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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 19.11.2024
• 4.
  Beschlüsse
• 4.1
  Baumpflanzungen im Straßenbestand der Steinstraße

  Zur Vorlage · BV-4/25 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Klimafolgenanpassungsstrategie plant die Stadt Hamm die Neupflanzung von elf Bäumen in der Steinstraße. Die vorliegende Beschlussvorlage BV-4/25 sieht vor, die Maßnahme vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie einer gesicherten Finanzierung umzusetzen. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf insgesamt 100.000 Euro, wobei jeweils 50.000 Euro in den Jahren 2025 und 2026 bereitgestellt werden sollen.

  Der rund 400 Meter lange Straßenabschnitt der Steinstraße verfügt derzeit nur über ein Baumbeet. Ursprünglich war die Anlage von Baumrigolen zur Speicherung von Niederschlagswasser vorgesehen. Aufgrund von Untersuchungen zu den Untergrundverhältnissen und dem Risiko einer Vernässung von Kellern in der angrenzenden Wohnbebauung wurde jedoch ein angepasstes Konzept entwickelt. Anstelle einer direkten Ableitung von Straßenabflüssen sollen hydrologisch angepasste Standorte mit wasserdurchlässigen Randeinfassungen realisiert werden. Die neuen Baumstandorte werden die Fahrbahn mit in Anspruch nehmen, was zusätzlich die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der 30er-Zone unterstützen soll.

  Bei der Auswahl der Baumarten stehen Kriterien wie Klimafestigkeit, Verträglichkeit mit Streusalz sowie eine geeignete Wuchshöhe und -breite im Vordergrund. Die endgültige Festlegung der Arten erfolgt durch die Fachverwaltung. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist im Rahmen der Offenlage des Ausbauplanes vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 4.2
  Schenkung von Kunstwerken an die Stadt Hamm durch den Verein zur Förderung des Martin-Luther-Viertels e.V.

  Zur Vorlage · BV-69/25 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verein zur Förderung des Martin-Luther-Viertels e.V. plant, sich aufgrund fehlender Nachfolge per Ende März 2025 aufzulösen. Im Zuge dieser Auflösung schlägt der Verein der Stadt Hamm die Schenkung mehrerer Kunstwerke vor. Die Beschlussvorlage BV-6<0xC2>9/25 sieht vor, dass die Stadt die Übernahme von drei Objekten übernimmt, sofern die Finanzierung für deren Erhalt gesichert ist und eine Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft vorliegt.

  Zu den geplanten Schenkungen an die Stadt gehören das Lichtkunstwerk „Lunetta“ von Kirsten und Peter Kaiser sowie die Bronzeskulptur „Trinité“ von Martine Mallet. Ebenfalls Teil der Übernahme ist das Bühnendach der Da-Vinci-Bühne am Martin-Luther-Platz. Die Stadt würde sich um die notwendigen Maßnahmen zur Inventarisierung, zum Erhalt sowie zur Nutzung dieser Werke kümmern und die Verantwortung für die künftige Nutzung der Bühne übernehmen. Für die Stadt entstehen dadurch jährliche Aufwendungen in Höhe von etwa 5.000 Euro.

  Zusätzlich plant der Verein, die Kunstwerke „Toits“ sowie „La Vie en rose“ an die Stadtwerke Hamm zu übertragen, deren Annahme bereits avisiert wurde. Die Vorlage wird im Rahmen der kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Hamm-Mitte und des zuständigen Ausschusses beraten.

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  Beratungsfolge

  • 02.04.2025 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.
  Empfehlungen
• 5.1
  Ausbauplan S 05/24 Hellweg (Richard-Wagner-Straße bis Paul-Klee-Weg)

  Zur Vorlage · BV-11/25 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm beantragt mit der Beschlussvorlage BV-11/25 die Umsetzung des Ausbauplans S 05/24 für den Hellweg im Bereich zwischen Richard-Wagner-Straße und Paul-Klee-Weg, sofern die Finanzierung gesichert ist. Das Vorhaben umfasst eine Strecke von etwa 860 Metern und beinhaltet die Sanierung der Fahrbahn, die Neuverlegung von Versorgungsleitungen sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Kanalisation.

  Der Ausbau gliedert sich in zwei Abschnitte. Im südlichen Wohnbereich soll eine 7,50 Meter breite Fahrbahn mit beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer entstehen. Die angrenzenden Gehwege werden auf etwa zwei Meter verbreitert und durch Hochborde von der Fahrbahn getrennt. Im nördlichen Gewerbeabschnitt ist eine 6,50 Meter breite Fahrbahn mit 1,85 Meter breiten Radfahrstreifen vorgesehen. Dort sollen zudem Parkflächen mit Baumbeeten angelegt werden, die zur Begrünung beitragen.

  Die technische Ausgestaltung sieht asphaltierte Fahrbahnen sowie Betonsteinpflaster für Gehwege und Parkflächen vor. Zur Barrierefreiheit gehören taktile Leitsysteme und barrierefreie Übergänge an Kreuzungen. Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf Auszahlungen von rund 3,6 Millionen Euro, wobei der städtische Eigenanteil etwa 923.000 Euro beträgt. Die Finanzierung setzt sich aus Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen sowie Landeszuwendungen zusammen. Eine Anwohnerbeteiligung wurde bereits durchgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.2
  Bebauungsplan Nr. 01.163 - Wertstoffhof am Ökonomierat-Peitzmeier-Platz - hier: Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-30/25 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage BV-30/25 wird der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 01.163 zum Wertstoffhof am Ökonomierat-Peitzmeier-Platz vorgelegt. Ziel der Planung ist die rechtliche Sicherung einer etwa 8.000 m² großen Teilfläche für die dauerhafte Errichtung eines Wertstoffhofes. Das Verfahren wird als beschleunigtes Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

  Der Bebauungsplan sieht die Ausweisung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Wertstoffhof“ vor. Die Annahme verschiedener Abfallfraktionen ist vorgesehen, wobei die Annahme von Hausmüll, Sonderabfall sowie Bioabfall ausgeschlossen ist. Baulich sind maximal zwei Vollgeschosse zulässig. Bei Dachneigungen von bis zu 20 Grad sind Dachbegrünungen sowie die Nutzung von Solaranlagen vorgesehen. Der Geltungsbereich umfasst Flächen der Gemarkung Hamm, Flur 26, entlang der Grenzen der Flurstücke 1370, 428 und 431.

  Der Beschlussvorschlag umfasst die Verabschiedung der Satzung sowie der Begründung vom 24.07.2024. Der Beratungsprozess sieht Termine in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte, den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie Klima, Umwelt und Naturschutz, dem Hauptausschuss und dem Rat vor. Die Vorlage enthält zudem einen KlimaStandardCheck sowie einen Übersichtsplan. Finanzielle Auswirkungen werden im Dokument verneint.

