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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 20.11.2024
• 4.
  Mündliche Berichte
• 4.1
  Planvorhaben Schulstraße - mdl. Bericht der Verwaltung
• 5.
  Beschlüsse
• 5.1
  Ausbauplan S 13/24 Marinestraße (Verbindungsweg)

  Zur Vorlage · BV-57/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausbauplan S 13/24 für die Marinestraße sieht die Anlage eines zwei Meter breiten Verbindungsweges vor. Durch den Abriss des Gebäudes in der Marinestraße 69 soll ein Durchstich zwischen der Marinestraße und der Parkplatzfläche an der Oswaldstraße realisiert werden. Das Vorhaben zielt darauf ab, die fußläufige Verknüpfung der Geschäftsstandorte an der Oswaldstraße, der Marinestraße und dem Höveler Markt innerhalb des Stadtteilzentrums Bockum-Hövel zu ermöglichen.

  Der Weg wird auf einer Länge von 40 Metern eine durchschnittliche Längsneigung von 2,2 Prozent aufweisen, um einen Höhenunterschied von knapp 90 Zentimetern zu überwinden. Die technische Gestaltung umfasst hellgraues Betonsteinpflaster sowie eine zweireihige Rinne zur Entwässerung in Richtung der Marinestraße. Zur Abgrenzung der privaten Zufahrt zum Grundstück Marinestraße 69 werden Winkelstützen verwendet. Für die Umsetzung sind Kosten in Höhe von 41.550 Euro vorgesehen, wobei die Finanzierung durch den städtischen Eigenanteil gesichert ist. Der Ausbauplan wurde im Zeitraum vom 24. Februar bis zum 10. März 2025 öffentlich ausgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 6.
  Empfehlungen
• 6.1
  Bebauungsplan Nr. 06.101 - Hammer Straße / westlich Breslauer Straße - hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen 2. Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-40/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 06.101 für die Hammer Straße sowie das Gebiet westlich der Breslauer Straße entscheiden. Ziel des Vorhabens ist die Sicherung der Nahversorgung im Ortsteil Bockum. Nach der Schließung eines bestehenden Supermarktes am 30. November 2024 sollen auf einer rund 5.650 Quadratmeter großen Fläche die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen modernen Nahversorgungsmarkt mit einer Verkaufsfläche von etwa 1.000 Quadratmetern geschaffen werden.

  Das Verfahren wird als beschleunigtes Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Der Bebauungsplan sieht die Festsetzung eines Kerngebiets sowie von allgemeinen Wohngebieten vor, wobei auch bestehende Gebäude und ein Getränkefachmarkt in das Plangebiet einbezogen werden. Die Planung umfasst Vorgaben zur baulichen Gestaltung, wie etwa Dachformen, die verpflichtende Nutzung von Photovoltaikanlagen auf bestimmten Dachflächen sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung durch Begrünung und eine Reduzierung der Bodenversiegelung. In der vorliegenden Beschlussvorlage wird vorgeschlagen, die Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammer, des Lippeverbandes sowie der Unteren Naturschutzbehörde im Bebauungsplan zu berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 6.2
  Errichtung von drei Feuerwehrgebäuden in Heessen, Uentrop und Bockum

  Zur Vorlage · BV-41/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll die Errichtung und den Betrieb von drei neuen Feuerwehrgebäuden in den Ortsteilen Heessen, Uentroper und Bockum beschließen. Die Umsetzung wird durch die Hamm.Invest GmbH vorgesehen, unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung. Zudem wird beantragt, den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Hamm.Invest GmbH anzuweisen, die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

  Die Grundlage für das Vorhaben ist ein Mangel an baulicher Substanz bei bestehenden Liegenschaften. Eine Untersuchung der Verwaltung ergab, dass 20 der insgesamt 26 Feuerwehrgerätehäuser aufgrund zahlreicher Mängel nicht saniert werden können. Da der Bestandsschutz bereits seit 2020 abgelaufen ist, muss die Stadt gegenüber der Bezirksregierung und dem Unfallschutz NRW über die Maßnahmen zur Mängelbehebung berichten. Zur Umsetzung wurde ein standardisiertes Bausteinprinzip entwickelt, das durch einheitliche Funktionsbereiche die Wirtschaftlichkeit sicherstellen soll.

