Ortsteile Daberg, Geist und Lohauserholz umfasst. Die Position ist seit dem Rücktritt des vorherigen Amtsinhabers im Jahr 2022 vakant. Ein Bürger hat sich bereit erklärt, das Amt zu übernehmen.
Die Aufgaben des Ortsheimatpflegers umfassen die Beschaffung und Sicherung ortsgeschichtlich relevanter Unterlagen zur Unterstützung des städtischen Archivs sowie die Dokumentation von Aktivitäten lokaler Vereine und Kirchengemeinden. Zudem gehört die Flurnamenforschung zum Tätigkeitsfeld, wobei die Position keine öffentlichen Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Die Ernennung durch den Stadtbaurat ist für den 29. April 2026 vorgesehen, vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft.
Für die Ausübung der Tätigkeit wird keine Aufwandsentschädigung gewährt. Die Stadt übernimmt jedoch den jährlichen Mitgliedsbeitrag zum Westfälischen Heimatbund in Höhe von derzeit 24,00 Euro.
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Beratungsfolge
- 11.03.2026 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 4.3Ausbauplan S 12/22 Bushaltestelle Jupiterstraße - JupiterstraßeZur Vorlage · BV-6/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung schlägt den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „Jupiterstraße“ an der Linie S 12/22 vor. Im Rahmen des Vorhabens sollen zwei Bussteige modernisiert werden. Am nordwestlichen Bussteig ist eine Umstellung von einer Busbucht auf ein Buskap vorgesehen, wodurch sich die Position um etwa 40 Meter nach Südosten verschiebt. Durch die damit verbundene Vergrößerung der Gehwegbreite soll eine neue Wartehalle errichtet werden.
Am südöstlichen Bussteig wird der Gehweg um 40 Zentimeter aufgeweitet, um eine Mindestbreite von 2,50 Metern zu erreichen. Dieser Bereich wird um etwa 25 Meter nach Nordosten versetzt und erhält ebenfalls eine neue Wartehalle der Stadtwerke Hamm. Zur Verbesserung der Barrierefreiheit werden zudem taktile Leitsysteme sowie spezielle Bordsteinkanten eingesetzt. Auch die Haltestelle des Bücherbusses wird angepasst, um ein gerades Anfahren der Linienbusse zu gewährleisten.
Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 120.000 Euro. Während 90 Prozent der förderfähigen Kosten durch den NWL getragen werden, übernimmt die Stadtwerke Hamm den verbleibenden Anteil. Eine öffentliche Auslegung des Ausbauplans im Frühjahr 2025 verlief ohne Einwände. Der Beschluss steht zur Beratung in der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung an.
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Beratungsfolge
- 10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 4.4Benennung von 2 Personen als Mitglieder des SeniorenbeiratesZur Vorlage · BV-391/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum soll im Rahmen der Beschlussvorlage BV-391/25 zwei Personen als Mitglieder für den Seniorenbeirat benennen. Dies betrifft die Kommunalwahlperiode, die im Jahr 2025 begonnen hat. Grundlage hierfür ist ein Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Hamm aus dem Jahr 2016, wonach die Amtszeit der Mitglieder des Seniorenbeirates an die Wahlperiode des Rates gebunden ist und mit deren Ablauf endet. Die Bestimmung der neuen Mitglieder soll innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der aktuellen Wahlperiode erfolgen.
Im Rahmen dieses Verfahrens benennen die sieben Bezirksvertretungen der Stadt Hamm jeweils zwei Personen für den Seniorenbeirat. Voraussetzung für eine Nominierung ist, dass die betreffenden Personen ihren Hauptwohnsitz im Stadtbezirk Hamm-Pelkum haben und das 65. Lebensjahr vollendet haben. Die bisherigen Mitglieder des Seniorenbeirates üben ihre Tätigkeit bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums weiter aus, zu der der Oberbürgermeister einlädt. Mit der Benennung der neuen Mitglieder sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.