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  Beratungsfolge

  • 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.3
  Errichtung einer Rauminstallation "Dreiklänge" am Kurpark Bad Hamm

  Zur Vorlage · BV-34/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Großstadt Hamm ist die Errichtung einer Rauminstallation mit dem Titel „Dreiklänge“ am Kurpark Bad Hamm vorgesehen. Das Vorhaben geht auf eine Initiative des Bürgervereins zur Stadtbildpflege Hamm e.V. zurück und soll den Standort markieren, an dem die Stadtbezirke Hamm-Mitte, Heessen und Uentrop aufeinandertreffen. Die gewählte Stelle liegt nahe dem Zusammenfluss der Flüsse Lippe und Ahse.

  Die geplante Installation umfasst drei Natursteinblöcke, die innerhalb eines kreisförmigen Pfades aus Großplatten angeordnet werden. Ein Außenradius von 4,50 Metern kennzeichnet die Begrenzung der Anlage. Zur Darstellung der Wasserläufe sollen vertikale, verrostete Stahlprofile in unterschiedlichen Höhen zwischen 0,95 und 2,15 Metern eingesetzt werden. Die Dimensionen der Steinblöcke sowie die Anordnung der Elemente sollen die Vielfalt und die Einwohnerzahlen der beteiligten Stadtbezirke widerspiegeln.

  Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 40.000 Euro. Diese setzen sich aus Kosten für Erdbau, Fundamente, Bodenplatten, die Stahlkonstruktion sowie Schwerlasttransporte zusammen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Kombination aus Mitteln des Bürgervereins zur Stadtbildpflege Hamm e.V. in Höhe von 25.000 Euro und einem städtischen Eigenanteil von 15.000 Euro, der Leistungen in den Bereichen Personal und Material abdeckt.

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  Beratungsfolge

  • 02.04.2025 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.4
  Denkmalbereich Nr. 2 - Ostring - hier: Offenlegungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-58/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage BV-58/25 wird die öffentliche Auslegung der Denkmalbereichssatzung Nr. 2 – Ostring – beantragt. Der betreffende Bereich umfasst eine Fläche von etwa 17.311 m², welche die Grundstücke Ostring 4–15 sowie die öffentliche Schmuckanlage einschließt. Das Gebiet ist durch Einzel- und Doppelvillen aus dem Zeitraum zwischen 1914 und 1924 geprägt, deren städtebauliches Ensemble geschützt werden soll.

  Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, das zwischen Oktober und November 2024 stattfand, haben verschiedene Institutionen Stellung genommen. Die LWL-Archäologie für Westfalen, das Polizeipräsidium Hamm, die Westnetz GmbH sowie die Ämter für Brandschutz, Stadtarchiv, Bauverwaltung, Stadtplanung, Umweltamt und Tief- und Grünflächenamt äußerten keine Bedenken gegen den Entwurf. Der Lippeverband und die Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH beteiligten sich ebenfalls am Verfahren. Während die Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH auf geplante Fernwärmeleitungsverlegungen hinwies, bewertete die Verwaltung die Betriebssicherheit als nicht beeinträchtigt. Die IHK zu Dortmund sieht keine gesamtwirtschaftlichen Bedenken, empfiehlt jedoch Kompromisse zwischen dem Denkmalschutz und der energetischen Modernisierung.

  Das Rechtsamt wies auf einen Formulierungsfehler in § 8 der Satzung hin, den die Verwaltung im Entwurf vom 06.02.2025 korrigiert hat. Die Vorlage sieht vor, die Ergebnisse der bisherigen Beteiligungsverfahren zur Kenntnis zu nehmen und den Entwurf der Satzung nebst Begründung und Gutachten des Denkmalfachamtes für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

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  Beratungsfolge

  • 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.5
  Projekt fahrradfreundliches Hamm: Ausbau der Hauptroute Heessen

  Zur Vorlage · BV-14/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage BV-14/25 des Tiefbauamtes befasst sich mit dem Projekt „Fahrradfreundliches Hamm“ und der Optimierung der Hauptroute Heessen. Ziel der Planung ist die Steigerung des Radverkehrsanteils sowie die Reduzierung von Umweltbeeinträchtigungen, wobei der Ausbau der Route, die von der Fahrrad-Promenade über die Münsterstraße bis zum Erlebensraum Lippeaue führt, bis zum Jahr 2030 erfolgen soll. Im Bereich der Kläranlage wird die Beseitigung einer Engstelle durch eine getrennte Führung von Geh- und Radwegen sowie der Neubau einer Rampe geprüft, um eine etwa 1,7 km lange Wegeführung zu realisieren.

  Die Vorlage umfasst zudem Maßnahmen zur Optimierung von Radverkehrswegen und Knotenpunkten in den Gebieten Heessen, Dasbeck und Kötterberg. Geplant sind Unterhaltungsarbeiten wie Markierungen, Verbesserungen der Wegweisung sowie mittelfristige Überplanungen von Querungen. Konkrete Vorhaben beinhalten den Straßenendausbau in der Seeburger Straße, im Lohweg und in der Bramwiese sowie die Sanierung des westlichen Radweges in der Münsterstraße. Weitere Prüfschritte betreffen eine Rampenanlage am Deichweg, die Beleuchtung und Asphaltierung in der An der Mattenbecke, den Rückbau eines Parkplatzes in der Amtsstraße sowie eine Nord-West-Anbindung für den Haltepunkt Heessen. Auch die Lichtsignalanlage an der Münsterstraße soll überprüft werden. Die Umsetzung der Sofortmaßnahmen ist innerhalb des ersten Jahres nach Beschluss der Planung vorgesehen, während übrige Maßnahmen innerhalb von drei bis vier Jahren erfolgen sollen. Die Ausbaupläne sollen zur Landesförderung angemeldet werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.6
  Unterhaltungsmaßnahmen an Gehwegen im Zuge von Baumaßnahmen der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH

  Zur Vorlage · BV-17/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm plant im Rahmen von Kabelverlegearbeiten der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen an Gehwegen und Fahrbahnen. Im Zuge dieser Maßnahmen sollen betroffene Gehwegflächen, die derzeit wassergebunden, asphaltiert oder mit defektem Belag ausgeführt sind, durch neues Rechteckpflaster oder Asphalt erneuert werden.

  Zu den geplanten Investitionsmaßnahmen gehören die Erneuerung von Gehwegen in der Josef-Schlichter-Allee, im Ammerweg, am Hagenkamp, im Rosengarten sowie in der Jahnstraße. Ergänzend dazu sind Sanierungen von Asphaltflächen im Fahrbahnbereich in der Beiseystraße und der Jahnstraße vorgesehen. Die Kosten für die Investitionstätigkeit belaufen sich für das Jahr 2025 auf 290.000 Euro, während die konsumptiven Aufwendungen bei 60.000 Euro liegen. Ein Teil dieser Kosten in Höhe von 232.000 Euro soll über die Straßenausbaubeitrag-Erstattungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen erstattet werden.