  In Heessen ist der Ersatzbau eines Gebäudes aus dem Jahr 1964 geplant. Der Neubau mit einer Fläche von etwa 1.555 Quadratmetern und sieben Stellplätzen soll an der Kreuzung Frielicker Weg und Ahlener Straße entstehen. In Uentrop wird ein Gebäude mit rund 1.701 Quadratmetern Grundfläche und acht Stellplätzen nördlich der Kranstraße errichtet. Die finanziellen Auswirkungen beinhalten Investitionen sowie zukünftige Mietzahlungen, die ab dem Jahr 2030 auf jährlich zwei Millionen Euro veranschlagt sind.

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  Beratungsfolge

  • 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 24.03.2025 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.3
  44. Änderung des Flächennutzungsplanes - Tarnowitzer Bogen - hier: 1.Aufstellungsbeschluss 2.Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

  Zur Vorlage · BV-46/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm plant die 44. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „Tarnowitzer Bogen“ im Stadtbezirk Bockum-Hövel. Das Vorhaben umfasst den Aufstellungsbeschluss für die Planänderung sowie die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Die betroffene Fläche liegt südöstlich der Tarnowitzer Straße und umfasst etwa 14 Hektar.

  Ziel der Änderung ist es, Flächen, die derzeit als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen sind, in Wohnbauflächen umzuwandeln. Damit soll dem Bedarf an Wohnraum im Stadtbezirk Rechnung getragen werden. Das Verfahren wird parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 06.098 durchgeführt. Neben der Erweiterung der Wohnbebauung sieht die Planung die Aufnahme eines Grünzugs in den Flächennutzungsplan vor, um die sogenannte „grüne Magistrale“ zu realisieren. Zudem ist die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche für ein Feuerwehrgerätehaus am Kreuzungsbereich Tarnowitzer Straße und Südgeist vorgesehen. Gleichzeitig soll ein Teil einer bestehenden Gemeinbedarfsfläche im Südosten des Geltungsbereichs aufgehoben werden.

  Die Änderung des Flächennutzungsplans soll als Vollverfahren gemäß § 2 BauGB inklusive einer Umweltprüfung durchgeführt werden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll gemäß den gesetzlichen Vorgaben in Form einer Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 6.4
  Bebauungsplan Nr. 06.094 – Südlich Horster Straße – 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen 2. Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-49/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bebauungsplan Nr. 06.094 „Südlich Horster Straße“ sieht die Schaffung eines neuen Wohnbaugebiets im Stadtbezirk Bockum-Hövel vor. Im Rahmen der Wohnbaulandinitiative sollen auf der Fläche zwischen der Horster Straße und der Stefanstraße etwa 70 bis 80 Wohneinheiten in Form von Ein- und Mehrfamilienhäusern entstehen. Zudem ermöglicht die Planung die Bereitstellung eines Standortes für eine Kindertagesstätte.

  Die Fläche, die ursprünglich für Sportanlagen vorgesehen war, steht aufgrund einer Neuordnung der lokalen Sportlandschaft nun für eine wohnbauliche Nutzung zur Verfügung. Der Plan umfasst zwei Straßenanbindungen an die Horster Straße und die Stefanstraße sowie die Gestaltung eines „Grünen Angers“, der als grüne Verbindung zum Eversbach-Grünzug fungiert. Im Bereich der ehemaligen Stefanhalle ist ein Funktionsbau für den Sportbetrieb vorgesehen, während bestehende Spielplätze erweitert werden können. Die Vorlage beinhaltet die Abwägung von Stellungnahmen verschiedener Behörden, wie dem Lippeverband und der Bezirksregierung Arnsberg, sowie die Berücksichtigung projektbezogener Klimastandards.

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  Beratungsfolge

  • 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 6.5
  Erneuerung Öffentliche Straßenbeleuchtung 2025 ff.