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Beratungsfolge
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.Empfehlungen
- 5.1Bebauungsplan Nr. 04.080 – Wohnquartier Kobbenskamp – hier: AufstellungsbeschlussZur Vorlage · BV-12/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm soll über den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 04.080 – Wohnquartier Kobbenskamp – entscheiden. Das etwa 2,55 Hektar große Plangebiet in der Gemarkung Pelkum umfasst die Flächen eines ehemaligen Sportplatzes sowie eines angrenzenden Parkplatzes. Ziel der Planung ist die Schaffung eines allgemeinen Wohngebiets im Rahmen einer Nachverdichtung. Gemäß dem Masterplan Wohnen der Stadt Hamm besteht für den Stadtbezirk Pelkum ein Bedarf von 500 Wohnungen bis zum Jahr 2035; dabei sollen mindestens 35 Prozent der Flächen für den geförderten Wohnungsbau genutzt werden.
Zusätzlich ist auf dem westlichen Teil des Parkplatzes die Errichtung einer Kindertagesstätte vorgesehen, während der östliche Bereich planungsrechtlich als Stellplatzfläche für nahegelegene Schulen gesichert werden soll. Das Verfahren wird als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt, wobei auf eine Umweltprüfung verzichtet wird und der Flächennutzungsplan entsprechend angepasst wird. Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ist die Durchführung einer Bürgerversammlung vorgesehen, um über die Ziele, Zwecke und voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu informieren.
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Beratungsfolge
- 24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
- 16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.2Fortschreibung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ ab 2027 ffZur Vorlage · BV-28/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage BV-28/26 wird die Fortführung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2029 beantragt. Ziel der Vorlage ist es, die für die altersgerechte Quartiersentwicklung in neun Sozialräumen eingerichteten Stellen nach dem 31. Dezember 2026 zunächst für drei Jahre weiterzuführen. Dies umfasst die Fortführung von einer 1,0-Vollzeitstelle sowie die Sicherstellung der insgesamt neun 1,0-Vollzeitstellen im Rahmen des Programms.
Das Amt für Soziales, Wohnen und Pflege legt für die Umsetzung eine Kostenplanung vor, die ein Gesamtvolumen von 3.059.010 Euro vorsieht. Die Bruttoausgaben für die Personalkosten inklusive Sach- und Overheadkosten belaufen sich auf 982.080 Euro im Jahr 2027, 1.019.160 Euro im Jahr 2028 und 1.057.770 Euro im Jahr 2029. Die Finanzierung erfolgt vorbehaltlich gesicherter Mittel aus den entsprechenden Haushalten.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen, das in Einzelvergaben für die jeweiligen Quartiere unterteilt ist. Das Verfahren soll bis September 2026 abgeschlossen sein, um die Vertragsschlüsse mit den Auftragnehmern zum Jahresbeginn 2027 zu ermöglichen. Die Beratungsfolge sieht vor, dass die Vorlage zwischen dem 3. März und dem 16. März 2026 in den Bezirksvertretungen, Ausschüssen sowie dem Haupt-, Personal- und Finanzausschuss beraten wird, bevor der Rat am 24. März 2026 über den Beschluss entscheidet.
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Beratungsfolge
- 24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
- 16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 09.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.3Kenntnisnahme des Spielraumentwicklungsplans und Umsetzung der strategischen SpielraumentwicklungsplanungZur Vorlage · BV-313/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-313/25 des Jugendamtes befasst sich mit der Kenntnisnahme des Spielraumentwicklungsplans der Stadt Hamm sowie der Umsetzung der strategischen Spielraumentwicklungsplanung. Grundlage der Planung ist die Bewertung von 284 Spiel- und Bewegungsflächen, die in 65 Spielbezirke unterteilt wurden. Die Analyse zeigt eine Spielfläche von 16,11 m² pro Kind und 2,9 m² pro Einwohner, womit die Stadt über dem DIN-Mindestwert von 2,25 m² liegt.
Für die Jahre 2026 und 2027 sind investive Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 3.945.000 € vorgesehen. Die Auszahlungen belaufen sich im Jahr 2026 auf 2.146.000 € und im Jahr 2027 auf 1.800.000 €. Der städtische Eigenanteil wird mit 2.144.488 € für 2026 und 1.785.409 € für 2027 beziffert. Die jährlichen Abschreibungen über eine Dauer von 15 Jahren führen zu einer Belastung der Ergebnisrechnung des zuständigen Fachbereichs in Höhe von etwa 260.000 € pro Jahr.