  Hinsichtlich der Vergabe sieht die Vorlage eine Abweichung von den städtischen Vergaberichtlinien vor. Eine freihändige Vergabe an Unternehmen, die bereits für die Stadtwerke Hamm tätig sind, wird angestrebt, um eine effiziente Umsetzung der Arbeiten zu gewährleisten und Nachteil durch die Trennung kleinerer Leistungen von größeren Auftragsvolumina zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.7
  Hellweg von Richard-Wagner-Straße bis zur südlichen Grenze der RLG-Trasse bebauungsplanersetzendes Verfahren nach § 125 Abs. 2 BauGB.

  Zur Vorlage · BV-54/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage BV-54/25 des Bauverwaltungsamtes befasst sich mit der rechtlichen Feststellung für den Ausbau des Hellwegs im Stadtbezert Hamm-Mitte. Gegenstand des Verfahrens ist der Abschnitt zwischen der Richard-Wagner-Straße und der südlichen Grenze der RLG-Trasse.

  Das Vorhaben wird als bebauungsplanersetzendes Verfahren nach § 125 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Ziel ist die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage auf diesem Teilstück des Hellwegs, welcher als Kreisstraße (K3) geführt wird. Während für den Bereich von der südlichen Grenze der RLG-Trasse bis zu einer andersartig ausgebauten Anlage bereits durch den Bebauungsplan Nr. 01.033 – Im Ried – (6. Änderung) Festlegungen zur Linienführung und Straßenbreite bestehen, sind diese Parameter für den restlichen Verlauf bisher nicht rechtlich fixiert.

  Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag soll die Bestätigung erfolgen, dass dieser Abschnitt die Anforderungen gemäß § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB erfüllt. Damit wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um den Hellweg in diesem Bereich endgültig als Erschließungsanlage festzulegen und die Straßenführung sowie die Breite rechtssicher zu etablieren.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.8
  Jahnstadion, Sanierung Eingangsbereich und Neubau Platzwart- und Hausmeisterwohnung

  Zur Vorlage · BV-60/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage BV-60/25 des Immobilienmanagements sieht die Sanierung des Eingangsbereichs des Jahnstadions sowie den Neubau einer Platzwart- und Hausmeisterwohnung vor. Die geplanten Maßnahmen umfassen den energetischen Rückbau und Neuaufbau von Gebäudeteilen, die Installation einer Sole/Wasser-Wärmepumpe, die Errichtung einer Photovoltaikanlage sowie die Schaffung von Barrierefreiheit durch den Einbau eines Aufzugs.

  Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 4.803.374 Euro. Davon werden 3.211.235,83 Euro durch Zuwendungen aus dem EFRE/JTF-Programm NRW gedeckt, was einer Förderquote von 80 Prozent der förderfähigen Kosten entspricht. Der städtische Eigenanteil beträgt 1.592.139 Euro; dieser deckt insbesondere die Kosten für den Aufzug und den Neubau des Hausmeisterhauses ab. Die finanziellen Auswirkungen sind auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 verteilt.

  Der Zeitplan sieht eine EU-weite Ausschreibung im Jahr 2025 vor, wobei der Baubeginn für das dritte Quartal 2026 und die Fertigstellung für das erste Quartal 2028 angesetzt ist. Für das Gebäudeensemble im Stadion werden jährliche Abschreibungen, Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten veranschlagt. Für das neue Wohnhaus sind ebenfalls entsprechende jährliche Kosten sowie Fremdkapitalzinsen einzuplanen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss die Umsetzung der Maßnahmen vorbehaltlich gesicherter Finanzierung beschließt und die Verwaltung mit der Durchführung beauftragt. Die Vorlage durchläuft im Frühjahr 2025 die Beratungsfolge der Bezirksvertretung Hamm-Mitte, der Ausschüsse für Sport und Freizeit sowie für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität und schließlich des Hauptausschusses.

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  Beratungsfolge

  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 26.03.2025 · Ausschuss für Sport und Freizeit
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.9
  Erneuerung Öffentliche Straßenbeleuchtung 2025 ff.

  Zur Vorlage · BV-65/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm plant für den Zeitraum ab 2025 ein Erneuerungsprogramm der öffentlichen Straßenbeleuchtung. Mit der Beschlussvorlage BV-65/25 soll die Grundlage geschaffen werden, um mögliche Fördermittel des Landes NRW zu beantragen. Die Durchführung der Maßnahmen, welche die Erneuerung von Kabeln, Masten und Leuchten umfassen, wird der Stadtwerke Hamm GmbH übertragen.

  Die technischen Erneuerungen sind aufgrund von Alter und Abnutzung notwendig, da eine rein wartungsbasierte Instandsetzung wirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist. Die geplanten Arbeiten sollen teilweise im Zusammenhang mit Baumaßnahmen der Stadtwerke Hamm zu den Bereichen Gas, Wasser, Fernwärme und Strom erfolgen, um die Betriebssicherheit der Beleuchtungsanlagen zu gewährleisten und die Altersstruktur der Anlagen zu verbessern.

  Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf insgesamt rund 1.149.913 Euro. Davon sind für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 400.000 Euro sowie für das Jahr 2027 etwa 349.913 Euro vorgesehen. Eine Erstattung von Kostenanteilen durch das Land ist nach Abschluss der Maßnahmen möglich, wobei die genaue Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht.

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  Beratungsfolge

  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 5.10
  Sanierung des NRW.URBAN-Areals westlich des Hauptbahnhofs Hamm – Finanzierung einer Baustraßeneinrichtung

  Zur Vorlage · BV-66/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Hauptausschuss der Stadt Hamm soll die Übernahme von Kosten in Höhe von etwa 65.100 Euro für die Sanierung des NRW.URBAN-Areals westlich des Hauptbahnhofs beschließen. Die Mittel sind für die Einrichtung einer Baustraße sowie die anschließende Wiederherstellung der Oberflächen vorgesehen.

  Das betreffende Areal ist Teil des Grundstücksfonds NRW. Gemäß den Richtlinien des Fonds trägt die Kommune die Verantwortung für die Erschließung und die damit verbundenen Kosten. Aktuell kann die Baustellenzufahrt ausschließlich über den Parkplatz am Westausgang des Hauptbahnhofs erfolgen, da eine Zufahrt über die Hafenstraße durch ein Nachbargrundstück nach bisherigen Verhandlungen noch nicht gesichert ist. Die Verwaltung bemüht sich weiterhin um eine entsprechende Genehmigung. Sollte eine alternative Zufahrt vor der Veröffentlichung der Ausschreibung realisiert werden können, wäre die Einrichtung der Baustraße nicht erforderlich.