  Zur Vorlage · BV-65/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm plant für den Zeitraum ab 2025 ein Erneuerungsprogramm der öffentlichen Straßenbeleuchtung. Mit der Beschlussvorlage BV-65/25 soll die Grundlage geschaffen werden, um mögliche Fördermittel des Landes NRW zu beantragen. Die Durchführung der Maßnahmen, welche die Erneuerung von Kabeln, Masten und Leuchten umfassen, wird der Stadtwerke Hamm GmbH übertragen.

  Die technischen Erneuerungen sind aufgrund von Alter und Abnutzung notwendig, da eine rein wartungsbasierte Instandsetzung wirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist. Die geplanten Arbeiten sollen teilweise im Zusammenhang mit Baumaßnahmen der Stadtwerke Hamm zu den Bereichen Gas, Wasser, Fernwärme und Strom erfolgen, um die Betriebssicherheit der Beleuchtungsanlagen zu gewährleisten und die Altersstruktur der Anlagen zu verbessern.

  Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf insgesamt rund 1.149.913 Euro. Davon sind für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 400.000 Euro sowie für das Jahr 2027 etwa 349.913 Euro vorgesehen. Eine Erstattung von Kostenanteilen durch das Land ist nach Abschluss der Maßnahmen möglich, wobei die genaue Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht.

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  Beratungsfolge

  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 6.6
  Fortschrittsbericht und Grundsatzbeschluss: Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung und sozialräumlicher Ausbaufortschrittsbericht Kita und OGS

  Zur Vorlage · BV-87/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm befasst sich mit einem Fortschrittsbericht zur strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung sowie zur schulischen Betreuung. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die finanzielle Entlastung von Kindertagesstätten-Trägern. Der Rat nimmt die laufende freiwillige Übernahme gesetzlicher Trägeranteile in Höhe von aktuell 5,1 Millionen Euro zur Kenntnis. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Anteile für freie Träger ohne eigene Steuermittel sowie für Elterninitiativen für die nächsten zwei Kindergartenjahre auf 0,25 Prozent zu senken.

  Darüber hinaus unterstützt der Rat das Vorhaben, die Anpassung der Kindpauschalen zeitlich vorzuziehen. Die Änderung soll den Zeitpunkt der Umsetzung von August auf den 1. Januar eines jeden Jahres verlegen, wobei die Stadt Hamm das Land Nordrhein-Westfalen zur kurzfristigen Umsetzung auffordert. In Bezug auf den Ausbau der Bildungsangebote wird die Verwaltung angewiesen, die Maßnahmen der Ausbaustufe 1 fortzuführen und die Ausbaustufe 2 umsetzungsreif zu entwickeln. Für die dritte Ausbaustufe ist eine räumliche Konkretisierung sowie die Einrichtung neuer Übergangsgruppen vorzusehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 03.04.2025 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 7.
  Anträge
• 7.1
  Piktogramme auf dem Großen Sandweg

  Zur Vorlage · AT-826/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat mit dem Antrag AT-826/2024 Maßnahmen zur Verkehrsgestaltung auf dem Großen Sandweg im Hammer Norden beantragt. Im Bereich der Johannesschule sowie der gegenüberliegenden Kindertagesstätte sollen Piktogramme auf dem Asphalt aufgebracht werden. Darüber hinaus sieht die Vorlage die Aufstellung zusätzlicher Schilder und das Aufbringen mehrerer 30-km/h-Markierungen auf der Fahrbahn vor.

  Die Begründung des Antrags führt darauf hin, dass es in den Morgenstunden sowie zur Mittagszeit zu Gefahrensituationen kommt. Die Sichtverhältnisse sind aus östlicher Richtung aufgrund von Kurven im Straßenverlauf eingeschränkt. Zudem wird angeführt, dass die Sicht von der westlichen Seite durch parkende Fahrzeuge beeinträchtigt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 7.1.1
  Piktogramme auf dem Großen Sandweg

  Zur Vorlage · AT-826/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen des Antrags AT-826/2024-ST Maßnahmen zur Verkehrssicherheit auf dem Großen Sandweg beantragt. Im Bereich der Johannesschule sowie der gegenüberliegenden Kindertagesstätte sollen Piktogramme auf dem Asphalt und zusätzliche Beschilderungen angebracht werden. Zudem wird die Aufbringung von 30er-Markierungen auf der Fahrbahn gefordert. Der Antrag verweist auf eingeschränkte Sichtverhältnisse durch Kurvenverläufe sowie parkende Fahrzeuge, was in den Morgen- und Mittagsstunden zu Gefahrensituationen führen könne.