Die strategische Weiterentwicklung umfasst Handlungsempfehlungen zur Klimaanpassung durch Begrünung, zur Förderung von Inklusion, zur Schaffung sozialer Mittelpunkte sowie zur Sicherstellung von Beschattung. Die Umsetzung erfolgt durch eine ämterübergreifende Steuerungsgruppe, bestehend aus dem Jugendamt, der Stadtplanung sowie dem Tiefbau- und Grünflächenamt, unter Einbeziehung des Familienbeirats. Der Rat soll den Plan zur Kenntnis nehmen, die Verwaltung mit der Planung beauftragen und die Vorlage eines jährlichen Fortschrittsberichts im Ausschuss für Familie, Kinder- und Jugendhilfe beschließen. Ein finaler Endbericht ist für Oktober 2025 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
- 16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 02.03.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- 5.3.1Kenntnisnahme des Spielraumentwicklungsplans und Umsetzung der strategischen SpielraumentwicklungsplanungZur Vorlage · BV-313/25 1. Ergänzung · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-313/25 1. Ergänzung befasst sich mit der Kenntnisnahme des Spielraumentwicklungsplans der Stadt Hamm sowie der Umsetzung der damit verbundenen strategischen Planung. Die Grundlage des Plans bildet die Bewertung von 284 Spiel- und Bewegungsflächen, die in 65 Spielbezirke unterteilt sind. Der Rat der Stadt Hamm soll den Plan zur Kenntnis nehmen, die Verwaltung mit der strategischen Gesamtplanung unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen beauftragen und die Vorlage eines jährlichen Fortschrittsberichts im Ausschuss für Familie, Kinder- und Jugendhilfe beschließen.
Zur Umsetzung der Maßnahmen wird eine ämterübergreifende Steuerungsgruppe aus dem Jugendamt, der Stadtplanung sowie dem Tiefbau- und Grünflächenamt eingesetzt, wobei die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und dem Familienbeirat vorgesehen ist. Ein Teil der Strategie umfasst die digitale Erreichbarkeit von Spielflächen durch eine digitale Spielplatzkarte im Masterportal und der HammApp, die der Übersicht, Navigation und Mängelmeldung dienen soll.
Die finanziellen Auswirkungen der Investivmaßnahmen für die Jahre 2026 und 2027 belaufen sich auf insgesamt circa 3.945.000 Euro. Für das Jahr 2026 sind Auszahlungen von 2.146.000 Euro und ein städtischer Eigenanteil von 2.144.488 Euro vorgesehen, während für 2027 Auszahlungen in Höhe von 1.800.000 Euro und ein Eigenanteil von 1.785.409 Euro geplant sind. Die Abschreibung dieser Maßnahmen erfolgt in der Regel über einen Zeitraum von 15 Jahren, was jährliche Aufwendungen von etwa 260.000 Euro in der Ergebnisrechnung des Stadtamtes 51 zur Folge hat.
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Beratungsfolge
- 24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
- 16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 02.03.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- 5.4Hitzeaktionsplan für die Stadt HammZur Vorlage · BV-41/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat mit der Beschlussvorlage BV-41/26 den Hitzeaktionsplan für die Stadt Hamm zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Dokument dient der Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels, insbesondere auf zunehmende Hitzeereignisse. Laut meteorologischen Daten ist die Anzahl der Tage mit Temperaturen über 30 Grad Celsius von durchschnittlich vier Tagen im Zeitraum 1951 bis 1980 auf rund neun Tage in den Jahren 1991 bis 2020 gestiegen.
Der Plan basiert auf dem Klimafolgenanpassungskonzept der Stadt aus dem Jahr 2021 und umfasst Analysen zu gesundheitlichen Belastungen sowie die Identifizierung von Risikogruppen. Eine Auswertung zeigt, dass die Stadtbezirke Hamm-Mitte, Bockum-Hövel und Uentrop am stärksten von Hitze betroffen sind. Die Maßnahmen des Plans gliedern sich in die Bereiche Risikokommunikation, Management von Akutereignissen sowie klimagerechte Stadtentwicklung. Zu den geplanten Schritten gehören unter anderem der Ausbau einer Karte kühler Orte, die Verstetigung eines Hitzenetzwerks und die Erstellung von Informationsmaterialien.
Die Erarbeitung erfolgte durch das Umweltamt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt. Die veranschlagten Aufwendungen belaufen sich auf 70.000 Euro, wobei Mittel aus Bundesförderungen sowie der KuE gGmbH zur Verfügung stehen. Der städtische Eigenanteil beträgt 15.000 Euro.