  Der Beginn der Maßnahmen ist für das zweite Quartal 2025 geplant, wobei die Sanierungsarbeiten voraussichtlich drei Jahre in Anspruch nehmen werden. Die Verwaltung empfiehlt die Kostenübernahme, um den Fortbestand des Grundstücksfonds NRW für dieses Areal zu sichern und eine langfristige Nicht-Entwicklung der etwa 60.000 Quadratmeter großen Gewerbefläche zu verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.11
  Fortschrittsbericht und Grundsatzbeschluss: Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung und sozialräumlicher Ausbaufortschrittsbericht Kita und OGS

  Zur Vorlage · BV-87/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage BV-87/25 des Jugendamtes befasst sich mit dem Fortschrittsbericht und der strategischen Bedarfsplanung für die frühkindliche Bildung und die schulische Betreuung in Hamm. Der Rat soll den Bericht zur Kenntnis nehmen. Vorgeschlagen wird die Fortführung der freiwilligen Übernahme gesetzlicher Trägeranteile in Höhe von aktuell 5,1 Millionen Euro sowie eine Senkung der Anteile für Träger ohne eigene Steuermittel und Elterninitiativen auf 0,25 % für die nächsten zwei Kindergartenjahre. Zudem fordert die Stadt gegenüber dem Landesministerium für Familie, Kinder und Jugend NRW eine Vorverlegung der Anpassung der Fortschreibungsrate vom 1. August auf den 1. Januar eines Jahres, um die Träger durch höhere Kindpauschalen früher zu entlasten.

  Das Ausbauprogramm sieht die Schaffung von insgesamt 970 zusätzlichen Betreuungsplätzen in 62 neuen Gruppen über drei Stufen vor. Für die erste Ausbaustufe ist die Schaffung von 200 Plätzen in 10 Gruppen für das Kitajahr 2025/2026 vorgesehen. Zahlreiche Neubau-, Erweiterungs- und Ersatzbaumaßnahmen verschiedener Träger sind für die Jahre 2025 bis 2028 geplant, unter anderem in den Sozialräumen Mitte, Heessen, Uentrop und Pelkum.

  Im Bereich der schulischen Betreuung stieg die Zahl der Grundschüler in Ganztagsangeboten von 3.914 im Schuljahr 2020/21 auf 5.303 im Jahr 2024/25. Für das Ausbauprogramm des Offenen Ganztags ist ein Gesamtvolumen von rund 9,5 Millionen Euro vorgesehen, wobei die Stadt einen Eigenanteil von etwa 1,4 Millionen Euro beisteuert. Zur Sicherung der Fachkräfte wurde zudem ein runder Tisch etabliert.

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  Beratungsfolge

  • 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 03.04.2025 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 6.
  Anträge
• 6.1
  Wartehäuschen/ -unterstand Bushaltestelle Holunderweg stadteinwärts

  Zur Vorlage · AT-823/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen des Antrags AT-823/2024 die Vorlage zur Errichtung eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle Holunderweg eingereicht. Ziel des Antrags ist es, in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 19. November 2024 einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung durch die Verwaltung und die Stadtwerke zu erhalten.

  Hintergrund der Anfrage ist eine Zusage der Verwaltung aus einer Sitzung im Juni 2020, an der östlichen Seite der Bushaltestelle Holunderweg ein Unterstand aufzustellen. Laut Informationen aus einer Sitzung im September 2024 sollte die Errichtung bis zum Ende des Jahres 2024 erfolgen, wobei die Ausschreibung durch die Stadtwerke als laufend beschrieben wurde. Die Bezirksfraktion weist darauf hin, dass seit der ursprünglichen Zusage keine sichtbaren Fortschritte bei der Umsetzung feststellbar sind und bittet daher um eine detaillierte Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen und der Realisierung des Bauvorhabens.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.2
  Hugo-Küching-Straße

  Zur Vorlage · AT-824/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage AT-824/2024 hat die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte einen Antrag an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Der Antrag fordert die Verwaltung dazu auf, die Hugo-Küching-Straße instand zu setzen.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Straße den unmittelbaren Zugang zum Parkplatz des Stadtteilzentrums Hamm Westen darstellt. Die Fahrbahn weist insbesondere auf dem Abschnitt, der von der Viktoriastraße kommt, einen Zustand auf, der eine Erneuerung erforderlich macht. Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuge der Errichtung des Parkplatzes lediglich die Fahrbahnbereiche unmittelbar vor dem Parkplatz erneuert wurden.

  Die Vorlage ist für die Beratungsfolge in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte vorgesehen, wobei eine Beratung im November 2024 sowie im März 2025 geplant ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.2.1
  Hugo-Küching-Straße

  Zur Vorlage · AT-824/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag AT-824/2024-ST die Instandsetzung der Hugo-Küching-Straße beantragt. In einer Stellungnahme zur vorliegenden Vorlage erläutert die Verwaltung den aktuellen Stand sowie die geplanten Maßnahmen für diesen Straßenabschnitt.

  Nach Angaben der zuständigen Stelle ist der endgültige Ausbau der Hugo-Küching-Straße derzeit noch nicht erfolgt, befindet sich jedoch in der Planungsphase. Bis zum Abschluss dieser Planungen wird die bestehende Baustraße im Rahmen der regulären Straßenunterhaltung durch den städtischen Bauhof instand gehalten. Ziel dieser Maßnahme ist es, den verkehrssicheren Zustand der vorhandenen Fahrbahn bis zur Umsetzung des endgültigen Ausbaus zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.3
  Aufwertung DB-Unterführung Kleine Alleestraße/Otto-Brenner-Straße

  Zur Vorlage · AT-834/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Antrag AT-834/2024-ST abgegeben, in dem die Gestaltung der DB-Unterführung Kleine Alleestraße/Otto-Brenner-Straße durch künstlerische Mittel, wie etwa Lichtkunst, bis spätestens 2026 gefordert wird.

  Nach Einschätzung des Stadtplanungsamtes ist die Umsetzung von Lichtkunst in diesem Bereich mit technischen und finanziellen Schwierigkeiten verbunden. Da die Unterführung bereits durch verkehrssichernde Beleuchtung dauerhaft hell ausgeleuchtet ist, müssten sehr intensive Leuchtmittel eingesetzt werden, um einen sichtbaren Effekt zu erzielen. Zudem weist die Verwaltung auf Kosten für Planung, Installation sowie die langfristige Instandhaltung hin, die durch Verschmutzung und Vandalismus bedingt sein können. Derzeit stehen weder Haushaltsmittel noch Fördergelder aus der Kultur- oder Städtebauförderung für dieses Vorhaben zur Verfügung.

  Als Alternative schlägt die Verwaltung eine künstlerische Gestaltung der Seitenwände vor, beispielsweise durch Streetart mit Motiven lokaler Sehenswürdigkeiten. Ein solches Projekt soll in Kooperation mit lokalen Künstlerinnen und Künstlern aus laufenden Haushaltsmitteln realisiert werden können. Eine Umsetzung würde zudem eine Abstimmung mit der Deutschen Bahn als Eigentümerin der Unterführung voraussetzen.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.4
  Radweg Rothebach

  Zur Vorlage · AT-10/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Hamm-Mitte wird über die Sanierung des Radwegs Rothebach beraten. Ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD fordert eine zeitnahe Instandsetzung sowie Optimierung des Wegabschnitts zwischen der Lilienstraße und der Erich-Kästner-Straße. Als Begründung für das Vorhaben wird ein schadhafter Asphaltbelag mit Schlaglöchern und brüchigen Rändern angeführt, was die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könne.