  In einer Stellungnahme des Tiefbau- und Grünflächenamtes wird darauf hingewiesen, dass zusätzliche Beschilderungen zur Begründung von Geschwindigkeitszonen gemäß den Verwaltungsvorschriften nicht zulässig sind. Bei großen, zusammenhängenden Zonen besteht jedoch die Möglichkeit, Markierungen auf der Fahrbahn vorzunehmen, um die bestehende Geschwindigkeitsanordnung zu verdeutlichen. Die Stadtverwaltung wird prüfen, an welchen Stellen eine solche Fahrbahnmarkierung unter Vorbehalt der Zustimmung sinnvoll umgesetzt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 7.2
  Ausbauplan Durchstich und Überplanung Parkplatz Oswaldstraße

  Zur Vorlage · AT-827/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat mit der Vorlage AT-827/2024 einen Antrag an die Bezirksvertretung gestellt. Darin wird die Verwaltung beauftragt, den gesamten Bereich von der Oswaldstraße bis zur Marinestraße, welcher sowohl den Parkplatz als auch den Durchstich umfasst, neu zu planen. Ziel des Antrags ist die Vorlage eines ganzheitlichen Ausbauplans durch die zuständige Verwaltung bei der Bezirksvertretung.

  Hintergrund der Anfrage ist die Fertigstellung des Durchstichs zwischen der Marine- und der Oswaldstraße. Laut dem Antrag besteht innerhalb der Verwaltung derzeit Uneinigkeit darüber, ob der Weg mit Pflastersteinen oder Asphalt fertiggestellt werden soll. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass diese Entscheidung eine Angelegenheit der Bezirksvertretung ist und nicht allein im Zuständigkeitsbereich der laufenden Verwaltung liegen sollte. Zudem wird darauf hingewiesen, dass auch der Parkplatz an der Oswaldstraße eine Überplanung und Neugestaltung benötigt, weshalb eine umfassende Bearbeitung des gesamten Areals angestrebt wird.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 7.2.1
  Ausbauplan Durchstich und Überplanung Parkplatz Oswaldstraße

  Zur Vorlage · AT-827/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat mit dem Antrag AT-827/2024-ST die Verwaltung beauftragt, den gesamten Bereich von der Oswaldstraße bis zur Marinestraße neu zu planen. Dies umfasst sowohl den Parkplatz als auch den Durchstich. Ziel des Antrags ist die Vorlage eines ganzheitlichen Ausbauplans bei der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel.

  In der Stellungnahme des Tiefbau- und Grünflächenamtes wird zum weiteren Vorgehen erläutert, dass für den Weg bzw. Durchstich bis zum Ende des Jahres ein Ausbauplan erstellt wird. Ein Beschluss hierzu kann voraussichtlich in der Sitzung im April erfolgen. Bezüglich der Überplanung des Parkplatzes stellt die Verwaltung fest, dass dieses Vorhaben weder finanziell noch personell abgesichert ist. Eine Umsetzung der Überplanung des Platzes könne daher mittelfristig nicht stattfinden.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.
  Anfragen
• 8.1
  Stand der Umsetzung von Beschlüssen und dergleichen

  Zur Vorlage · AF-7/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat eine Anfrage mit der Nummer AF-7/25 an Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek gerichtet, um den aktuellen Stand bei der Umsetzung verschiedener bereits beantragter Maßnahmen zu erfragen. Die Fraktion bittet um Informationen zum Fortschritt zahlreicher Infrastrukturprojekte im Stadtbezirk.

  Im Zentrum der Anfrage stehen unter anderem die Umbenennung von Bushaltestellen sowie die Sanierung der Fahrradabstellanlage an der Realschule Bockum-Hövel. Zudem werden der aktuelle Stand beim Umbau der Radwegeführung an der Kreuzung Hüserstraße/Hammer Straße und die Neugestaltung des Geländes der ehemaligen Ferdi-Hübner-Halle thematisiert. Weitere Punkte betreffen die geplante Allee an der Tarnowitzer Straße, die Änderung der Straßenklassifizierung von Römerstraße und Hammer Straße sowie den Ausbau des Bereichs Uhlenfeld.