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Beratungsfolge
- 24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
- 16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 10.03.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 09.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.5Fortschrittsbericht zur Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung und zum sozialräumlichen Ausbaufortschrittsbericht Kita und OGSZur Vorlage · BV-42/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-42/26 des Jugendamtes behandelt den Fortschrittsbericht zur strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung sowie den Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Angeboten zum Offenen Ganztag (OGS). Der Rat der Stadt Hamm soll die bedarfsgerechte Fortschreibung der Planung beschließen. Die Verwaltung ist beauftragt, Überbelegungsplätze und Übergangsgruppen bis zum Kitajahr 2029/2030 in die Regelstruktur zu überführen, wobei der Abbau von 207 Überbelegungsplätzen und 430 Plätzen aus Übergangsgruppen angestrebt wird.
Finanziell belaufen sich die bereinigten Betriebskosten auf 91.553.869 €, wobei die Stadt einen freiwilligen Zuschuss von 5.852.858 € leistet. Im Bereich der Kitas wurden bereits 12 von 46 identifizierten Ausbaumaßnahmen umgesetzt. Für die Planungsjahre 2025/2026 bis 2027/2028 sind weitere Maßnahmen in Umsetzung oder Planung, wobei 22 Maßnahmen unter dem Zustimmungsvorbehalt des Landesjugendamtes stehen. Für den Zeitraum 2027/2028 bis 2029/2030 sind Ersatz- und Erweiterungsbauten verschiedener Träger sowie Neubauten vorgesehen.
Im Bereich der schulischen Betreuung stieg die Zahl der teilnehmenden Grundschüler im OGS von 3.039 (2021/22) auf prognostizierte 4.147 (2025/26). Die Kosten für die städtische Ferienbetreuung werden von 393.000 € im Jahr 2026 auf bis zu 1,078 Mio. € im Jahr 2028 prognostiziert. Für den Ausbau des OGS sind Fördermittel des Landes in Höhe von 8.110.156 € vorgesehen, was ein Gesamtinvestitionsvolumen von 9.541.360 € ergibt. Die Stadt führt zudem eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Arnsberg bezüglich der Finanzverantwortung des Landes NRW.
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Beratungsfolge
- 24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
- 16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 12.03.2026 · Ausschuss für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 02.03.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- 6.Anträge
- 6.1BezirksbudgetZur Vorlage · AT-13/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Die Linke hat mit dem Antrag AT-13/26 die Bereitstellung von 3.000 Euro aus dem Bezirksbudget für den Jazzchor Out of tune e.V. beantragt. Das zur Verfügung stehende Budget der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum umfasst insgesamt 100.000 Euro. Die beantragten Mittel sollen dazu dienen, dem Verein die Anschaffung eines transportablen E-Pianos (Stage Piano) für dessen Auftritte zu ermöglichen.
Der Chor besteht laut Begründung des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Schölermann aus rund 35 Mitgliedern. Der Verein ist bei verschiedenen Veranstaltungen im Stadtbezirk Pelkum sowie in der Stadt Hamm aktiv, wobei unter anderem die Thomas-Kulturkirche und das Gemeindefest der Friedenskirche angeführt werden. Über die lokale Ebene hinaus vertritt der Chor die Chorszene von Hamm auf überregionalen Chorfesten. Die Beratung des Antrags durch die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum ist für den 3. März 2026 angesetzt.
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- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.2Ruhebank an der DoenchstraßeZur Vorlage · AT-12/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Die Linke hat mit der Vorlage AT-12/26 den Antrag gestellt, an der Doenchstraße eine Ruhebank aufzustellen. Der geplante Standort befindet sich vor der Einmündung auf die Provinzialstraße.
In der Begründung wird angeführt, dass dieser Bereich von Fußgängern zur Naherholung genutzt wird und dort die Möglichkeit für Pausen bestehen soll. Da am vorgesehenen Ort ausreichend Platz vorhanden ist, wird die Aufstellung der Bank befürwortet. Ein weiterer Punkt ist die Bahnschranke an der Provinzialstraße, die laut Antrag häufig über längere Zeiträume geschlossen bleibt. Eine Sitzgelegenheit könnte dazu dienen, die dadurch entstehenden Wartezeiten zu überbrücken.