  Der betroffene Radweg stellt eine bedeutsame Nord-Süd-Verbindung im lokalen Radwegenetz dar und wird von Radfahrenden sowie Fußgehenden genutzt. Im Rahmen der geplanten Maßnahmen soll die zuständige Verwaltung prüfen, ob der Weg auf mindestens drei Meter verbreitert werden kann. Ziel dieser Prüfung ist es, den Begegnungsverkehr zwischen Radfahrerinnen, Radfahrern und Fußgehenden zu entschärfen. Die Entscheidung über den Antrag AT-10/25 wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 18. März 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.4.1
  Radweg Rothebach

  Zur Vorlage · AT-10/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Hamm-Mitte wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Zustand des Radwegs Rothebach vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Abschnitt zwischen der Lilienstraße und der Erich-Kästner-Straße. Darin wird eine zeitnahe Sanierung bzw. Optimierung des Weges beantragt, da der Asphaltbelag Schlaglöcher sowie brüchige Ränder aufweise.

  Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Demnach ist die Erneuerung des Radwegs im Zuge des Ausbaus der Radhauptroute vorgesehen. Im Rahmen der Planungen wird zudem geprüft, ob eine Verbreiterung des Weges umgesetzt werden kann. Die zuständige Fachabteilung führt weiter aus, dass sich der Radweg aktuell in einem verkehrssicheren Zustand befindet.

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  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.5
  Zaun Dunantweg / HSHL

  Zur Vorlage · AT-20/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-20/25 einen Antrag gestellt, der die Prüfung verschiedener Optionen für den Zaun am Dunantweg im Bereich des HSHL-Campus zum Gegenstand hat. Die Verwaltung soll untersuchen, ob der bestehende Zaun durch ein neues Modell ersetzt, durch Hecken oder Pflanzen ersetzt oder gänzlich entfernt werden kann, um das Sichtfeld zum Campus hin zu öffnen.

  Hintergrund des Antrags ist die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses Hamm sowie die Erweiterung der Geh- und Radwege am Dunantweg. Der verbleibende Zaun wird als Überbleibsel aus der Zeit des Bundeswehrkrankenhauses beschrieben. Ziel der Prüfung ist es, Möglichkeiten zur Gestaltung dieses Bereichs zu ermitteln.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.6
  Dr. Johannes-Kroker-Weg

  Zur Vorlage · AT-22/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-22/25 beantragt, dass die Verwaltung auf dem verbleibenden Teil des Dr. Johannes-Kroker-Weg eine neue Deckschicht aufträgt. Voraussetzung für diese Maßnahme soll das vorherige Entfernen der unterliegenden Steine sein.

  Der betroffene Wegabschnitt befindet sich zwischen dem Holunder Weg und dem Park am Oberlandesgericht. Die Fraktionsvertreter Dennis Kosian und Annabell-Christin Kovacs führen an, dass hervorstehende Steine die Nutzung des Weges für Radfahrer, Rollatornutzer sowie Eltern mit Kinderwagen erschweren. Zudem wird auf Staubentwicklung bei Trockenheit und Pfützenbildung bei Regen hingewiesen. Ein Teil des Weges wurde im Jahr 2024 bis zur Höhe des Spielplatzes an der Ahsebrücke bereits saniert, die neue Deckschicht endet jedoch an dieser Stelle.

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  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.7
  Kreuzung Holunderweg / Dunantweg

  Zur Vorlage · AT-23/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-23/25 einen Antrag an die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Baranski gestellt, um eine Prüfung von Maßnahmen zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Holunderweg und Dunantweg zu veranlassen. Im Zentrum des Antrags steht die Untersuchung von Möglichkeiten zur Entschärfung der Situation im Bereich der Kreuzung Richtung Burghügel Mark.

  Die Fraktion bezieht sich dabei auf den abgeschlossenen Ausbau des Dunantweges. Während dieser Ausbau eine sicherere Begegnung von Fußgängern, Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern ermögliche, weist die Fraktion auf bestehende Sichtbehinderungen durch Hecken und Gebüsch hin. Es wird die Befürchtung geäußert, dass die neue Asphaltdecke sowie die vergrößerte Breite des Weges ein schnelleres Befahren ermöglichen könnten, was die Situation an der Kreuzung beeinflussen könnte.

  Als konkreter Lösungsvorschlag wird die Anbringung von Gefahrenhinweis-Schildern aus allen vier Fahrtrichtungen vorgeschlagen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wurde ebenfalls als Option in Betracht gezogen, wobei die Fraktion auf die Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Einhaltung hinweist.

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  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.8
  Sensorgestützte Höhenbegrenzungswarnung an der Bahnbrücke Wilhelmstraße

  Zur Vorlage · AT-24/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag AT-24/25 die Prüfung technischer Möglichkeiten für eine sensorgestützte Höhenbegrenzungswarnung an der Bahnbrücke in der Wilhelmstraße angeregt. Die Fraktion, unterzeichnet von Bezirksfraktionsvorsitzendem Dennis Kosian und dem Bezirksvertreter Sven Müller, bittet die Verwaltung zu untersuchen, inwiefern LiDAR-Technologien oder Licht-Schattensensoren in Verbindung mit Lichtwarnsignalen eingesetzt werden können.

  Grund für das Ersuchen ist, dass es an der Brückenunterführung der Bahngleise wiederholt zu Vorfällen gekommen ist, bei denen Lkw die Höhenbeschränkung nicht berücksichtigt haben. Die Fraktion führt aus, dass die vorhandenen Warnhinweise nicht ausreichend seien, um solche Ereignisse zu verhindern. Im Zuge der Prüfung soll zudem geklärt werden, mit welchen Kosten für die Installation einer solchen Lösung zu rechnen ist. Der Antrag liegt der Bezirksbürgermeisterin Stefanie Baranski zur weiteren Bearbeitung vor.