  Die Anfrage umfasst darüber hinaus den Sachstand zu einem Zebrastreifen am Kreisverkehr Rautenstrauchstraße/Eichstedtstraße/Hohenhöveler Straße, geplante Baumpflanzungen in der Gottfried-Könzgen-Straße sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Radfahrer an der Kreuzung Barsener Straße/Horster Straße. Die Fraktionsvorsitzende Ute Schulenberg-Beiske fordert eine zeitnahe und ausführliche Beantwortung der aufgeworfenen Fragen zu den verschiedenen Vorhaben.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.1.1
  Stand der Umsetzung von Beschlüssen und dergleichen

  Zur Vorlage · AF-7/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat den aktuellen Stand zu zehn verschiedenen Infrastrukturvorhaben angefragt, worauf die Verwaltung in einer Stellungnahme reagierte.

  Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ist eine Umbenennung von Bushaltestellen erst für Ende August 2025 im Zuge der Einführung neuer Metrobuslinien vorgesehen. Bei der Fahrradinfrastruktur wird die Erneuerung der Abstellanlage an der Realschule Bockum-Hövel sowie der Ausbau des Uhlenfelds in die Planung des nächsten Doppelhaushaltes aufgenommen. Die Umgestaltung der Radwegeführung an der Kreuzung Hüserstraße/Hammer Straße erfolgt nach Abschluss der Planungen zur Radhauptroute. An der Kreuzung Barsener Straße/Horster Straße sind kurzfristige Maßnahmen geplant, während die Umsetzung eines Zebrastreifens am Kreisverkehr Rautenstrauchstraße für das dritte Quartal des laufenden Jahres angesetzt ist.

  Hinsichtlich der Straßenbauarbeiten sollen die Arbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Ferdi-Hübner-Halle in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Eine Änderung der Klassifizierung von Römerstraße und Hammer Straße wurde aufgrund aktueller Verkehrsdaten abgelehnt, wobei nach Abschluss der Baumaßnahmen an der Hammer Straße neue Erhebungen möglich sind. Die geplante Allee an der Tarnowitzer Straße hängt von möglichen Geschwindigkeitsanpassungen oder Flächenankäufen ab. Bei den Baumpflanzungen in der Gottfried-Könzgen-Straße verzögert sich die Umsetzung aufgrund personeller Engpässe und Umpriorisierungen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.2
  PV Anlagen auf städtischen Gebäuden

  Zur Vorlage · AF-8/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat gegenüber dem Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek eine Anfrage zur Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden im Stadtbezirk eingereicht (Vorlagennummer AF-8/25).

  Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zu zwei Schwerpunkten erbeten. Zum einen möchte die Fraktion wissen, welche Maßnahmen zur Umsetzung von PV-Anlagen in den letzten fünf Jahren im betreffenden Stadtbezirk realisiert wurden. Zum anderen wird nach Projekten gefragt, die sich zum aktuellen Zeitpunkt in der Planungsphase befinden.

  Die Begründung der Anfrage stützt sich auf die zunehmende Bedeutung von Solarstrom innerhalb des Strommixes. Die Fraktionsvorsitzende Ute Schulenberg-Beiske verweist dabei auf eine Protokollnotiz aus dem Jahr 2021, in welcher die Verwaltung einen sogenannten Arbeitsplan für PV-Anlagen erwähnt hatte.