Die Beratung des Antrags in der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum ist für den 3. März sowie den 23. Juni 2026 vorgesehen. Federführend für das Verfahren ist das Bürgeramt Hamm-Pelkum.
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- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.3Errichtung einer Bank mit Mülleimer an der Wielandstraße (gegenüber Haus-Nr. 70)Zur Vorlage · AT-91/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Pelkum hat mit dem Antrag AT-91/25 die Errichtung einer Sitzbank inklusive eines Mülleimers in der Wielandstraße beantragt. Als Standort wurde der Bereich gegenüber der Hausnummer 70 vorgesehen. Zusätzlich wird die Aufstellung eines weiteren Mülleimers in unmittelbarer Nähe gefordert, um die Sauberkeit und Ordnung an diesem Platz zu gewährleisten.
Hintergrund des Antrags ist ein Anliegen von Anwohnern der Wielandstraße, die sich mit einer Bitte an die Fraktion gewandt haben. Laut der Begründung durch die Fraktionsvorsitzende Barbara Güldenhaupt und den Bezirksvertreter Wilfried Schoknecht sollen insbesondere Senioren eine Möglichkeit erhalten, auf ihrem Weg zur Bushaltestelle eine Pause einzulegen. Die Sitzgelegenheit soll zudem Passanten eine Erholungsmöglichkeit bieten.
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Beratungsfolge
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.3.1Errichtung einer Bank mit Mülleimer an der Wielandstraße (gegenüber Haus-Nr. 70)Zur Vorlage · AT-91/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Pelkum hat mit dem Antrag AT-91/25-ST die Errichtung einer Sitzbank inklusive eines Abfallbehälters in der Wielandstraße beantragt. Der betreffende Bereich liegt gegenüber der Hausnummer 70. Die Initiative geht auf eine Anfrage von Anwohnern der Wielandstraße zurück, welche die Prüfung einer Aufstellungsmöglichkeit sowie die Platzierung eines zusätzlichen Mülleimers in unmittelbarer Nähe ersuchten, um die Sauberkeit und Ordnung an diesem Platz zu gewährleisten.
Das zuständige Tiefbau- und Grünflächenamt hat zur vorliegenden Vorlage Stellung genommen. Nach einer Prüfung des Sachverhalts kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass der vorgeschlagene Standort für eine solche Einrichtung geeignet und sinnvoll ist. Unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Beschlussfassung kann an der genannten Stelle eine Bank mit einem Abfallbehälter installiert werden. Die Vorlage liegt der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum zur Kenntnis vor.
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Beratungsfolge
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.4Ausbesserung am Radweg Kamener Straße/Höhe der Bushaltestelle Auf dem Daberg in Fahrtrichtung Creativ-RevierZur Vorlage · AT-29/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Pelkum hat mit der Vorlage AT-29/26 die Ausbesserung des Radwegs an der Kamener Straße beantragt. Der Antrag bezieht sich konkret auf den Abschnitt in Höhe der Bushaltestelle „Auf dem Daberg“ in Fahrtrichtung Creativ-Revier.
Als Grundlage für das Ersuchen werden Beschädigungen im Bereich der Bushaltestelle angeführt. Laut der Fraktion ist der Asphalt dort aufgebrochen und es haben sich Risse gebildet. Die Fraktion führt aus, dass dadurch ein Risiko für Unfälle besteht, wovon insbesondere Radfahrende betroffen sein können. Ziel des Antrags ist eine zeitnahe Instandsetzung, um die Sicherheit sowie eine gefahrlose Nutzung des Radweges dauerhaft zu gewährleisten.
Der Antrag wurde von der Fraktionsvorsitzenden Barbara Güldenhaupt und dem Bezirksvertreter Jörg Degelmann eingereicht. Federführend für das Verfahren ist das Bürgeramt Hamm-Pelkum.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 7.Anfragen
- 7.1Radstreifen an der Fangstraße, Kreuzungsbereich mit der Kamener StraßeZur Vorlage · AF-63/25 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat mit der Anfrage AF-63/25 Fragen zur Verkehrssituation an der Kreuzung Fangstraße und Kamener Straße an den Bezirksbürgermeister Axel Püttner gerichtet. Im Zentrum der Anfrage steht die Gestaltung des Radwegs in der Fangstraße, der vor der Bushaltestelle endet und nicht über den Kreuzungsbereich hinausgeführt wird.