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  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.9
  Fahrradsituation rund um den Hammer Bahnhof

  Zur Vorlage · AT-29/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-29/25 einen Antrag zur Überprüfung der Fahrradsituation im Bereich des Hammer Bahnhofs eingereicht. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche neuen Erkenntnisse seit dem 30. September 2023 gesammelt wurden. Auf Grundlage dieser Informationen soll geprüft werden, ob die Erstellung eines neuen Radwegeführungskonzeptes für den Bahnhofsbereich erforderlich ist. Zudem wird eine Überprüfung der Beschilderung hinsichtlich ihrer Eindeutigkeit und Ausreichendheit gefordert.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Bedeutung der Fahrradverbindung zum Bahnhof als wichtige Route im Stadtbezirk. Die Fraktion weist darauf hin, dass eine Stellungnahme der Verwaltung aus dem Jahr 2023 die gestellten Fragen nach ihrer Einschätzung nicht vollständig beantwortet habe. In jener Stellungnahme wurde auf den Umbau des Bahnhofsplatzes aus dem Jahr 2001 verwiesen, welcher nach Ansicht der Verwaltung auch nach 24 Jahren noch den aktuellen Entwicklungen entspreche. Der vorliegende Antrag fordert nun eine erneute Prüfung der Sachlage.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.9.1
  Fahrradsituation rund um den Hammer Bahnhof

  Zur Vorlage · AT-29/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Vorlage AT-29/25-ST eine Prüfung der Fahrradsituation rund um den Hammer Bahnhof beantragt. Die Anfrage umfasst die Untersuchung, ob aufgrund neuer Erkenntnisse ein neues Radwegeführungskonzept für den Bereich des Bahnhofs erstellt werden muss und ob die aktuelle Beschilderung der Radwege als eindeutig und ausreichend einzustufen ist.

  Die zuständige Fachabteilung nahm dazu Stellung und teilte mit, dass die bisherige Stellungnahme der Verwaltung aus dem Jahr 2023 weiterhin Bestand hat. Da sich an der Situation seitdem keine Veränderungen ergeben haben, sieht die Verwaltung zum aktuellen Stand keinen Bedarf für die Erstellung eines neuen Radwegeführungskonzeptes oder eine Anpassung der Beschilderung.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.
  Anfragen
• 7.1
  Lutherviertel

  Zur Vorlage · AF-953/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Anfrage AF-953/2024 Fragen zur Situation im Lutherviertel an die Bezirksbürgermeisterin gerichtet. Die Fraktion bittet um Auskunft über die allgemeine Planung für das Viertel sowie über die Intervalle, in denen Reinigungsarbeiten und Grünschnitt erfolgen. Zudem wird angefragt, ob bereits Kontakt zu Grundstückseigentümern hinsichtlich der Mülllagerung aufgenommen wurde.

  Hintergrund der Anfrage sind Beobachtungen der Bezirksfraktion bezüglich des Pflegezustands im Lutherviertel. Die Fraktion weist auf Verschmutzungen und die Lagerung von Abfällen in einzelnen Bereichen hin. Darüber hinaus bezieht sich die Anfrage auf Berichte über den Wegzug eines Ehepaares aus dem Viertel und thematisiert die Situation ansässiger Gewerbetreibender.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.1.1
  Lutherviertel

  Zur Vorlage · AF-953/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Situation im Lutherviertel Informationen über die künftige Planung sowie die Reinigungsintervalme angefordert. In der Stellungnahme der Verwaltung wird erläutert, dass das Quartier einem Wandel unterliegt, wobei die Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Kultur erhalten bleiben soll. Für die Nassauer Straße ist ein Vorhaben mit verdichtetem Wohnungsangebot und kleinteiliger gewerblicher Nutzung geplant, dessen planungsrechtliche Basis der Beschluss 1662/2024 bildet.

  Hinsichtlich der Pflege des öffentlichen Raums erfolgt die Reinigung der Martin-Luther-Straße sowie der Nassauer Straße an sechs Tagen pro Woche durch den ASH. Die Rabatten im Martin-Luther-Viertel werden zwei- bis dreimal jährlich gepflegt. Auf dem Hochbeet am Martin-Luther-Platz finden allgemeine Pflegearbeiten in einem zweimonatlichen Rhythmus statt, wobei die Müllentsorgung dort alle ein bis zwei Wochen erfolgt. Eine Kontaktaufnahme mit Grundstückseigentümern bezüglich der Mülllagerung ist durch die Verwaltung für einen kurzfristigen Zeitraum vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.2
  Nordringanlage

  Zur Vorlage · AF-954/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-954/2024 Fragen zur aktuellen Situation an der Nordringanlage gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Sperrung von Einbuchtungen am Fußweg entlang der Wasserseite im Bereich des Nordrings.

  Nach Angaben der Bezirksfraktion sind diese Bereiche seit einigen Wochen gesperrt, was dazu führt, dass sich dort Müll ansammelt. Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin um eine Beantwortung von drei spezifischen Fragen: Es wird nach den Gründen für die Sperrung der Einbuchtungen gefragt sowie nach dem Zeitpunkt, an dem diese wieder geöffnet werden sollen. Des Weiteren wird um Auskunft darüber gebeten, welche Stelle in der Zwischenzeit für die Müllentfernung an diesen Stellen zuständig ist.

  Die Anfrage wurde vom Bürgeramt Mitte als federführendes Amt bearbeitet und steht auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte zur Beratung.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.2.1
  Nordringanlage

  Zur Vorlage · AF-954/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-954/2024-ST Fragen zur aktuellen Situation an der Nordringanlage gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Gründe für die Sperrung der dortigen Einbuchtungen, den Zeitpunkt einer möglichen Wiedereröffnung sowie die Zuständigkeit für die Müllentfernung in diesem Bereich.

  Die Verwaltung teilte mit, dass Ende August 2024 aufgrund von Mängeln an den Bodenbelägen der Pavillons eine Sperrung aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgte. Zur Erneuerung der Beläge wurde ein Angebot eingeholt und die entsprechenden Arbeiten Anfang November 2024 beauftragt. Ein konkreter Termin für die Durchführung dieser Maßnahmen sowie eine verbindliche Aussage zur Wiedereröffnung der Einbuchtungen liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Für die Müllentfernung im betroffenen Bereich ist das Tiefbau- und Grünflächenamt zuständig.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.3
  Gewerbegebiet im Ried

  Zur Vorlage · AF-951/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-951/2024 Informationen zum Planungsstand des Gewerbegebiets „im Ried“ angefordert. Mit dem Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Baranski erkundigt sich die Fraktion nach dem aktuellen Stand der Entwicklung sowie nach der Frage, ob die Fläche bereits im Vertrieb ist oder welche Hinderungsgründe einer gewerblichen Nutzung entgegenstehen könnten.

