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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Bestellung der Schriftführung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
• 3.
  Vereidigung der Bürger:innenvertreter
• 4.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 02.07.2025
• 5.
  Beschlüsse
• 6.
  Empfehlungen
• 6.1
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier Sonntagen in 2026 in der Hammer Innenstadt

  Zur Vorlage · BV-268/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll eine ordnungsbehördliche Verordnung beschließen, die das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier Sonntagen im Jahr 2026 in der Hammer Innenstadt ermöglicht. Die Beschlussvorlage BV-268/25 des Ordnungsamtes bezieht sich auf Veranstaltungen der Wirtschaftsagentur IMPULS, die für den Zeitraum jeweils von 13:00 bis 18:00 Uhr geplant sind.

  Die beantragten Termine umfassen den 6. Mobilitätstag am 12. April 2026, das 9. Hammer GenussFest am 29. Juli 2026, den 26. Hamms Bunten Herbst am 25. Oktober 2026 sowie die Familien-Weihnacht am 13. Dezember 2026. Die Verwaltung hat die Anträge auf Grundlage des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LÖG NRW) geprüft. Dabei wurden Kriterien wie die Belebung der Innenstadt und die Stärkung des stationären Einzelhandels für den Stadtbezirk Hamm-Mitte als erfüllt bewertet.

  Im Vorfeld der Entscheidung fand am 16. Oktober 2025 ein runder Tisch statt, an dem lokale Akteure aus den Bereichen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer beteiligt waren. Die Stellungnahmen der Beteiligten wurden bis zum 20. Oktober 2025 eingeholt. Das Ordnungsamt empfiehlt die Verabschiedung der Verordnung, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die beantragten Sonntagsöffnungen nach Einschätzung der Behörde gegeben sind.

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  Beratungsfolge

  • 09.12.2025 · Rat (2. Sitzung)
  • 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 03.12.2025 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.1.1
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier Sonntagen in 2026 in der Hammer Innenstadt

  Zur Vorlage · BV-268/25 1. Ergänzung · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll über eine ordnungsbehördliche Verordnung entscheiden, die das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier Sonntagen im Jahr 2026 in der Hammer Innenstadt regelt. Mit der Beschlussvorlage BV-268/25 1. Ergänzung werden die Veranstaltungstermine in der Sachdarstellung und Begründung korrigiert.

  Die Verordnung umfasst vier Termine im Jahr 2026, die an bestimmte Veranstaltungen gekoppelt sind. Dazu gehören der 12. April für den 6. Mobilitätstag, der 27. September für das 9. Hammer GenussFest sowie der 25. Oktober für den 26. Hamms Bunten Herbst. Ein vierter Termin ist der 13. Dezember 2026 für das Familien-Weihnacht-Event vorgesehen.

  Der Beratungsprozess zur Vorlage sieht mehrere Stufen vor. Die Bezirksvertretung Hamm-Mitte berät die Angelegenheit am 2. Dezember 2025 vorberatend. Im Anschluss finden am 3. Dezember 2025 Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie am 8. Dezember 2025 im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss statt. Die abschließende Entscheidung durch den Rat ist für die Sitzung am 9. Dezember 2025 geplant.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 09.12.2025 · Rat (2. Sitzung)
  • 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 03.12.2025 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.2
  3. Fortschreibung des Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzeptes der Stadt Hamm

  Zur Vorlage · BV-370/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm soll die dritte Fortschreibung des Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzeptes erarbeiten. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass die Verwaltung – vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit – ein Planungsbüro mit der Durchführung der erforderlichen Planungs- und Beteiligungsschritte beauftragt. Für die Erstellung der gutachterlichen Untersuchungen werden Gesamtkosten in Höhe von 70.000 Euro brutto veranschlagt. Die Hammer Wirtschaftsagentur IMPULS übernimmt dabei die Hälfte der Kosten in Höhe von 35.000 Euro brutto.

  Die Notwendigkeit einer Aktualisierung ergibt sich aus veralteten Datengrundlagen zu Einwohnerzahlen, Einzelhandelsbestand und Kaufkraft sowie aus neuen städtebaulichen Entwicklungen. So soll beispielsweise die Nahversorgung im Zusammenhang mit geplanten Wohnbauprojekten wie dem Tarnowitzer Bogen in Bockum-Hövel überprüft werden. Zudem sollen die Auswirkungen der Digitalisierung und des Online-Handels auf den stationären Einzelhandel sowie aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Ziel der Fortschreibung ist es, die Zentrensystematik der Stadt – von Hauptzentren bis hin zu Grundversorgungsstandorten – an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen und eine gleichwertige Versorgung im gesamten Stadtgebiet sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2025 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
  • 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
• 7.
  Verschiedenes