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  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.3
  Stand des Endausbaus im Baugebiet Schulze-Everding 2. Bauabschnitt

  Zur Vorlage · AF-9/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage AF-9/25 Fragen zum Stand des Endausbaus im Baugebiet Schulze-Everding 2. Bauabschnitt an den Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek gerichtet. Anlass für die Anfrage ist ein seit mehreren Monaten bestehender Baustopp bei den Erschließungsmaßnahmen in diesem Bereich.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, seit wann der Verwaltung dieser Baustopp bekannt ist und warum die Information der Anlieger sowie der politischen Mandatsträger nicht in vollem Umfang erfolgt sei. Zudem werden Informationen zum weiteren Zeitplan für die Fortsetzung bzw. den Abschluss der Bauarbeiten sowie zu möglichen regelmäßigen Sachstandsaktualisierungen durch die Verwaltung oder den Erschließungsträger angefordert.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Sicherstellung der Infrastruktur und die rechtliche Situation. Die Fraktion fragt nach Überlegungen zu provisorischen Maßnahmen, wie etwa temporären Gehwegen, und nach der Gewährleistung der Abfallentsorgung durch den ASH, insbesondere im Hinblick auf die Mobilität eingeschränkter Personen. Des Weiteren werden Fragen zur vertraglichen Zuständigkeit des Erschließungsträgers, den Einflussmöglichkeiten der Stadt Hamm gegenüber Dritten sowie zu etwaigen Regressansprüchen für die Stadt oder die Anlieger gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.4
  Anfrage zum Zustand des Radbodsees

  Zur Vorlage · AF-10/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat mit der Anfrage AF-10/25 Fragen zum ökologischen Zustand des Radbodsees an den Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek gerichtet. In dem von der Fraktionsvorsitzenden Ute Schulenberg-Beiske unterzeichneten Dokument bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Bewertung der ökologischen Beschaffenheit des Gewässers.

  Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach etwaigen geplanten Maßnahmen am oder im Umfeld des Sees und bittet um Details zu diesen Vorhaben, sofern solche existieren. Als Hintergrund für die Anfrage wird auf die ökologische Bedeutung des Radbodsees verwiesen. Das primär aus der Geinegge gespeiste Gewässer stellt einen Lebensraum für zahlreiche Vogelarten, Fische sowie für Pflanzen und Tiere dar, die charakteristisch für Auenlandschaften sind. Die Anfrage ist für die Beratungsfolge in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel im März und Juni 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.5
  Bockum-Höveler Stadtwappen

  Zur Vorlage · AF-11/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage AF-11/25 der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel wird nach dem Zeitpunkt für die Wiederherstellung des Bockum-Höveler Stadtwappens gefragt. Konkret geht es um die Anbringung des Wappens in Form eines Blumenensembles im Straßenraum.

  Als Standort wird der Kreisverkehr an der Kreuzung Bülowstraße und Hammerstraße vorgeschlagen. Die Koalitionsparteien führen aus, dass an dieser Stelle vor dem Bau des Kreisverkehrs das Stadtwappen als Blumenarrangement im Straßenraum sichtbar gemacht wurde. Im Zuge der Erdarbeiten für den Bau des neuen Kreisverkehrs musste dieses Ensemble entfernt werden. Die Anfrage zielt darauf ab, zu klären, wann eine erneute Gestaltung des Straßenraums mit dem Wappen vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 9.
  Anregungen
• 9.1
  Installation eines Metallobjektes

  Zur Vorlage · AR-133/2024 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Aktionskreis Bockum-Hövel Plus hat mit der Anregung AR-130/2024 die Aufstellung eines Kunstobjektes im Rosengarten beantragt. Konkret wird die Installation der Eisenplastik „Vogelflug“ vorgeschlagen. Das Werk, das von einem in dem Stadtbezirk ansässigen Künstler geschaffen wurde, soll dem Stadtbezirk als Schenkung zur Verfügung gestellt werden.

  Der Aktionskreis bietet an, die Planung sowie die Kosten für das erforderliche Betonfundament und die Aufstellung des Objektes zu übernehmen. Auch die künftige Pflege der Skulptur wird durch den Verein getragen, sodass dem Stadtbezirk keine Kosten entstehen sollen. Zur weiteren Vorgehensweise schlägt der Vorstand des Aktionskreises vor, in Abstimmung mit der Fachverwaltung und dem Künstler einen geeigneten Standort innerhalb der Grünanlage festzulegen. Die Anregung ist Teil eines Vorhabens, die Attraktivität der Anlage durch künstlerische Elemente und zusätzliche Bepflanzung zu fördern.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 9.2
  Straßenbenennung nach Radbod Witwen
• 10.
  Mitteilungen
• 11.
  Verschiedenes