  Die Anfrage bezieht sich auf die bisherige Planungshistorie des Areals. Ursprünglich war für die Fläche „im Ried“ die Errichtung eines zweiten Recyclinghofes vorgesehen. Diese Planung wurde jedoch im März 2023 zugunsten des Standorts am Ökonomierat-Peitzmeier-Platz eingestellt. Seit dieser Entscheidung liegen der Fraktion keine neuen Informationen zur künftigen Verwendung der Fläche vor. Die CDU-Bezirksfraktion verweist in der Begründung auf das knappe Angebot an Gewerbeflächen in Hamm und nimmt Bezug auf ein bestehendes Interesse von Unternehmen an dem Areal.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.4
  Zukunft "Classic" Tankstelle

  Zur Vorlage · AF-14/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Anfrage AF-14/25 Fragen zum künftigen Verbleib und zur Nutzung der „Classic“ Tankstelle in der Hafenstraße 2 an die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Baranski gerichtet. Die von dem Bezirksfraktionsvorsitzenden Dennis Kosian und der Bezirksvertreterin Lena Wiewelhove eingereichte Vorlage befasst sich mit dem aktuellen Betriebszustand sowie den Besitzverhältnissen des Objekts.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob Pläne für den weiteren Betrieb der Tankstelle existieren oder ob der Inhaber des Grundstücks eine anderweitige Nutzung plant. Ein wesentlicher Aspekt der Anfrage ist die Untersuchung von Möglichkeiten für die Stadt, die Entwicklung der sogenannten „Kanalkante“ fortzuführen. Da sich das Gelände in unmittelbarer Nähe zur neu gestalteten Kanalpromenade am R-Café befindet, möchte die Fraktion prüfen, welche Optionen sich für die weitere Gestaltung des Freizeitbereichs an Kanal und Lippeauen ergeben könnten.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.5
  Ampelanlage Marker Allee

  Zur Vorlage · AF-949/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Anfrage AF-949/2024 die Prüfung der Ampel-Einstellungen an der Kreuzung Heßler Straße und Marker Allee sowie eine Berichterstattung zur Entwicklung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich beantragt. Anlass für das Ersuchen an die Verwaltung ist die Mitte 2023 in Betrieb genommene KI-gesteuerte Ampelanlage, die mit dem Ziel eingeführt wurde, die Sicherheit zu erhöhen und Wartezeiten zu reduzieren.

  In der Begründung der Anfrage wird angeführt, dass es zu bestimmten Tageszeiten zu erhöhten Wartezeiten für den Kfz-Verkehr komme. Dies führe zu Rückstaus auf der Heßler Straße, sowohl aus Richtung Caldenhofer Weg bis zum OLG als auch aus nördlicher Richtung bis zur Ostenallee. Die Bezirksfraktion weist darauf hin, dass solche Verkehrsbehinderungen aufgrund der teilweise engen Wohnbebauung vermieden werden sollten. Die Anfrage bittet die zuständige Verwaltung um eine Überprüfung der Einstellungen sowie um Informationen zur aktuellen Situation.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.5.1
  Ampelanlage Marker Allee

  Zur Vorlage · AF-949/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-949/2024-ST eine Prüfung der Ampel-Einstellungen an der Kreuzung Heßler Straße und Marker Allee sowie einen Bericht zur Entwicklung der Sicherheit in diesem Bereich angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Hinweise aus der Bevölkerung über erhöhte Wartezeiten für den Kfz-Verkehr zu bestimmten Tageszeiten, die zu Rückstaus auf der Heßler Straße führen können.

  Die Verwaltung teilte mit, dass Anfang Dezember 2024 eine Anpassung der Steuerung für den Nachmittagsspitzenverkehr vorgenommen wurde. Hinsichtlich der Verkehrssicherheit gab die zuständige Fachabteilung an, dass nach eigenen Beobachtungen keine problematischen Situationen vorliegen und auch keine Meldungen der Feuerwehr über Behinderungen von Einsatzfahrzeugen eingegangen sind. Die Lichtzeichenanlage wird weiterhin unter ständiger Kontrolle gehalten; zum aktuellen Zeitpunkt werden keine weiteren Änderungen als erforderlich erachtet.

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  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.6
  Fußweg Akazienallee/ Bradfordstraße Richtung Westtünnen

  Zur Vorlage · AF-950/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Anfrage AF-950/2024 Fragen zur Situation des Fußwegs an der Akazienallee bzw. Bradfordstraße in Richtung Westtünnen an die Bezirksbürgermeisterin gerichtet. In dem Dokument wird auf die Nutzung des Weges durch Radfahrende, Fußgänger, Jogger sowie Hundebesitzer hingewiesen. Dabei wird angeführt, dass sich Teile des Weges in einem mangelhaften Zustand befinden und die geringe Breite eine parallele Nutzung von Radverkehr und Fußverkehr nicht zulasse.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob der betreffende Weg bereits in den Planungen der zuständigen Stelle berücksichtigt ist und ob Pläne für einen Ausbau bestehen. Zudem wird nach etwaigen Hinderungsgründen für eine Erweiterung gefragt. Die Anfrage fordert zudem, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreitet, die zu einer Verbesserung der Situation für die Nutzer der Strecke führen können. Da ein Teil des Weges bis zur Ruhr-Lippe-Eisenbahn im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Hamm-Mitte liegt, wird zudem eine Abstimmung mit der Bezirksvertretung Rhynern angeregt.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.6.1
  Fußweg Akazienallee/ Bradfordstraße Richtung Westtünnen
• 7.7
  Hochwasserschutz Ahse

  Zur Vorlage · AF-952/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-952/2024 Fragen zum Hochwasserschutz an der Ahse gestellt. Im Fokus steht die Klärung des aktuellen Status eines Gutachtens, welches die Stadt Hamm im Januar 2024 in Auftrag gegeben hat, um den Zustand des Deiches zu prüfen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob dieses Gutachten bereits vorliegt und welche Ergebnisse daraus hervorgegangen sind.

  Darüber hinaus werden Informationen zu empfohlenen oder bereits umgesetzten Maßnahmen sowie zur möglichen Neuanpflanzung von Gehölzen angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Entfernung von aufstehenden Gehölzen entlang des Ahsedeichs im Bereich zwischen Hohefeldweg und Marker Allee, die im Januar 2024 nach dem Hochwasser im Dezember 2023 erfolgte. Die Fraktion merkt an, dass in diesem Bereich derzeit eine Schafherde weidet, über weitere Maßnahmen jedoch keine Informationen vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.7.1
  Hochwasserschutz Ahse

  Zur Vorlage · AF-952/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Anfrage AF-952/2024-ST hat die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte Informationen zum Hochwasserschutz an der Ahse angefordert. Die Fragen der Fraktion umfassten den Verbleib eines Gutachtens, dessen konkrete Ergebnisse sowie die Identifizierung bereits umgesetzter oder empfohlener Maßnahmen. Zudem wurde nach der Planung von Neuanpflanzungen bei Gehölzen gefragt.

  Die Verwaltung nahm zu diesen Punkten Stellung und wies darauf hin, dass für die Deiche im Abschnitt zwischen der Marker Allee und dem Hohefeldweg eine Standsicherheitsuntersuchung beauftragt werden soll. Auf diese Maßnahme wird zudem unter Verweis auf die Vorlage BV-1706/2024 hingewiesen. Eine Beantwortung der spezifischen Fragen zur Lage des Gutachtens, zu den Ergebnissen sowie zu den geplanten Maßnahmen oder Pflanzungen kann erst erfolgen, wenn die Ergebnisse dieser anstehenden Standsicherheitsuntersuchung vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.
  Anregungen
• 8.1
  Verlegung nördliche Bushaltestelle Holunderweg

  Zur Vorlage · AR-1/25 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anregung AR-1/25 wird die Verlegung der nördlichen Bushaltestelle „Holunderweg“ im Bereich Hamm-Mitte beantragt. Die Antragsteller fordern, die Haltestelle um etwa 100 Meter in östliche Richtung, etwa auf Höhe des Ortsein-/ausgangsschildes, zu versetzen. Eine solche Maßnahme würde laut Anregung lediglich den Versatz des Haltestellenschildes erfordern.

