Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 3 Hamm-Rhynern

Die vorliegende Beschlussvorlage 0283/21_VL der Verwaltung befasst sich mit der Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 3 Hamm-Rhynern. Im Zentrum steht die Durchführung von Baumaßnahmen, die für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs in Schulen und Liegenschaften als notwendig erachtet werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Behebung von Brandschutzmängeln im Jugendzentrum Rhynern. Hierzu sind bauliche Ertüchtigungen wie die Anpassung von Rettungswegen, Notausstiegen und Fluchttüren sowie die Überprüfung der Blitzschutzanlage vorgesehen.

Die geplanten Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von über 25.000 Euro sollen unter Einbindung externer Büros durchgeführt werden. Die finanziellen Aufwendungen belaufen sich auf insgesamt 150.000 Euro. Diese Mittel stammen aus einer Instandhaltungsrückstellung, die bereits im Haushaltsjahr 2020 gebildet wurde, sodass die Haushaltsjahre 2021 und 2022 nicht durch diese Ausgaben belastet werden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Maßnahmen vorbehaltlich der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie unter der Voraussetzung einer gesicherten Finanzierung und der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2021 ff. zu verabschieden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Arbeiten zu steuern.