Nach Angaben der Fraktion führt diese Verkehrsführung dazu, dass die Einordnung in die jeweilige Fahrtrichtung für Radfahrende unklar ist. Dies könne dazu führen, dass Radfahrer auf die Fahrbahn oder den Gehweg ausweichen, was zu Konflikten mit Fußgängern sowie dem motorisierten Verkehr führen kann.
Die Fraktion bittet um Informationen darüber, ob der Verwaltung Unfallstatistiken für diesen Bereich vorliegen und welche kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Radfahrende und Fußgänger vorgesehen sind. Des Weiteren wird gefragt, ob die Stelle im Rahmen eines fahrradfreundlichen Gesamtkonzepts der Stadt Hamm betrachtet wird und ob eine kurzfristige Überprüfung vor Ort möglich ist. Zudem werden alternative verkehrsplanerische Möglichkeiten angefragt, um die Sicherheit an dieser Stelle zu erhöhen.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 8.Anregungen
- 8.1Verkehrsberuhigung der innerörtlichen Alten Landwehrstraße in PelkumZur Vorlage · AR-12/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Anwohner der Alten Landwehrstraße in Hamm-Pelkum haben eine Verkehrsberuhigung sowie die Einrichtung einer Tempo-30-Zone beantragt. In ihrer Anregung führen die Bewohner zunehmenden Verkehr, Lärmbelastung und Sicherheitsrisiken für Fußgänger und Radfahrer an. Zudem wurden Maßnahmen wie verstärkte Geschwindigkeitskontrollen, Fahrbahnverengungen, ein Zebrastreifen, Tempo-Displays sowie ein Durchfahrtsverbot für LKW vorgeschlagen.
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme dazu ausgeführt, dass die Alte Landwehrstraße als klassifizierte Landesstraße (L664) der überörtlichen Verkehrsbedeutung dient. Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit sei derzeit nicht gerechtfertigt, da im betreffenden Bereich keine besonderen Nutzungen wie Kindertagesstätten vorliegen, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden. Auch hinsichtlich des Lärmschutzes gebe es aktuell keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, da nur ein kleiner Abschnitt Teil des Lärmaktionsplans ist.
Zu den weiteren Maßnahmen stellte das Tiefbau- und Grünflächenamt fest, dass Geschwindigkeitskontrollen regelmäßig durchgeführt werden und die Verstoßquote gering sei. Eine Fahrbahnverengung sei aufgrund der unauffälligen Unfalllage nicht erforderlich. Ein Fußgängerüberweg am Kreisverkehr zur Kamener Straße bestehe bereits. Die Aufstellung eines Tempo-Displays wird als sinnvoll erachtet, wobei eine Finanzierung über das Bezirksbudget möglich wäre. Ein LKW-Durchfahrtsverbot lehnt die Verwaltung ab, da dies zu einer Verkehrsverlagerung auf alternative Routen führen würde.
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Beratungsfolge
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 9.Mitteilungen
- 9.1Stadtteilarbeit in Hamm: Jahresplan Pelkum und WestenZur Vorlage · MI-35/25 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Jugendamt der Stadt Hamm hat eine Mitteilungsvorlage zur Stadtteilarbeit in den Gebieten Pelkum und Westen vorgelegt. Grundlage ist das im Dezember 2024 vom Rat verabschiedete Konzept „Stadtteilarbeit in Hamm“. Ziel dieses Konzepts ist es, die Rahmenbedingungen für die Stadtteilarbeit sowie die Rollen der beteiligten Akteure zu stärken. Dabei soll sichergestellt werden, dass die sozialräumliche Arbeit vor Ort flexibel auf die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger reagieren kann.
Die Vorlage beinhaltet den Jahresplan sowie den Angebotskatalog für Pelkum und Westen für das Jahr 2026. Diese Dokumente dienen als Überblick über die bestehenden Angebote in den jeweiligen Sozialräumen. Sofern sich Anforderungen ändern, können die Angebote innerhalb eines festgelegten Rahmens unterjährig angepasst werden.
Die Stadtteilkoordinatoren werden den Jahresplan und den Angebotskatalog in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum am 3. März 2026 vorstellen. Eine Beteiligung an der Sitzung ist möglich; Anmerkungen können zudem im Nachgang an die Leitung des Bürgeramtes eingereicht werden.
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Beratungsfolge
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 10.Verschiedenes