  Die Begründung der Anregung führt verschiedene sicherheitsrelevante und wohnumfeldbezogene Aspekte an. Der aktuelle Standort befinde sich auf einem kurzen Straßenabschnitt zwischen Güterbahngleisen und einer Ampelkreuzung, was zu schwierigen Verkehrssituationen für Autofahrer führen könne. Zudem erschwere ein großer Baum die Sichtbarkeit der wartenden Fahrgäste für das Buspersonal. Die Anwohner weisen zudem darauf hin, dass die erhöhte Nutzung der Haltestelle seit der Eröffnung des Asylbewerber-Zentrums im ehemaligen Glunz-Dorf zu einer Zunahme von Lärm und Emissionen sowie zu Beeinträchtigungen der Privatsphäre geführt habe.

  Gegen die im Jahr 2018 erfolgte Ablehnung der Verlegung aufgrund eingeschränkter Sichtbarkeit des Bahnübergangs wird angeführt, dass die Nutzung der Bahnstrecke mittlerweile stark zurückgegangen sei. Eine neue Positionierung würde zudem den Platz für ein Wartehäuschen bieten und die Abstände zwischen den Haltestellen optimieren.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.2
  Entlastung der Bushaltestelle Holunderweg

  Zur Vorlage · AR-8/25 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AR-8/25 die Prüfung einer zusätzlichen Bushaltestelle am Caldenhofer Weg beantragt. Ziel des Antrags ist eine Entlastung der Haltestelle „Holunderweg“.

  Im Rahmen der aktuellen Verkehrsplanung wird die bestehende Haltestelle „Holunderweg“ der Linie 4 in Kürze mit einer Wartehalle ausgestattet. Während in einer vorangegangenen Anregung (AR 1/25) eine Verschiebung dieser Haltestelle nach Osten angeregt wurde, weist die aktuelle Vorlage auf mögliche Auswirkungen auf die umliegenden Wohnstraßen hin. Zudem wird die Sicherheit beim Überqueren des Caldenhofer Wegs an der dortigen Ampel als Faktor angeführt.

  Als Alternative zur Verlegung der bestehenden Haltestelle schlägt die Fraktion vor, die Einrichtung einer weiteren Bushaltestelle am Caldenhofer Weg in Höhe des Ahseparks zu prüfen. Eine solche Maßnahme würde den Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr für Personen im Ahsepark sowie für Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die dort neue Büroräume beziehen, ermöglichen. Gleichzeitig könnte dadurch die Haltestelle „Holunderweg“ für die Anwohner entlastet werden. Bei einer Umsetzung dieser Option wäre zudem die Einbeziehung der Bezirksvertretung Rhynern erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.3
  Lutherviertel - Reaktion auf Stellungnahme zur Anfrage AF-953/2024

  Zur Vorlage · AR-10/25 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AR-10/25 eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte eingebracht. Der Antrag fordert, dass die Bezirksvertretung einen Ortstermin gemeinsam mit den beteiligten Akteuren durchführt, um eine gemeinsame Strategie für das Lutherviertel zu entwickeln.

  Die Initiative bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage AF-953/2024. Laut der Begründung der Bezirksfraktion werden in der genannten Stellungnahme zwar planungsrechtliche und technische Grundlagen berücksichtigt, eine umfassende Strategie für das Viertel fehle jedoch. Die Anregung weist darauf hin, dass politische Kompetenzen gefragt seien, wenn die Möglichkeiten der Verwaltung an ihre Grenzen stoßen.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.4
  Städtepartnerschaft mit Toul bestärken

  Zur Vorlage · AR-9/25 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AR-9/25 den Beginn eines Ideenwettbewerbs im Jahr 2025 angeregt. Ziel des Wettbewerbs ist die Vorbereitung auf das 40-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Hamm und Toul, welches im Jahr 2027 stattfindet.

  Die Partnerschaft basiert auf einem ersten Kontakt im Jahr 1967 und wurde 1987 offiziell besiegelt. Seitdem fanden regelmäßige Besuche von Vereinen, Sportlern und Schulen statt, wobei insbesondere der Stadtbezirk Mitte die Verbindung pflegt. Im Rahmen des 30-jährigen Jubiläums im Jahr 2017 wurden bereits Symbole ausgetauscht, wie etwa ein bemalter Elefant sowie die „Touler Rose“ im Rosengarten am Stadtwerkehaus. Zudem erinnert die Touler Straße im Hammer Westen an die Partnerschaft.

  Die Fraktion schlägt vor, nach einem neuen, größeren und zentraleren Symbol für die Städtepartnerschaft zu suchen, das zum Jubiläum im Jahr 2027 eingeweiht werden kann. Damit soll der Partnerschaft ein größerer Stellenwert beigemessen werden.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.5
  Entwicklung Werler Straße im Bereich des Hammer Südens

  Zur Vorlage · AT-21/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-21/25 einen Antrag zur Entwicklung der Werler Straße im Bereich des Hammer Südens gestellt. Die Fraktion fordert die Einrichtung eines Stadtteilbüros, in dem auch ein Quartiersarchitekt seinen Sitz haben soll. Zudem wird die Schaffung eines runden Tisches beantragt, um einen regelmäßigen Austausch zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen.

  In der Begründung weist die Fraktion auf Veränderungen im Einzelhandel und eine zunehmende Leerstandsquote in Teilen der Werler Straße hin. Während im Bereich zwischen Stiftstraße und Alleestraße die Nahversorgung durch den Rückzug von Banken und Post sowie die Ansiedlung einfacherer Geschäfte abgenommen hat, verbleibt nur noch ein Lebensmittel-Nahversorger. Gleichzeitig verzeichnet das Gebiet einen Bevölkerungszuwachs sowie eine Veränderung der Altersstruktur mit einem höheren Anteil an Schulkindern und älteren Bewohnern.

  Ziel des Antrags ist es, die Attraktivität des Quartiers zu steigern, die Nahversorgung zu sichern und die Infrastruktur zu verbessern. Konkret werden die Überprüfung von Radwegen, Gehwegen und Bushaltestellen sowie die Sicherheit der Schulwege thematisiert. Auch die Neugestaltung des Parkplatzes an der Liebfrauenkirche und die Förderung medizinischer Dienstleistungen im Bereich des Evangelischen Krankenhauses werden als mögliche Maßnahmen angeführt. Der Antrag wurde von Bezirksfraktionsvorsitzendem Dennis Kosian und Bezirksvertreter Robert Christian Ciszewski unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 9.
  Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
• 10.
  Verschiedenes